Vom 3. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11228
16. Wahlperiode 03. 12. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11215 –
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte –
Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Die Forderung Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5. die menschenrechtliche Normensetzung voranzutreiben, dabei selbst bei-
spielgebend voranzugehen sowie in bi- und multilateralen Beziehungen auf
die Ratifikation, die Rücknahme etwaiger Vorbehalte und die Umsetzung
von Menschenrechtskonventionen und Zusatzprotokollen zu drängen;“.
Berlin, den 3. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Bei dem ergänzten Text handelt es sich um die Ursprungsversion dieses Antra-
ges auf die sich die Fachpolitiker aus dem Bereich Menschenrechte aus allen
Fraktionen geeinigt hatten. Die zur Mitberatung hinzugezogenen Innenpolitiker
der Fraktion der CDU/CSU haben hierzu ein Veto eingelegt, obwohl es sich bei
der Forderung nach Rücknahme der Vorbehalte zum Beispiel bei der UN-Kin-
derrechtskonvention um eine ständige Beschlusslage des Deutschen Bundes-
tages handelt. Zum beispielgebenden Vorangehen – wie in der Forderung Num-
mer 5 ebenfalls genannt – gehört auch die Rücknahme von Vorbehalten.