Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6165
14. Wahlperiode
30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/5788 –
Sofortige Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit
A. Problem
Mit dem Antrag wird die sofortige Auszahlung der Entschädigung für
NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter gefordert. Er bemängelt vor
allem, dass zwei Hauptvoraussetzungen – Einzahlung der zugesagten Mittel
durch die „Stiftungsinitiative der deutschen W irtschaft“ und Einstellung der
Sammelklagen in den USA – noch nicht erfüllt sind. Der Deutsche Bundestag
soll deshalb die Bundesregierung auffordern, zum einen einen Vorschlag zu un-
terbreiten, wie mit der Auszahlung der Entschädigung noch vor der Sommer-
pause begonnen werden kann, zum anderen die Unternehmen zu veranlassen,
die zugesagten Gelder sofort an die Stiftung „Erinnerung, V erantwortung und
Zukunft“ zu überweisen.
B. Lösung
Der Antrag hat sich auf Grund des interfraktionellen Antrags auf Drucksache
14/6158 erledigt.
Einstimmigkeit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
6165
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5788 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Innenausschuss
Ute Vogt (Pforzheim)
Vorsitzende
Bernd Reuter
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
6165
Bericht der Abgeordneten Bernd Reuter, Martin Hohmann, Volker Beck (Köln),
Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke
1. Der Antrag der Fraktion der PDS wurde in der 164. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 5. April 2001 an
den Innenausschuss federführend und den Rechtsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
2. Der
Rechtsausschuss
hat in seiner 84. Sitzung am
30. Mai 2001 einstimmig empfohlen, den Antrag für er -
ledigt zu erklären.
3. Der
Innenausschuss
hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 30. Mai 2001 abschließend beraten und
den Antrag der Fraktion der PDS einstimmig für erledigt
erklärt.
4. Die Erledigterklärung erfolgte vor dem Hinter grund des
von allen Fraktionen unterstützten Antrags auf Druck-
sache 14/6158.
Berlin, den 30. Mai 2001
Bernd Reuter
Berichterstatter
Dr. Max Stadler
Berichterstatter
Martin Hohmann
Berichterstatter
Ulla Jelpke
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter