Vom 24. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8452
17. Wahlperiode 24. 01. 2012
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Marieluise
Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Ingrid
Hönlinger, Thilo Hoppe, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy, Markus Kurth,
Dr. Tobias Lindner, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
A. Problem
Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraus-
setzungen für die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt
über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt – International
covenant on economic, social an cultural rights – ICESCR) geschaffen werden.
Dieses Fakultativprotokoll enthält unter anderem ein Verfahren, mit dem Einzel-
personen beim zuständigen UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kul-
turelle Rechte (CESCR) Beschwerde einlegen können, wenn sie ihre Rechte aus
dem Pakt verletzt sehen.
Das Fakultativprotoll zum Sozialpakt wurde am 10. Dezember 2008 von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 63/117).
Deutschland hat die Entstehung und Verabschiedung des Fakultativprotokolls
unterstützt, es aber bislang weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Durch eine Ratifikation des Protokolls würde Deutschland die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte deutlich stärken. Sowohl in der eige-
nen nationalen Politik als auch – aufgrund der Außenwirkung dieses Aktes – im
internationalen Kontext. Durch ein zu langes Hinauszögern setzt sich Deutsch-
land unnötigerweise dem Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und
außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten aus.
Der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt sollte dessen Unter-
zeichnung durch die Bundesregierung vorausgehen. Die Unterzeichnung wird
im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fakultativprotokoll
zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren“ auf Bundestagsdrucksache
17/8461 gefordert.
Drucksache 17/8452 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Der Vertrag bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß
Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Durch etwaige erfolgreiche Individualbeschwerden könnten auf die Bundes-
republik Deutschland in wenigen Einzelfällen Entschädigungszahlungen zu-
kommen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8452
Anlage 1
Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem Fakultativprotoll zum Internationalen Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird zuge-
stimmt. Es wird in der deutschen Übersetzung des engli-
Renate Künast, Jürgen T
rittin und Fraktion
schen Originaltextes nachstehend nebst englischem Origi-
naltext veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Der Tag, an dem das Fakultativprotokoll zum Sozialpakt
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bun-
desgesetzblatt bekannt zu geben.
Berlin, den 24. Januar 2012
Drucksache 17/8452 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
A. Allgemeines
Mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt
würde Deutschland einen bedeutenden Beitrag leisten, um
alle internationalen Menschenrechte – bürgerliche und poli-
tische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte –
in ihrer Unteilbarkeit und Gleichwertigkeit zu stärken. Seit
gang etwaiger zukünftiger Beschwerden nicht mit Sicherheit
vorhersagen, aber die bisherige Ausschusspraxis enthält
klare Leitlinien für künftige Entscheidungen. Das Fakulta-
tivprotokoll schafft keine neuen Rechte. Es geht weiterhin
um die Einhaltung der von Deutschland bereits durch Ratifi-
zierung des Sozialpakts anerkannten Verpflichtungen, wobei
das neue Verfahren das bereits bestehende Staatenberichts-
dem 24. September 2009 ist die Zeichnung und Ratifikation
des Fakultativprotokolls möglich. Deutschland prüft seither
die Ratifikation sowie die Anpassungserfordernisse im deut-
schen Recht. In diesem Prüfungsprozess geht es nur um die
Frage, in welchen Bereichen möglicherweise Individualbe-
schwerden gegen Deutschland eingelegt werden könnten, da
durch das Protokoll keine neuen materiellen Rechte einge-
räumt werden – diese gelten in Deutschland bereits seit 1973
aus dem Sozialpakt selbst.
Zu der bisweilen befürchteten Beschwerdeflut wird es nicht
kommen. Von den bislang gegen Deutschland eingebrachten
Individualbeschwerden (in anderen menschenrechtlichen
Monitoringverfahren, bei anderen UN-Mechanismen) wurde
der Großteil schon als unzulässig zurückgewiesen, beispiels-
weise aufgrund der fehlenden innerstaatlichen Ausschöp-
fung des Rechtswegs. Auch die grundgesetzliche Rechts-
schutzgarantie erweist sich als ein wirksamer Filter. Ferner
sind gegen Deutschland bisher kaum Individualbeschwerden
aus anderen Rechtsbereichen eingereicht worden. Im Indivi-
dualbeschwerdeverfahren zum internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt – International
Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR) wurde in
nur einem Verfahren eine Verletzung eines Paktrechtes fest-
gestellt. Hinzu kommt, dass beispielsweise bereits in der
Frauenrechtskonvention viele der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte geschützt sind und daher auch schon
bisher Individualbeschwerden zu wirtschaftlichen oder so-
zialen Rechten hätten erhoben werden können. Dies ist nicht
geschehen. Daher ist auch mit Blick auf das neue Fakultativ-
protokoll nicht zu erwarten, dass auf Deutschland eine Flut
an Individualbeschwerden zukommt.
Durch eine Vielzahl von Allgemeinen Bemerkungen und
durch das Staatenberichtsverfahren hat der CESCR zu den
meisten Rechten des Sozialpakts eine Rechtsmeinung entwi-
ckelt, so dass die zukünftige Spruchpraxis des Ausschusses
sehr gut einzuschätzen sein wird. Zwar lässt sich der Aus-
verfahren ergänzt.
Zu den Problemen, die bereits in der Vergangenheit vom
CESCR in Bezug auf Deutschland angesprochen wurden,
gehören beispielsweise Studiengebühren, die Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder das Streikrecht
von Beamten. Diese Probleme sind sämtlich überwindbar.
So verbietet der Sozialpakt Studiengebühren nicht an sich,
sie dürfen sich aber nicht diskriminierend auf marginalisierte
oder benachteiligte Gruppen auswirken. Auch ist zweifel-
haft, ob die Prüfung der Regelungen des Asylbewerberleis-
tungsgesetzes noch vor den CESCR gelangen kann, da be-
reits zwei Vorlagen vor dem Bundesverfassungsgericht
anhängig sind, und die Bundesregierung eine Neufassung
der gesetzlichen Regelungen bereits angekündigt hat. Den-
noch wäre auch durch den Ausschuss keine Neuinterpreta-
tion zu erwarten, da bereits das Bundesverfassungsgericht in
seinem Urteil vom 9. Februar 2010 eine ganz ähnliche Aus-
legung des sozioökonomischen Existenzminimums nach
dem Grundgesetz vorgenommen hat, wie sie der CESCR
vertritt. Das Streikverbot für Beamte ist wiederholt vom
CESCR kritisiert worden. Er moniert dabei die zu weite In-
terpretation des Beamtenbegriffs durch Deutschland. Das
Individualbeschwerdeverfahren vor dem CESCR würde die
Chance eröffnen, die Konturen des zulässigen Streikverbots
fallbezogen zu klären.
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Durch den Artikel sollen die von deutscher Seite erforder-
lichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Fakultativ-
protokolls zum Sozialpakt geschaffen werden.
Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
ses für die Entgegennahme und Prüfung der in diesem
Protokoll vorgesehenen Mitteilungen an.
5 – Drucksache 17/8452
Optional Protocol to the International Covenant on Eco-
nomic, Social and Cultural Rights
Preamble
The States Parties to the present Protocol, Considering
that, in accordance with the principles proclaimed in the
Charter of the United Nations, recognition of the inherent
dignity and of the equal and inalienable rights of all members
of the human family is the foundation of freedom, justice and
peace in the world,
Noting that the Universal Declaration of Human Rights pro-
claims that all human beings are born free and equal in dig-
nity and rights and that everyone is entitled to all the rights
and freedoms set forth therein, without distinction of any
kind, such as race, colour, sex, language, religion, political or
other opinion, national or social origin, property, birth or oth-
er status,
Recalling that the Universal Declaration of Human Rights
and the International Covenants on Human Rights2 recog-
nize that the ideal of free human beings enjoying freedom
from fear and want can only be achieved if conditions are
created whereby everyone may enjoy civil, cultural, eco-
nomic, political and social rights,
Reaffirming the universality, indivisibility, interdependence
and interrelatedness of all human rights and fundamental
freedoms,
Recalling that each State Party to the International Covenant
on Economic, Social and Cultural Rights (hereinafter re-
ferred to as the Covenant) undertakes to take steps, individ-
ually and through international assistance and cooperation,
especially economic and technical, to the maximum of its
available resources, with a view to achieving progressively
the full realization of the rights recognized in the Covenant
by all appropriate means, including particularly the adoption
of legislative measures,
Considering that, in order further to achieve the purposes of
the Covenant and the implementation of its provisions, it
would be appropriate to enable the Committee on Economic,
Social and Cultural Rights (hereinafter referred to as the
Committee) to carry out the functions provided for in the
present Protocol,
Have agreed as follows:
Article 1
Competence of the Committee to receive and
consider communications
1. A State Party to the Covenant that becomes a Party to the
present Protocol recognizes the competence of the Com-
mittee to receive and consider communications as pro-
vided for by the provisions of the present Protocol.
2. No communication shall be received by the Committee if
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –
(Übersetzung)
Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirt-
schaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, in der Erwägung,
dass nach den in der Charta der Vereinten Nationen verkün-
deten Grundsätzen die Anerkennung der allen Mitgliedern
der menschlichen Gesellschaft innewohnenden Würde und
der Gleichheit und Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die
Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der
Welt bildet,
feststellend, dass in der Allgemeinen Erklärung der Men-
schenrechte verkündet wird, dass alle Menschen frei und
gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass jeder
ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe,
Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger
Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen,
Geburt oder sonstigem Stand, Anspruch auf alle darin ver-
kündeten Rechte und Freiheiten hat,
daran erinnernd, dass die Allgemeine Erklärung der Men-
schenrechte und die internationalen Menschenrechtspakte
anerkennen, dass das Ideal vom freien Menschen, der frei
von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann,
wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine
bürgerlichen, kulturellen, politischen, sozialen und wirt-
schaftlichen Rechte genießen kann,
erneut erklärend, dass alle Menschenrechte und Grundfrei-
heiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedin-
gen und miteinander verknüpft sind,
daran erinnernd, dass sich jeder Vertragsstaat des Interna-
tionalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (im Folgenden als „Pakt“ bezeichnet) verpflichtet,
einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit,
insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter
Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu
treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor
allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Ver-
wirklichung der in dem Pakt anerkannten Rechte zu errei-
chen,
in der Erwägung, dass es zur weiteren Verwirklichung der
Ziele des Paktes und zur Durchführung seiner Bestimmun-
gen angebracht wäre, den Ausschuss für wirtschaftliche, so-
ziale und kulturelle Rechte (im Folgenden als „Ausschuss“
bezeichnet) zu ermächtigen, die in diesem Protokoll vorge-
sehenen Aufgaben wahrzunehmen,
haben Folgendes vereinbart:
Artikel 1
Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegen-
nahme und Prüfung von Mitteilungen
1. Jeder Vertragsstaat des Paktes, der Vertragspartei dieses
Protokolls wird, erkennt die Zuständigkeit des Ausschus-
it concerns a State Party to the Covenant which is not a
Party to the present Protocol.
Der Ausschuss kann die Prüfung einer Mitteilung erfor-
derlichenfalls ablehnen, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Article 2
Communications
Communications may be submitted by or on behalf of in-
dividuals or groups of individuals, under the jurisdiction of a
State Party, claiming to be victims of a violation of any of the
economic, social and cultural rights set forth in the Covenant
by that State Party. Where a communication is submitted on
behalf of individuals or groups of individuals, this shall be
with their consent unless the author can justify acting on
their behalf without such consent.
Article 3
Admissibility
1. The Committee shall not consider a communication un-
less it has ascertained that all available domestic reme-
dies have been exhausted. This shall not be the rule where
the application of such remedies is unreasonably pro-
longed.
2. The Committee shall declare a communication inadmis-
sible when:
(a) It is not submitted within one year after the exhaus-
tion of domestic remedies, except in cases where the
author can demonstrate that it had not been possible
to submit the communication within that time limit;
(b) The facts that are the subject of the communication
occurred prior to the entry into force of the present
Protocol for the State Party concerned unless those
facts continued after that date;
(c) The same matter has already been examined by the
Committee or has been or is being examined under
another procedure of international investigation or
settlement;
(d) It is incompatible with the provisions of the Cove-
nant;
(e) It is manifestly ill-founded, not sufficiently substan-
tiated or exclusively based on reports disseminated
by mass media;
(f) It is an abuse of the right to submit a communication;
or when
(g) It is anonymous or not in writing.
Article 4
Communications not revealing a clear
disadvantage
The Committee may, if necessary, decline to consider a
communication where it does not reveal that the author has
suffered a clear disadvantage, unless the Committee consid-
Drucksache 17/8452 –
2. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die
einen Vertragsstaat des Paktes betrifft, der nicht Vertrags-
partei dieses Protokolls ist.
Artikel 2
Mitteilungen
Mitteilungen können von oder im Namen von der Ho-
heitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Einzelperso-
nen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaup-
ten, Opfer einer Verletzung eines der im Pakt niedergelegten
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die-
sen Vertragsstaat zu sein. Wird eine Mitteilung im Namen
von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht, so
hat dies mit ihrer Zustimmung zu geschehen, es sei denn, der
Urheber der Mitteilung kann rechtfertigen, ohne eine solche
Zustimmung in ihrem Namen zu handeln.
Artikel 3
Zulässigkeit
1. Der Ausschuss prüft eine Mitteilung nur, wenn er sich
vergewissert hat, dass alle zur Verfügung stehenden in-
nerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft worden sind. Dies
gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendung der
Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat.
2. Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig,
a) wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Er-
schöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe einge-
reicht wird, es sei denn, der Urheber der Mitteilung
kann nachweisen, dass eine Einreichung innerhalb
dieser Frist nicht möglich war;
b) wenn die der Mitteilung zugrundeliegenden Tatsa-
chen vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für den
betreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es sei
denn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiter-
bestehen;
c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss unter-
sucht worden ist oder in einem anderen internationa-
len Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
prüft worden ist oder geprüft wird;
d) wenn sie mit den Bestimmungen des Paktes unverein-
bar ist;
e) wenn sie offensichtlich unbegründet ist, nicht hinrei-
chend begründet wird oder ausschließlich auf von
Massenmedien verbreiteten Meldungen beruht;
f) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einrei-
chung einer Mitteilung darstellt oder
g) wenn sie anonym ist oder nicht schriftlich eingereicht
wird.
Artikel 4
Mitteilungen, die keine klare Benachteiligung
erkennen lassen
ers that the communication raises a serious issue of general
importance.
lagen anderer Organe, Sonderorganisationen, Fonds, Pro-
gramme und Mechanismen der Vereinten Nationen und
7 – Drucksache 17/8452
Article 5
Interim measures
1. At any time after the receipt of a communication and be-
fore a determination on the merits has been reached, the
Committee may transmit to the State Party concerned for
its urgent consideration a request that the State Party take
such interim measures as may be necessary in exception-
al circumstances to avoid possible irreparable damage to
the victim or victims of the alleged violations.
2. Where the Committee exercises its discretion under par-
agraph 1 of the present article, this does not imply a de-
termination on admissibility or on the merits of the com-
munication.
Article 6
Transmission of the communication
1. Unless the Committee considers a communication inad-
missible without reference to the State Party concerned,
the Committee shall bring any communication submitted
to it under the present Protocol confidentially to the atten-
tion of the State Party concerned.
2. Within six months, the receiving State Party shall submit
to the Committee written explanations or statements clar-
ifying the matter and the remedy, if any, that may have
been provided by that State Party.
Article 7
Friendly settlement
1. The Committee shall make available its good offices to
the parties concerned with a view to reaching a friendly
settlement of the matter on the basis of the respect for the
obligations set forth in the Covenant.
2. An agreement on a friendly settlement closes considera-
tion of the communication under the present Protocol.
Article 8
Examination of communications
1. The Committee shall examine communications received
under article 2 of the present Protocol in the light of all
documentation submitted to it, provided that this docu-
mentation is transmitted to the parties concerned.
2. The Committee shall hold closed meetings when examin-
ing communications under the present Protocol.
3. When examining a communication under the present
Protocol, the Committee may consult, as appropriate, rel-
evant documentation emanating from other United Na-
tions bodies, specialized agencies, funds, programmes
and mechanisms, and other international organizations,
including from regional human rights systems, and any
observations or comments by the State Party concerned.
4. When examining communications under the present Pro-
tocol, the Committee shall consider the reasonableness of
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –
der Urheber eine klare Benachteiligung erlitten hat, es sei
denn, der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitteilung
eine ernste Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.
Artikel 5
Vorläufige Maßnahmen
1. Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mittei-
lung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst ge-
troffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein
Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er
aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu tref-
fen, die unter außergewöhnlichen Umständen gegebe-
nenfalls erforderlich sind, um einen möglichen nicht wie-
dergutzumachenden Schaden für das oder die Opfer der
behaupteten Verletzung abzuwenden.
2. Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so
bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit
der Mitteilung oder in der Sache selbst.
Artikel 6
Übermittlung der Mitteilung
1. Sofern nicht der Ausschuss eine Mitteilung für unzuläs-
sig erachtet, ohne sich dabei an den betreffenden Ver-
tragsstaat zu wenden, bringt der Ausschuss jede ihm nach
diesem Protokoll zugegangene Mitteilung dem Vertrags-
staat vertraulich zur Kenntnis.
2. Der betreffende Vertragsstaat übermittelt dem Ausschuss
innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erklärungen
oder Darlegungen zur Klärung der Sache und der gegebe-
nenfalls von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen.
Artikel 7
Gütliche Einigung
1. Der Ausschuss stellt den beteiligten Parteien seine Guten
Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Einigung in der
Sache auf der Grundlage der Einhaltung der im Pakt nie-
dergelegten Verpflichtungen herbeizuführen.
2. Beim Zustandekommen einer gütlichen Einigung wird
die Prüfung der Mitteilung nach diesem Protokoll einge-
stellt.
Artikel 8
Prüfung der Mitteilungen
1. Der Ausschuss prüft die ihm nach Artikel 2 zugegange-
nen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm unter-
breiteten Unterlagen, wobei diese Unterlagen den betref-
fenden Parteien zuzuleiten sind.
2. Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses
Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung.
3. Bei der Prüfung einer Mitteilung nach diesem Protokoll
kann der Ausschuss gegebenenfalls einschlägige Unter-
the steps taken by the State Party in accordance with part
II of the Covenant. In doing so, the Committee shall bear
Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Emp-
fangsstaat dem Staat, der die Mitteilung übersandt
8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
in mind that the State Party may adopt a range of possible
policy measures for the implementation of the rights set
forth in the Covenant.
Article 9
Follow-up to the views of the Committee
1. After examining a communication, the Committee shall
transmit its views on the communication, together with
its recommendations, if any, to the parties concerned.
2. The State Party shall give due consideration to the views
of the Committee, together with its recommendations, if
any, and shall submit to the Committee, within six
months, a written response, including information on any
action taken in the light of the views and recommenda-
tions of the Committee.
3. The Committee may invite the State Party to submit fur-
ther information about any measures the State Party has
taken in response to its views or recommendations, if any,
including as deemed appropriate by the Committee, in the
State Party’s subsequent reports under articles 16 and 17
of the Covenant.
Article 10
Inter-State communications
1. A State Party to the present Protocol may at any time de-
clare under the present article that it recognizes the com-
petence of the Committee to receive and consider com-
munications to the effect that a State Party claims that
another State Party is not fulfilling its obligations under
the Covenant. Communications under the present article
may be received and considered only if submitted by a
State Party that has made a declaration recognizing in re-
gard to itself the competence of the Committee. No com-
munication shall be received by the Committee if it con-
cerns a State Party which has not made such a
declaration. Communications received under the present
article shall be dealt with in accordance with the follow-
ing procedure:
(a) If a State Party to the present Protocol considers that
another State Party is not fulfilling its obligations un-
der the Covenant, it may, by written communication,
bring the matter to the attention of that State Party.
The State Party may also inform the Committee of
the matter. Within three months after the receipt of
the communication the receiving State shall afford
the State that sent the communication an explanation,
or any other statement in writing clarifying the mat-
ter, which should include, to the extent possible and
pertinent, reference to domestic procedures and rem-
edies taken, pending or available in the matter;
(b) If the matter is not settled to the satisfaction of both
States Parties concerned within six months after the
receipt by the receiving State of the initial communi-
cation, either State shall have the right to refer the
Drucksache 17/8452 –
anderer internationaler Organisationen, einschließlich re-
gionaler Menschenrechtssysteme, sowie Stellungnahmen
oder Bemerkungen des betreffenden Vertragsstaats he-
ranziehen.
4. Bei der Prüfung von Mitteilungen nach diesem Protokoll
untersucht der Ausschuss die Angemessenheit der von
dem Vertragsstaat im Einklang mit Teil II des Paktes ge-
troffenen Maßnahmen. Dabei berücksichtigt der Aus-
schuss, dass der Vertragsstaat eine Reihe möglicher poli-
tischer Maßnahmen zur Verwirklichung der im Pakt
niedergelegten Rechte treffen kann.
Artikel 9
Kontrolle der Umsetzung der Auffassungen
des Ausschusses
1. Nach Prüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschuss
den betreffenden Parteien seine Auffassungen zusammen
mit etwaigen Empfehlungen.
2. Der Vertragsstaat zieht die Auffassungen des Ausschus-
ses zusammen mit etwaigen Empfehlungen gebührend in
Erwägung und unterbreitet dem Ausschuss innerhalb von
sechs Monaten eine schriftliche Antwort, einschließlich
Angaben über alle unter Berücksichtigung der Auffas-
sungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen
Maßnahmen.
3. Der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, weite-
re Angaben über alle Maßnahmen, die der Vertragsstaat
als Reaktion auf die Auffassungen oder etwaigen Emp-
fehlungen des Ausschusses getroffen hat, vorzulegen,
einschließlich, soweit dies vom Ausschuss als geeignet
erachtet wird, in den folgenden Berichten des Vertrags-
staats nach den Artikeln 16 und 17 des Paktes.
Artikel 10
Mitteilungen von Staaten
1. Ein Vertragsstaat dieses Protokolls kann aufgrund dieses
Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des
Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mit-
teilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend
macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Ver-
pflichtungen aus dem Pakt nicht nach. Mitteilungen auf-
grund dieses Artikels können nur entgegengenommen
und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat
eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit
des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der
Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die
einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung
abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses
Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Ist ein Vertragsstaat dieses Protokolls der Auffassung,
dass ein anderer Vertragsstaat seine Verpflichtungen
aus dem Pakt nicht erfüllt, so kann er den anderen
Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hin-
weisen. Der Vertragsstaat kann außerdem den Aus-
schuss über die Sache unterrichten. Innerhalb von drei
matter to the Committee, by notice given to the Com-
mittee and to the other State;
2. Eine Erklärung aufgrund von Absatz 1 wird von den Ver-
tragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
9 – Drucksache 17/8452
(c) The Committee shall deal with a matter referred to it
only after it has ascertained that all available domes-
tic remedies have been invoked and exhausted in the
matter. This shall not be the rule where the applica-
tion of the remedies is unreasonably prolonged;
(d) Subject to the provisions of subparagraph (c) of the
present paragraph the Committee shall make availa-
ble its good offices to the States Parties concerned
with a view to a friendly solution of the matter on the
basis of the respect for the obligations set forth in the
Covenant;
(e) The Committee shall hold closed meetings when ex-
amining communications under the present article;
(f) In any matter referred to it in accordance with sub-
paragraph (b) of the present paragraph, the Commit-
tee may call upon the States Parties concerned, re-
ferred to in subparagraph (b), to supply any relevant
information;
(g) The States Parties concerned, referred to in subpara-
graph (b) of the present paragraph, shall have the
right to be represented when the matter is being con-
sidered by the Committee and to make submissions
orally and/or in writing;
(h) The Committee shall, with all due expediency after
the date of receipt of notice under subparagraph (b)
of the present paragraph, submit a report, as follows:
(i) If a solution within the terms of subparagraph (d) of
the present paragraph is reached, the Committee shall
confine its report to a brief statement of the facts and
of the solution reached;
(ii) If a solution within the terms of subparagraph (d)
is not reached, the Committee shall, in its report,
set forth the relevant facts concerning the issue
between the States Parties concerned. The writ-
ten submissions and record of the oral submis-
sions made by the States Parties concerned shall
be attached to the report. The Committee may al-
so communicate only to the States Parties con-
cerned any views that it may consider relevant to
the issue between them. In every matter, the re-
port shall be communicated to the States Parties
concerned.
2. A declaration under paragraph 1 of the present article
shall be deposited by the States Parties with the Secre-
tary-General of the United Nations, who shall transmit
copies thereof to the other States Parties. A declaration
may be withdrawn at any time by notification to the Sec-
retary-General. Such a withdrawal shall not prejudice the
consideration of any matter that is the subject of a com-
munication already transmitted under the present article;
no further communication by any State Party shall be re-
ceived under the present article after the notification of
withdrawal of the declaration has been received by the
Secretary-General, unless the State Party concerned has
made a new declaration.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –
hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung
oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen,
die, soweit es möglich und angebracht ist, einen Hin-
weis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen
oder zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Ver-
fahren und Rechtsbehelfe enthalten soll;
b) wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten
nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem
Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteilig-
ten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden
Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unter-
breiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine
entsprechende Mitteilung macht;
c) der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreite-
ten Sache erst dann, wenn er sich vergewissert hat,
dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden inner-
staatlichen Rechtsbehelfe eingelegt und erschöpft
worden sind. Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei
der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen
lange gedauert hat;
d) sofern die Voraussetzungen des Buchstaben c erfüllt
sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertrags-
staaten seine Guten Dienste zur Verfügung, um eine
gütliche Regelung der Sache auf der Grundlage der
Einhaltung der im Pakt niedergelegten Verpflichtun-
gen herbeizuführen;
e) der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund die-
ses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung;
f) der Ausschuss kann in jeder ihm nach Buchstabe b
unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten
beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erhebli-
chen Angaben beizubringen;
g) die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertrags-
staaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen
sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu neh-
men, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt
wird;
h) der Ausschuss legt mit aller gebotenen Eile nach Ein-
gang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung
einen Bericht vor wie folgt:
i) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe d zu-
standegekommen ist, beschränkt der Ausschuss sei-
nen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachver-
halts und der erzielten Regelung;
ii) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe d
nicht zustandegekommen ist, legt der Ausschuss
in seinem Bericht den einschlägigen Sachverhalt
in der Sache zwischen den beteiligten Vertrags-
staaten dar. Der Bericht enthält auch die schriftli-
chen Stellungnahmen der beteiligten Vertrags-
staaten und ein Protokoll über ihre mündlichen
Stellungnahmen. Der Ausschuss kann außerdem
nur den beteiligten Vertragsstaaten alle Auffas-
sungen übermitteln, die er in der Sache zwischen
ihnen für erheblich hält. In jedem Falle wird der
Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermit-
telt.
den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückneh-
men.
0 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Article 11
Inquiry procedure
1. A State Party to the present Protocol may at any time de-
clare that it recognizes the competence of the Committee
provided for under the present article.
2. If the Committee receives reliable information indicating
grave or systematic violations by a State Party of any of
the economic, social and cultural rights set forth in the
Covenant, the Committee shall invite that State Party to
cooperate in the examination of the information and to
this end to submit observations with regard to the infor-
mation concerned.
3. Taking into account any observations that may have been
submitted by the State Party concerned as well as any
other reliable information available to it, the Committee
may designate one or more of its members to conduct an
inquiry and to report urgently to the Committee. Where
warranted and with the consent of the State Party, the in-
quiry may include a visit to its territory.
4. Such an inquiry shall be conducted confidentially and the
cooperation of the State Party shall be sought at all stages
of the proceedings.
5. After examining the findings of such an inquiry, the
Committee shall transmit these findings to the State Party
concerned together with any comments and recommen-
dations.
6. The State Party concerned shall, within six months of re-
ceiving the findings, comments and recommendations
transmitted by the Committee, submit its observations to
the Committee.
7. After such proceedings have been completed with regard
to an inquiry made in accordance with paragraph 2 of the
present article, the Committee may, after consultations
with the State Party concerned, decide to include a sum-
mary account of the results of the proceedings in its an-
nual report provided for in article 15 of the present Proto-
col.
8. Any State Party having made a declaration in accordance
with paragraph 1 of the present article may, at any time,
withdraw this declaration by notification to the Secre-
tary-General.
Article 12
Follow-up to the inquiry procedure
1. The Committee may invite the State Party concerned to
include in its report under articles 16 and 17 of the Cov-
enant details of any measures taken in response to an in-
quiry conducted under article 11 of the present Protocol.
2. The Committee may, if necessary, after the end of the pe-
riod of six months referred to in article 11, paragraph 6,
Drucksache 17/8452 – 1
nen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschrif-
ten davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit
durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation
zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme be-
rührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer
aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mittei-
lung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurück-
nahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine
weitere Mitteilung eines Vertragsstaates entgegengenom-
men, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine
neue Erklärung abgegeben hat.
Artikel 11
Untersuchungsverfahren
1. Ein Vertragsstaat dieses Protokolls kann jederzeit erklä-
ren, dass er die in diesem Artikel vorgesehene Zuständig-
keit des Ausschusses anerkennt.
2. Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, die auf
schwerwiegende oder systematische Verletzungen eines
der im Pakt niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen,
so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der
Prüfung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesen An-
gaben Stellung zu nehmen.
3. Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung der von dem
betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen
so wie aller sonstigen ihm zur Verfügung stehenden zu-
verlässigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglie-
der beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und
ihm sofort zu berichten.
Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung
des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet
einschließen.
4. Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuführen;
die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfah-
rensstufen anzustreben.
5. Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen
Untersuchung geprüft hat, übermittelt er sie zusammen
mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem be-
treffenden Vertragsstaat.
6. Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Mona-
ten nach Eingang der vom Ausschuss übermittelten Er-
gebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Aus-
schuss seine Stellungnahmen.
7. Nachdem das mit einer Untersuchung gemäß Absatz 2
zusammenhängende Verfahren abgeschlossen ist, kann
der Ausschuss nach Konsultation des betreffenden Ver-
tragsstaats beschließen, eine Zusammenfassung der Er-
gebnisse des Verfahrens in seinen nach Artikel 15 dieses
Protokolls erstellten Jahresbericht aufzunehmen.
8. Jeder Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 1 ab-
gegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine an
invite the State Party concerned to inform it of the meas-
ures taken in response to such an inquiry.
staats, seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkom-
men zu erfüllen.
1 – Drucksache 17/8452
Article 13
Protection measures
A State Party shall take all appropriate measures to ensure
that individuals under its jurisdiction are not subjected to any
form of ill-treatment or intimidation as a consequence of
communicating with the Committee pursuant to the present
Protocol.
Article 14
International assistance and cooperation
1. The Committee shall transmit, as it may consider appro-
priate, and with the consent of the State Party concerned,
to United Nations specialized agencies, funds and pro-
grammes and other competent bodies, its views or recom-
mendations concerning communications and inquiries
that indicate a need for technical advice or assistance,
along with the State Party’s observations and sugges-
tions, if any, on these views or recommendations.
2. The Committee may also bring to the attention of such
bodies, with the consent of the State Party concerned, any
matter arising out of communications considered under
the present Protocol which may assist them in deciding,
each within its field of competence, on the advisability of
international measures likely to contribute to assisting
States Parties in achieving progress in implementation of
the rights recognized in the Covenant.
3. A trust fund shall be established in accordance with the
relevant procedures of the General Assembly, to be ad-
ministered in accordance with the financial regulations
and rules of the United Nations, with a view to providing
expert and technical assistance to States Parties, with the
consent of the State Party concerned, for the enhanced
implementation of the rights contained in the Covenant,
thus contributing to building national capacities in the ar-
ea of economic, social and cultural rights in the context
of the present Protocol.
4. The provisions of the present article are without prejudice
to the obligations of each State Party to fulfil its obliga-
tions under the Covenant.
Article 15
Annual report
The Committee shall include in its annual report a sum-
mary of its activities under the present Protocol.
Article 16
Dissemination and information
Each State Party undertakes to make widely known and to
disseminate the Covenant and the present Protocol and to fa-
cilitate access to information about the views and recom-
mendations of the Committee, in particular, on matters in-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 1
Artikel 12
Weiterverfolgung des Untersuchungsverfahrens
1. Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auf-
fordern, in seinen Bericht nach den Artikeln 16 und 17
des Paktes Einzelheiten über Maßnahmen aufzunehmen,
die als Reaktion auf eine nach Artikel 11 dieses Proto-
kolls durchgeführte Untersuchung getroffen wurden.
2. Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des
in Artikel 11 Absatz 6 genannten Zeitraums von sechs
Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn
über die als Reaktion auf eine solche Untersuchung ge-
troffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Artikel 13
Schutzmaßnahmen
Ein Vertragsstaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende
Personen keiner Misshandlung oder Einschüchterung ausge-
setzt werden, weil sie sich aufgrund dieses Protokolls an den
Ausschuss gewandt haben.
Artikel 14
Internationale Hilfe und Zusammenarbeit
1. Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebracht
hält, mit Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats den
Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Ver-
einten Nationen und anderen zuständigen Stellen seine
Auffassungen oder Empfehlungen zu Mitteilungen und
Untersuchungen, die einen Hinweis auf ein Bedürfnis an
fachlicher Beratung oder Unterstützung enthalten, zu-
sammen mit etwaigen Stellungnahmen und Vorschlägen
des Vertragsstaats zu den Auffassungen oder Empfehlun-
gen.
2. Der Ausschuss kann diesen Stellen außerdem mit Zu-
stimmung des betreffenden Vertragsstaats alles aus den
nach diesem Protokoll geprüften Mitteilungen zur Kennt-
nis bringen, was ihnen helfen kann, in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich über die Zweckmäßigkeit interna-
tionaler Maßnahmen zu entscheiden, die den Vertrags-
staaten dabei behilflich sein können, Fortschritte bei der
Umsetzung der im Pakt anerkannten Rechte zu erzielen.
3. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren der
Generalversammlung wird ein nach der Finanzordnung
und den Finanzvorschriften der Vereinten Nationen zu
verwaltender Treuhandfonds eingerichtet, um Vertrags-
staaten mit deren Zustimmung fachliche und technische
Unterstützung zur besseren Umsetzung der im Pakt ent-
haltenen Rechte zu gewähren und so zum Aufbau natio-
naler Kapazitäten im Bereich der wirtschaftlichen, sozia-
len und kulturellen Rechte im Rahmen dieses Protokolls
beizutragen.
4. Dieser Artikel berührt nicht die Pflicht jedes Vertrags-
volving that State Party, and to do so in accessible formats
for persons with disabilities.
lung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten die
Einberufung eines solchen Treffens, so beruft der Gene-
2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Article 17
Signature, ratification and accession
1. The present Protocol is open for signature by any State
that has signed, ratified or acceded to the Covenant.
2. The present Protocol is subject to ratification by any State
that has ratified or acceded to the Covenant. Instruments
of ratification shall be deposited with the Secretary-Gen-
eral of the United Nations.
3. The present Protocol shall be open to accession by any
State that has ratified or acceded to the Covenant.
4. Accession shall be effected by the deposit of an instru-
ment of accession with the Secretary-General of the Unit-
ed Nations.
Article 18
Entry into force
1. The present Protocol shall enter into force three months
after the date of the deposit with the Secretary-General of
the United Nations of the tenth instrument of ratification
or accession.
2. For each State ratifying or acceding to the present Proto-
col, after the deposit of the tenth instrument of ratification
or accession, the Protocol shall enter into force three
months after the date of the deposit of its instrument of
ratification or accession.
Article 19
Amendments
1. Any State Party may propose an amendment to the
present Protocol and submit it to the Secretary-General of
the United Nations. The Secretary-General shall commu-
nicate any proposed amendments to States Parties, with a
request to be notified whether they favour a meeting of
States Parties for the purpose of considering and deciding
upon the proposals. In the event that, within four months
from the date of such communication, at least one third of
the States Parties favour such a meeting, the Secretary-
General shall convene the meeting under the auspices of
the United Nations. Any amendment adopted by a major-
ity of two thirds of the States Parties present and voting
shall be submitted by the Secretary-General to the Gener-
al Assembly for approval and thereafter to all States Par-
ties for acceptance.
2. An amendment adopted and approved in accordance with
paragraph 1 of the present article shall enter into force on
the thirtieth day after the number of instruments of ac-
ceptance deposited reaches two thirds of the number of
States Parties at the date of adoption of the amendment.
Thereafter, the amendment shall enter into force for any
State Party on the thirtieth day following the deposit of its
own instrument of acceptance. An amendment shall be
Drucksache 17/8452 – 1
Artikel 15
Jahresbericht
Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht eine Zu-
sammenfassung seiner Tätigkeit nach diesem Protokoll auf.
Artikel 16
Verbreitung und Informationen
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den Pakt und dieses
Protokoll weithin bekannt zu machen und zu verbreiten und
den Zugang zu Angaben über die Auffassungen und Emp-
fehlungen des Ausschusses, insbesondere in diesen Vertrags-
staat betreffenden Sachen, zu erleichtern und dies in für
Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten zu
tun.
Artikel 17
Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
1. Dieses Protokoll liegt für jeden Staat, der den Pakt unter-
zeichnet oder ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur
Unterzeichnung auf.
2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen
Staaten vorgenommen werden kann, die den Pakt rati-
fiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifika-
tionsurkunden werden beim Generalsekretär der Verein-
ten Nationen hinterlegt.
3. Dieses Protokoll steht jedem Staat, der den Pakt ratifiziert
hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.
4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitritts-
urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 18
Inkrafttreten
1. Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der
zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Gene-
ralsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll nach Hinterlegung
der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde rati-
fiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hinter-
legung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in
Kraft.
Artikel 19
Änderungen
1. Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung dieses Protokolls
vorschlagen und beim Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen einreichen. Der Generalsekretär übermittelt jeden
Änderungsvorschlag den Vertragsstaaten mit der Auffor-
derung, ihm zu notifizieren, ob sie die Einberufung eines
Treffens der Vertragsstaaten zur Beratung und Entschei-
dung über den Vorschlag befürworten. Befürwortet in-
nerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermitt-
binding only on those States Parties which have accepted
it.
allen in Artikel 26 des Paktes bezeichneten Staaten be-
glaubigte Abschriften dieses Protokolls.
3 – Drucksache 17/8452
Article 20
Denunciation
1. Any State Party may denounce the present Protocol at
any time by written notification addressed to the Secre-
tary-General of the United Nations. Denunciation shall
take effect six months after the date of receipt of the no-
tification by the Secretary-General.
2. Denunciation shall be without prejudice to the continued
application of the provisions of the present Protocol to
any communication submitted under articles 2 and 10 or
to any procedure initiated under article 11 before the ef-
fective date of denunciation.
Article 21
Notification by the Secretary-General
The Secretary-General of the United Nations shall notify
all States referred to in article 26, paragraph 1, of the Cove-
nant of the following particulars:
(a) Signatures, ratifications and accessions under the
present Protocol;
(b) The date of entry into force of the present Protocol and
of any amendment under article 19;
(c) Any denunciation under article 20.
Article 22
Official languages
1. The present Protocol, of which the Arabic, Chinese, Eng-
lish, French, Russian and Spanish texts are equally au-
thentic, shall be deposited in the archives of the United
Nations.
2. The Secretary-General of the United Nations shall trans-
mit certified copies of the present Protocol to all States
referred to in article 26 of the Covenant.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 1
ralsekretär das Treffen unter der Schirmherrschaft der
Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und abstim-
menden Vertragsstaaten beschlossen wird, wird vom Ge-
neralsekretär der Generalversammlung zur Genehmi-
gung und danach allen Vertragsstaaten zur Annahme
vorgelegt.
2. Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Ände-
rung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in
Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeur-
kunden zwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaaten zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderung er-
reicht. Danach tritt die Änderung für jeden Vertragsstaat
am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen An-
nahmeurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die
Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich.
Artikel 20
Kündigung
1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch
schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Ver-
einten Nationen kündigen. Die Kündigung wird sechs
Monate nach Eingang der Notifikation beim General-
sekretär wirksam.
2. Die Kündigung berührt nicht die weitere Anwendung
dieses Protokolls auf Mitteilungen nach den Artikeln 2
und 10 oder Verfahren nach Artikel 11, die vor dem Wirk-
samwerden der Kündigung eingegangen oder begonnen
worden sind.
Artikel 21
Unterrichtung durch den Generalsekretär
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen unterrichtet
alle in Artikel 26 Absatz 1 des Paktes bezeichneten Staaten
von
a) den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten
nach diesem Protokoll;
b) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und
der Änderungen nach Artikel 19;
c) Kündigungen nach Artikel 20.
Artikel 22
Offizielle Sprachen
1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, engli-
scher, französischer, russischer und spanischer Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der Ver-
einten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt