Vom 5. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8404
16. Wahlperiode 05. 03. 2008
Antrag
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Ulrike Höfken, Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch in Entwicklungsländer
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 29. November 2007 stimmten die Mitgliedstaaten der EU im Verwaltungs-
ausschuss für Schweinefleisch dem Vorschlag der Europäischen Kommission
zu, die seit 2004 ausgesetzten Exporterstattungen für unverarbeitetes Schweine-
fleisch wieder einzuführen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● sich dafür einzusetzen, dass zukünftig keine Exportsubventionen für Agrar-
exporte in Entwicklungsländer gewährt werden;
● sich dafür einzusetzen, dass die Festsetzung von Exporterstattungen für
Schweinefleisch (31,10 Euro pro 100 kg Schlachthälften und Teilstücke;
19,40 Euro pro 100 kg Bauchspeck) rückgängig gemacht wird.
Berlin, den 5. März 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Wiedereinführung von Schweinefleischexportsubventionen ist aus entwick-
lungspolitischer, handelspolitischer und agrarpolitischer Sicht völlig unsinnig:
Die Exporte von Schweinefleischteilen in Entwicklungsländer, insbesondere in
afrikanische Staaten, finden zu Preisen weit unterhalb der hiesigen und dortigen
Produktionskosten statt. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf die Existenz
der Produzenten in den Entwicklungsländern, die mit den Billigimporten aus der
EU nicht konkurrieren können. Der Öffentlichkeit und den Entwicklungsländern
wurde in der WTO-Doha-Runde sowie auch während der Verhandlungen der
Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit den AKP-Staaten (EPAs bzw. Inte-
rimsabkommen) wiederholt suggeriert, dass die EU grundsätzlich bereit ist, auf
Exportsubventionen zu verzichten. Die Wiedereinführung der Exporterstattun-
Drucksache 16/8404 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gen für unverarbeitetes Schweinefleisch droht die Märkte in Entwicklungs-
ländern zu schädigen und setzt zudem ein falsches politisches Signal.
Indirekt befördert diese Art der Subventionierung eine widersinnige Agrarpoli-
tik, die zum Bau von riesigen Tierfabriken führt (mit bis zu 85 000 Mastplätzen),
die gegen großen Widerstand aus der Bevölkerung in der Bundesrepublik
Deutschland geplant werden. Diese überdimensionierten Tierfabriken orientie-
ren sich nicht an der Marktnachfrage. Sie produzieren Überschüsse, tragen zum
Preisverfall bei und gefährden bäuerliche Landwirtschaft weltweit. Es ist nicht
akzeptabel, dass nun das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Be-
seitigung dieser Übermengen eingesetzt wird. Diese Form der Massentierhal-
tung mit ihren umweltschädlichen, sozial unverträglichen und tierquälerischen
Auswirkungen auch noch durch Exportsubventionen zu ermutigen, ist falsch
und eindeutig abzulehnen.