Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5588
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2976 –
Menschenrechte in Zentralasien stärken
A. Problem
Mit dem Antrag will die Fraktion die Bundesregierung auffordern, anlässlich der
EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass die EU mehr Geld und eine
personelle Aufstockung für Delegationen und Projekte in Zentralasien allge-
mein bereitstellt. Sie soll zudem Sorge dafür tragen, dass EU-Projekte weniger
regional, sondern länderspezifischer angelegt sind, bis die Kooperationsbereit-
schaft der zentralasiatischen Länder untereinander stärker geworden ist. Parallel
dazu soll die regionale Operation in Zentralasien durch spezifische Projekte der
EU gefördert werden. Weiteres Anliegen der Fraktion ist es, dass die Bundesre-
gierung darauf hinwirkt, dass die EU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
ins Zentrum aller Dialogbemühungen und Verhandlungen mit den zentralasia-
tischen Staaten setzt. Die Entwicklung von EU-Projekten zur Menschenrechts-
förderung in Zentralasien soll vorangetrieben werden und die Bundesregierung
soll darauf drängen, dass die EU solange keine engeren wirtschaftlichen Verbin-
dungen mit Turkmenistan eingeht, bis sich die Menschenrechtslage in diesem
Land massiv verbessert hat. Mit Blick auf Usbekistan fordert die Fraktion, dass
die Bundesregierung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft den bereits 2005 an-
gekündigten Menschenrechtsdialog mit Leben füllt und konkrete inhaltliche und
zeitliche Zielvereinbarungen mit Usbekistan festlegt. Weitere Forderungen der
Fraktion zielen darauf ab, die OSZE in ihrem Einsatz für Menschenrechte in
Zentralasien zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5588 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2976 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Holger Haibach
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/2976 wurde in der 57. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2006 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Bundesregierung auffordern, anlässlich der
EU-Ratspräsidentschaft darauf hinzuwirken, dass die EU
mehr Geld und eine personelle Aufstockung für Delegatio-
nen und Projekte in Zentralasien allgemein bereitstellt. Sie
soll zudem Sorge dafür tragen, dass EU-Projekte weniger
regional, sondern länderspezifischer angelegt sind, bis die
Kooperationsbereitschaft der zentralasiatischen Länder un-
tereinander stärker geworden ist. Parallel dazu soll die re-
gionale Operation in Zentralasien durch spezifische Projekte
der EU gefördert werden. Weiteres Anliegen der Fraktion ist
es, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die EU
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum aller
Dialogbemühungen und Verhandlungen mit den zentralasia-
tischen Staaten setzt. Die Entwicklung von EU-Projekten zur
Menschenrechtsförderung in Zentralasien soll vorangetrie-
ben werden und die Bundesregierung soll darauf drängen,
dass die EU solange keine engeren wirtschaftlichen Verbin-
dungen mit Turkmenistan eingeht, bis sich die Menschen-
rechtslage in diesem Land massiv verbessert hat. Mit Blick
auf Usbekistan fordert die Fraktion, dass die Bundesregie-
rung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft den bereits 2005
angekündigten Menschenrechtsdialog mit Leben füllt und
konkrete inhaltliche und zeitliche Zielvereinbarungen mit
Usbekistan festlegt.
Weitere Forderungen der Fraktion zielen darauf ab, die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) in ihrem Einsatz für Menschenrechte in Zentralasien
zu unterstützen. So soll die Bundesregierung sich im Rah-
men der OSZE für Projekte einsetzen, die die Zivilge-
sellschaft in Zentralasien über die OSZE-Standards und
Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten für Menschen-
rechtsschutz informieren und die Arbeit des OSZE-Medien-
beauftragten in Zentralasien unterstützen. In den Haushalts-
verhandlungen der OSZE soll die Bundesregierung sich
darüber hinaus dafür einsetzen, dass Aktivitäten der OSZE-
Zentren in Zentralasien in der menschlichen Dimension aus-
gebaut werden mit Schwerpunkten auf Unterstützung unab-
hängiger Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Förde-
rung von Pressefreiheit und dem Aufbau unabhängiger
Justiz. Im Rahmen der OSZE und der Diskussion um einen
Vorsitz Kasachstans soll die Bundesregierung nach dem Wil-
len der Fraktion darauf drängen, dass Kasachstan seine
Menschenrechtssituation massiv verbessert und sich in der
gesamten OSZE für eine Stärkung der menschlichen Dimen-
sion einsetzt. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, dass
sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsident-
schaft verstärkt für den Flüchtlingsschutz in der Region ein-
setzt, den zentralasiatischen Ländern gegenüber auf die Ein-
haltung der Genfer Flüchtlingskonventionen besteht und die
Arbeit des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Na-
tionen in der Region unterstützt. Über ein europäisches Zen-
tralasienkonzept hinaus soll die Bundesregierung auch eine
enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wie-
deraufbau und Entwicklung und der Weltbank in Menschen-
rechtsfragen in Zentralasien unterstützen.
Die Fraktion hält in ihrem Antrag fest, dass in der Zu-
sammenarbeit mit allen fünf zentralasiatischen Staaten – Ka-
sachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und
Usbekistan – die wirtschaftliche Kooperation nicht zusam-
mengeführt werde mit Menschenrechtsdialogen und der För-
derung des Aufbaus rechtsstaatlicher Institutionen. Men-
schenrechtsförderung werde hauptsächlich der OSZE über-
lassen. Dabei könnte die EU gerade auch in den sensiblen
Bereichen eines Konzepts umfassender Sicherheit – wie den
Menschenrechten – eine wichtige Rolle in der Region
spielen.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 9. Mai 2007
in seiner 41. Sitzung beraten und mit den Stimmen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 9. Mai 2007 in seiner
36. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 36. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5588
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Johannes Jung (Karlsruhe),
Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
Drucksache 16/5588 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss den Antrag auf
Drucksache 16/2976 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Holger Haibach
Berichterstatter
Johannes Jung (Karlsruhe)
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter