Vom 14. September 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14055
16. Wahlperiode 14. 09. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried
Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak
Am 17. August 2009 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
einen ausführlichen Bericht zur Lage der Homosexuellen im Irak veröffentlicht
(„They want us exterminated“ Murder, Torture, Sexual Orientation and Gender
in Iraq).
Dabei werden an Hand von vielen Beispielen die schweren Menschenrechts-
verletzungen an Homosexuellen bis hin zu Mord deutlich. Ebenso wird deut-
lich, dass sie irakischen Polizei- und Sicherheitskräfte wenig zur Aufklärung
von Mord, Folter und Gewalt beitragen, sondern nach Aussagen von Human
Rights Watch in einigen Fällen selbst an Tötungen von vermeintlich Homo-
sexuellen beteiligt gewesen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die von Human Rights Watch geschilderten Fälle
und möglicherweise weitere Fälle bekannt?
2. Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht von Human Rights Watch?
3. Welche Anstrengungen sind der Bundesregierung
a) von der irakischen Regierung,
b) von den US- und multinationalen Truppen im Irak bekannt, die Gewalt
gegen Homosexuellen zu unterbinden und aufzuklären?
4. Ist dieses Thema Bestandteil der bilateralen Gespräche der Bundesregierung
mit der irakischen Regierung und/oder in Gesprächen mit der US-Regierung
über die Situation im Irak?
5. Wie sieht die derzeitige Aufnahmepolitik für Flüchtlinge aus die einer sexu-
ellen Minderheit im Irak angehören in
a) Deutschland,
b) der Europäischen Union aus?
6. Wie viele der Flüchtlinge haben aus diesem Grund Asyl beantragt (in
Deutschland und in der EU)?
Drucksache 16/14055 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der erschreckenden Darstellung
der Situation der sexuellen Minderheiten im Irak und angesichts der Tat-
sache, dass die überwiegende Anzahl der angrenzenden Länder ebenfalls
Homosexualität unter Strafe stellt, die Aufnahmekriterien für Flüchtlinge
aus dem Irak in Deutschland nicht mehr nur auf Christen, sondern auch auf
andere bedrohte Minderheiten auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?
8. Stimmt die Bundesregierung zu, dass angesichts der sich offenbar massiv
verschlechterten Situation für sexuelle Minderheiten im Irak die als Antwort
einer Frage in der Fragestunde zur Situation von Homosexuellen im Irak von
Volker Beck (Köln) im April schriftlich gegebene Aussage von Staatsminis-
ter Dr. h. c. Gernot Erler, man wolle die Iraker beim Aufbau eines Menschen-
rechtsinstituts unterstützen, nicht ausreichend ist, und welche weiteren Maß-
nahmen plant die Bundesregierung?
Berlin, den 14. September 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion