Vom 13. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9194
16. Wahlperiode 13. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen
Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vollzug der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen
Menschenrechtsverbrechen in Darfur
Am 27. April 2007 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle
gegen die beiden Sudanesen Ahmed Muhammad Haroun und Ali Muhammad
Ali Abd-Al-Rahman wegen Menschenrechtsverbrechen in Darfur erlassen.
Alle Parteien des Darfur-Konflikts sind durch Resolution 1593 des UN-Sicher-
heitsrats vom 31. März 2005 verpflichtet, mit dem Internationalen Strafge-
richtshof zu kooperieren. Jedoch weigert sich die sudanesische Regierung wei-
terhin, die beiden Angeklagten an den IStGH auszuliefern. Stattdessen wurde
Ahmed Muhammad Haroun zwischenzeitlich zum Minister für humanitäre An-
gelegenheiten ernannt. Am 5. Juni 2008 wird IStGH-Ankläger Luis Moreno-
Ocampo den UN-Sicherheitsrat erneut über die Kooperationsbereitschaft der
Konfliktparteien bei der Umsetzung von Resolution 1593 und den Stand der
IStGH-Ermittlungen unterrichten. Dann obliegt es dem UN-Sicherheitsrat über
politische Konsequenzen zu entscheiden.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben die sudane-
sische Regierung wiederholt zur Kooperation aufgefordert. Der IStGH-Chefan-
kläger Luis Moreno-Ocampo hat deutlich gemacht, dass er sich gerade auch
von Deutschland einen aktiveren Beitrag wünscht. Die Netzeitung (12. Februar
2008) berichtete anlässlich seines Besuchs in Berlin im Februar 2008:
„Moreno-Ocampo forderte die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf,
mehr Druck auf den sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir auszuüben. ,Wir
brauchen politische Führer, die nicht nur die Situation in Darfur beklagen, son-
dern nachdrücklich und ganz konkret auf die Auslieferung Haruns pochen.‘ [...]
Deutschland habe entscheidend zur Gründung des ICC beigetragen, erinnerte
er. ,Führende deutsche Politiker haben 1998 unerschrocken und lautstark für ei-
nen unabhängigen Strafgerichtshof gekämpft‘, betonte er. ,Ein solches Engage-
ment brauchen wir auch heute wieder.‘ “
Am 31. März 2008 schließlich heißt es in einer Erklärung der slowenischen
Ratspräsidentschaft, die EU werde bei andauernder Nichtkooperation der suda-
nesischen Regierung mit dem IStGH weitere geeignete Maßnahmen gegen die
dafür Verantwortlichen unterstützen.
Drucksache 16/9194 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den IStGH-Ermittlungen
bzw. dem Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen bei der Be-
endigung der Darfur-Krise bei?
2. Mit welchen Mitteln setzt sich die Bundesregierung für den Vollzug der ge-
nannten IStGH-Haftbefehle ein?
3. Hat die Bundesregierung den Vollzug der Haftbefehle zum Thema bilateraler
Gespräche mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gemacht?
Wenn ja, mit wem, und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, sind solche Gespräche künftig geplant, und mit wem?
4. Für welche EU-Maßnahmen wird die Bundesregierung sich aussprechen,
falls der UN-Sicherheitsrat keine oder nur unzureichende Maßnahmen zum
Vollzug der IStGH-Haftbefehle beschließt?
Berlin, den 13. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion