Vom 27. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14313
17. Wahlperiode 27. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Agnes Brugger, Dr. Thomas Gambke, Daniela Wagner,
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling
Ende des Jahres 2009 wurde das Munitionsdepot Langquaid/Schierling aufge-
löst und die militärische Nutzung beendet. Bei der Räumung des Depots wurden
verschiedene Kampfmittel gefunden und missverständliche Aussagen über die
Gefährdung durch diese Kampfmittel getätigt. So wurde die Bevölkerung vor
Ort verunsichert. Erst im November 2012 wurde eine alte Bombe aus Wehr-
machtsbeständen auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots entdeckt.
Der Bayerische Rundfunk berichtete, dass Blausäure auf dem Gelände gefunden
wurde und der Boden nun vorsorglich ausgebaggert werde (www.br.de „Boden
mit Blausäure belastet“ vom 7. März 2013). Ungeklärt ist außerdem die Frage,
wie das Gelände nachgenutzt werden kann und soll und ob Gesundheitsrisiken
für die Bevölkerung vor Ort bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit kann zum heutigen Zeitpunkt von der Bundesregierung ausge-
schlossen werden, dass sich weitere Kampfmittel auf dem Gelände des ehe-
maligen Munitionsdepots Langquaid/Schierling befinden und dass keine
Gefahr von diesen (etwa für Anwohner, Flora und Fauna des Geländes) aus-
geht?
2. Welche Kampfmittel sind bei der von der Bundesanstalt für Immobilienauf-
gaben (BImA) beauftragten Untersuchung des ehemaligen Munitionsdepots
Langquaid/Schierling gefunden worden, und wann wurden diese Kampfmit-
tel wo entsorgt?
3. Inwieweit wurden bei der Messung der Firma Industrieanlagen-Betriebs-
gesellschaft mbH (IABG) anlässlich einer Bodenschürfung am späteren Bom-
benfundort im Dezember 2011 in der Muna Langquaid/Schierling Stoffe aus
einer der folgenden Gruppen detektiert (auch wenn nur kurzzeitig nachweis-
bar, weil flüchtig, und auch wenn nur in geringer Konzentration vorhanden):
a) Nervengifte,
b) Blutgifte und
c) sonstige potentiell giftige, ätzende oder reizende Stoffe,
oder kann deren Vorhandensein zu 100 Prozent ausgeschlossen werden (bitte
getrennt beantworten)?
Drucksache 17/14313 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Welchen Wortlaut hat das vor Ort in der Muna erstellte Feldprotokoll (hand-
schriftliche Aufzeichnung, Datenplot) des Sachbearbeiters der Firma
IABG?
5. Inwieweit wurden der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen oder der
BImA nur eine einzige Version des IABG-Schürfprotokolls und/oder der
dazu gehörenden IABG-Bewertung der Schürfungsergebnisse von der
IABG zugesandt, oder gab es verschiedene Versionen?
6. Inwieweit wurden von der OFD Niedersachsen oder der BImA schriftliche
oder mündliche Änderungswünsche bezüglich des Textes oder der Wort-
wahl des offiziell in Umlauf zu bringenden Protokolls der IABG in Sachen
Blutgiftwarnung an die IABG bzw. deren Sachbearbeiter herangetragen?
7. Inwieweit war entgegen der wiederholten Presseberichterstattung, welche
sich primär auf die Untersuchungsergebnisse der Gesellschaft zur Entsor-
gung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA)
zur Flüssigkeit der im Dezember 2012 in der Muna gefundenen Mehr-
zweck-Kampfmittel-Bombe bezog, Sprengstoff in fester Form in der gebor-
genen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe enthalten (unter Bezugnahme auf
die Pressemitteilung des zuständigen Landratsamtes Ravensburg, wonach
sich die Übertragungs- und Zerlegerladung in der Bombe befanden, ohne
das Wort Sprengstoff hierfür ausdrücklich zu gebrauchen)?
8. Wie lautet der vollständige und ungekürzte Text des internen Untersu-
chungsbefunds der GEKA in Munster zur in der Muna gefundenen Mehr-
zweck-Kampfmittel-Bombe?
9. Wie lautet der vollständige und ungekürzte Text der Mitteilung der GEKA
vom 7. Februar 2013 an das Landratsamt Regensburg?
Ist dort ein Hinweis enthalten, dass sich mehrere Kilogramm Sprengstoffe
in Form der Übertragungs- und Zerlegerladung noch in der Bombe befan-
den, und aus welchen Stoffen bestehen die Übertragungs- und Zerleger-
ladung in der Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe?
Sind dies explosionsfähige Stoffe?
10. Wie hoch sind die seit 1. Januar 2010 (Übergang der Verantwortung für die
Muna in die Hände der BImA) bis heute angefallenen Kosten für die Alt-
lastenerkundung, -dokumentation, -sicherung und -beseitigung in der Muna
Schierling?
11. Wie hoch sind die seit 1. Januar 2010 angefallenen Kosten für die Erkun-
dung des Bereichs der gefundenen Mehrzweck-Kampfmittel-Bombe sowie
der Detektion, Bergung und Unschädlichmachung der Bombe (bitte einzeln
aufschlüsseln)?
12. In welcher Größenordnung liegen die nach heutigem Sachstand weiter zu
veranlassenden Untersuchungen, Dokumentationen, Sanierungen und Be-
seitigungen innerhalb der nächsten fünf Jahre?
13. Wie viele Bieter hatten sich zuletzt an den Verkaufsverhandlungen des
Muna-Geländes beteiligt?
14. Inwieweit hat die BImA die aktuellen Verkaufsverhandlungen für die Muna
wegen der Altlastenproblematik vorläufig eingestellt?
15. Welchen Zeitplan verfolgt die BImA zur Veräußerung des Geländes, und
gibt es eine abschließende Frist für die Veräußerung?
16. Inwieweit wurde ein Schätzwert für den Wert des Geländes erhoben, der bei
einer Veräußerung erzielt werden kann, und gibt es einen Mindestwert, der
bei der Veräußerung erreicht werden soll?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14313
17. Inwieweit hat die BImA Anfragen zum Kauf des Geländes erhalten (bitte
Auflistung aller Anfragen, auch indirekt – Medien – zugegangener, münd-
licher und auch unverbindlicher, schriftlicher Anfragen mit Datum der An-
frage und Nennung des Fragestellers)?
18. Inwieweit bestehen Einschränkungen bei der Nachnutzung des Geländes?
Berlin, den 26. Juni 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion