Vom 4. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5943
16. Wahlperiode 04. 07. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck
(Köln), Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Wolfgang Wieland,
Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Fünften Beschlussempfehlung und Bericht des
Wahlprüfungsausschusses
– Drucksache 16/5700 –
zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
eingegangenen Wahleinsprüchen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag
gaben vielen Menschen Anlass, mit Wahleinsprüchen ihre Besorgnis über die
korrekte Zusammensetzung des Parlaments auszudrücken sowie Vorkehrun-
gen zu verlangen gegen eine Wiederholung der Probleme. Der Wahlprü-
fungsausschuss hat Einsprüche geprüft und – wie in der Beschlussempfeh-
lung zutreffend wiedergegeben – ablehnend beschieden.
2. Wer substantiierte Wahleinsprüche gegen Unregelmäßigkeiten einreichte,
welche die Öffentlichkeit erheblich beschäftigt haben, kann beanspruchen,
dass der Deutschen Bundestag diese in einem geordneten, transparenten Ver-
fahren überprüft, insbesondere die Einspruchsführer auch in einer münd-
lichen Verhandlung anhören kann. Der Deutsche Bundestag spricht sich da-
für aus, diesen Weg rechtlichen Gehörs so zu gestalten, dass zukünftig in sol-
chen Fällen mündliche Anhörungen tatsächlich stattfinden.
II. Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung um Prüfung,
ob die Voraussetzungen und Grenzen, Parteifremde in Wahlvorschläge einer
Partei aufzunehmen, unter grundsätzlicher restriktionsarmer Beibehaltung die-
ser Möglichkeit klarer definiert werden sollen.
Berlin, den 4. Juli 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion