Vom 6. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12880
16. Wahlperiode 06. 05. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln),
Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe,
Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/9866, 16/11297 –
Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft
und Venezuela
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Menschenrechtslage in Venezuela ist insgesamt unbefriedigend. Zwar sind
einzelne Fortschritte zu verzeichnen, so bei der Armutsbekämpfung oder bei der
gesetzlichen Verankerung von Menschenrechten. Defizite bleiben allerdings be-
stehen, und zum Teil hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Die überwiegende Anzahl der Menschenrechtsverletzungen geht von staatlichen
Sicherheitskräften aus. In Einzelfällen kommt es zu Folter, Misshandlungen und
willkürlichen Verhaftungen. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger
und kritische Journalistinnen und Journalisten werden oft bedroht, manchmal
verfolgt und in einigen Fällen kam es zu gewaltsamen Übergriffen und Morden.
Diese Kultur der Gewalt herrscht seit Jahrzehnten in den Sicherheitskräften und
wurde von der Regierung des Präsidenten, Hugo Rafael Chávez, bisher noch
nicht entschlossen genug bekämpft.
Im September 2008 wurden Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch des Landes verwiesen, nachdem sie sich kritisch zur Menschen-
rechtslage geäußert hatten. Immer wieder klagt die politische Opposition über
sie diskriminierende Entscheidungen der staatlichen Organe. Es gibt nach wie
vor empfindliche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit. Die Justiz ist
nicht unabhängig, und die Bedingungen in den Haftanstalten Besorgnis erre-
gend. Flüchtlinge aus Kolumbien leben meist in prekären, ungesicherten Ver-
hältnissen.
Drucksache 16/12880 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Menschenrechtslage in Venezuela im Rahmen des politischen Dialogs
verstärkt zu thematisieren und gegenüber der venezolanischen Regierung
einen besseren Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschen-
rechtsverteidigern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Journalis-
tinnen und Journalisten sowie anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren so-
wie die Respektierung ihrer Arbeit einzufordern;
2. die venezolanische Regierung dazu aufzufordern, allen Vorwürfen von Über-
griffen durch staatliche Sicherheitskräfte nachzugehen und diese aufzu-
klären;
3. gegenüber der venezolanischen Regierung die Bedeutung der Presse- und
Meinungsfreiheit zu betonen und deutliche Verbesserungen anzumahnen;
4. gegenüber der venezolanischen Regierung die Bedeutung der bürgerlichen
und politischen Rechte und die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz zu
betonen und deutliche Verbesserungen anzumahnen;
5. die venezolanische Regierung dazu aufzufordern, die Bedingungen in den
Haftanstalten zu verbessern;
6. das Engagement der venezolanischen Regierung im Bereich der Armuts-
bekämpfung zu würdigen und sich gegenüber der venezolanischen Regie-
rung dafür einzusetzen, dass diese sich noch stärker der Armutsbekämpfung
widmet;
7. das Thema Flüchtlinge aus Kolumbien anzusprechen und die venezolanische
Regierung dazu aufzufordern, dass diese Flüchtlingen nach internationalen
Mindeststandards behandelt und versorgt werden;
8. sich für eine Stärkung der Kinderrechte einzusetzen und die venezolanische
Regierung dazu aufzufordern, sexuelle Gewalt gegenüber Kindern in den
Fokus zu nehmen und zu bekämpfen.
Berlin, den 6. Mai 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion