Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11758
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Antrag
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Rainder Steenblock, Marieluise
Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring,
Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Kozcy, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Arbeitszeitrichtlinie – Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit
sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeitgestaltung soll geändert werden. Der-
zeit formulieren die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel die Position des Minister-
rates für weitere Verhandlungen auf EU-Ebene. Im Rahmen eines Vermittlungs-
verfahrens wollen Ministerrat und Europäisches Parlament zügig eine Einigung
erzielen. Die Bundesregierung setzt sich dabei dafür ein, dass in allen Branchen
eine wöchentliche durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden über-
schritten werden darf. Dies steht nicht im Einklang mit der Zusicherung der
Bundesregierung, einen hohen sozialen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer in Deutschland und in Europa zu gewährleisten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
als wesentliche Belange durchzusetzen, dass
1. die Opt-out-Option bei der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ab-
geschafft und eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche durchschnittliche
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche eingeführt wird. Den Mitglied-
staaten kann ein Übergangszeitraum von 36 Monaten nach Inkrafttreten der
Richtlinie ermöglicht werden;
2. der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeiten, als Ar-
beitszeit angesehen wird.
Berlin, den 28. Januar 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion