Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10948
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Jerzy
Montag, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Listen über Anbieter von Integrationskursen nach dem Zuwanderungsgesetz
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ergriffen, da-
mit künftig – wie es im Themenfeld 1 des Nationalen Integrationsplans („Integra-
tionskurse verbessern“) u. a. heißt – „wichtige qualitätsbestimmende Merkmale,
wie z. B. die Erreichung des Kursziels B1 eine stärkere Berücksichtigung beim
Trägerwettbewerb finden [sollen]“ (Bundestagsdrucksache 16/6281, S. 34)?
2. Inwiefern wird diesbezüglich seitens des BMI die Empfehlung des Evalua-
tionsberichtes der Firma „Rambøll Management“ über die Integrationskurse nach
dem Zuwanderungsgesetz (S. 185) aufgegriffen, dass „in den Kursträgerlisten
neben jedem Kursträger auch die durchschnittliche, prozentuale (standortspezi-
fische) Erfolgsquote des letzten Jahres von bestandenen Abschlussprüfungen
dargestellt werden [sollte], so dass die Kursträgerliste künftig entsprechend der
Erfolgsquoten sortiert werden, um den potenziellen Teilnehmerinnen/Teilnehmer
die erfolgreicheren Kursträger nicht nur mit der entsprechenden Erfolgsquote,
sondern auch als erste zu präsentieren“?
3. Welche Sprachkursträger haben in welchen Bundesländern seit 2005 wie viele
Kurse mit wie vielen Teilnehmenden durchgeführt (bitte nach Bundesland, Kurs-
träger und Jahr aufschlüsseln)?
4. Wie viele Personen haben bei welchem Sprachkursträger seit 2005 ihre Ab-
schlussprüfung für das „Zertifikat Deutsch“ erfolgreich bestanden (bitte nach
Bundesland, Kursträger und Jahr sowie nach der Zahl der erfolgreichen Ab-
schlussprüfung aufschlüsseln)?
5. Gibt es seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine
Steuerung hinsichtlich dessen, dass vor Ort die verschiedenen Kurstypen
(Jugendkurse, Eltern- bzw. Frauenkurse, Analphabetenkurse, Förderkurse und
Intensivkurse) auch tatsächlich in ausreichender Zahl angeboten werden (so gibt
es z. B. in Berlin – anders als z. B. in Hessen und NRW – derzeit keine Intensiv-
kurs-Angebote)?
6. Werden bei den Sprachkursträgern Qualitätsprüfungen durchgeführt, und wenn
ja, in welchen Abständen, und anhand welcher Indikatoren (wie wird diesbezüg-
lich die Zahlen a) der Teilnehmenden, b) derjenigen, die sich zur Abschlussprü-
fung angemeldet haben sowie c) der bestandenen Kursprüfungen bewertet)?
Berlin, den 12. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion