Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5932
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Jerzy Montag, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic,
Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour,
Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen Korruption
A. Problem
Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforder-
lichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen Korruption geschaffen werden. Dieses Übereinkommen
(United Nations Convention against Corruption – UNCAC) ist der erste völker-
rechtliche Vertrag zur weltweiten Bekämpfung der Korruption. Das Überein-
kommen hat die Förderung und Verstärkung von Maßnahmen zur effizienteren
und wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption zum Ziel. Ein
wichtiges Element ist die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von
Amtsträgern.
Das Übereinkommen trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Die Bundesregie-
rung hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 für Deutschland gezeich-
net. 151 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Nicht ratifiziert haben
nur noch Syrien, Saudi-Arabien, der Sudan, Myanmar und Deutschland.
B. Lösung
Der Vertrag bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß
Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/5932 ndestag – 17. Wahlperiode
Anlage
Entwurf eines Gese tionen
gegen Korruption
– 2 – Deutscher Bu
tzes zum Übereinkommen der Vereinten Na
Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem am 9. Dezember 2003 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Übereinkommen wird zuge-
stimmt. Das Übereinkommen in der deutschen Übersetzung
des französischen Originaltextes wird nachstehend nebst
französischem und englischem Originaltext veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen für die Bundes-
republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekannt zu geben.
Berlin, den 25. Mai 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Normen einzuhalten, deren Anwendung und Durchsetzung
sie von anderen Staaten erwartet und befördert.
Ein seit Jahren im Deutschen Bundestag erfolglos diskutier-
tes Problem liegt darin, dass das Übereinkommen der Ver-
einten Nationen die Bestrafung der Bestechung und Be-
stechlichkeit von Amtsträgern fordert und als „Amtsträger“
nach Artikel 2 des Übereinkommens jede Person angesehen
wird, die durch Wahl ein Amt im Bereich der Gesetzgebung
innehat. Völlig zu Recht unterstehen jedoch Abgeordnete
und andere Mitglieder von Gesetzgebungskörperschaften in
Deutschland anderen Regeln als Amtsträger in der Exeku-
tive. Diese Unterscheidung – an der festgehalten werden
soll – zwingt jedoch nicht dazu, bestechliche Abgeordnete
und andere Mitglieder von Gesetzgebungskörperschaften
von jedweder Bestrafung auszunehmen bzw. eine Bestra-
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
notwendig.
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Durch Artikel 1 sollen die von deutscher Seite erforderlichen
Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens
der Vereinten Nationen gegen Korruption geschaffen wer-
den.
Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5932
Begründung zum Vertragsgesetz
A. Allgemeines
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion behandelt die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche
Verfolgung der Korruption sowie das Einfrieren, die Be-
schlagnahme und die Einziehung von Erträgen aus Straf-
taten. Die Konvention enthält in den Artikeln 5 bis 14
Präventionsmaßnahmen gegen Korruption. Die Artikel 15
bis 42 regeln die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachver-
halte rund um Korruption unter Strafe zu stellen.
Trotz mehrfacher Anläufe ist es bisher nicht gelungen, die
Ratifizierung des Übereinkommens durch Deutschland zu
erreichen. Dadurch wird die weltweite Bekämpfung der
Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in
der Welt beschädigt. Vorstöße Deutschlands, die Korruption
in anderen Staaten zu bekämpfen sind so lange nicht glaub-
würdig, wie sich Deutschland weigert, die internationalen
fung lediglich auf den Stimmenkauf und -verkauf zu be-
grenzen, wie es das deutsche Strafrecht bisher tut. Die For-
mulierungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen Korruption lassen es vielmehr zu, die Bestechlichkeit
von Abgeordneten und anderen Mitgliedern von Gesetzge-
bungskörperschaften unter Beachtung des freien Mandats
und der besonderen Stellung von Parlamentariern enger zu
fassen, als die klassischen Strafnormen der Bestechung und
Bestechlichkeit für Amtsträger dies tun.
Immerhin konnte sich der deutsche Gesetzgeber dazu
durchringen, die Bestechung ausländischer Abgeordneter
im Inland unter Strafe zu stellen (Gesetz zur Bekämpfung
internationaler Bestechung – IntBestG – vom 10. September
1998). Die sich daraus ergebende Ungleichgewichtung des
Schutzes deutscher und ausländischer bestechlicher Parla-
mentarier ist völlig unglaubwürdig und nicht länger hin-
nehmbar. Auch deshalb ist die umgehende Ratifizierung des
Drucksache 17/5932 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(Übersetzung)
Übereinkommen der Vereinten Natio-
nen gegen Korruption
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkom-
mens -
besorgt über die Schwere der korrupti-
onsbedingten Probleme und Gefahren für
die Stabilität und Sicherheit der Gesell-
schaften; diese Probleme und Gefahren
untergraben die demokratischen Einrich-
tungen und Werte, die ethischen Werte
und die Gerechtigkeit und gefährden die
nachhaltige Entwicklung und die
Rechtsstaatlichkeit,
auch besorgt über die Verbindungen
zwischen Korruption und anderen For-
men der Kriminalität, insbesondere orga-
nisierter Kriminalität und Wirtschafts-
kriminalität einschließlich Geldwäsche,
ferner besorgt über Korruptionsfälle, bei
denen es um beträchtliche, gegebenen-
falls einen erheblichen Anteil der staatli-
chen Mittel ausmachende Vermögens-
werte geht und durch welche die politi-
sche Stabilität und nachhaltige Entwick-
lung dieser Staaten gefährdet wird,
überzeugt davon, dass Korruption nicht
mehr eine örtlich begrenzte Angelegen-
heit, sondern eine grenzüberschreitende
Erscheinung ist, von der alle Gesellschaf-
ten und Wirtschaftssysteme betroffen
sind und bei deren Verhütung und Ein-
dämmung internationale Zusammenarbeit
unbedingt erforderlich ist,
auch überzeugt davon, dass zur wirksa-
men Verhütung und Bekämpfung von
Korruption ein umfassender multidiszip-
linärer Ansatz erforderlich ist,
ferner überzeugt davon, dass die Verfüg-
barkeit technischer Hilfe eine wichtige
Rolle dabei spielen kann, die Fähigkeit
der Staaten zur wirksamen Verhütung
und Bekämpfung von Korruption zu
stärken, unter anderem auch durch den
Ausbau von Kapazi-täten und den Auf-
bau von Institutionen,
überzeugt davon, dass der unerlaubte
Erwerb von privatem Vermögen für
demokratische Einrichtungen, Volkswirt-
schaften und für die Rechtsstaatlichkeit
besonders schädlich sein kann,
entschlossen, internationale Übertragun-
gen unerlaubt erworbener Vermögens-
werte wirksamer zu verhüten, aufzude-
cken und von ihnen abzuschrecken und
die internationale Zusammenarbeit bei
der Wiedererlangung von Vermögens-
werten zu stärken,
in Anerkennung der wesentlichen Grund-
sätze der Rechtsstaatlichkeit in Strafver-
fahren und in Zivil- oder Verwaltungs-
verfahren zur Entscheidung über Eigen-
tumsrechte,
in dem Bewusstsein, dass es Aufgabe
aller Staaten ist, Korruption zu verhüten
Convention des Nations Unies contre la
corruption
Préambule
Les États Parties à la présente Conven-
tion, Préoccupés
par la gravité des problèmes que pose la
corruption et de la menace qu’elle consti-
tue pour la stabilité et la sécurité des
sociétés, en sapant les institutions et les
valeurs démocratiques, les valeurs
éthiques et la justice et en compromettant
le développement durable et l’état de
droit,
Préoccupés également par les liens qui
existent entre la corruption et d’autres
formes de criminalité, en particulier la
criminalité organisée et la criminalité
économique, y compris le blanchiment
d’argent,
Préoccupés en outre par les affaires de
corruption qui portent sur des quantités
considérables d’avoirs, pouvant représen-
ter une part substantielle des ressources
des États, et qui menacent la stabilité
politique et le développement durable de
ces États,
Convaincus que la corruption n’est plus
une affaire locale mais un phénomène
transnational qui frappe toutes les socié-
tés et toutes les économies, ce qui rend la
coopération internationale essentielle
pour la prévenir et la juguler,
Convaincus également qu’une approche
globale et multidisciplinaire est néces-
saire pour prévenir et combattre la cor-
ruption efficacement,
Convaincus en outre que l’offre
d’assistance technique peut contribuer de
manière importante à rendre les États
mieux à même, y compris par le renfor-
cement des capacités et des institutions,
de prévenir et de combattre la corruption
efficacement,
Convaincus du fait que l’acquisition
illicite de richesses personnelles peut être
particulièrement préjudiciable aux institu-
tions démocratiques, aux économies
nationales et à l’état de droit,
Résolus à prévenir, détecter et décourager
de façon plus
efficace les transferts internationaux
d’avoirs illicitement acquis et à renforcer
la coopération internationale dans le
recouvrement d’avoirs,
Reconnaissant les principes fondamen-
taux du respect des
garanties prévues par la loi dans les pro-
cédures pénales et dans les
procédures civiles ou administratives
concernant la
reconnaissance de droits de propriété,
Ayant à l’esprit qu’il incombe à tous les
États de prévenir et
d’éradiquer la corruption et que ceux-ci
doivent coopérer entre
United Nations Convention against
Corruption
Preamble
The States Parties to this Convention,
Concerned about the seriousness of prob-
lems and threats posed by corruption to
the stability and security of societies,
undermining the institutions and values
of democracy, ethical values and justice
and jeopardizing sustainable development
and the rule of law, Concerned also about
the links between corruption and other
forms of crime, in particular organized
crime and economic crime, including
money-laundering,
Concerned further about cases of corrup-
tion that involve vast quantities of assets,
which may constitute a substantial pro-
portion of the resources of States, and
that threaten the political stability and
sustainable development of those States,
Convinced that corruption is no longer a
local matter but a transnational phenome-
non that affects all societies and econo-
mies, making international cooperation to
prevent and control it essential,
Convinced also that a comprehensive and
multidisciplinary approach is required to
prevent and combat corruption effective-
ly,
Convinced further that the availability of
technical assistance can play an important
role in enhancing the ability of States,
including by strengthening capacity and
by institution-building, to prevent and
combat corruption effectively,
Convinced that the illicit acquisition of
personal wealth can be particularly da-
maging to democratic institutions, na-
tional economies and the rule of law,
Determined to prevent, detect and deter
in a more effective manner international
transfers of illicitly acquired assets and to
strengthen international cooperation in
asset recovery,
Acknowledging the fundamental prin-
ciples of due process of law in criminal
proceedings and in civil or administrative
proceedings to adjudicate property rights,
Bearing in mind that the prevention and
eradication of corruption is a responsibili-
ty of all States and that they must coope-
rate with one another, with the support
and involvement of individuals and
groups outside the public sector, such as
civil society, non-governmental organiza-
tions and community-based organiza-
tions, if their efforts in this area are to be
effective,
Bearing also in mind the principles of
proper management of public affairs and
public property, fairness, responsibility
and equality before the law and the need
to safeguard integrity and to foster a
culture of rejection of corruption,
und zu beseitigen, und dass sie, mit Un-
terstützung und unter Einbeziehung von
eux, avec le soutien et la participation de
personnes et de groupes
Commending the work of the Commis-
sion on Crime Prevention and Criminal
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5932
Einzelpersonen und Gruppen, die nicht
zum öffentlichen Sektor gehören, wie
zum Beispiel der Zivilgesellschaft,
nichtstaatlicher Organisationen und Ba-
sisorganisationen, zusammenarbeiten
müssen, wenn ihre Anstrengungen in
diesem Bereich wirksam sein sollen,
auch im Bewusstsein der Grundsätze
einer ordnungsgemäßen Verwaltung
öffentlicher Angelegenheiten und öffent-
licher Vermögensgegenstände, der Ge-
rechtigkeit, der Verantwortung und der
Gleichheit vor dem Gesetz sowie im
Bewusstsein der Notwendigkeit, Integri-
tät zu schützen und eine Kultur der Ab-
lehnung von Korruption zu pflegen,
in Würdigung der Arbeit, die von der
Kommission für Verbrechensverhütung
und Strafrechtspflege und dem Büro der
Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung bei der Verhü-
tung und Bekämpfung von Korruption
geleistet wird,
eingedenk der Arbeit anderer internatio-
naler und regionaler Organisationen auf
diesem Gebiet, einschließlich der Tätig-
keiten der Afrikanischen Union, des
Europarats, des Rats für die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
(auch als Weltzollorganisation bezeich-
net), der Europäischen Union, der Liga
der Arabischen Staaten, der Organisation
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie der Organisation
Amerikanischer Staaten,
in Würdigung mehrseitiger Übereinkünfte
zur Korruptionsverhütung und -
bekämpfung; hierzu gehören unter ande-
rem das von der Organisation Amerikani-
scher Staaten am 29. März 1996 ange-
nommene Interamerikanische Überein-
kommen gegen Korruption, das vom Rat
der Europäischen Union am 26. Mai 1997
angenommene Übereinkommen über die
Bekämpfung der Bestechung, an der
Beamte der Europäischen Gemeinschaf-
ten oder der Mitgliedstaaten der Europä-
ischen Union beteiligt sind, das von der
Organisation für Wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung am 21. No-
vember 1997 angenommene Überein-
kommen über die Bekämpfung der Be-
stechung ausländischer Amtsträger im
internationalen Geschäftsverkehr, das
vom Ministerkomitee des Europarats am
27. Januar 1999 angenommene Straf-
rechtsübereinkommen über Korruption,
das vom Ministerkomitee des Europarats
am 4. November 1999 angenommene
Zivilrechtsübereinkommen über Korrup-
tion und das von den Staats- und Regie-
rungschefs der Afrikanischen Union am
12. Juli 2003 angenommene Überein-
kommen der Afrikanischen Union über
die Verhütung und Bekämpfung der
Korruption,
erfreut über das Inkrafttreten des Über-
n’appartenant pas au secteur public,
comme la société civile, les
organisations non gouvernementales et
les communautés de
personnes, pour que leurs efforts dans ce
domaine soient efficaces,
Ayant également à l’esprit les principes
de bonne gestion des
affaires publiques et des biens publics,
d’équité, de responsabilité et d’égalité
devant la loi et la nécessité de sauvegar-
der l’intégrité et de favoriser une culture
de refus de la corruption,
Se félicitant des travaux menés par la
Commission pour la
prévention du crime et la justice pénale et
l’Office des Nations
Unies contre la drogue et le crime afin de
prévenir et combattre la
corruption,
Rappelant les travaux menés dans ce
domaine par d’autres
organisations internationales et régio-
nales, notamment les
activités du Conseil de coopération doua-
nière (également appelé
Organisation mondiale des douanes), du
Conseil de l’Europe, de la Ligue des États
arabes, de l’Organisation de coopération
et de développement économiques, de
l’Organisation des États
américains, de l’Union africaine et de
l’Union européenne,
Prenant acte avec satisfaction des ins-
truments multilatéraux visant à prévenir
et combattre la corruption, tels que, entre
autres, la Convention interaméricaine
contre la corruption, adoptée
parl’Organisation des États américains le
29 mars 19961, la Convention relative à
la lutte contre la corruption impliquant
des fonctionnaires des communautés
européennes ou des fonctionnaires des
États membres de l’Union européenne,
adoptée par le Conseil de l’Union euro-
péenne le 26 mai 19972, la Convention
sur la lutte contre la corruption d’agents
publics étrangers dans les transactions
commerciales internationales, adoptée par
l’Organisation de coopération et de déve-
loppement économiques le 21 novembre
1973, la Convention pénale sur la corrup-
tion, adoptée par le Comité des ministres
du Conseil de l’Europe le 27 janvier
1994, la Convention civile sur la corrup-
tion, adoptée par le Comité des ministres
du Conseil de l’Europe le 4 novembre
19995, et la Convention sur la prévention
et la lutte contre la corruption, adoptée
par les chefs d’État et de gouvernement
de l’Union africaine le 12 juillet 2003,
Se félicitant de l’entrée en vigueur, le 29
septembre 2003, de la Convention des
Nations Unies contre la criminalité trans-
nationale organisée,
Sont convenus de ce qui suit:
Justice and the United Nations Office on
Drugs and Crime in preventing and com-
bating corruption,
Recalling the work carried out by other
international and regional organizations
in this field, including the activities of the
African Union, the Council of Europe,
the Customs Cooperation Council (also
known as the World Customs Organiza-
tion), the European Union, the League of
Arab States, the Organisation for Eco-
nomic Cooperation and Development and
the Organization of American States,
Taking note with appreciation of multila-
teral instruments to prevent and combat
corruption, including, inter alia, the Inter-
American Convention against Corruption,
adopted by the Organization of American
States on 29 March 1996,1 the Conven-
tion on the Fight against Corruption
involving Officials of the European
Communities or Officials of Member
States of the European Union, adopted by
the Council of the European Union on 26
May 1997,2 the Convention on Combat-
ing Bribery of Foreign Public Officials in
International Business Transactions,
adopted by the Organisation for Econom-
ic Cooperation and Development on 21
November 1997,3 the Criminal Law
Convention on Corruption, adopted by
the Committee of Ministers of the Coun-
cil of Europe on 27 January 1999,4 the
Civil Law Convention on Corruption,
adopted by the Committee of Ministers of
the Council of Europe on 4 November
1999 and the African Union Convention
on Preventing and Combating Corrup-
tion, adopted by the Heads of State and
Government of the African Union on 12
July 2003, Welcoming the entry into force
on 29 September 2003 of the United
Nations Convention against Transnation-
al Organized Crime,6
Have agreed as follows:
einkommens der Vereinten Nationen
gegen die grenzüberschreitende organi-
sierte Kriminalität am 29. September
Drucksache 17/5932 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2003 -
haben Folgendes vereinbart:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Zweck
Die Zwecke dieses Übereinkommens sind
a) die Förderung und Verstärkung von
Maßnahmen zur effizienteren und wirk-
sameren Verhütung und Bekämpfung von
Korruption;
b) die Förderung, Erleichterung und
Unterstützung der internationalen Zu-
sammenarbeit und technischen Hilfe bei
der Verhütung und Bekämpfung von
Korruption einschließlich der Wiederer-
langung von Vermögenswerten;
c) die Förderung der Integrität, der Re-
chenschaftspflicht und der ordnungsge-
mäßen Verwaltung öffentlicher Angele-
genheiten und öffentlicher Vermögens-
gegenstände.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses
Übereinkommens:
a) bezeichnet der Ausdruck "Amtsträger"
i) eine Person, die in einem Vertragsstaat
durch Ernennung oder Wahl, befristet
oder unbefristet, bezahlt oder unbezahlt
und unabhängig von ihrem Dienstrang
ein Amt im Bereich der Gesetzgebung,
Exekutive, Verwaltung oder Justiz inne-
hat; ii) jede andere Person, die eine öf-
fentliche Aufgabe - auch für eine Behör-
de oder ein öffentliches Unternehmen -
wahrnimmt oder eine öffentliche Dienst-
leistung erbringt, entsprechend der Be-
stimmung dieser Begriffe im innerstaatli-
chen Recht und ihrer Anwendung in dem
betreffenden Rechtsgebiet des Vertrags-
staats; iii) jede andere Person, die im
innerstaatlichen Recht eines Vertrags-
staats als "Amtsträger" näher bestimmt
ist. Für den Zweck einiger in Kapitel II
enthaltener besonderer Maßnahmen kann
der Ausdruck "Amtsträger" jedoch auch
eine Person bezeichnen, die eine öffentli-
che Aufgabe wahrnimmt oder eine öf-
fentliche Dienstleistung erbringt, entspre-
chend der Bestimmung dieser Begriffe im
innerstaatlichen Recht und ihrer Anwen-
dung in dem betreffenden Rechtsgebiet
des Vertragsstaats;
b) bezeichnet der Ausdruck "ausländi-
scher Amtsträger" eine Person, die in
einem anderen Staat durch Ernennung
oder Wahl ein Amt im Bereich der Ge-
setzgebung, Exekutive, Verwaltung oder
Justiz innehat, und eine Person, die für
einen anderen Staat einschließlich einer
Behörde oder eines öffentlichen Unter-
nehmens eine öffentliche Aufgabe wahr-
nimmt;
Chapitre premier.
Dispositions generals
Article premier
Objet
La présente Convention a pour objet:
a) De promouvoir et renforcer les me-
sures visant à prévenir et combattre la
corruption de manière plus efficace;
b) De promouvoir, faciliter et appuyer la
coopération internationale et l’assistance
technique aux fins de la prévention de la
corruption et de la lutte contre celle-ci, y
compris le recouvrement d’avoirs;
Article 2
Terminologie
Aux fins de la présente Convention:
a) On entend par “agent public”: i) toute
personne qui détient un mandat législatif,
exécutif, administratif ou judiciaire d’un
État Partie, qu’elle ait été nommée ou
élue, à titre permanent ou temporaire,
qu’elle soit rémunérée ou non rémunérée,
et quel que soit son niveau hiérarchique;
ii) toute autre personne qui exerce une
fonction publique, y compris pour un
organisme public ou une entreprise pu-
blique, ou qui fournit un service public,
tels que ces termes sont définis dans le
droit interne de l’État Partie et appliqués
dans la branche pertinente du droit de cet
État; iii) toute autre personne définie
comme “agent public” dans le droit in-
terne d’un État Partie. Toutefois, aux fins
de certaines mesures spécifiques prévues
au chapitre II de la présente Convention,
on peut entendre par “agent public” toute
personne qui exerce une fonction pu-
blique ou qui fournit un service public
tels que ces termes sont définis dans le
droit interne de l’État Partie et appliqués
dans la branche pertinente du droit de cet
État;
b) On entend par “agent public étranger”
toute personne qui détient un mandat
législatif, exécutif, administratif ou judi-
ciaire d’un pays étranger, qu’elle ait été
nommée ou élue; et toute personne qui
exerce une fonction publique pour un
pays étranger, y compris pour un orga-
nisme public ou une entreprise publique;
c) On entend par “fonctionnaire d’une
Chapter I
General provisions
Article 1
Statement of purpose
The purposes of this Convention are:
(a) To promote and strengthen measures
to prevent and combat corruption more
efficiently and effectively;
(b) To promote, facilitate and support
international cooperation and technical
assistance in the prevention of and fight
against corruption, including in asset
recovery;
(c) To promote integrity, accountability
and proper management of public affairs
and public property.
Article 2
Use of terms
For the purposes of this Convention:
(a) “Public official” shall mean: (i) any
person holding a legislative, executive,
administrative or judicial office of a State
Party, whether appointed or elected,
whether permanent or temporary, wheth-
er paid or unpaid, irrespective of that
person’s seniority; (ii) any other person
who performs a public function, includ-
ing for a public agency or public enter-
prise, or provides a public service, as
defined in the domestic law of the State
Party and as applied in the pertinent area
of law of that State Party; (iii) any other
person defined as a “public official” in
the domestic law of a State Party. How-
ever, for the purpose of some specific
measures contained in chapter II of this
Convention, “public official” may mean
any person who performs a public func-
tion or provides a public service as de-
fined in the domestic law of the State
Party and as applied in the pertinent area
of law of that State Party;
(b) “Foreign public official” shall mean
any person holding a legislative, execu-
tive, administrative or judicial office of a
foreign country, whether appointed or
elected; and any person exercising a
public function for a foreign country,
including for a public agency or public
enterprise;
(c) “Official of a public international
organization” shall mean an international
civil servant or any person who is autho-
rized by such an organization to act on
behalf of that organization;
(d) “Property” shall mean assets of every
kind, whether corporeal or incorporeal,
movable or immovable, tangible or in-
c) bezeichnet der Ausdruck "Amtsträger
einer internationalen Organisation" einen
internationalen Beamten oder eine andere
organisation internationale publique” un
fonctionnaire international ou toute per-
sonne autorisée par une telle organisation
tangible, and legal documents or instru-
ments evidencing title to or interest in
such assets;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/5932
Person, der von einer solchen Organisati-
on die Befugnis erteilt worden ist, in
ihrem Namen zu handeln;
d) bezeichnet der Ausdruck "Vermögens-
gegenstände" Vermögenswerte jeder Art,
körperliche oder nichtkörperliche, beweg-
liche oder unbewegliche, materielle oder
nicht materielle, sowie rechtserhebliche
Schriftstücke oder Urkunden, die das
Recht auf solche Vermögenswerte oder
Rechte daran belegen;
e) bezeichnet der Ausdruck "Erträge aus
Straftaten" jeden Vermögensgegenstand,
der unmittelbar oder mittelbar aus der
Begehung einer Straftat stammt oder
dadurch erlangt wurde;
f) bezeichnet der Ausdruck "Einfrieren"
oder "Beschlagnahme" das vorüberge-
hende Verbot der Übertragung, Umwand-
lung oder Bewegung von Vermögensge-
genständen oder der Verfügung darüber
oder die vorübergehende Verwahrung
oder Kontrolle von Vermögensgegens-
tänden aufgrund einer von einem Gericht
oder einer anderen zuständigen Behörde
getroffenen Entscheidung;
g) bezeichnet der Ausdruck "Einzie-
hung", der gegebenenfalls den Verfall
umfasst, die dauernde Entziehung von
Vermögensgegenständen aufgrund einer
von einem Gericht oder einer anderen
zuständigen Behörde getroffenen Ent-
scheidung;
h) bezeichnet der Ausdruck "Haupttat"
jede Straftat, durch die Erträge erlangt
wurden, die Gegenstand einer Straftat im
Sinne des Artikels 23 werden können;
i) bezeichnet der Ausdruck "kontrollierte
Lieferung" die Methode, aufgrund deren
unerlaubte oder verdächtige Sendungen
mit Wissen und unter der Aufsicht der
zuständigen Behörden aus dem Hoheits-
gebiet eines oder mehrerer Staaten ver-
bracht, durch dasselbe durchgeführt oder
in dasselbe verbracht werden dürfen mit
dem Ziel, eine Straftat zu untersuchen
und Personen zu ermitteln, die an der
Begehung der Straftat beteiligt sind.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Dieses Übereinkommen findet nach
Maßgabe seiner Bestimmungen Anwen-
dung auf die Verhütung, Untersuchung
und strafrechtliche Verfolgung von Kor-
ruption sowie auf das Einfrieren, die
Beschlagnahme, die Einziehung und die
Rückgabe der Erträge aus Straftaten, die
in Übereinstimmung mit diesem Über-
einkommen umschrieben sind.
(2) Es ist für die Zwecke der Durchfüh-
rung dieses Übereinkommens, soweit
darin nichts anderes bestimmt ist, nicht
erforderlich, dass die darin aufgeführten
Straftaten im Ergebnis zum Verlust oder
zur Schädigung staatlicher Vermögens-
à agir en son nom;
d) On entend par “biens” tous les types
d’avoirs, corporels ou incorporels,
meubles ou immeubles, tangibles ou
intangibles, ainsi que les actes juridiques
ou documents attestant la propriété, de
ces avoirs ou les droits y relatifs;
e) On entend par “produit du crime” tout
bien provenant directement ou indirecte-
ment de la commission d’une infraction
ou obtenu directement ou indirectement
en la commettant;
f) On entend par “gel” ou “saisie”
l’interdiction temporaire du transfert, de
la conversion, de la disposition ou du
mouvement de biens, ou le fait d’assumer
temporairement la garde ou le contrôle de
biens sur décision d’un tribunal ou d’une
autre autorité compétente;
g) On entend par “confiscation” la dépos-
session permanente de biens sur décision
d’un tribunal ou d’une autre autorité
compétente;
h) On entend par “infraction principale”
toute infraction par suite de laquelle est
généré un produit qui est susceptible de
devenir l’objet d’une infraction définie à
l’article 23 de la présente Convention;
i) On entend par “livraison surveillée” la
méthode consistant à permettre la sortie
du territoire, le passage par le territoire,
ou l’entrée sur le territoire d’un ou de
plusieurs États, d’expéditions illicites ou
suspectées de l’être, au su et sous le
contrôle des autorités compétentes de ces
États, en vue d’enquêter sur une infrac-
tion et d’identifier les personnes impli-
quées dans sa commission.
Article 3
Champ d’application
1. La présente Convention s’applique,
conformément à ses dispositions, à la
prévention, aux enquêtes et aux pour-
suites concernant la corruption ainsi
qu’au gel, à la saisie, à la confiscation et
à la restitution du produit des infractions
établies conformément à la présente
Convention.
2. Aux fins de l’application de la présente
Convention, il n’est pas nécessaire, sauf
si celle-ci en dispose autrement, que les
infractions qui y sont visées causent un
dommage ou un préjudice patrimonial à
l’État.
Article 4
Protection de la souveraineté
1. Les États Parties exécutent leurs obli-
gations au titre de la présente Convention
d’une manière compatible avec les prin-
cipes de l’égalité souveraine et de
l’intégrité territoriale des États et avec
celui de la non-intervention dans les
(e) “Proceeds of crime” shall mean any
property derived from or obtained, direct-
ly or indirectly, through the commission
of an offence;
(f) “Freezing” or “seizure” shall mean
temporarily prohibiting the transfer,
conversion, disposition or movement of
property or temporarily assuming custody
or control of property on the basis of an
order issued by a court or other compe-
tent authority;
(g) “Confiscation”, which includes forfei-
ture where applicable, shall mean the
permanent deprivation of property by
order of a court or other competent au-
thority;
(h) “Predicate offence” shall mean any
offence as a result of which proceeds
have been generated that may become the
subject of an offence as defined in article
23 of this Convention; (i) “Controlled
delivery” shall mean the technique of
allowing illicit or suspect consignments
to pass out of, through or into the territo-
ry of one or more States, with the know-
ledge and under the supervision of their
competent authorities, with a view to the
investigation of an offence and the identi-
fication of persons involved in the com-
mission of the offence.
Article 3
Scope of application
1. This Convention shall apply, in accor-
dance with its terms, to the prevention,
investigation and prosecution of corrup-
tion and to the freezing, seizure, confisca-
tion and return of the proceeds of of-
fences established in accordance with this
Convention.
2. For the purposes of implementing this
Convention, it shall not be necessary,
except as otherwise stated herein, for the
offences set forth in it to result in damage
or harm to state property.
Article 4
Protection of sovereignty
1. States Parties shall carry out their
obligations under this Convention in a
manner consistent with the principles of
sovereign equality and territorial integrity
of States and that of non-intervention in
the domestic affairs of other States.
2. Nothing in this Convention shall entitle
a State Party to undertake in the territory
of another State the exercise of jurisdic-
tion and performance of functions that are
reserved exclusively for the authorities of
that other State by its domestic law.
Chapter II
gegenstände führen.
Artikel 4
affaires intérieures d’autres États.
2. Aucune disposition de la présente
Preventive measures
Article 5
Drucksache 17/5932 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Schutz der Souveränität
(1) Die Vertragsstaaten erfüllen ihre
Verpflichtungen nach diesem Überein-
kommen in einer Weise, die mit den
Grundsätzen der souveränen Gleichheit
und territorialen Unversehrtheit der Staa-
ten sowie der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Staaten
vereinbar ist.
(2) Dieses Übereinkommen berechtigt
einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsge-
biet eines anderen Staates Zuständigkei-
ten und Aufgaben wahrzunehmen, die
nach dem innerstaatlichen Recht dieses
anderen Staates ausschließlich dessen
Behörden vorbehalten sind.
Kapitel II
Vorbeugende Maßnahmen
Artikel 5
Vorbeugende politische Konzepte und
Praktiken zur Korruptionsbekämpfung
(1) Jeder Vertragsstaat entwickelt in
Übereinstimmung mit den wesentlichen
Grundsätzen seiner Rechtsordnung wirk-
same und abgestimmte politische Kon-
zepte zur Korruptionsbekämpfung und
setzt sie um beziehungsweise wendet sie
weiterhin an; diese Konzepte fördern die
Beteiligung der Gesellschaft und spiegeln
die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit,
der ordnungsgemäßen Verwaltung öffent-
licher Angelegenheiten und öffentlicher
Vermögensgegenstände, der Integrität,
Transparenz und Rechenschaftspflicht
wider.
(2) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, wirk-
same Praktiken zur Korruptionsverhütung
einzuführen und zu fördern.
(3) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, ein-
schlägige Rechtsinstrumente und Verwal-
tungsmaßnahmen in regelmäßigen Ab-
ständen auf ihre Zweckdienlichkeit zur
Verhütung und Bekämpfung der Korrup-
tion zu überprüfen.
(4) Die Vertragsstaaten arbeiten soweit
angemessen und in Übereinstimmung mit
den wesentlichen Grundsätzen ihrer
Rechtsordnung untereinander und mit
einschlägigen internationalen und regio-
nalen Organisationen bei der Förderung
und Entwicklung der in diesem Artikel
genannten Maßnahmen zusammen. Diese
Zusammenarbeit kann die Beteiligung an
internationalen Programmen und Projek-
ten zur Korruptionsverhütung einschlie-
ßen.
Artikel 6
Stelle oder Stellen für Korruptionsverhü-
Convention n’habilite un État Partie à
exercer sur le territoire d’un autre État
une compétence et des fonctions qui sont
exclusivement réservées aux autorités de
cet autre État par son droit interne.
Chapitre II. Mesures préventives
Article 5
Politiques et pratiques de prévention de
la corruption
1. Chaque État Partie élabore et applique
ou poursuit, conformément aux principes
fondamentaux de son système juridique,
des politiques de prévention de la corrup-
tion efficaces et coordonnées qui favori-
sent la participation de la société et reflè-
tent les principes d’état de droit, de bonne
gestion des affaires publiques et des biens
publics, d’intégrité, de transparence et de
responsabilité.
2. Chaque État Partie s’efforce de mettre
en place et de promouvoir des pratiques
efficaces visant à prévenir la corruption.
3. Chaque État Partie s’efforce d’évaluer
périodiquement les instruments juridiques
et mesures administratives pertinents en
vue de déterminer s’ils sont adéquats
pour prévenir et combattre la corruption.
4. Les États Parties collaborent, selon
qu’il convient et conformément aux
principes fondamentaux de leur système
juridique, entre eux et avec les organisa-
tions régionales et internationales compé-
tentes pour la promotion et la mise au
point des mesures visées dans le présent
article. Dans le cadre de cette collabora-
tion, ils peuvent participer à des pro-
grammes et projets internationaux visant
à prévenir la corruption.
Article 6
Organe ou organes de prévention de la
corruption
1. Chaque État Partie fait en sorte, con-
formément aux principes fondamentaux
de son système juridique, qu’existent un
ou plusieurs organes, selon qu’il con-
vient, chargés de prévenir la corruption
par des moyens tels que:
a) L’application des politiques visées à
l’article 5 de la présente Convention et,
s’il y a lieu, la supervision et la coordina-
tion de cette application;
b) L’accroissement et la diffusion des
connaissances concernant la prévention
de la corruption.
2. Chaque État Partie accorde à l’organe
ou aux organes visés au paragraphe 1 du
présent article l’indépendance nécessaire,
conformément aux principes fondamen-
Preventive anti-corruption policies and
practices
1. Each State Party shall, in accordance
with the fundamental principles of its
legal system, develop and implement or
maintain effective, coordinated anticor-
ruption policies that promote the partici-
pation of society and reflect the principles
of the rule of law, proper management of
public affairs and public property, integri-
ty, transparency and accountability.
2. Each State Party shall endeavour to
establish and promote effective practices
aimed at the prevention of corruption.
3. Each State Party shall endeavour to
periodically evaluate relevant legal in-
struments and administrative measures
with a view to determining their adequa-
cy
to prevent and fight corruption.
4. States Parties shall, as appropriate and
in accordance with the fundamental
principles of their legal system, collabo-
rate with each other and with relevant
international and regional organizations
in promoting and developing the meas-
ures referred to in this article. That colla-
boration may include participation in
international programmes and projects
aimed at the prevention of corruption.
Article 6
Preventive anti-corruption body or bo-
dies
1. Each State Party shall, in accordance
with the fundamental principles of its
legal system, ensure the existence of a
body or bodies, as appropriate, that pre-
vent corruption by such means as:
(a) Implementing the policies referred to
in article 5 of this Convention and, where
appropriate, overseeing and coordinating
the implementation of those policies;
(b) Increasing and disseminating know-
ledge about the prevention of corruption.
2. Each State Party shall grant the body
or bodies referred to in paragraph 1 of
this article the necessary independence, in
accordance with the fundamental prin-
ciples of its legal system, to enable the
body or bodies to carry out its or their
functions effectively and free from any
undue influence. The necessary material
resources and specialized staff, as well as
the training that such staff may require to
carry out their functions, should be pro-
vided.
3. Each State Party shall inform the Sec-
retary-General of the United Nations of
the name and address of the authority or
authorities that may assist other States
tung
(1) Jeder Vertragsstaat stellt in Übereins-
taux de son système juridique, pour leur
permettre d’exercer efficacement leurs
fonctions à l’abri de toute influence
Parties in developing and implementing
specific measures for the prevention of
corruption.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5932
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seiner Rechtsordnung sicher, dass es
je nach Bedarf eine Stelle beziehung-
sweise mehrere Stellen gibt, die Korrup-
tionsverhütung betreibt/en, indem sie
zum Beispiel
a) die in Artikel 5 genannten politischen
Konzepte umsetzt/en und gegebenenfalls
ihre Umsetzung beaufsichtigt/en und
abstimmt/en;
b) die Erkenntnisse über Korruptionsver-
hütung erweitert/n)und verbreitet/n.
(2) Jeder Vertragsstaat gewährt der/den in
Absatz 1 genannten Stelle(n) in Übereins-
timmung
mit den wesentlichen Grundsätzen seiner
Rechtsordnung die erforderliche Unab-
hängigkeit,
damit sie ihre Aufgaben wirksam und
ohne ungebührende Beeinflussung wahr-
nehmen kann/können. Für die erforderli-
chen Sachmittel und Fachkräfte sowie die
Ausbildung, die diese Fachkräfte gegebe-
nenfalls benötigen, um ihre Aufgaben
wahrzunehmen, soll gesorgt werden.
(3) Jeder Vertragsstaat teilt dem General-
sekretär der Vereinten Nationen Name(n)
und Anschrift(en) der Behörde(n) mit, die
andere Vertragsstaaten bei der Entwick-
lung und Durchführung besonderer Maß-
nahmen zur Korruptionsverhütung un-
terstützen kann/ können.
Artikel 7
Öffentlicher Sektor
(1) Jeder Vertragsstaat ist soweit ange-
messen und in Übereinstimmung mit den
wesentlichen Grundsätzen seiner Rechts-
ordnung bestrebt, für die Anwerbung,
Einstellung, Beschäftigung, Beförderung
und Pensionierung von Beamten und
gegebenenfalls anderen nicht gewählten
Amtsträgern Regelungen zu beschließen,
beizubehalten und in der Wirkung zu
verstärken, die
a) auf den Grundsätzen der Leistungsfä-
higkeit und Transparenz sowie auf objek-
tiven Kriterien wie Leistung, Gerechtig-
keit und Eignung beruhen;
b) geeignete Verfahren für die Auswahl
und Ausbildung von Personen für als
besonders
korruptionsgefährdet erachtete öffentliche
Ämter und gegebenenfalls den turnusmä-
ßigen Wechsel solcher Personen in ande-
re Ämter umfassen;
c) unter Berücksichtigung des Standes
der wirtschaftlichen Entwicklung des
Vertragsstaats eine angemessene Vergü-
tung und eine gerechte Gehaltsordnung
fördern;
d) Aus- und Fortbildungsprogramme
fördern, damit diese Beamten und ande-
ren Amtsträger den Erfordernissen einer
indue. Les ressources matérielles et les
personnels spécialisés nécessaires, ainsi
que la formation dont ces personnels
peuvent avoir besoin pour exercer leurs
fonctions, devraient leur être fournis.
3. Chaque État Partie communique au
Secrétaire général de l’Organisation des
Nations Unies le nom et l’adresse de
l’autorité ou des autorités susceptibles
d’aider d’autres États Parties à mettre au
point et à appliquer des mesures spéci-
fiques de prévention de la corruption.
Article 7
Secteur public
1. Chaque État Partie s’efforce, s’il y a
lieu et conformément aux principes fon-
damentaux de son système juridique,
d’adopter, de maintenir et de renforcer
des systèmes de recrutement,
d’embauchage, de fidélisation, de promo-
tion et de retraite des fonctionnaires et,
s’il y a lieu, des autres agents publics non
élus, qui:
a) Reposent sur les principes d’efficacité
et de transparence et sur des critères
objectifs tels que le mérite, l’équité et
l’aptitude;
b) Comportent des procédures appro-
priées pour sélectionner et former les
personnes appelées à occuper des postes
publics considérés comme particulière-
ment exposés à la corruption et, s’il y a
lieu, pour assurer une rotation sur ces
postes;
c) Favorisent une rémunération adéquate
et des barèmes de traitement équitables,
compte tenu du niveau de développement
économique de l’État Partie;
d) Favorisent l’offre de programmes
d’éducation et de formation qui leur
permettent de s’acquitter de leurs fonc-
tions de manière correcte, honorable et
adéquate et les fassent bénéficier d’une
formation spécialisée appropriée qui les
sensibilise davantage aux risques de
corruption inhérents à l’exercice de leurs
fonctions. Ces programmes peuvent faire
référence aux codes ou normes de con-
duite applicables.
2. Chaque État Partie envisage aussi
d’adopter des mesures législatives et
administratives appropriées, compatibles
avec les objectifs de la présente Conven-
tion et conformes aux principes fonda-
mentaux de son droit interne, afin
d’arrêter des critères pour la candidature
et l’élection à un mandat public.
3. Chaque État Partie envisage également
d’adopter des mesures législatives et
administratives appropriées, compatibles
avec les objectifs de la présente Conven-
tion et conformes aux principes fonda-
Article 7
Public sector
1. Each State Party shall, where appropri-
ate and in accordance with the fundamen-
tal principles of its legal system, endea-
vour to adopt, maintain and strengthen
systems for the recruitment, hiring, reten-
tion, promotion and retirement of civil
servants and, where appropriate, other
non-elected public officials:
(a) That are based on principles of effi-
ciency, transparency and objective crite-
ria such as merit, equity and aptitude;
(b) That include adequate procedures for
the selection and training of individuals
for public positions considered especially
vulnerable to corruption and the rotation,
where appropriate, of such individuals to
other positions;
(c) That promote adequate remuneration
and equitable pay scales, taking into
account the level of economic develop-
ment of the State Party;
(d) That promote education and training
programmes to enable them to meet the
requirements for the correct, honourable
and proper performance of public func-
tions and that provide them with specia-
lized and appropriate training to enhance
their awareness of the risks of corruption
inherent in the performance of their
functions. Such programmes may make
reference to codes or standards of con-
duct in applicable areas.
2. Each State Party shall also consider
adopting appropriate legislative and
administrative measures, consistent with
the objectives of this Convention and in
accordance with the fundamental prin-
ciples of its domestic law, to prescribe
criteria concerning candidature for and
election to public office.
3. Each State Party shall also consider
taking appropriate legislative and admin-
istrative measures, consistent with the
objectives of this Convention and in
accordance with the fundamental prin-
ciples of its domestic law, to enhance
transparency in the funding of candida-
tures for elected public office and, where
applicable, the funding of political par-
ties.
4. Each State Party shall, in accordance
with the fundamental principles of its
domestic law, endeavour to adopt, main-
tain and strengthen systems that promote
transparency and prevent conflicts of
interest.
Article 8
Codes of conduct for public officials
1. In order to fight corruption, each State
korrekten, den Begriffen der guten Sitte
entsprechenden und ordnungsgemäßen
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
mentaux de son droit interne, afin
d’accroître la transparence du finance-
ment des candidatures à un mandat public
Party shall promote, inter alia, integrity,
honesty and responsibility among its
public officials, in accordance with the
Drucksache 17/5932 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gerecht werden können, und die geeigne-
te fachbezogene Fortbildungsmaßnahmen
für sie vorsehen, damit sie die mit der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbunde-
ne Korruptionsgefährdung besser erken-
nen können. Bei solchen Programmen
kann auf Verhaltenskodizes oder Verhal-
tensnormen in geeigneten Bereichen
Bezug genommen werden.
(2) Jeder Vertragsstaat zieht ferner in
Erwägung, im Einklang mit den Zielen
dieses Übereinkommens und in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts geeig-
nete gesetzgeberische und verwaltungs-
rechtliche Maßnahmen zu treffen, um
Kriterien für die Kandidatur für ein öf-
fentliches Amt und die Wahl in ein sol-
ches vorzuschreiben.
(3) Jeder Vertragsstaat zieht ferner in
Erwägung, im Einklang mit den Zielen
dieses Übereinkommens und in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts geeig-
nete gesetzgeberische und verwaltungs-
rechtliche Maßnahmen zu treffen, um die
Finanzierung von Kandidaturen für ein
öffentliches Wahlamt und gegebenenfalls
die Finanzierung politischer Parteien
transparenter zu machen.
(4) Jeder Vertragsstaat ist in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts be-
strebt, Regelungen zu beschließen, beizu-
behalten und in ihrer Wirkung zu verstär-
ken, welche die Transparenz fördern und
Interessenkonflikten vorbeugen.
Artikel 8
Verhaltenskodizes für Amtsträger
(1) Mit dem Ziel der Korruptionsbekämp-
fung fördert jeder Vertragsstaat in Über-
einstimmung mit den wesentlichen
Grundsätzen seines innerstaatlichen
Rechts unter anderem die Integrität,
Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit in den
Reihen seiner Amtsträger.
(2) Jeder Vertragsstaat ist insbesondere
bestrebt, innerhalb seiner eigenen Institu-
tionen und in seiner Rechtsordnung Ver-
haltenskodizes oder Verhaltensnormen
für die korrekte, den Begriffen der guten
Sitte entsprechende und ordnungsgemäße
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
anzuwenden.
(3) Bei der Anwendung dieses Artikels
beachtet jeder Vertragsstaat soweit an-
gemessen und in Übereinstimmung mit
den wesentlichen Grundsätzen seiner
Rechtsordnung die einschlägigen Initiati-
ven regionaler, interregionaler und multi-
électif et, le cas échéant, du financement
des partis politiques.
4. Chaque État Partie s’efforce, confor-
mément aux principes fondamentaux de
son droit interne, d’adopter, de maintenir
et de renforcer des systèmes qui favori-
sent la transparence et préviennent les
conflits d’intérêts.
Article 8
Codes de conduite des agents publics
1. Afin de lutter contre la corruption,
chaque État Partie encourage notamment
l’intégrité, l’honnêteté et la responsabilité
chez ses agents publics, conformément
aux principes fondamentaux de son sys-
tème juridique.
2. En particulier, chaque État Partie
s’efforce d’appliquer, dans le cadre de ses
propres systèmes institutionnel et juri-
dique, des codes ou des normes de con-
duite pour l’exercice correct, honorable et
adéquat des fonctions publiques.
3. Aux fins de l’application des disposi-
tions du présent article, chaque État
Partie prend acte, s’il y a lieu et confor-
mément aux principes fondamentaux de
son système juridique, des initiatives
pertinentes d’organisations régionales,
interrégionales et multilatérales, telles
que le Code international de conduite des
agents de la fonction publique annexé à la
résolution 51/59 de l’Assemblée géné-
rale, en date du 12 décembre 1996.
4. Chaque État Partie envisage aussi,
conformément aux principes fondamen-
taux de son droit interne, de mettre en
place des mesures et des systèmes de
nature à faciliter le signalement par les
agents publics aux autorités compétentes
des actes de corruption dont ils ont con-
naissance dans l’exercice de leurs fonc-
tions.
5. Chaque État Partie s’efforce, s’il y a
lieu et conformément aux principes fon-
damentaux de son droit interne, de mettre
en place des mesures et des systèmes
faisant obligation aux agents publics de
déclarer aux autorités compétentes no-
tamment toutes activités extérieures, tout
emploi, tous placements, tous avoirs et
tous dons ou avantages substantiels d’où
pourrait résulter un conflit d’intérêts avec
leurs fonctions d’agent public.
6. Chaque État Partie envisage de
prendre, conformément aux principes
fondamentaux de son droit interne, des
mesures disciplinaires ou autres à
l’encontre des agents publics qui enfrei-
gnent les codes ou normes institués en
fundamental principles of its legal sys-
tem.
2. In particular, each State Party shall
endeavour to apply, within its own insti-
tutional and legal systems, codes or stan-
dards of conduct for the correct, honour-
able and proper performance of public
functions.
3. For the purposes of implementing the
provisions of this article, each State Party
shall, where appropriate and in accor-
dance with the fundamental principles of
its legal system, take note of the relevant
initiatives of regional, interregional and
multilateral organizations, such as the
International Code of Conduct for Public
Officials contained in the annex to Gen-
eral Assembly resolution 51/59 of 12
December 1996.
4. Each State Party shall also consider, in
accordance with the fundamental prin-
ciples of its domestic law, establishing
measures and systems to facilitate the
reporting by public officials of acts of
corruption to appropriate authorities,
when such acts come to their notice in the
performance of their functions.
5. Each State Party shall endeavour,
where appropriate and in accordance with
the fundamental principles of its domestic
law, to establish measures and systems
requiring public officials to make decla-
rations to appropriate authorities regard-
ing, inter alia, their outside activities,
employment, investments, assets and
substantial gifts or benefits from which a
conflict of interest may result with re-
spect to their functions as public officials.
6. Each State Party shall consider taking,
in accordance with the fundamental
principles of its domestic law, discipli-
nary or other measures against public
officials who violate the codes or stan-
dards established in accordance with this
article.
Article 9
Public procurement and management of
public finances
1. Each State Party shall, in accordance
with the fundamental principles of its
legal system, take the necessary steps to
establish appropriate systems of pro-
curement, based on transparency, compe-
tition and objective criteria in decision-
making, that are effective, inter alia, in
preventing corruption. Such systems,
which may take into account appropriate
threshold values in their application, shall
address, inter alia:
(a) The public distribution of information
lateraler Organisationen wie zum Beispiel
den Internationalen Verhaltenskodex für
Amtsträger, der in der Anlage zu Resolu-
vertu du présent article.
Article 9
relating to procurement procedures and
contracts, including information on invi-
tations to tender and relevant or pertinent
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/5932
tion 51/59 der Generalversammlung vom
12. Dezember 1996 enthalten ist.
(4) Jeder Vertragsstaat erwägt ferner, in
Übereinstimmung mit den wesentlichen
Grundsätzen seines innerstaatlichen
Rechts Maßnahmen zu treffen und Rege-
lungen vorzusehen, die es Amtsträgern
erleichtern, den zuständigen Behörden
Korruptionshandlungen zu melden, wenn
ihnen solche Handlungen bei der Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben bekannt wer-
den.
(5) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, soweit
angemessen und in Übereinstimmung mit
den wesentlichen Grundsätzen seines
innerstaatlichen Rechts Maßnahmen zu
treffen und Regelungen vorzusehen, nach
denen Amtsträger den zuständigen Be-
hörden gegenüber Erklärungen abzuge-
ben haben, und zwar unter anderem über
Nebentätigkeiten, Beschäftigungsverhält-
nisse, Kapitalanlagen, Vermögenswerte
und erhebliche Geschenke oder Vergüns-
tigungen, die in Bezug auf ihre Aufgaben
als Amtsträger zu einem Interessenkonf-
likt führen können.
(6) Jeder Vertragsstaat erwägt, in Über-
einstimmung mit den wesentlichen
Grundsätzen seines innerstaatlichen
Rechts Disziplinarmaßnahmen oder
andere Maßnahmen gegen Amtsträger zu
ergreifen, die gegen die nach diesem
Artikel vorgesehenen Kodizes oder Nor-
men verstoßen.
Artikel 9
Öffentliches Vergabewesen und Verwal-
tung der öffentlichen Finanzen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seiner Rechtsordnung die erforderli-
chen Maßnahmen, um geeignete Verga-
besysteme einzurichten, die auf Transpa-
renz, Wettbewerb und objektiven Ent-
scheidungskriterien beruhen und wirksam
unter anderem bei der Verhütung von
Korruption sind. Diese Systeme, die bei
ihrer Anwendung angemessene Schwel-
lenwerte berücksichtigen können, behan-
deln unter anderem
a) die öffentliche Bekanntmachung von
Informationen über Vergabeverfahren
und Aufträge, einschließlich Informatio-
nen über Ausschreibungen und sachdien-
liche Informationen über die Auftrags-
vergabe, wobei möglichen Bietern eine
ausreichende Frist zur Erstellung und
Abgabe ihrer Angebote eingeräumt wird;
b) die vorherige Festlegung der Teilnah-
mebedingungen, einschließlich Auswah-
lund Vergabekriterien sowie Ausschrei-
bungsregeln und deren Veröffentlichung;
c) die Verwendung objektiver und vorab
Passation des marchés publics et gestion
des finances publiques
1. Chaque État Partie prend, conformé-
ment aux principes fondamentaux de son
système juridique, les mesures néces-
saires, pour mettre en place des systèmes
appropriés de passation des marchés
publics qui soient fondés sur la transpa-
rence, la concurrence et des critères
objectifs pour la prise des décisions et qui
soient efficaces, entre autres, pour préve-
nir la corruption. Ces systèmes, pour
l’application desquels des valeurs-seuils
peuvent être prises en compte, prévoient
notamment:
a) La diffusion publique d’informations
concernant les
procédures de passation des marchés et
les marchés, y compris d’informations sur
les appels d’offres et d’informations
pertinentes sur l’attribution des marchés,
suffisamment de temps étant laissé aux
soumissionnaires potentiels pour établir
et soumettre leurs offres;
b) L’établissement à l’avance des condi-
tions de participation, y compris les
critères de sélection et d’attribution et les
règles d’appels d’offres, et leur publica-
tion;
c) L’utilisation de critères objectifs et
prédéterminés pour la prise des décisions
concernant la passation des marchés
publics, afin de faciliter la vérification
ultérieure de l’application correcte des
règles ou procédures;
d) Un système de recours interne effi-
cace, y compris un système d’appel effi-
cace, qui garantisse l’exercice des voies
de droit en cas de non-respect des règles
ou procédures établies conformément au
présent paragraphe;
e) S’il y a lieu, des mesures pour régle-
menter les questions touchant les person-
nels chargés de la passation des marchés,
telles que l’exigence d’une déclaration
d’intérêt pour certains marchés publics,
des procédures de sélection desdits per-
sonnels et des exigences en matière de
formation.
2. Chaque État Partie prend, conformé-
ment aux principes fondamentaux de son
système juridique, des mesures appro-
priées pour promouvoir la transparence et
la responsabilité dans la gestion des
finances publiques. Ces mesures com-
prennent notamment:
a) Des procédures d’adoption du budget
national;
b) La communication en temps utile des
dépenses et des recettes;
c) Un système de normes de comptabilité
et d’audit, et de contrôle au second degré;
d) Des systèmes efficaces de gestion des
risques et de contrôle interne; et
e) S’il y a lieu, des mesures correctives
information on the award of contracts,
allowing potential tenderers sufficient
time to prepare and submit their tenders;
(b) The establishment, in advance, of
conditions for participation, including
selection and award criteria and tendering
rules, and their publication;
(c) The use of objective and predeter-
mined criteria for public procurement
decisions, in order to facilitate the subse-
quent verification of the correct applica-
tion of the rules or procedures;
(d) An effective system of domestic
review, including an effective system of
appeal, to ensure legal recourse and
remedies in the event that the rules or
procedures established pursuant to this
paragraph are not followed;
(e) Where appropriate, measures to regu-
late matters regarding personnel respon-
sible for procurement, such as declaration
of interest in particular public procure-
ments, screening procedures and training
requirements.
2. Each State Party shall, in accordance
with the fundamental principles of its
legal system, take appropriate measures
to promote transparency and accounta-
bility in the management of public fin-
ances. Such measures shall encompass,
inter alia:
(a) Procedures for the adoption of the
national budget;
(b) Timely reporting on revenue and
expenditure;
(c) A system of accounting and auditing
standards and related oversight;
(d) Effective and efficient systems of risk
management and internal control; and
(e) Where appropriate, corrective action
in the case of failure to comply with the
requirements established in this para-
graph.
3. Each State Party shall take such civil
and administrative measures as may be
necessary, in accordance with the funda-
mental principles of its domestic law, to
preserve the integrity of accounting
books, records, financial statements or
other documents related to public ex-
penditure and revenue and to prevent the
falsification of such documents.
Article 10
Public reporting
Taking into account the need to combat
corruption, each State Party shall, in
accordance with the fundamental prin-
ciples of its domestic law, take such
measures as may be necessary to enhance
transparency in its public administration,
including with regard to its organization,
functioning and decision-making
processes, where appropriate. Such
festgelegter Entscheidungskriterien für
die Vergabe von öffentlichen Aufträgen,
um die spätere Überprüfung der korrek-
en cas de manquement aux exigences du
présent paragraphe.
3. Chaque État Partie prend, conformé-
measures may include, inter alia:
(a) Adopting procedures or regulations
allowing members of the general public
Drucksache 17/5932 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ten Anwendung der Regeln oder Verfah-
ren zu erleichtern;
d) ein wirksames System der innerstaatli-
chen Überprüfung einschließlich eines
wirksamen Rechtsmittelsystems, um die
Beschreitung des Rechtswegs für den Fall
sicherzustellen, dass die nach diesem
Absatz vorgesehenen Regeln oder Ver-
fahren nicht eingehalten werden;
e) gegebenenfalls Maßnahmen zur Rege-
lung von Angelegenheiten, die das für die
Vergabe verantwortliche Personal betref-
fen, wie zum Beispiel die Forderung der
Bekanntgabe des Interesses an bestimm-
ten öffentlichen Aufträgen, Auswahlver-
fahren und Ausbildungsanforderungen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seiner
Rechtsordnung geeignete Maßnahmen,
um die Transparenz und Rechenschafts-
pflicht bei der Verwaltung der öffentli-
chen Finanzen zu fördern. Solche Maß-
nahmen umfassen unter anderem a) Ver-
fahren zur Verabschiedung des nationalen
Haushaltsplans,
b) die zeitnahe Berichterstattung über
Einnahmen und Ausgaben,
c) ein System von Grundsätzen der Rech-
nungslegung und -prüfung und der damit
verbundenen Aufsicht,
d) wirksame und leistungsfähige Systeme
des Risikomanagements und der internen
Kontrolle und
e) gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen,
wenn die in diesem Absatz umschriebe-
nenErfordernisse nicht erfüllt werden.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts die
erforderlichen zivil- und verwaltungs-
rechtlichen Maßnahmen, um die Unver-
fälschtheit von Buchführungsunterlagen,
Aufzeichnungen, Jahresabschlüssen oder
anderen mit öffentlichen Ausgaben und
Einnahmen im Zusammenhang stehenden
Unterlagen zu erhalten und die Fälschung
solcher Unterlagen zu verhindern.
Artikel 10
Öffentliche Berichterstattung
Unter Berücksichtigung der Notwendig-
keit der Korruptionsbekämpfung trifft
jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung
mit den wesentlichen Grundsätzen seines
innerstaatlichen Rechts die erforderlichen
Maßnahmen, um in seiner öffentlichen
Verwaltung, gegebenenfalls auch im
Hinblick auf deren Organisation, Ar-
beitsweise und Entscheidungsprozesse,
die Transparenz zu fördern. Solche Maß-
nahmen können unter anderem Folgendes
umfassen:
a) die Annahme von Verfahren oder
ment aux principes fondamentaux de son
droit interne, les mesures civiles et admi-
nistratives nécessaires pour préserver
l’intégrité des livres et états comptables,
états financiers ou autres documents
concernant les dépenses et recettes pu-
bliques et pour en empêcher la falsifica-
tion.
Article 10
Information du public
Compte tenu de la nécessité de lutter
contre la corruption, chaque État Partie
prend, conformément aux principes fon-
damentaux de son droit interne, les me-
sures nécessaires pour accroître la trans-
parence de son administration publique, y
compris en ce qui concerne son organisa-
tion, son fonctionnement et ses processus
décisionnels s’il y a lieu. Ces mesures
peuvent inclure notamment:
a) L’adoption de procédures ou de règle-
ments permettant aux usagers d’obtenir,
s’il y a lieu, des informations sur
l’organisation, le fonctionnement et les
processus décisionnels de
l’administration publique, ainsi que,
compte dûment tenu de la protection de la
vie privée et des données personnelles,
sur les décisions et actes juridiques qui
les concernent;
b) La simplification, s’il y a lieu, des
procédures administratives afin de facili-
ter l’accès des usagers aux autorités de
décision compétentes; et
c) La publication d’informations, y com-
pris éventuellement de rapports pério-
diques sur les risques de corruption au
sein de l’administration publique.
Article 11
Mesures concernant les juges et les ser-
vices de poursuite
1. Compte tenu de l’indépendance des
magistrats et de leur rôle crucial dans la
lutte contre la corruption, chaque État
Partie prend, conformément aux principes
fondamentaux de son système juridique,
des mesures pour renforcer leur intégrité
et prévenir les possibilités de les cor-
rompre, sans préjudice de leur indépen-
dance. Ces mesures peuvent comprendre
des règles concernant leur comportement.
2. Des mesures dans le même sens que
celles prises en application du paragraphe
1 du présent article peuvent être instituées
et appliquées au sein des services de
poursuite dans les États Parties où ceux-ci
forment un corps distinct mais jouissent
d’une indépendance semblable à celle des
juges.
Article 12
to obtain, where appropriate, information
on the organization, functioning and
decision-making processes of its public
administration and, with due regard for
the protection of privacy and personal
data, on decisions and legal acts that
concernmembers of the public;
(b) Simplifying administrative proce-
dures, where appropriate, in order to
facilitate public access to the competent
decision-making authorities; and
(c) Publishing information, which may
include periodic reports on the risks of
corruption in its public administration.
Article 11
Measures relating to the judiciary and
prosecution services
1. Bearing in mind the independence of
the judiciary and its crucial role in com-
bating corruption, each State Party shall,
in accordance with the fundamental
principles of its legal system and without
prejudice to judicial independence, take
measures to strengthen integrity and to
prevent opportunities for corruption
among members of the judiciary. Such
measures may include rules with respect
to the conduct of members of the judi-
ciary.
2. Measures to the same effect as those
taken pursuant to paragraph 1 of this
article may be introduced and applied
within the prosecution service in those
States Parties where it does not form part
of the judiciary but enjoys independence
similar to that of the judicial service.
Article 12
Private sector
1. Each State Party shall take measures,
in accordance with the fundamental
principles of its domestic law, to prevent
corruption involving the private sector,
enhance accounting and auditing stan-
dards in the private sector and, where
appropriate, provide effective, proportio-
nate and dissuasive civil, administrative
or criminal penalties for failure to comply
with such measures.
2. Measures to achieve these ends may
include, inter alia:
(a) Promoting cooperation between law
enforcement agencies and relevant pri-
vate entities;
(b) Promoting the development of stan-
dards and procedures designed to safe-
guard the integrity of relevant private
entities, including codes of conduct for
the correct, honourable and proper per-
formance of the activities of business and
all relevant professions and the preven-
tion of conflicts of interest, and for the
Regelungen, nach denen Mitglieder der
Öffentlichkeit gegebenenfalls über Orga-
nisation, Arbeitsweise und Entschei-
Secteur privé
1. Chaque État Partie prend, conformé-
promotion of the use of good commercial
practices among businesses and in the
contractual relations of businesses with
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/5932
dungsprozesse ihrer öffentlichen
Verwaltung sowie unter gebührender
Beachtung des Schutzes der Privatsphäre
und personenbezogener Daten auch über
Entscheidungen und Rechtsakte, die
Mitglieder der Öffentlichkeit betreffen,
Auskunft erhalten können,
b) gegebenenfalls Vereinfachung von
Verwaltungsverfahren, um den Zugang
der Öffentlichkeit zu den zuständigen
Entscheidungsträgern zu erleichtern, und
c) die Veröffentlichung von Informatio-
nen; hierzu können auch regelmäßige
Berichte über die Korruptionsgefahren in
seiner öffentlichen Verwaltung gehören.
Artikel 11
Maßnahmen in Bezug auf Richter und
Staatsanwaltschaften
(1) Im Hinblick auf die Unabhängigkeit
der Richter und ihre entscheidende Rolle
bei der Korruptionsbekämpfung trifft
jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung
mit den wesentlichen Grundsätzen seiner
Rechtsordnung und unbeschadet der
richterlichen Unabhängigkeit Maßnah-
men, um in der Richterschaft die Integri-
tät zu stärken und Gelegenheiten zur
Korruption auszuschließen. Solche Maß-
nahmen können Vorschriften über das
Verhalten von Richtern umfassen.
(2) In den Vertragsstaaten, in denen die
Staatsanwaltschaften nicht Teil der Rich-
terschaft, aber in einer den Richtern
ähnlichen Weise unabhängig sind, kön-
nen bei den Staatsanwaltschaften Maß-
nahmen eingeführt und angewendet
werden, die dasselbe bewirken wie die
nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 12
Privater Sektor
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts Maß-
nahmen, um Korruption, die den privaten
Sektor berührt, zu verhüten, die Grund-
sätze der Rechnungslegung und -prüfung
im privaten Sektor zu verschärfen und
gegebenenfalls für den Fall, dass diesen
Maßnahmen nicht entsprochen wird,
wirksame, verhältnismäßige und abschre-
ckende zivil-, verwaltungs- oder straf-
rechtliche Sanktionen vorzusehen.
(2) Maßnahmen zur Erreichung dieser
Ziele können unter anderem darin beste-
hen,
a) die Zusammenarbeit zwischen Straf-
verfolgungsbehörden und einschlägigen
privaten Stellen zu fördern;
b) die Entwicklung von Normen und
Verfahren zum Schutz der Integrität
einschlägiger privater Rechtsträger zu
ment aux principes fondamentaux de son
droit interne, des mesures pour prévenir
la corruption impliquant le secteur privé,
renforcer les normes de comptabilité et
d’audit dans le secteur privé et, s’il y a
lieu, prévoir des sanctions civiles, admi-
nistratives ou pénales efficaces, propor-
tionnées et dissuasives en cas de non-
respect de ces mesures.
2. Les mesures permettant d’atteindre ces
objectifs peuvent notamment inclure:
a) La promotion de la coopération entre
les services de détection et de répression
et les entités privées concernées;
b) La promotion de l’élaboration de
normes et procédures visant à préserver
l’intégrité des entités privées concernées,
y compris de codes de conduite pour que
les entreprises et toutes les professions
concernées exercent leurs activités de
manière correcte, honorable et adéquate,
pour prévenir les conflits d’intérêts et
pour encourager l’application de bonnes
pratiques commerciales par les entre-
prises entre elles ainsi que dans leurs
relations contractuelles avec l’État;
c) La promotion de la transparence entre
les entités
privées, y compris, s’il y a lieu, grâce à
des mesures concernant l’identité des
personnes physiques et morales impli-
quées dans la constitution et la gestion
des sociétés;
d) La prévention de l’usage impropre des
procédures de réglementation des entités
privées, y compris des procédures con-
cernant les subventions et les licences
accordées par des autorités publiques
pour des activités commerciales;
e) La prévention des conflits d’intérêts
par l’imposition, selon qu’il convient et
pendant une période raisonnable, de
restrictions à l’exercice d’activités pro-
fessionnelles par d’anciens agents publics
ou à l’emploi par le secteur privé
d’agents publics après leur démission ou
leur départ à la retraite, lorsque lesdites
activités ou ledit emploi sont directement
liés aux fonctions que ces anciens agents
publics exerçaient ou supervisaient quand
ils étaient en poste;
f) L’application aux entreprises privées,
compte tenu de leur structure et de leur
taille, d’audits internes suffisants pour
faciliter la prévention et la détection des
actes de corruption et la soumission des
comptes et des états financiers requis de
ces entreprises privées à des procédures
appropriées d’audit et de certification.
3. Afin de prévenir la corruption, chaque
État Partie prend les mesures nécessaires,
conformément à ses lois et règlements
internes concernant la tenue des livres et
états comptables, la publication
d’informations sur les états financiers et
the State;
(c) Promoting transparency among pri-
vate entities, including, where appropri-
ate, measures regarding the identity of
legal and natural persons involved in the
establishment and management of corpo-
rate entities;
(d) Preventing the misuse of procedures
regulating private entities, including
procedures regarding subsidies and li-
cences granted by public authorities for
commercial activities;
(e) Preventing conflicts of interest by
imposing restrictions, as appropriate and
for a reasonable period of time, on the
professional activities of former public
officials or on the employment of public
officials by the private sector after their
resignation or retirement, where such
activities or employment relate directly to
the functions held or supervised by those
public officials during their tenure;
(f) Ensuring that private enterprises,
taking into account their structure and
size, have sufficient internal auditing
controls to assist in preventing and de-
tecting acts of corruption and that the
accounts and required financial state-
ments of such private enterprises are
subject to appropriate auditing and certi-
fication procedures.
3. In order to prevent corruption, each
State Party shall take such measures as
may be necessary, in accordance with its
domestic laws and regulations regarding
the maintenance of books and records,
financial statement disclosures and ac-
counting and auditing standards, to pro-
hibit the following acts carried out for the
purpose of committing any of the of-
fences established in accordance with this
Convention:
(a) The establishment of off-the-books
accounts;
(b) The making of off-the-books or in-
adequately identified transactions;
(c) The recording of non-existent expend-
iture;
(d) The entry of liabilities with incorrect
identification of their objects;
(e) The use of false documents; and
(f) The intentional destruction of book-
keeping documents earlier than foreseen
by the law.
4. Each State Party shall disallow the tax
deductibility of expenses that constitute
bribes, the latter being one of the consti-
tuent elements of the offences established
in accordance with articles 15 and 16 of
this Convention and, where appropriate,
other expenses incurred in furtherance of
corrupt conduct.
Article 13
Participation of society
fördern; dazu gehören Verhaltenskodizes
für die korrekte, den Begriffen der guten
Sitte entsprechende und ordnungsgemäße
les normes de comptabilité et d’audit,
pour interdire que les actes suivants
soient accomplis dans le but de com-
1. Each State Party shall take appropriate
measures, within its means and in accor-
Drucksache 17/5932 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Durchführung der Tätigkeiten von Unter-
nehmen und aller einschlägigen Berufs-
gruppen und die Vorbeugung von Inter-
essenkonflikten sowie für die Förderung
guter Geschäftspraktiken der Unterneh-
men untereinander und in den Vertrags-
verhältnissen zwischen Unternehmen und
Staat;
c) die Transparenz zwischen privaten
Rechtsträgern zu fördern, gegebenenfalls
auch durch Maßnahmen betreffend die
Identität juristischer und natürlicher
Personen, die an der Gründung und Lei-
tung von Gesellschaften beteiligt sind;
d) den Missbrauch von Verfahren zur
Regulierung privater Rechtsträger zu
verhindern, einschließlich Verfahren
betreffend Subventionen und Genehmi-
gungen, die von Behörden für kommer-
zielle Tätigkeiten gewährt beziehung-
sweise erteilt werden;
e) Interessenkonflikten dadurch vorzu-
beugen, dass die beruflichen Tätigkeiten
ehemaliger Amtsträger oder die Beschäf-
tigung von Amtsträgern durch den priva-
ten Sektor im Anschluss an deren Aus-
scheiden aus dem Amt oder Eintritt in
den Ruhestand in Fällen, in denen dies
angebracht ist, und für einen angemesse-
nen Zeitraum beschränkt werden, wenn
diese Tätigkeiten oder diese Beschäfti-
gung mit den Aufgaben, die diese Amts-
träger in ihrer Amtszeit wahrgenommen
oder überwacht haben, in unmittelbarem
Zusammenhang stehen;
f) sicherzustellen, dass es in privatwirt-
schaftlichen Unternehmen unter Berück-
sichtigung ihrer Struktur und Größe
hinreichende Kontrollen durch die Innen-
revision gibt, die dazu beitragen, Korrup-
tionshandlungen zu verhüten und aufzu-
decken, und dass die Konten und vorge-
schriebenen Jahresabschlüsse dieser
privatwirtschaftlichen Unternehmen
geeigneten Rechnungsprüfungs- und
Bestätigungsverfahren unterliegen.
(3) Zur Verhütung von Korruption trifft
jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung
mit seinen innerstaatlichen Gesetzen und
sonstigen Vorschriften in Bezug auf die
Führung von Büchern und Aufzeichnun-
gen, die Offenlegung von Jahresabschlüs-
sen und die Grundsätze der Rechnungsle-
gung und -prüfung die erforderlichen
Maßnahmen, um die folgenden Handlun-
gen, wenn sie zur Begehung einer in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
kommen umschriebenen
Straftat vorgenommen werden, zu verbie-
ten:
a) die Einrichtung von Konten, die in den
Büchern nicht erscheinen;
b) die Tätigung von Geschäften, die in
den Büchern nicht oder nur mit unzurei-
chenden Angaben erscheinen;
mettre l’une quelconque des infractions
établies conformément à la présente
Convention:
a) L’établissement de comptes hors
livres;
b) Les opérations hors livres ou insuffi-
samment identifiées;
c) L’enregistrement de dépenses inexis-
tantes;
d) L’enregistrement d’éléments de passif
dont l’objet n’est pas correctement identi-
fié;
e) L’utilisation de faux documents; et
f) La destruction intentionnelle de docu-
ments comptables plus tôt que ne le
prévoit la loi.
4. Chaque État Partie refuse la déductibi-
lité fiscale des dépenses qui constituent
des pots-de-vin, dont le versement est un
des éléments constitutifs des infractions
établies conformément aux articles 15 et
16 de la présente Convention et, s’il y a
lieu, des autres dépenses engagées à des
fins de corruption.
Article 13
Participation de la société
1. Chaque État Partie prend des mesures
appropriées, dans la limite de ses moyens
et conformément aux principes fonda-
mentaux de son droit interne, pour favori-
ser la participation active de personnes et
de groupes n’appartenant pas au secteur
public, tels que la société civile, les orga-
nisations non gouvernementales et les
communautés de personnes, à la préven-
tion de la corruption et à la lutte contre ce
phénomène, ainsi que pour mieux sensi-
biliser le public à l’existence, aux causes
et à la gravité de la corruption et à la
menace que celle-ci représente. Cette
participation devrait être renforcée par
des mesures consistant notamment à:
a) Accroître la transparence des processus
de décision et promouvoir la participation
du public à ces processus;
b) Assurer l’accès effectif du public à
l’information;
c) Entreprendre des activités
d’information du public l’incitant à ne
pas tolérer la corruption, ainsi que des
programmes d’éducation du public, no-
tamment dans les écoles et les universi-
tés;
d) Respecter, promouvoir et protéger la
liberté de rechercher, de recevoir, de
publier et de diffuser des informations
concernant la corruption. Cette liberté
peut être soumise à certaines restrictions,
qui doivent toutefois être prescrites par la
loi et nécessaires:
i) Au respect des droits ou de la réputa-
tion d’autrui;
ii) À la protection de la sécurité nationale
ou de l’ordre public, ou de la santé ou de
dance with fundamental principles of its
domestic law, to promote the active
participation of individuals and groups
outside the public sector, such as civil
society, non-governmental organizations
and community-based organizations, in
the prevention of and the fight against
corruption and to raise public awareness
regarding the existence, causes and gravi-
ty of and the threat posed by corruption.
This participation should be strengthened
by such measures as:
(a) Enhancing the transparency of and
promoting the contribution of the public
to decision-making processes;
(b) Ensuring that the public has effective
access to information;
(c) Undertaking public information ac-
tivities that contribute to non-tolerance of
corruption, as well as public education
programmes, including school and uni-
versity curricula;
(d) Respecting, promoting and protecting
the freedom to seek, receive, publish and
disseminate information concerning
corruption. That freedom may be subject
to certain restrictions, but these shall only
be such as are provided for by law and
are necessary: (i) For respect of the rights
or reputations of others;
(ii) For the protection of national security
or ordre public or of public health or
morals.
2. Each State Party shall take appropriate
measures to ensure that the relevant anti-
corruption bodies referred to in this Con-
vention are known to the public and shall
provide access to such bodies, where
appropriate, for the reporting, including
anonymously, of any incidents that may
be considered to constitute an offence
established in accordance with this Con-
vention.
Article 14
Measures to prevent money-laundering
1. Each State Party shall:
(a) Institute a comprehensive domestic
regulatory and supervisory regime for
banks and non-bank financial institutions,
including natural or legal persons that
provide formal or informal services for
the transmission of money or value and,
where appropriate, other bodies particu-
larly susceptible to money-laundering,
within its competence, in order to deter
and detect all forms of money-laundering,
which regime shall emphasize require-
ments for customer and, where appropri-
ate, beneficial owner identification,
record-keeping and the reporting of sus-
picious transactions;
(b) Without prejudice to article 46 of this
Convention, ensure that administrative,
regulatory, law enforcement and other
c) die Verbuchung nicht existenter Auf-
wendungen;
d) die Verbuchung von Verbindlichkeiten
la moralité publiques.
2. Chaque État Partie prend des mesures
authorities dedicated to combating mon-
ey-laundering (including, where appro-
priate under domestic law, judicial au-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/5932
mit falschen Angaben zu ihren Gründen;
e) die Benutzung falscher Belege und
f) die vorsätzliche Vernichtung von Bu-
chungsbelegen vor Ablauf der gesetzlich
vorgesehenen Frist.
(4) Jeder Vertragsstaat verbietet die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausga-
ben, die Bestechungsgelder darstellen, da
letztere ein Tatbestandsmerkmal der in
Übereinstimmung mit den Artikeln 15
und 16 umschriebenen Straftaten sind,
sowie gegebenenfalls von anderen Aus-
gaben, die bei der Förderung korrupten
Verhaltens entstanden sind.
Artikel 13
Beteiligung der Gesellschaft
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen
seiner Möglichkeiten und in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts geeig-
nete Maßnahmen, um die aktive Beteili-
gung von Personen und Gruppen, die
nicht dem öffentlichen Sektor angehören,
wie zum Beispiel der Zivilgesellschaft,
nichtstaatlicher Organisationen und Ba-
sisorganisationen,
an der Verhütung und Bekämpfung von
Korruption zu fördern und die Öffent-
lichkeit für das Vorhandensein, die Ursa-
chen und die Schwere der Korruption
sowie für die Gefahr, die sie darstellt, zu
sensibilisieren. Diese Beteiligung soll
gestärkt werden, indem zum Beispiel
a) Entscheidungsprozesse transparenter
gemacht werden und die Öffentlichkeit
verstärkt daran beteiligt wird;
b) sichergestellt wird, dass die Öffent-
lichkeit tatsächlichen Zugang zu Informa-
tionen hat;
c) Öffentlichkeitsarbeit geleistet wird, die
dazu beiträgt, dass Korruption nicht
toleriert wird, und öffentliche Aufklä-
rungsprogramme auch im Rahmen der
Lehrpläne an Schulen und Universitäten
durchgeführt werden;
d) die Freiheit zur Einholung, Entgegen-
nahme, Veröffentlichung und Verbrei-
tung von Informationen über Korruption
geachtet, gefördert und geschützt wird.
Diese Freiheit darf bestimmten Ein-
schränkungen unterworfen sein, jedoch
nur, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind
und notwendig sind, i) um die Rechte
oder den guten Ruf anderer zu wahren; ii)
um die nationale Sicherheit oder öffentli-
che Ordnung oder die öffentliche Ge-
sundheit oder Moral zu schützen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft geeignete
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
in diesem Übereinkommen genannten
zuständigen Stellen zur Korruptionsbe-
kämpfung der Öffentlichkeit bekannt
appropriées pour veiller à ce que les
organes de prévention de la corruption
compétents mentionnés dans la présente
Convention soient connus du public et
fait en sorte qu’ils soient accessibles,
lorsqu’il y a lieu, pour que tous faits
susceptibles d’être considérés comme
constituant une infraction établie confor-
mément à la présente Convention puis-
sent leur être signalés, y compris sous
couvert d’anonymat.
Article 14
Mesures visant à prévenir le blanchiment
d’argent
1. Chaque État Partie:
a) Institue un régime interne complet de
réglementation et de contrôle des banques
et institutions financières non bancaires, y
compris des personnes physiques ou
morales qui fournissent des services
formels ou informels de transmission de
fonds ou de valeurs ainsi que, s’il y a
lieu, des autres entités particulièrement
exposées au blanchiment d’argent, dans
les limites de sa compétence, afin de
décourager et de détecter toutes formes
de blanchiment d’argent. Ce régime met
l’accent sur les exigences en matière
d’identification des clients et, s’il y a lieu,
des ayants droit économiques,
d’enregistrement des opérations et de
déclaration des opérations suspectes;
b) S’assure, sans préjudice de l’article 46
de la présente Convention, que les autori-
tés administratives, de réglementation, de
détection et de répression et autres char-
gées de la lutte contre le blanchiment
d’argent (y compris, dans les cas où son
droit interne le prévoit, les autorités
judiciaires) sont en mesure de coopérer et
d’échanger des informations aux niveaux
national et international, dans les condi-
tions définies par son droit interne et, à
cette fin, envisage la création d’un ser-
vice de renseignement financier faisant
office de centre national de collecte,
d’analyse et de diffusion d’informations
concernant d’éventuelles opérations de
blanchiment d’argent.
2. Les États Parties envisagent de mettre
en oeuvre des mesures réalisables de
détection et de surveillance du mouve-
ment transfrontière d’espèces et de titres
négociables appropriés, sous réserve de
garanties permettant d’assurer une utilisa-
tion correcte des informations et sans
entraver d’aucune façon la circulation des
capitaux licites. Il peut être notamment
fait obligation aux particuliers et aux
entreprises de signaler les transferts
transfrontières de quantités importantes
d’espèces et de titres négociables appro-
priés.
thorities) have the ability to cooperate
and exchange information at the national
and international levels within the condi-
tions prescribed by its domestic law and,
to that end, shall consider the establish-
ment of a financial intelligence unit to
serve as a national centre for the collec-
tion, analysis and dissemination of infor-
mation regarding potential money-
laundering.
2. States Parties shall consider imple-
menting feasible measures to detect and
monitor the movement of cash and ap-
propriate negotiable instruments across
their borders, subject to safeguards to
ensure proper use of information and
without impeding in any way the move-
ment of legitimate capital. Such measures
may include a requirement that individu-
als and businesses report the cross-border
transfer of substantial quantities of cash
and appropriate negotiable instruments.
3. States Parties shall consider imple-
menting appropriate and feasible meas-
ures to require financial institutions,
including money remitters:
(a) To include on forms for the electroic
transfer of funds and related messages
accurate and meaningful information on
the originator;
(b) To maintain such information
throughout the payment chain; and
(c) To apply enhanced scrutiny to trans-
fers of funds that do not contain complete
information on the originator.
4. In establishing a domestic regulatory
and supervisory regime under the terms
of this article, and without prejudice to
any other article of this Convention,
States Parties are called upon to use as a
guideline the relevant initiatives of re-
gional, interregional and multilateral
organizations against money-laundering.
5. States Parties shall endeavour to de-
velop and promote global, regional,
subregional and bilateral cooperation
among judicial, law enforcement and
financial regulatory authorities in order to
combat money-laundering.
Chapter III
Criminalization and law en
forcement
Article 15
Bribery of national public officials
Each State Party shall adopt such legisla-
tive and other measures as may beneces-
sary to establish as criminal offences,
when committed intentionally:
(a) The promise, offering or giving, to a
sind, und ermöglicht den Zugang zu
diesen Stellen, damit gegebenenfalls
Vorfälle, die als eine in Übereinstimmung
3. Les États Parties envisagent de mettre
en oeuvre des mesures appropriées et
réalisables pour exiger des institutions
public official, directly or indirectly, of
an undue advantage, for the official him-
self or herself or another person or entity,
Drucksache 17/5932 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
ne Straftat angesehen werden können, -
auch anonym - gemeldet werden können.
Artikel 14 Maßnahmen zur Verhütung der
Geldwäsche
(1) Jeder Vertragsstaat
a) schafft für Banken, Finanzinstitutionen
des Nichtbankensektors einschließlich
natürlicher oder juristischer Personen, die
formelle oder informelle Dienstleistungen
zur Geld- oder Wertübermittlung erbrin-
gen, sowie nach Bedarf und im Rahmen
seiner Zuständigkeit für andere besonders
geldwäschegefährdete Einrichtungen ein
umfassendes innerstaatliches Regulie-
rungs- und Aufsichtssystem, um von
allen Formen der Geldwäsche abzuschre-
cken und sie aufzudecken, wobei in
diesem System besonderes Gewicht auf
die Erfordernisse der Identifizierung der
Kundinnen und Kunden und gegebenen-
falls der wirtschaftlichen Eigentümer, der
Führung der Unterlagen und der Meldung
verdächtiger Transaktionen gelegt wird;
b) stellt unbeschadet des Artikels 46
sicher, dass die mit der Bekämpfung der
Geldwäsche befassten Verwaltungs-,
Regulierungs-, Strafverfolgungs- und
sonstigen Behörden (einschließlich, wenn
im innerstaatlichen Recht vorgesehen, der
Gerichte) in der Lage sind, unter den in
seinem innerstaatlichen Recht festgeleg-
ten Bedingungen auf nationaler und
internationaler Ebene zusammenzuarbei-
ten und Informationen auszutauschen,
und erwägt zu diesem Zweck die Einrich-
tung eines Finanznachrichtendienstes, der
als nationales Zentrum für die Sammlung,
Analyse und Verbreitung von Informa-
tionen über mögliche Geldwäschetätig-
keiten dient;
(2) Die Vertragsstaaten erwägen die
Ergreifung praktisch durchführbarer
Maßnahmen zur Aufdeckung und Über-
wachung grenzüberschreitender Bewe-
gungen von Bargeld und in Betracht
kommenden begebbaren Wertpapieren
unter Einhaltung von Sicherheitsvorkeh-
rungen, welche die ordnungsgemäße
Verwendung der Informationen gewähr-
leisten, und ohne jede Behinderung
rechtmäßiger Kapitalbewegungen. Unter
anderem können Einzelpersonen und
Unternehmen verpflichtet werden, gren-
züberschreitende Transfers erheblicher
Mengen von Bargeld und in Betracht
kommenden begebbaren Wertpapieren zu
melden.
(3) Die Vertragsstaaten erwägen die
Ergreifung geeigneter und praktisch
durchführbarer Maßnahmen, um Finanz-
institutionen einschließlich Geldüberwei-
financières, y compris des sociétés de
transfert de fonds:
a) Qu’elles consignent sur les formulaires
et dans les messages concernant les trans-
ferts électroniques de fonds des informa-
tions exactes et utiles sur le donneur
d’ordre;
b) Qu’elles conservent ces informations
tout au long de la chaîne de paiement; et
c) Qu’elles exercent une surveillance
accrue sur les transferts de fonds non
accompagnés d’informations complètes
sur le donneur d’ordre.
4. Lorsqu’ils instituent un régime interne
de réglementation et de contrôle en vertu
du présent article, et sans préjudice de
tout autre article de la présente Conven-
tion, les États Parties sont invités à
s’inspirer des initiatives pertinentes prises
par les organisations régionales, interré-
gionales et multilatérales pour lutter
contre le blanchiment d’argent.
5. Les États Parties s’efforcent de déve-
lopper et de promouvoir la coopération
mondiale, régionale, sous-régionale et
bilatérale entre les autorités judiciaires,
les services de détection et de répression
et les autorités de réglementation finan-
cière en vue de lutter contre le blanchi-
ment d’argent.
Chapitre III. Incrimination, détection
et répression
Article 15
Corruption d’agents publics nationaux
Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale,
lorsque les actes ont été commis inten-
tionnellement:
a) Au fait de promettre, d’offrir ou
d’accorder à un agent public, directement
ou indirectement, un avantage indu, pour
luimême ou pour une autre personne ou
entité, afin qu’il accomplisse ou
s’abstienne d’accomplir un acte dans
l’exercice de ses fonctions officielles;
b) Au fait pour un agent public de sollici-
ter ou d’accepter, directement ou indirec-
tement, un avantage indu, pour lui-même
ou pour une autre personne ou entité, afin
d’accomplir ou de s’abstenir d’accomplir
un acte dans l’exercice de ses fonctions
officielles.
Article 16
Corruption d’agents publics étrangers et
de fonctionnaires
d’organisations internationales publiques
1. Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale,
in order that the official act or refrain
from acting in the exercise of his or her
official duties;
(b) The solicitation or acceptance by a
public official, directly or indirectly, of
an undue advantage, for the official him-
self or herself or another person or entity,
in order that the official act or refrain
from acting in the exercise of his or her
official duties.
Article 16
Bribery of foreign public officials and
officials of
public international organizations
1. Each State Party shall adopt such
legislative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, when committed intentionally, the
promise, offering or giving to a foreign
public official or an official of a public
international organization, directly or
indirectly, of an undue advantage, for the
official himself or herself or another
person or entity, in order that the official
act or refrain from acting in the exercise
of his or her official duties, in order to
obtain or retain business or other undue
advantage in relation to the conduct of
international business.
2. Each State Party shall consider adopt-
ing such legislative and other measures as
may be necessary to establish as a crimi-
nal offence, when committed intentional-
ly, the solicitation or acceptance by a
foreign public official or an official of a
public international organization, directly
or indirectly, of an undue advantage, for
the official himself or herself or another
person or entity, in order that the official
act or refrain from acting in the exercise
of his or her official duties.
Article 17
Embezzlement, misappropriation or other
diversion of property by a public official
Each State Party shall adopt such legisla-
tive and other measures as may be neces-
sary to establish as criminal offences,
when committed intentionally, the em-
bezzlement, misappropriation or other
diversion by a public official for his or
her benefit or for the benefit of another
person or entity, of any property, public
or private funds or securities or any other
thing of value entrusted to the public
official by virtue of his or her position.
Article 18
Trading in influence
Each State Party shall consider adopting
sungsinstitute zu verpflichten,
a) in Formularen für die elektronische
lorsque les actes ont été commis inten-
tionnellement, au fait de promettre,
d’offrir ou d’accorder à un agent public
such legislative and other measures as
may be necessary to establish as criminal
offences, when committed intentionally:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/5932
Geldüberweisung und diesbezüglichen
Mitteilungen genaue und aussagekräftige
Angaben über den Sender einzutragen;
b) diese Angaben über die gesamte Zah-
lungskette beizubehalten und
c) Geldüberweisungen, die keine voll-
ständigen Angaben über den Sender
enthalten, verstärkt zu überprüfen.
(4) Die Vertragsstaaten werden aufgefor-
dert, sich bei der Schaffung eines inners-
taatlichen Regulierungs- und Aufsichts-
systems nach diesem Artikel unbeschadet
aller anderen Artikel dieses Überein-
kommens von den diesbezüglichen Initia-
tiven der regionalen, interregionalen und
multilateralen Organisationen gegen die
Geldwäsche leiten zu lassen.
(5) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, die
globale, regionale, subregionale und
bilaterale Zusammenarbeit zwischen
Justiz-, Strafverfolgungs- und Finanzre-
gulierungsbehörden auszubauen und zu
fördern mit dem Ziel, die Geldwäsche zu
bekämpfen.
Kapitel III
Kriminalisierung und Strafverfolgung
Artikel 15
Bestechung inländischer Amtsträger
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderli-
chen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um folgende Handlungen,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten
zu umschreiben:
a) das Versprechen, das Angebot oder die
Gewährung eines ungerechtfertigten
Vorteils unmittelbar oder mittelbar an
einen Amtsträger für diesen selbst oder
für eine andere Person oder Stelle als
Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung
seiner Dienstpflichten eine Handlung
vornimmt oder unterlässt;
b) die unmittelbare oder mittelbare For-
derung oder Annahme eines ungerech-
tfertigten Vorteils durch einen Amtsträger
für sich selbst oder für eine andere Person
oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass
er in Ausübung seiner Dienstpflichten
eine Handlung vornimmt oder unterlässt.
Artikel 16
Bestechung von ausländischen Amtsträ-
gern und Amtsträgern internationaler
Organisationen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen,
um folgende Handlungen, wenn vorsätz-
lich begangen, als Straftat zu umschrei-
ben: das Versprechen, das Angebot oder
die Gewährung eines ungerechtfertigten
étranger ou à un fonctionnaire d’une
organisation internationale publique,
directement ou indirectement, un avan-
tage indu, pour lui-même ou pour une
autre personne ou entité, afin qu’il ac-
complisse ou, s’abstienne d’accomplir un
acte dans l’exercice de ses fonctions
officielles, en vue d’obtenir ou de con-
server un marché ou un autre avantage
indu en liaison avec des activités de
commerce international.
2. Chaque État Partie envisage d’adopter
les mesures législatives et autres néces-
saires pour conférer le caractère
d’infraction pénale, lorsque les actes ont
été commis intentionnellement, au fait,
pour un agent public étranger ou un
fonctionnaire d’une organisation interna-
tionale publique, de solliciter ou
d’accepter, directement ou indirectement,
un avantage indu, pour lui-même ou pour
une autre personne ou entité, afin
d’accomplir ou de s’abstenir d’accomplir
un acte dans l’exercice de ses fonctions
officielles.
Article 17
Soustraction, détournement ou autre
usage illicite
de biens par un agent public
Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale,
lorsque les actes ont été commis inten-
tionnellement, à la soustraction, au dé-
tournement ou à un autre usage illicite,
par un agent public, à son profit ou au
profit d’une autre personne ou entité, de
tous biens, de tous fonds ou valeurs
publics ou privés ou de toute autre chose
de valeur qui lui ont été remis à raison de
ses fonctions.
Article 18
Trafic d’influence
Chaque État Partie envisage d’adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, lorsque les actes ont été commis
intentionnellement:
a) Au fait de promettre, d’offrir ou
d’accorder à un agent public ou à toute
autre personne, directement ou indirec-
tement, un avantage indu afin que ledit
agent ou ladite personne abuse de son
influence réelle ou supposée en vue
d’obtenir d’une administration ou d’une
autorité publique de l’État Partie un
avantage indu pour l’instigateur initial de
l’acte ou pour toute autre personne;
b) Au fait, pour un agent public ou toute
autre personne, de solliciter ou
d’accepter, directement ou indirectement,
un avantage indu pour lui-même ou elle-
(a) The promise, offering or giving to a
public official or any other person, direct-
ly or indirectly, of an undue advantage in
order that the public official or the person
abuse his or her real or supposed influ-
ence with a view to obtaining from an
administration or public authority of the
State Party an undue advantage for the
original instigator of the act or for any
other person;
(b) The solicitation or acceptance by a
public official or any other person, direct-
ly or indirectly, of an undue advantage
for himself or herself or for another per-
son in order that the public official or the
person abuse his or her real or supposed
influence with a view to obtaining from
an administration or public authority of
the State Party an undue advantage.
Article 19
Abuse of functions
Each State Party shall consider adopting
such legislative and other measures as
may be necessary to establish as a crimi-
nal offence, when committed intentional-
ly, the abuse of functions or position, that
is, the performance of or failure to per-
form an act, in violation of laws, by a
public official in the discharge of his or
her functions, for the purpose of obtain-
ing an undue advantage for himself or
herself or for another person or entity.
Article 20
Illicit enrichment
Subject to its constitution and the funda-
mental principles of its legal system, each
State Party shall consider adopting such
legislative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, when committed intentionally,
illicit enrichment, that is, a significant
increase in the assets of a public official
that he or she cannot reasonably explain
in relation to his or her lawful income.
Article 21
Bribery in the private sector
Each State Party shall consider adopting
such legislative and other measures as
may be necessary to establish as criminal
offences, when committed intentionally
in the course of economic, financial or
commercial activities:
(a) The promise, offering or giving,
directly or indirectly, of an undue advan-
tage to any person who directs or works,
in any capacity, for a private sector enti-
ty, for the person himself or herself or for
another person, in order that he or she, in
breach of his or her duties, act or refrain
from acting;
(b) The solicitation or acceptance, direct-
Vorteils unmittelbar oder mittelbar an
einen ausländischen Amtsträger oder
einen Amtsträger einer internationalen
même ou pour une autre personne afin
d’abuser de son influence réelle ou sup-
posée en vue de faire obtenir d’une admi-
ly or indirectly, of an undue advantage by
any person who directs or works, in any
capacity, for a private sector entity, for
Drucksache 17/5932 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Organisation für diesen selbst oder für
eine andere Person oder Stelle als Gegen-
leistung dafür, dass der Amtsträger in
Ausübung seiner Dienstpflichten eine
Handlung vornimmt oder unterlässt, um
im Zusammenhang mit Tätigkeiten im
internationalen Geschäftsverkehr einen
Auftrag oder einen sonstigen ungerech-
tfertigten Vorteil zu erlangen oder zu
behalten.
(2) Jeder Vertragsstaat zieht in Erwä-
gung, die erforderlichen gesetzgeberi-
schen und sonstigen Maßnahmen zu
treffen, um folgende Handlungen, wenn
vorsätzlich begangen, als Straftat zu
umschreiben: die unmittelbare oder mit-
telbare Forderung oder Annahme eines
ungerechtfertigten Vorteils durch einen
ausländischen Amtsträger oder einen
Amtsträger einer internationalen
Organisation für sich selbst oder für eine
andere Person oder Stelle als Gegenleis-
tung dafür, dass der Amtsträger in Ausü-
bung seiner Dienstpflichten eine Hand-
lung vornimmt oder unterlässt.
Artikel 17
Unterschlagung, Veruntreuung oder
sonstige unrechtmäßige Verwendung von
Vermögensgegenständen durch einen
Amtsträger
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderli-
chen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um folgende Handlungen,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftat
zu umschreiben: die Unterschlagung,
Veruntreuung oder sonstige unrechtmä-
ßige Verwendung von Vermögensge-
genständen, öffentlichen oder privaten
Geldmitteln oder Sicherheiten oder ande-
ren Wertgegenständen, die dem Amtsträ-
ger aufgrund seiner Stellung anvertraut
wurden, durch den Amtsträger zu seinen
Gunsten oder zu Gunsten einer anderen
Person oder Stelle.
Artikel 18
Missbräuchliche Einflussnahme
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung,
die erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigenMaßnahmen zu treffen, um
folgende Handlungen, wenn vorsätzlich
begangen, als Straftat zu umschreiben:
a) das Versprechen, das Angebot oder die
Gewährung eines ungerechtfertigten
Vorteils unmittelbar oder mittelbar an
einen Amtsträger oder eine andere Person
als Gegenleistung dafür, dass der Amts-
träger oder die Person von seinem bezie-
hungsweise ihrem tatsächlichen oder
vermuteten Einfluss missbräuchlichen
Gebrauch macht, um von einer Verwal-
tung oder einer Behörde des Vertrags-
staats einen ungerechtfertigten Vorteil für
nistration ou d’une autorité publique de
l’État Partie un avantage indu.
Article 19
Abus de fonctions
Chaque État Partie envisage d’adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, lorsque l’acte a été commis inten-
tionnellement, au fait pour un agent
public d’abuser de ses fonctions ou de
son poste, c’est-à-dire d’accomplir ou de
s’abstenir d’accomplir, dans l’exercice de
ses fonctions, un acte en violation des lois
afin d’obtenir un avantage indu pour lui-
même ou pour une autre personne ou
entité.
Article 20
Enrichissement illicite
Sous réserve de sa constitution et des
principes fondamentaux de son système
juridique, chaque État Partie envisage
d’adopter les mesures législatives et
autres nécessaires pour conférer le carac-
tère d’infraction pénale, lorsque l’acte a
été commis intentionnellement, à
l’enrichissement illicite, c’est-à-dire une
augmentation substantielle du patrimoine
d’un agent public que celui-ci ne peut
raisonnablement justifier par rapport à ses
revenus légitimes.
Article 21
Corruption dans le secteur privé
Chaque État Partie envisage d’adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, lorsque les actes ont été commis
intentionnellement dans le cadre
d’activités économiques, financières ou
commerciales:
a) Au fait de promettre, d’offrir ou
d’accorder, directement ou indirectement,
un avantage indu à toute personne qui
dirige une entité du secteur privé ou
travaille pour une telle entité, en quelque
qualité que ce soit, pour elle-même ou
pour une autre personne, afin que, en
violation de ses devoirs, elle accomplisse
ou s’abstienne d’accomplir un acte;
b) Au fait, pour toute personne qui dirige
une entité du secteur privé ou travaille
pour une telle entité, en quelque qualité
que ce soit, de solliciter ou d’accepter,
directement ou indirectement, un avan-
tage indu, pour elle-même ou pour une
autre personne, afin d’accomplir ou de
s’abstenir d’accomplir un acte en viola-
tion de ses devoirs.
Article 22
Soustraction de biens dans le secteur
privé
the person himself or herself or for
another person, in order that he or she, in
breach of his or her duties, act or refrain
from acting.
Article 22
Embezzlement of property in the private
sector
Each State Party shall consider adopting
such legislative and other measures as
may be necessary to establish as a crimi-
nal offence, when committed intentional-
ly in the course of economic, financial or
commercial activities, embezzlement by a
person who directs or works, in any
capacity, in a private sector entity of any
property, private funds or securities or
any other thing of value entrusted to him
or her by virtue of his or her position.
Article 23
Laundering of proceeds of crime
1. Each State Party shall adopt, in accor-
dance with fundamental principles of its
domestic law, such legislative and other
measures as may be necessary to estab-
lish as criminal offences, when commit-
ted intentionally:
(a) (i) The conversion or transfer of prop-
erty, knowing that such property is the
proceeds of crime, for the purpose of
concealing or disguising the illicit origin
of the property or of helping any person
who is involved in the commission of the
predicate offence to evade the legal con-
sequences of his or her action; (ii) The
concealment or disguise of the true na-
ture, source, location, disposition, move-
ment or ownership of or rights with re-
spect to property, knowing that such
property is the proceeds of crime;
(b) Subject to the basic concepts of its
legal system: (i) The acquisition, posses-
sion or use of property, knowing, at the
time of receipt, that such property is the
proceeds of crime; (ii) Participation in,
association with or conspiracy to commit,
attempts to commit and aiding, abetting,
facilitating and counselling the commis-
sion of any of the offences established in
accordance with this article.
2. For purposes of implementing or ap-
plying paragraph 1 of this article:
(a) Each State Party shall seek to apply
paragraph 1 of this article to the widest
range of predicate offences;
(b) Each State Party shall include as
predicate offences at a minimum a com-
prehensive range of criminal offences
established in accordance with this Con-
vention;
(c) For the purposes of subparagraph (b)
above, predicate offences shall include
offences committed both within and
den ursprünglichen Anstifter der Hand-
lung oder eine andere Person zu erlangen;
b) die unmittelbare oder mittelbare For-
Chaque État Partie envisage d’adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
outside the jurisdiction of the State Party
in question. However, offences commit-
ted outside the jurisdiction of a State
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/5932
derung oder Annahme eines ungerech-
tfertigten Vorteils durch einen Amtsträger
oder eine andere Person für sich selbst
oder für eine andere Person als Gegen-
leistung dafür, dass der Amtsträger oder
die Person von seinem beziehungsweise
ihrem tatsächlichen oder vermuteten
Einfluss missbräuchlichen Gebrauch
macht, um von einer Verwaltung oder
einer Behörde des Vertragsstaats einen
ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen.
Artikel 19
Missbräuchliche Wahrnehmung von
Aufgaben
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung,
die erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen zu treffen, um es,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftat
zu umschreiben, wenn ein Amtsträger
seine Aufgaben oder seine Stellung miss-
bräuchlich wahrnimmt, das heißt, wenn
er in Erfüllung seiner Aufgaben unter
Verstoß gegen Gesetze eine Handlung
vornimmt oder unterlässt, um für sich
selbst oder für eine andere Person oder
Stelle einen ungerechtfertigten Vorteil zu
erlangen.
Artikel 20
Unerlaubte Bereicherung
Vorbehaltlich seiner Verfassung und der
wesentlichen Grundsätze seiner Rechts-
ordnung zieht jeder Vertragsstaat in
Erwägung, die erforderlichen gesetzgebe-
rischen und sonstigen Maßnahmen zu
treffen, um die unerlaubte Bereicherung,
das heißt, eine erhebliche Zunahme des
Vermögens eines Amtsträgers, die er im
Verhältnis zu seinen rechtmäßigen Ein-
künften nicht plausibel erklären kann,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftat
zu umschreiben.
Artikel 21
Bestechung im privaten Sektor
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung,
die erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen zu treffen, um
folgende Handlungen, wenn sie im Rah-
men wirtschaftlicher, finanzieller oder
kommerzieller Tätigkeiten vorsätzlich
begangen werden, als Straftaten zu um-
schreiben:
a) das Versprechen, das Angebot oder die
Gewährung eines ungerechtfertigten
Vorteils unmittelbar oder mittelbar an
eine Person, die einen privatrechtlichen
Rechtsträger leitet oder in irgendeiner
Eigenschaft für einen solchen tätig ist, für
diese Person selbst oder ür eine andere
Person als Gegenleistung dafür, dass sie
unter Verletzung ihrer Pflichten eine
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, lorsque l’acte a été commis inten-
tionnellement dans le cadre d’activités
économiques, financières ou commer-
ciales, à la soustraction par une personne
qui dirige une entité du secteur privé ou
travaille pour une telle entité, en quelque
qualité que ce soit, de tous biens, de tous
fonds ou valeurs privés ou de toute autre
chose de valeur qui lui ont été remis à
raison de ses fonctions.
Article 23
Blanchiment du produit du crime
1. Chaque État Partie adopte, conformé-
ment aux principes fondamentaux de son
droit interne, les mesures législatives et
autres nécessaires pour conférer le carac-
tère d’infraction pénale, lorsque les actes
ont été commis intentionnellement:
a) i) À la conversion ou au transfert de
biens dont celui qui s’y livre sait qu’ils
sont le produit du crime, dans le but de
dissimuler ou de déguiser l’origine illicite
desdits biens ou d’aider toute personne
qui est impliquée dans la commission de
l’infraction principale à échapper aux
conséquences juridiques de ses actes;
ii) À la dissimulation ou au déguisement
de la nature véritable, de l’origine, de
l’emplacement, de la disposition, du
mouvement ou de la propriété de biens ou
de droits y relatifs dont l’auteur sait qu’ils
sont le produit du crime;
b) Sous réserve des concepts fondamen-
taux de son système juridique:
i) À l’acquisition, à la détention ou à
l’utilisation de biens dont celui qui les
acquiert, les détient ou les utilise sait, au
moment où il les reçoit, qu’ils sont le
produit du crime;
ii) À la participation à l’une des infrac-
tions établies conformément au présent
article ou à toute association, entente,
tentative ou complicité par fourniture
d’une assistance, d’une aide ou de con-
seils en vue de sa commission.
2. Aux fins de l’application du para-
graphe 1 du présent article:
a) Chaque État Partie s’efforce
d’appliquer le paragraphe 1 du présent
article à l’éventail le plus large
d’infractions principales;
b) Chaque État Partie inclut dans les
infractions principales au minimum un
éventail complet d’infractions pénales
établies conformément à la présente
Convention;
c) Aux fins de l’alinéa b) ci-dessus, les
infractions principales incluent les infrac-
tions commises à l’intérieur et à
l’extérieur du territoire relevant de la
compétence de l’État Partie en question.
Toutefois, une infraction commise à
l’extérieur du territoire relevant de la
Party shall constitute predicate offences
only when the relevant conduct is a crim-
inal offence under the domestic law of
the State where it is committed and
would be a criminal offence under the
domestic law of the State Party imple-
menting or applying this article had it
been committed there;
(d) Each State Party shall furnish copies
of its laws that give effect to this article
and of any subsequent changes to such
laws or a description thereof to the Secre-
tary-General of the United Nations;
(e) If required by fundamental principles
of the domestic law of a State Party, it
may be provided that the offences set
forth in paragraph 1 of this article do not
apply to the persons who committed the
predicate offence.
Article 24
Concealment
Without prejudice to the provisions of
article 23 of this Convention, each State
Party shall consider adopting such legis-
lative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, when committed intentionally after
the commission of any of the offences
established in accordance with this Con-
vention without having participated in
such offences, the concealment or contin-
ued retention of property when the person
involved knows that such property is the
result of any of the offences established
in accordance with this Convention.
Article 25
Obstruction of justice
Each State Party shall adopt such legisla-
tive and other measures as may be neces-
sary to establish as criminal offences,
when committed intentionally:
(a) The use of physical force, threats or
intimidation or the promise, offering or
giving of an undue advantage to induce
false testimony or to interfere in the
giving of testimony or the production of
evidence in a proceeding in relation to the
commission of offences established in
accordance with this Convention;
(b) The use of physical force, threats or
intimidation to interfere with the exercise
of official duties by a justice or law en-
forcement official in relation to the com-
mission of offences established in accor-
dance with this Convention. Nothing in
this subparagraph shall prejudice the right
of States Parties to have legislation that
protects other categories of public offi-
cial.
Article 26
Liability of legal persons
Handlung vornimmt oder unterlässt;
b) die unmittelbare oder mittelbare For-
derung oder Annahme eines ungerech-
compétence d’un État Partie ne constitue
une infraction principale que lorsque
l’acte correspondant est une infraction
1. Each State Party shall adopt such
measures as may be necessary, consistent
with its legal principles, to establish the
Drucksache 17/5932 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tfertigten Vorteils durch eine Person, die
einen privatrechtlichen Rechtsträger leitet
oder in irgendeiner Eigenschaft für einen
solchen tätig ist, für sich selbst oder für
eine andere Person als Gegenleistung
dafür, dass sie unter Verletzung ihrer
Pflichten eine Handlung vornimmt oder
unterlässt.
Artikel 22
Unterschlagung von Vermögensgegens-
tänden im privaten Sektor
Jeder Vertragsstaat zieht in Erwägung,
die erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen zu treffen, um es
als Straftat zu umschreiben, wenn eine
Person, die einen privat- rechtlichen
Rechtsträger leitet oder in irgendeiner
Eigenschaft für einen solchen tätig ist,
Vermögensgegenstände, private Geldmit-
tel oder Sicherheiten oder andere Wert-
gegenstände unterschlägt, die ihr auf-
grund ihrer Stellung anvertraut wurden,
wenn die Tat im Rahmen wirtschaftli-
cher, finanzieller oder kommerzieller
Tätigkeiten vorsätzlich begangen wird.
Artikel 23
Waschen der Erträge aus Straftaten
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts die
erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen, um olgende
Handlungen, wenn vorsätzlich begangen,
als Straftaten zu umschreiben:
a) i) das Umwandeln oder Übertragen
von Vermögensgegenständen in der
Kenntnis, dass es sich um Erträge aus
Straftaten handelt, zu dem Zweck, den
unerlaubten Ursprung der Vermögensge-
genstände zu verbergen oder zu ver-
schleiern oder einer an der Begehung der
Haupttat beteiligten Person behilflich zu
sein, sich den rechtlichen Folgen ihres
Handelns zu entziehen; ii) das Verbergen
oder Verschleiern der wahren Beschaf-
fenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der
Bewegungen von Vermögensgegenstän-
den, der Verfügung darüber oder des
Eigentums oder der Rechte daran in der
Kenntnis, dass es sich um Erträge aus
Straftaten handelt;
b) vorbehaltlich der Grundzüge seiner
Rechtsordnung: i) den Erwerb, den Besitz
oder die Verwendung von Vermögensge-
genständen, wenn die betreffende Person
bei Erhalt weiß, dass es sich um Erträge
aus Straftaten handelt; ii) die Teilnahme
an einer in Übereinstimmung mit diesem
Artikel umschriebenen Straftat sowie die
Vereinigung, die Verabredung, den Ver-
such, die Beihilfe, die Anstiftung, die
Erleichterung und die Beratung in Bezug
auf die Begehung einer solchen Straftat.
pénale dans le droit interne de l’État où il
a été commis et constituerait une infrac-
tion pénale dans le droit interne de l’État
Partie appliquant le présent article s’il
avait été commis sur son territoire;
d) Chaque État Partie remet au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations
Unies une copie de ses lois quidonnent
effet au présent article ainsi que de toute
modification ultérieurement apportée à
ces lois ou une description de ces lois et
modifications ultérieures;
e) Lorsque les principes fondamentaux du
droit interne d’un État Partie l’exigent, il
peut être disposé que les infractions
énoncées au paragraphe 1 du présent
article ne s’appliquent pas aux personnes
qui ont commis l’infraction principale.
Article 24
Recel
Sans préjudice des dispositions de
l’article 23 de la présente Convention,
chaque État Partie envisage d’adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, lorsque les actes ont été commis
intentionnellement après la commission
de l’une quelconque des infractions éta-
blies conformément à la présente Con-
vention sans qu’il y ait eu participation
auxdites infractions, au fait de dissimuler
ou de retenir de façon continue des biens
en sachant que lesdits biens proviennent
de l’une quelconque des infractions éta-
blies conformément à la présente Con-
vention.
Article 25
Entrave au bon fonctionnement de la
justice
Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale,
lorsque les actes ont été commis inten-
tionnellement:
a) Au fait de recourir à la force physique,
à des menaces ou à l’intimidation ou de
promettre, d’offrir ou d’accorder un
avantage indu pour obtenir un faux té-
moignage ou empêcher un témoignage ou
la présentation d’éléments de preuve dans
une procédure en rapport avec la com-
mission d’infractions établies conformé-
ment à la présente Convention;
b) Au fait de recourir à la force physique,
à des menaces ou à l’intimidation pour
empêcher un agent de la justice ou un
agent des services de détection et de
répression d’exercer les devoirs de leur
charge en rapport avec la commission
d’infractions établies conformément à la
présente Convention. Rien dans le présent
alinéa ne porte atteinte au droit des États
Parties de disposer d’une législation
liability of legal persons for participation
in the offences established in accordance
with this Convention.
2. Subject to the legal principles of the
State Party, the liability of legal persons
may be criminal, civil or administrative.
3. Such liability shall be without preju-
dice to the criminal liability of the natural
persons who have committed the of-
fences.
4. Each State Party shall, in particular,
ensure that legal persons held liable in
accordance with this article are subject to
effective, proportionate and dissuasive
criminal or non-criminal sanctions, in-
cluding monetary sanctions.
Article 27
Participation and attempt
1. Each State Party shall adopt such
legislative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, in accordance with its domestic
law, participation in any capacity such as
an accomplice, assistant or instigator in
an offence established in accordance with
this Convention.
2. Each State Party may adopt such legis-
lative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, in accordance with its domestic
law, any attempt to commit an offence
established in accordance with this Con-
vention.
3. Each State Party may adopt such legis-
lative and other measures as may be
necessary to establish as a criminal of-
fence, in accordance with its domestic
law, the preparation for an offence estab-
lished in accordance with this Conven-
tion.
Article 28
Knowledge, intent and purpose as ele-
ments of an offence
Knowledge, intent or purpose required as
an element of an offence established in
accordance with this Convention may be
inferred from objective factual circums-
tances.
Article 29
Statute of limitations
Each State Party shall, where appropriate,
establish under its domestic law a long
statute of limitations period in which to
commence proceedings for any offence
established in accordance with this Con-
vention and establish a longer statute of
(2) Für die Zwecke der Anwendung des
Absatzes 1 gilt Folgendes:
destinée à protéger d’autres catégories
d’agents publics.
limitations period or provide for the
suspension of the statute of limitations
where the alleged offender has evaded the
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/5932
a) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, Absatz
1 auf einen möglichst breit gefächerten
Katalog von Haupttaten anzuwenden;
b) jeder Vertragsstaat schließt in die
Kategorie der Haupttaten einen umfas-
senden Katalog von Straftaten ein, die in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
kommen umschrieben sind;
c) für die Zwecke des Buchstabens b
schließen Haupttaten sowohl innerhalb
als auch außerhalb der Gerichtsbarkeit
des betreffenden Vertragsstaats begange-
ne Straftaten ein. Außerhalb der Ge-
richtsbarkeit eines Vertragsstaats began-
gene Straftaten stellen jedoch nur dann
Haupttaten dar, wenn die betreffende
Handlung eine Straftat nach dem inners-
taatlichen Recht des Staates ist, in dem
sie begangen wurde,
und wenn sie eine Straftat nach dem
innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats,
der diesen Artikel anwendet, wäre, wenn
sie dort begangen worden wäre;
d) jeder Vertragsstaat übermittelt dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen
Abschriften oder Beschreibungen seiner
Gesetze zur Durchführung dieses Artikels
sowie jeder späteren Änderung dieser
Gesetze;
e) wenn die wesentlichen Grundsätze des
innerstaatlichen Rechts eines Vertrags-
staats dies verlangen, kann bestimmt
werden, dass die in Absatz 1 aufgeführten
Straftatbestände nicht auf die Personen
anwendbar sind, welche die Haupttat
begangen
haben.
Artikel 24
Verheimlichung
Unbeschadet des Artikels 23 zieht jeder
Vertragsstaat in Erwägung, die erforder-
lichen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen zu treffen, um die Verheim-
lichung oder die andauernde Einbehal-
tung von Vermögensgegenständen, wenn
vorsätzlich begangen, nachdem ohne
Beteiligung der betreffenden Person eine
der in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Strafta-
ten begangen wurde, als Straftat zu um-
schreiben, wenn die betreffende Person
weiß, dass diese Vermögensgegenstände
aus einer der in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten stammen.
Artikel 25
Behinderung der Justiz
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderli-
chen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um folgende Handlungen,
wenn vorsätzlich begangen, als Straftat
zu umschreiben:
Article 26
Responsabilité des personnes morales
1. Chaque État Partie adopte les mesures
nécessaires, conformément à ses prin-
cipes juridiques, pour établir la responsa-
bilité des personnes morales qui partici-
pent aux infractions établies conformé-
ment à la présente Convention.
2. Sous réserve des principes juridiques
de l’État Partie, la responsabilité des
personnes morales peut être pénale, civile
ou administrative.
3. Cette responsabilité est sans préjudice
de la responsabilité pénale des personnes
physiques qui ont commis les infractions.
4. Chaque État Partie veille, en particu-
lier, à ce que les personnes morales te-
nues responsables conformément au
présent article fassent l’objet de sanctions
efficaces, proportionnées et dissuasives
de nature pénale ou non pénale, y com-
pris de sanctions pécuniaires.
Article 27
Participation et tentative
1. Chaque État Partie adopte les mesures
législatives et autres nécessaires pour
conférer le caractère d’infraction pénale,
conformément à son droit interne, au fait
de participer à quelque titre que ce soit,
par exemple comme complice, autre
assistant ou instigateur, à une infraction
établie conformément à la présente Con-
vention.
2. Chaque État Partie peut adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, conformément à son droit interne,
au fait de tenter de commettre une infrac-
tion établie conformément à la présente
Convention.
3. Chaque État Partie peut adopter les
mesures législatives et autres nécessaires
pour conférer le caractère d’infraction
pénale, conformément à son droit interne,
au fait de préparer une infraction établie
conformément à la présente Convention.
Article 28
La connaissance, l’intention et la motiva-
tion
en tant qu’éléments d’une infraction
La connaissance, l’intention ou la motiva-
tion nécessaires en tant qu’éléments
d’une infraction établie conformément à
la présente Convention peuvent être
déduites de circonstances factuelles
objectives.
administration of justice.
Article 30
Prosecution, adjudication and sanctions
1. Each State Party shall make the com-
mission of an offence established in
accordance with this Convention liable to
sanctions that take into account the gravi-
ty of that offence.
2. Each State Party shall take such meas-
ures as may be necessary to establish or
maintain, in accordance with its legal
system and constitutional principles, an
appropriate balance between any immuni-
ties or jurisdictional privileges accorded
to its public officials for the performance
of their functions and the possibility,
when necessary, of effectively investigat-
ing, prosecuting and adjudicating of-
fences established in accordance with this
Convention.
3. Each State Party shall endeavour to
ensure that any discretionary legal pow-
ers under its domestic law relating to the
prosecution of persons for offences estab-
lished in accordance with this Convention
are exercised to maximize the effective-
ness of law enforcement measures in
respect of those offences and with due
regard to the need to deter the commis-
sion of such offences.
4. In the case of offences established in
accordance with this Convention, each
State Party shall take appropriate meas-
ures, in accordance with its domestic law
and with due regard to the rights of the
defence, to seek to ensure that conditions
imposed in connection with decisions on
release pending trial or appeal take into
consideration the need to ensure the
presence of the defendant at subsequent
criminal proceedings.
5. Each State Party shall take into account
the gravity of the offences concerned
when considering the eventuality of early
release or parole of persons convicted of
such offences.
6. Each State Party, to the extent consis-
tent with the fundamental principles of its
legal system, shall consider establishing
procedures through which a public offi-
cial accused of an offence established in
accordance with this Convention may,
where appropriate, be removed, sus-
pended or reassigned by the appropriate
authority, bearing in mind respect for the
principle of the presumption of inno-
cence.
7. Where warranted by the gravity of the
offence, each State Party, to the extent
a) die Anwendung von körperlicher
Gewalt, Bedrohungen oder Einschüchte-
rung oder das Versprechen, Anbieten
Article 29
Prescription
consistent with the fundamental prin-
ciples of its legal system, shall consider
establishing procedures for the disqualifi-
Drucksache 17/5932 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
oder Gewähren eines ungerechtfertigten
Vorteils, um in einem Verfahren im
Zusammenhang mit der Begehung von
Straftaten, die in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschrieben
sind, eine Falschaussage herbeizuführen
oder eine Aussage oder die Vorlage von
Beweismaterial zu verhindern;
b) die Anwendung von körperlicher
Gewalt, Bedrohungen oder Einschüchte-
rung, um im Zusammenhang mit der
Begehung von in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftaten einen Justiz-
oder Polizeibeamten an der Ausübung
seiner Dienstpflichten zu hindern. Das
Recht der Vertragsstaaten, Rechtsvor-
schriften zu haben, die andere Kategorien
von Angehörigen des öffentlichen Diens-
tes schützen, bleibt von dieser Bestim-
mung unberührt.
Artikel 26
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit seinen Rechtsgrundsätzen
die erforderlichen Maßnahmen, um die
Verantwortlichkeit juristischer Personen
für die Teilnahme an den in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftaten zu begründen.
(2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze
des Vertragsstaats kann die Verantwort-
lichkeit juristischer Personen strafrechtli-
cher, zivilrechtlicher oder verwaltungs-
rechtlicher Art sein.
(3) Diese Verantwortlichkeit berührt
nicht die strafrechtliche Verantwortlich-
keit der natürlichen Personen, welche die
Straftaten begangen haben.
(4) Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere
sicher, dass juristische Personen, die nach
diesem Artikel zur Verantwortung gezo-
gen werden, wirksamen, angemessenen
und abschreckenden strafrechtlichen oder
nichtstrafrechtlichen Sanktionen, ein-
schließlich Geldsanktionen, unterliegen.
Artikel 27
Teilnahme und Versuch
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen, um die Teilnahme an einer
in Übereinstimmung mit diesem Über-
einkommen umschriebenen Straftat in
jedweder Eigenschaft, zum Beispiel als
Mittäter, Gehilfe oder Anstifter,in Über-
einstimmung mit seinem innerstaatlichen
Recht als Straftat zu umschreiben.
(2) Jeder Vertragsstaat kann die erforder-
lichen gesetzgeberischen und sonstigen
Lorsqu’il y a lieu, chaque État Partie fixe,
dans le cadre de son droit interne, un long
délai de prescription dans lequel des
poursuites peuvent être engagées du chef
d’une des infractions établies conformé-
ment à la présente Convention et fixe un
délai plus long ou suspend la prescription
lorsque l’auteur présumé de l’infraction
s’est soustrait à la justice.
Article 30
Poursuites judiciaires, jugement et sanc-
tions
1. Chaque État Partie rend la commission
d’une infraction établie conformément à
la présente Convention passible de sanc-
tions qui tiennent compte de la gravité de
cette infraction.
2. Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires pour établir ou maintenir,
conformément à son système juridique et
à ses principes constitutionnels, un équi-
libre approprié entre toutes immunités ou
tous privilèges de juridiction accordés à
ses agents publics dans l’exercice de leurs
fonctions, et la possibilité, si nécessaire,
de rechercher, de poursuivre et de juger
effectivement les infractions établies
conformément à la présente Convention.
3. Chaque État Partie s’efforce de faire en
sorte que tout pouvoir judiciaire discré-
tionnaire conféré par son droit interne et
afférent aux poursuites judiciaires enga-
gées contre des personnes pour des in-
fractions établies conformément à la
présente Convention soit exercé de façon
à optimiser l’efficacité des mesures de
détection et de répression de ces infrac-
tions, compte dûment tenu de la nécessité
d’exercer un effet dissuasif en ce qui
concerne leur commission.
4. S’agissant d’infractions établies con-
formément à la présente Convention,
chaque État Partie prend des mesures
appropriées, conformément à son droit
interne et compte dûment tenu des droits
de la défense, pour faire en sorte que les
conditions auxquelles sont subordonnées
les décisions de mise en liberté dans
l’attente du jugement ou de la procédure
d’appel tiennent compte de la nécessité
d’assurer la présence du défendeur lors de
la procédure pénale ultérieure.
5. Chaque État Partie prend en compte la
gravité des infractions concernées lors-
qu’il envisage l’éventualité d’une libéra-
tion anticipée ou conditionnelle de per-
sonnes reconnues coupables de ces in-
fractions.
6. Chaque État Partie, dans la mesure
compatible avec les principes fondamen-
taux de son système juridique, envisage
cation, by court order or any other appro-
priate means, for a period of time deter-
mined by its domestic law, of persons
convicted of offences established in
accordance with this Convention from:
(a) Holding public office; and
(b) Holding office in an enterprise owned
in whole or in part by the State.
8. Paragraph 1 of this article shall be
without prejudice to the exercise of dis-
ciplinary powers by the competent au-
thorities against civil servants.
9. Nothing contained in this Convention
shall affect the principle that the descrip-
tion of the offences established in accor-
dance with this Convention and of the
applicable legal defences or other legal
principles controlling the lawfulness of
conduct is reserved to the domestic law
of a State Party and that such offences
shall be prosecuted and punished in
accordance with that law.
10. States Parties shall endeavour to
promote the reintegration into society of
persons convicted of offences established
in accordance with this Convention.
Article 31
Freezing, seizure and confiscation
1. Each State Party shall take, to the
greatest extent possible within its domes-
tic legal system, such measures as may be
necessary to enable confiscation of:
(a) Proceeds of crime derived from of-
fences established in accordance with this
Convention or property the value of
which corresponds to that of such
proceeds;
(b) Property, equipment or other instru-
mentalities used in or destined for use in
offences established in accordance with
this Convention.
2. Each State Party shall take such meas-
ures as may be necessary to enable the
identification, tracing, freezing or seizure
of any item referred to in paragraph 1 of
this article for the purpose of eventual
confiscation.
3. Each State Party shall adopt, in accor-
dance with its domestic law, such legisla-
tive and other measures as may be neces-
sary to regulate the administration by the
competent authorities of frozen, seized or
confiscated property covered in para-
graphs 1 and 2 of this article.
4. If such proceeds of crime have been
transformed or converted, in part or in
full, into other property, such property
shall be liable to the measures referred to
in this article instead of the proceeds.
Maßnahmen treffen, um den Versuch der
Begehung einer in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
d’établir des procédures permettant, s’il y
a lieu, à l’autorité compétente de révo-
quer, de suspendre ou de muter un agent
5. If such proceeds of crime have been
intermingled with property acquired from
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/5932
Straftat in Übereinstimmung mit seinem
innerstaatlichen Recht als Straftat zu
umschreiben.
(3) Jeder Vertragsstaat kann die erforder-
lichen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen treffen, um die Vorbereitung
einer in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Straftat
in Übereinstimmung mit seinem inners-
taatlichen Recht als Straftat zu umschrei-
ben.
Artikel 28
Kenntnis, Vorsatz und Zweck als Tatbe-
standsmerkmale einer Straftat
Auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als
Tatbestandsmerkmal einer in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftat kann aus objekti-
ven tatsächlichen Umständen geschlossen
werden.
Artikel 29
Verjährung
Jeder Vertragsstaat bestimmt, wenn er
dies für angemessen hält, in seinem in-
nerstaatlichen Recht eine lange Verjäh-
rungsfrist für die Einleitung von Verfah-
ren wegen einer in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftat und sieht die Verlängerung der
Verjährungsfrist oder die Hemmung der
Verjährung für den Fall vor, dass die
verdächtige Person sich der Rechtspflege
entzogen hat.
Artikel 30
Strafverfolgung, Aburteilung und Sank-
tionen
(1) Jeder Vertragsstaat bedroht die Bege-
hung einer in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftat mit Sanktionen, die der Schwere
der Straftat Rechnung
tragen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen Maßnahmen, um in Übereinstim-
mung mit seiner Rechtsordnung und
seinen Verfassungsgrundsätzen zwischen
Befreiungen und Vorrechten vor Gericht,
die seinen Amtsträgern für die Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben gewährt wer-
den, und der Möglichkeit, in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebene Straftaten erforderlichen-
falls wirksam zu untersuchen, zu verfol-
gen und gerichtlich darüber zu entschei-
den, einen angemessenen Ausgleich
herzustellen oder zu wahren.
(3) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, si-
cherzustellen, dass eine nach seinem
innerstaatlichen Recht bestehende Ermes-
public accusé d’une infraction établie
conformément à la présente Convention,
en gardant à l’esprit le respect du principe
de la présomption d’innocence.
7. Lorsque la gravité de l’infraction le
justifie, chaque État Partie, dans la me-
sure compatible avec les principes fon-
damentaux de son système juridique,
envisage d’établir des procédures permet-
tant de déchoir, par décision de justice ou
par tout autre moyen approprié, pour une
durée fixée par son droit interne, les
personnes reconnues coupables
d’infractions établies conformément à la
présente Convention du droit:
a) D’exercer une fonction publique; et
b) D’exercer une fonction dans une en-
treprise dont l’État
est totalement ou partiellement proprié-
taire.
8. Le paragraphe 1 du présent article
s’entend sans préjudice de l’exercice des
pouvoirs disciplinaires par les autorités
compétentes à l’encontre des fonction-
naires.
9. Aucune disposition de la présente
Convention ne porte atteinte au principe
selon lequel la définition des infractions
établies conformément à celle-ci et des
moyens juridiques de défense applicables
ou autres principes juridiques régissant la
légalité des incriminations relève exclusi-
vement du droit interne d’un État Partie
et selon lequel lesdites infractions sont
poursuivies et punies conformément à ce
droit.
10. Les États Parties s’efforcent de pro-
mouvoir la réinsertion dans la société des
personnes reconnues coupables
d’infractions établies conformément à la
présente Convention.
Article 31
Gel, saisie et confiscation
1. Chaque État Partie prend, dans toute la
mesure possible dans le cadre de son
système juridique interne, les mesures
nécessaires pour permettre la confisca-
tion:
a) Du produit du crime provenant
d’infractions établies conformément à la
présente Convention ou de biens dont la
valeur correspond à celle de ce produit;
b) Des biens, matériels ou autres instru-
ments utilisés ou destinés à être utilisés
pour les infractions établies conformé-
ment à la présente Convention.
2. Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires pour permettre
l’identification, la localisation, le gel ou
la saisie de tout ce qui est mentionné au
legitimate sources, such property shall,
without prejudice to any powers relating
to freezing or seizure, be liable to confis-
cation up to the assessed value of the
intermingled proceeds.
6. Income or other benefits derived from
such proceeds of crime, from property
into which such proceeds of crime have
been transformed or converted or from
property with which such proceeds of
crime have been intermingled shall also
be liable to the measures referred to in
this article, in the same manner and to the
same extent as proceeds of crime.
7. For the purpose of this article and
article 55 of this Convention, each State
Party shall empower its courts or other
competent authorities to order that bank,
financial or commercial records be made
available or seized. A State Party shall
not decline to act under the provisions of
this paragraph on the ground of bank
secrecy.
8. States Parties may consider the possi-
bility of requiring that an offender dem-
onstrate the lawful origin of such alleged
proceeds of crime or other property liable
to confiscation, to the extent that such a
requirement is consistent with the funda-
mental principles of their domestic law
and with the nature of judicial and other
proceedings.
9. The provisions of this article shall not
be so construed as to prejudice the rights
of bona fide third parties.
10. Nothing contained in this article shall
affect the principle that the measures to
which it refers shall be defined and im-
plemented in accordance with and subject
to the provisions of the domestic law of a
State Party.
Article 32
Protection of witnesses, experts and
victims
1. Each State Party shall take appropriate
measures in accor dance with its domestic
legal system and within its means to
provide effective protection from poten-
tial retaliation or intimidation for wit-
nesses and experts who give testimony
concerning offences established in accor-
dance with this Convention and, as ap-
propriate, for their relatives and other
persons close to them.
2. The measures envisaged in paragraph 1
of this article may include, inter alia,
without prejudice to the rights of the
defendant, including the right to due
process: (a) Establishing procedures for
sensfreiheit hinsichtlich der Strafverfol-
gung von Personen wegen in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
paragraphe 1 du présent article aux fins
de confiscation éventuelle.
the physical protection of such persons,
such as, to the extent necessary and feasi-
ble, relocating them and permitting,
Drucksache 17/5932 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
kommen umschriebener Straftaten so
ausgeübt wird, dass die Maßnahmen der
Strafrechtspflege in Bezug auf diese
Straftaten größtmögliche Wirksamkeit
erlangen, wobei der Notwendigkeit der
Abschreckung von diesen Straftaten
gebührend Rechnung zu tragen ist.
(4) Im Fall der in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten
trifft jeder Vertragsstaat geeignete Maß-
nahmen im Einklang mit seinem inners-
taatlichen Recht und unter gebührender
Berücksichtigung der Rechte der Vertei-
digung, um möglichst zu gewährleisten,
dass die Auflagen, die im Zusammenhang
mit Entscheidungen über die Haftentlas-
sung während eines laufenden Straf- oder
Rechtsmittelverfahrens verhängt werden,
die Notwendigkeit berücksichtigen, die
Anwesenheit des Beschuldigten im weite-
ren Strafverfahren sicherzustellen.
(5) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt die
Schwere der betreffenden Straftaten,
wenn er die Möglichkeit der vorzeitigen
oder bedingten Entlassung von Personen,
die wegen solcher Straftaten verurteilt
worden sind, in Erwägung zieht.
(6) Soweit dies mit den wesentlichen
Grundsätzen seiner Rechtsordnung ver-
einbar ist, erwägt jeder Vertragsstaat die
Einrichtung von Verfahren, nach denen
ein Amtsträger, der einer in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftat beschuldigt wird,
unter Achtung des Grundsatzes der Un-
schuldsvermutung gegebenenfalls durch
die zuständige
Behörde aus dem Dienst entfernt, sus-
pendiert oder versetzt werden kann.
(7) Wenn die Schwere der Straftat dies
rechtfertigt, erwägt jeder Vertragsstaat,
soweit dies mit den wesentlichen Grund-
sätzen seiner Rechtsordnung vereinbar
ist, die Einrichtung von Verfahren, um
Personen, die wegen in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
ner Straftaten verurteilt worden sind,
durch Gerichtsbeschluss oder andere
geeignete Mittel für einen nach seinem
innerstaatlichen Recht bestimmten Zeit-
raum von folgenden Tätigkeiten auszu-
schließen:
a) von der Ausübung eines öffentlichen
Amtes und
b) von der Ausübung eines Amtes in
einem ganz oder teilweise staatseigenen
Unternehmen.
(8) Absatz 1 lässt die Ausübung der
Disziplinargewalt der zuständigen Be-
hörden gegenüber Beamten unberührt.
3. Chaque État Partie adopte, conformé-
ment à son droit interne, les mesures
législatives et autres nécessaires pour
réglementer l’administration par les
autorités compétentes des biens gelés,
saisis ou confisqués visés aux para-
graphes 1 et 2 du présent article.
4. Si ce produit du crime a été transformé
ou converti, en partie ou en totalité, en
d’autres biens, ces derniers peuvent faire
l’objet des mesures visées au présent
article en lieu et place dudit produit.
5. Si ce produit du crime a été mêlé à des
biens acquis légitimement, ces biens, sans
préjudice de tout pouvoir de gel ou de
saisie, sont confiscables à concurrence de
la valeur estimée du produit qui y a été
mêlé.
6. Les revenus ou autres avantages tirés
de ce produit du crime, des biens en
lesquels le produit a été transformé ou
converti ou des biens auxquels il a été
mêlé peuvent aussi faire l’objet des me-
sures visées au présent article, de la
même manière et dans la même mesure
que le produit du crime.
7. Aux fins du présent article et de
l’article 55 de la présente Convention,
chaque État Partie habilite ses tribunaux
ou autres autorités compétentes à ordon-
ner la production ou la saisie de docu-
ments bancaires, financiers ou commer-
ciaux. Un État Partie ne peut invoquer le
secret bancaire pour refuser de donner
effet aux dispositions du présent para-
graphe.
8. Les États Parties peuvent envisager
d’exiger que l’auteur d’une infraction
établisse l’origine licite du produit pré-
sumé du crime ou d’autres biens confis-
cables, dans la mesure où cette exigence
est conforme aux principes fondamentaux
de leur droit interne et à la nature des
procédures judiciaires et autres.
9. L’interprétation des dispositions du
présent article ne doit en aucun cas porter
atteinte aux droits des tiers de bonne foi.
10. Aucune disposition du présent article
ne porte atteinte au principe selon lequel
les mesures qui y sont visées sont défi-
nies et exécutées conformément aux
dispositions du droit interne de chaque
État Partie et sous réserve de celles-ci.
Article 32
Protection des témoins, des experts et des
victimes
1. Chaque État Partie prend, conformé-
ment à son système juridique interne et
dans la limite de ses moyens, des mesures
where appropriate, non-disclosure or
limitations on the disclosure of informa-
tion concerning the identity and wherea-
bouts of such persons;
(b) Providing evidentiary rules to permit
witnesses and experts to give testimony
in a manner that ensures the safety of
such persons, such as permitting testimo-
ny to be given through the use of com-
munications technology such as video or
other adequate means.
3. States Parties shall consider entering
into agreements or arrangements with
other States for the relocation of persons
referred to in paragraph 1 of this article.
4. The provisions of this article shall also
apply to victims insofar as they are wit-
nesses.
5. Each State Party shall, subject to its
domestic law, enable the views and con-
cerns of victims to be presented and
considered at appropriate stages of crimi-
nal proceedings against offenders in a
manner not prejudicial to the rights of the
defence.
Article 33
Protection of reporting persons
Each State Party shall consider incorpo-
rating into its domestic legal system
appropriate measures to provide protec-
tion against any unjustified treatment for
any person who reports in good faith and
on reasonable grounds to the competent
authorities any facts concerning offences
established in accordance with this Con-
vention.
Article 34
Consequences of acts of corruption
With due regard to the rights of third
parties acquired in good faith, each State
Party shall take measures, in accordance
with the fundamental principles of its
domestic law, to address consequences of
corruption. In this context, States Parties
may consider corruption a relevant factor
in legal proceedings to annul or rescind a
contract, withdraw a concession or other
similar instrument or take any other
remedial action.
Article 35
Compensation for damage
Each State Party shall take such measures
as may be necessary, in accordance with
principles of its domestic law, to ensure
that entities or persons who have suffered
damage as a result of an act of corruption
have the right to initiate legal proceedings
against those responsible for that damage
(9) Dieses Übereinkommen berührt nicht
den Grundsatz, dass die Beschreibung der
in Übereinstimmung mit diesem Über-
appropriées pour assurer une protection
efficace contre des actes éventuels de
représailles ou d’intimidation aux té-
in order to obtain compensation.
Article 36
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/5932
einkommen umschriebenen Straftaten
und der anwendbaren Gründe, die eine
Strafbarkeit ausschließen, oder sonstiger
die Rechtmäßigkeit einer Handlung
bestimmender Rechtsgrundsätze dem
innerstaatlichen Recht eines Vertrags-
staats vorbehalten ist und dass diese
Straftaten nach diesem Recht verfolgt
und bestraft werden.
(10) Die Vertragsstaaten bemühen sich,
die Wiedereingliederung von Personen,
die wegen in Übereinstimmung mit die-
sem Übereinkommen umschriebener
Straftaten verurteilt wurden, in die Ge-
sellschaft zu fördern.
Artikel 31
Einfrieren, Beschlagnahme und Einzie-
hung
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im größt-
möglichen Umfang, den seine innerstaat-
liche Rechtsordnung zulässt, die erforder-
lichen Maßnahmen, um die Einziehung a)
der Erträge aus Straftaten, die in Über-
einstimmung mit diesem Übereinkom-
men
umschrieben sind, oder von Vermögens-
gegenständen, deren Wert demjenigen
solcher Erträge entspricht,
b) von Vermögensgegenständen, Geräten
oder anderen Tatwerkzeugen, die zur
Begehung von in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten verwendet wurden oder be-
stimmt waren, zu ermöglichen.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen Maßnahmen, um die Ermittlung,
das Einfrieren oder die Beschlagnahme
der in Absatz 1 genannten Gegenstände
zu ermöglichen, damit sie letztlich einge-
zogen werden können.
(3) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit seinem innerstaatlichen
Recht die erforderlichen gesetzgeberi-
schen und sonstigen Maßnahmen, um die
Verwaltung von eingefrorenen, beschlag-
nahmten oder eingezogenen Vermögens-
gegenständen im Sinne der Absätze 1 und
2 durch die zuständigen Behörden zu
regeln.
(4) Sind diese Erträge aus Straftaten zum
Teil oder ganz in andere Vermögensge-
genstände umgeformt oder umgewandelt
worden, so unterliegen anstelle der Erträ-
ge diese Vermögensgegenstände den in
diesem Artikel genannten Maßnahmen.
(5) Sind diese Erträge aus Straftaten mit
aus rechtmäßigen Quellen erworbenen
Vermögensgegenständen vermischt
worden, so unterliegen diese Vermögens-
gegenstände unbescha- det der Befugnis-
moins et aux experts qui déposent con-
cernant des infractions établies confor-
mément à la présente Convention et, s’il
y a lieu, à leurs parents et à d’autres
personnes qui leur sont proches.
2. Les mesures envisagées au paragraphe
1 du présent article peuvent consister
notamment, sans préjudice des droits du
défendeur, y compris du droit à une
procédure régulière:
a) À établir, pour la protection physique
de ces personnes, des procédures visant
notamment, selon les besoins et dans la
mesure du possible, à leur fournir un
nouveau domicile et à permettre, s’il y a
lieu, que les renseignements concernant
leur identité et le lieu où elles se trouvent
ne soient pas divulgués ou que leur di-
vulgation soit limitée;
b) À prévoir des règles de preuve qui
permettent aux témoins et experts de
déposer d’une manière qui garantisse leur
sécurité, notamment à les autoriser à
déposer en recourant à des techniques de
communication telles que les liaisons
vidéo ou à d’autres moyens adéquats.
3. Les États Parties envisagent de con-
clure des accords ou arrangements avec
d’autres États en vue de fournir un nou-
veau domicile aux personnes mention-
nées au paragraphe 1 du présent article.
4. Les dispositions du présent article
s’appliquent également aux victimes
lorsqu’elles sont témoins.
5. Chaque État Partie, sous réserve de son
droit interne, fait en sorte que les avis et
préoccupations des victimes soient pré-
sentés et pris en compte aux stades ap-
propriés de la procédure pénale engagée
contre les auteurs d’infractions d’une
manière qui ne porte pas préjudice aux
droits de la défense.
Article 33
Protection des personnes qui communi-
quent des informations
Chaque État Partie envisage d’incorporer
dans son système juridique interne des
mesures appropriées pour assurer la
protection contre tout traitement injustifié
de toute personne qui signale aux autori-
tés compétentes, de bonne foi et sur la
base de soupçons raisonnables, tous faits
concernant les infractions établies con-
formément à la présente Convention.
Article 34
Conséquences d’actes de corruption
Compte dûment tenu des droits des tiers
acquis de bonne foi, chaque État Partie
prend, conformément aux principes fon-
Specialized authorities
Each State Party shall, in accordance with
the fundamental principles of its legal
system, ensure the existence of a body or
bodies or persons specialized in combat-
ing corruption through law enforcement.
Such body or bodies or persons shall be
granted the necessary independence, in
accordance with the fundamental prin-
ciples of the legal system of the State
Party, to be able to carry out their func-
tions effectively and without any undue
influence. Such persons or staff of such
body or bodies should have the appropri-
ate training and resources to carry out
their tasks.
Article 37
Cooperation with law enforcement au-
thorities
1. Each State Party shall take appropriate
measures to encourage persons who
participate or who have participated in
the commission of an offence established
in accordance with this Convention to
supply information useful to competent
authorities for investigative and eviden-
tiary purposes and to provide factual,
specific help to competent authorities that
may contribute to depriving offenders of
the proceeds of crime and to recovering
such proceeds.
2. Each State Party shall consider provid-
ing for the possibility, in appropriate
cases, of mitigating punishment of an
accused person who provides substantial
cooperation in the investigation or prose-
cution of an offence established in accor-
dance with this Convention.
3. Each State Party shall consider provid-
ing for the possibility, in accordance with
fundamental principles of its domestic
law, of granting immunity from prosecu-
tion to a person who provides substantial
cooperation in the investigation or prose-
cution of an offence established in accor-
dance with this Convention.
4. Protection of such persons shall be,
mutatis mutandis, as provided for in
article 32 of this Convention.
5. Where a person referred to in para-
graph 1 of this article located in one State
Party can provide substantial cooperation
to the competent authorities of another
State Party, the States Parties concerned
may consider entering into agreements or
arrangements, in accordance with their
domestic law, concerning the potential
provision by the other State Party of the
treatment set forth in paragraphs 2 and 3
of this article.
se in Bezug auf Einfrieren oder Be-
schlagnahme bis zur Höhe des Schätz-
werts der Erträge, die vermischt worden
damentaux de son droit interne, des me-
sures pour s’attaquer aux conséquences
de la corruption. Dans cette perspective,
Article 38
Cooperation between national authorities
Drucksache 17/5932 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sind, der Einziehung.
(6) Einkommen oder andere Gewinne, die
aus diesen Erträgen aus Straftaten, aus
Vermögensgegenständen, in die diese
Erträge aus Straftaten umgeformt oder
umgewandelt worden sind, oder aus
Vermögensgegenständen, mit denen diese
Erträge aus Straftaten vermischt worden
sind, stammen, unterliegen in der glei-
chen Weise und im gleichen Umfang wie
die
Erträge aus Straftaten den in diesem
Artikel genannten Maßnahmen.
(7) Für die Zwecke dieses Artikels und
des Artikels 55 erteilt jeder Vertragsstaat
seinen Gerichten oder anderen zuständi-
gen Behörden die Befugnis, anzuordnen,
dass Bank-, Finanz- oder
Geschäftsunterlagen zur Verfügung
gestellt oder beschlagnahmt werden. Ein
Vertragsstaat darf es nicht unter Berufung
auf das Bankgeheimnis ablehnen, diesen
Bestimmungen Geltung zu verschaffen.
(8) Die Vertragsstaaten können die Mög-
lichkeit erwägen, zu verlangen, dass ein
Täter den rechtmäßigen Ursprung dieser
mutmaßlichen Erträge aus Straftaten oder
anderer einziehbarer Vermögensgegens-
tände nachweist, soweit dies mit den
wesentlichen Grundsätzen ihres inners-
taatlichen Rechts und der Art der Ge-
richts- und anderen Verfahren vereinbar
ist.
(9) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt
werden, dass er die Rechte gutgläubiger
Dritter beeinträchtigt.
(10) Dieser Artikel lässt den Grundsatz
unberührt, dass die darin bezeichneten
Maßnahmen in Übereinstimmung mit
dem innerstaatlichen Recht eines Ver-
tragsstaats und vorbehaltlich dieses
Rechts festgelegt und durchgeführt wer-
den.
Artikel 32
Zeugen-, Sachverständigen- und Opfer-
schutz
(1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit seiner innerstaatlichen
Rechtsordnung und im Rahmen seiner
Möglichkeiten geeignete Maßnahmen,
um Zeugen und Sachverständigen, die
über in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebene Straftaten
aussagen, sowie gegebenenfalls ihren
Verwandten und anderen ihnen nahe
stehenden Personen wirksamen Schutz
vor möglicher Vergeltung oder Ein-
schüchterung zu gewähren.
les États Parties peuvent considérer la
corruption comme un facteur pertinent
dans une procédure judiciaire pour déci-
der l’annulation ou la rescision d’un
contrat, le retrait d’une concession ou de
tout autre acte juridique analogue ou
prendre toute autre mesure corrective.
Article 35
Réparation du préjudice
Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires, conformément aux principes
de son droit interne, pour donner aux
entités ou personnes qui ont subi un
préjudice du fait d’un acte de corruption
le droit d’engager une action en justice à
l’encontre des responsables dudit préju-
dice en vue d’obtenir réparation.
Article 36
Autorités spécialisées
Chaque État Partie fait en sorte, confor-
mément aux principes fondamentaux de
son système juridique, qu’existent un ou
plusieurs organes ou des personnes spé-
cialisés dans la lutte contre la corruption
par la détection et la répression. Ce ou
ces organes ou ces personnes se voient
accorder l’indépendance nécessaire,
conformément aux principes fondamen-
taux du système juridique de l’État Partie,
pour pouvoir exercer leurs fonctions
efficacement et à l’abri de toute influence
indue. Ces personnes ou le personnel
dudit ou desdits organes devraient avoir
la formation et les ressources appropriées
pour exercer leurs tâches.
Article 37
Coopération avec les services de détec-
tion et de répression
1. Chaque État Partie prend des mesures
appropriées pour encourager les per-
sonnes qui participent ou ont participé à
la commission d’une infraction établie
conformément à la présente Convention à
fournir aux autorités compétentes des
informations utiles à des fins d’enquête et
de recherche de preuves, ainsi qu’une
aide factuelle et concrète qui pourrait
contribuer à priver les auteurs de
l’infraction du produit du crime et à
récupérer ce produit.
2. Chaque État Partie envisage de prévoir
la possibilité, dans les cas appropriés,
d’alléger la peine dont est passible un
prévenu qui coopère de manière substan-
tielle à l’enquête ou aux poursuites rela-
tives à une infraction établie conformé-
ment à la présente Convention.
3. Chaque État Partie envisage de prévoir
la possibilité, conformément aux prin-
Each State Party shall take such measures
as may be necessary to encourage, in
accordance with its domestic law, coop-
eration between, on the one hand, its
public authorities, as well as its public
officials, and, on the other hand, its au-
thorities responsible for investigating and
prosecuting criminal offences. Such
cooperation may include:
(a) Informing the latter authorities, on
their own initiative, where there are
reasonable grounds to believe that any of
the offences established in accordance
with articles 15, 21 and 23 of this Con-
vention has been committed; or (b) Pro-
viding, upon request, to the latter authori-
ties all necessary information.
Article 39
Cooperation between national authorities
and the private sector
1. Each State Party shall take such meas-
ures as may be necessary to encourage, in
accordance with its domestic law, coop-
eration between national investigating
and prosecuting authorities and entities of
the private sector, in particular financial
institutions, relating to matters involving
the commission of offences established in
accordance with this Convention.
2. Each State Party shall consider encour-
aging its nationals and other persons with
a habitual residence in its territory to
report to the national investigating and
prosecuting authorities the commission of
an offence established in accordance with
this Convention.
Article 40
Bank secrecy
Each State Party shall ensure that, in the
case of domestic criminal investigations
of offences established in accordance
with this Convention, there are appropri-
ate mechanisms available within its do-
mestic legal system to overcome ob-
stacles that may arise out of the applica-
tion of bank secrecy laws.
Article 41
Criminal record
Each State Party may adopt such legisla-
tive or other measures as may be neces-
sary to take into consideration, under
such terms as and for the purpose that it
deems appropriate, any previous convic-
tion in another State of an alleged offend-
er for the purpose of using such informa-
tion in criminal proceedings relating to an
offence established in accordance with
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maß-
nahmen können unbeschadet der Rechte
des Beschuldigten, einschließlich des
cipes fondamentaux de son droit interne,
d’accorder l’immunité de poursuites à
une personne qui coopère de manière
this Convention.
Article 42
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/5932
Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfah-
ren, unter anderem Folgendes umfassen:
a) Verfahren zum physischen Schutz
dieser Personen, beispielsweise, soweit
notwendig und durchführbar, ihre Um-
siedlung und gegebenenfalls die Erteilung
der Erlaubnis, dass Informationen betref-
fend die Identität und den Aufenthaltsort
dieser Personen nicht oder nur in be-
schränktem Maß offen gelegt werden;
b) Beweisregeln, nach denen Zeugen und
Sachverständige in einer Weise aussagen
können, die ihre Sicherheit gewährleistet,
beispielsweise indem Aussagen unter
Einsatz von Kommunikationstechnolo-
gien wie Videoverbindungen oder ande-
ren geeigneten Mitteln erlaubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten erwägen, mit
anderen Staaten Übereinkünfte über die
Umsiedlung der in Absatz 1 genannten
Personen zu schließen.
(4) Dieser Artikel findet auch auf Opfer
Anwendung, sofern sie Zeugen sind.
(5) Jeder Vertragsstaat ermöglicht vorbe-
haltlich seines innerstaatlichen Rechts,
dass die Auffassungen und Anliegen der
Opfer in geeigneten Abschnitten des
Strafverfahrens gegen die Täter auf eine
Weise, welche die Rechte der Verteidi-
gung nicht beeinträchtigt, vorgetragen
und behandelt werden.
Artikel 33
Schutz von Personen, die Angaben ma-
chen
Jeder Vertragsstaat erwägt, in seiner
innerstaatlichen Rechtsordnung geeignete
Maßnahmen vorzusehen, um Personen,
die den zuständigen Behörden in redli-
cher Absicht und mit hinreichender
,Begründung Sachverhalte betreffend in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
kommen umschriebene Straftaten mittei-
len, vor ungerechtfertigter Behandlung zu
schützen.
Artikel 34
Folgen von Korruptionshandlungen
Unter gebührender Berücksichtigung
gutgläubig erworbener Rechte Dritter
trifft jeder Vertragsstaat in Übereinstim-
mung mit den wesentlichen Grundsätzen
seines innerstaatlichen Rechts Maßnah-
men zum Umgang mit den Folgen von
Korruption. In diesem Zusammenhang
können die Vertragsstaaten Korruption
als einen maßgeblichen Umstand in
Gerichtsverfahren ansehen, welche die
Annullierung oder Aufhebung eines
Vertrags, die Rücknahme einer Konzes-
sion oder einer anderen ähnlichen Urkun-
de oder die Schaffung von Abhilfe in
substantielle à l’enquête ou aux pour-
suites relatives à une infraction établie
conformément à la présente Convention.
4. La protection de ces personnes est
assurée, mutatis mutandis, comme le
prévoit l’article 32 de la présente Con-
vention.
5. Lorsqu’une personne qui est visée au
paragraphe 1 du présent article et se
trouve dans un État Partie peut apporter
une coopération substantielle aux autori-
tés compétentes d’un autre État Partie, les
États Parties concernés peuvent envisager
de conclure des accords ou arrangements,
conformément à leur droit interne, con-
cernant l’éventuel octroi par l’autre État
Partie du traitement décrit aux para-
graphes 2 et 3 du présent article.
Article 38
Coopération entre autorités nationales
Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires pour encourager, conformé-
ment à son droit interne, la coopération
entre, d’une part, ses autorités publiques
ainsi que ses agents publics et, d’autre
part, ses autorités chargées des enquêtes
et des poursuites relatives à des infrac-
tions pénales. Cette coopération peut
consister:
a) Pour les premiers à informer, de leur
propre initiative, les secondes lorsqu’il
existe des motifs raisonnables de considé-
rer que l’une des infractions établies
conformément aux articles 15, 21 et 23 de
la présente Convention a été commise; ou
b) Pour les premiers à fournir, sur de-
mande, aux secondes toutes les informa-
tions nécessaires.
Article 39
Coopération entre autorités nationales et
secteur privé
1. Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires pour encourager, conformé-
ment à son droit interne, la coopération
entre les autorités nationales chargées des
enquêtes et des poursuites et des entités
du secteur privé, en particulier les institu-
tions financières, sur des questions con-
cernant la commission d’infractions
établies conformément à la présente
Convention.
2. Chaque État Partie envisage
d’encourager ses ressortissants et les
autres personnes ayant leur résidence
habituelle sur son territoire à signaler aux
autorités nationales chargées des enquêtes
et des poursuites la commission d’une
infraction établie conformément à la
Jurisdiction
1. Each State Party shall adopt such
measures as may be necessary to estab-
lish its jurisdiction over the offences
established in accordance with this Con-
vention when:
(a) The offence is committed in the terri-
tory of that State Party; or (b) The of-
fence is committed on board a vessel that
is flying the flag of that State Party or an
aircraft that is registered under the laws
of that State Party at the time that the
offence is committed.
2. Subject to article 4 of this Convention,
a State Party may also establish its juris-
diction over any such offence when:
(a) The offence is committed against a
national of that State Party; or
(b) The offence is committed by a nation-
al of that State Party or a stateless person
who has his or her habitual residence in
its territory; or
(c) The offence is one of those estab-
lished in accordance with article 23,
paragraph 1 (b) (ii), of this Convention
and is committed outside its territory with
a
view to the commission of an offence
established in accordance with article 23,
paragraph 1 (a) (i) or (ii) or (b) (i), of this
Convention within its territory; or
(d) The offence is committed against the
State Party.
3. For the purposes of article 44 of this
Convention, each State Party shall take
such measures as may be necessary to
establish its jurisdiction over the offences
established in accordance with this Con-
vention when the alleged offender is
present in its territory and it does not
extradite such person solely on the
ground that he or she is one of its nation-
als.
4. Each State Party may also take such
measures as may be necessary to estab-
lish its jurisdiction over the offences
established in accordance with this Con-
vention when the alleged offender is
present in its territory and it does not
extradite him or her.
5. If a State Party exercising its jurisdic-
tion under paragraph 1 or 2 of this article
has been notified, or has otherwise
learned, that any other States Parties are
conducting an investigation, prosecution
or judicial proceeding in respect of the
same conduct, the competent authorities
of those States Parties shall, as appropri-
ate, consult one another with a view to
coordinating their actions.
6. Without prejudice to norms of general
anderer Form zum Gegenstand haben.
Artikel 35
présente Convention.
Article 40
international law, this Convention shall
not exclude the exercise of any criminal
jurisdiction established by a State Party in
Drucksache 17/5932 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Schadensersatz
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstim-
mung mit den Grundsätzen seines inners-
taatlichen Rechts die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
Rechtsträger oder Personen, die infolge
einer Korruptionshandlung einen Scha-
den erlitten haben, berechtigt sind, die für
diesen Schaden Verantwortlichen auf
Schadensersatz zu verklagen.
Artikel 36
Spezialisierte Behörden
Jeder Vertragsstaat stellt in Übereinstim-
mung mit den wesentlichen Grundsätzen
seiner Rechtsordnung sicher, dass es eine
Stelle beziehungsweise Stellen oder
Personen gibt, die auf die Korruptionsbe-
kämpfung mit den Mitteln der Strafver-
folgung spezialisiert sind. Dieser Stelle
beziehungsweise diesen Stellen oder
Personen ist in Übereinstimmung mit den
wesentlichen Grundsätzen der Rechts-
ordnung des Vertragsstaats die nötige
Unabhängigkeit zu gewähren, damit sie
ihre Aufgaben wirksam und ohne unzu-
lässige Einflussnahme wahrnehmen
können. Diese Personen oder das Perso-
nal dieser Stelle oder dieser Stellen sollen
über eine der Wahrnehmung ihrer Aufga-
ben angemessene Ausbildung und über
hierfür angemessene Mittel verfügen.
Artikel 37
Zusammenarbeit mit den Strafverfol-
gungsbehörden
(1) Jeder Vertragsstaat trifft geeignete
Maßnahmen, um Personen, die an der
Begehung einer in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftat beteiligt sind oder waren, zu
ermutigen, den zuständigen Behörden für
Ermittlungs- und Beweiszwecke nützli-
che Informationen zu liefern und den
zuständigen Behörden sachbezogene,
gezielteHilfe zu gewähren, die dazu
beitragen könnte, Straftätern die Erträge
aus Straftaten zu entziehen und solche
Erträge wiederzuerlangen.
(2) Jeder Vertragsstaat zieht in Erwä-
gung, in geeigneten Fällen die Möglich-
keit der Strafmilderung für Angeklagte
vorzusehen, die bei den Ermittlungen
oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf
eine in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebene Straftat
erhebliche Zusammenarbeit leisten.
(3) Jeder Vertragsstaat zieht in Erwä-
gung, im Einklang mit den wesentlichen
Grundsätzen seines innerstaatlichen
Rechts die Möglichkeit vorzusehen, dass
einer Person, die bei den Ermittlungen
Secret bancaire
Chaque État Partie veille, en cas
d’enquêtes judiciaires nationales sur des
infractions établies conformément à la
présente Convention, à ce qu’il y ait dans
son système juridique interne des méca-
nismes appropriés pour surmonter les
obstacles qui peuvent résulter de
l’application de lois sur le secret ban-
caire.
Article 41
Antécédents judiciaires
Chaque État Partie peut adopter les me-
sures législatives ou autres nécessaires
pour tenir compte, dans les conditions et
aux fins qu’il juge appropriées, de toute
condamnation dont l’auteur présumé
d’une infraction aurait antérieurement fait
l’objet dans un autre État, afin d’utiliser
cette information dans le cadre d’une
procédure pénale relative à une infraction
établie conformément à la présente Con-
vention.
Article 42
Compétence
1. Chaque État Partie adopte les mesures
nécessaires pour établir sa compétence à
l’égard des infractions établies confor-
mément à la présente Convention dans les
cas suivants:
a) Lorsque l’infraction est commise sur
son territoire; ou
b) Lorsque l’infraction est commise à
bord d’un navire qui bat son pavillon ou à
bord d’un aéronef immatriculé confor-
mément à son droit interne au moment où
ladite infraction est commise.
2. Sous réserve de l’article 4 de la pré-
sente Convention, un État Partie peut
également établir sa compétence à l’égard
de l’une quelconque de ces infractions
dans les cas suivants:
a) Lorsque l’infraction est commise à
l’encontre d’un de ses ressortissants; ou
b) Lorsque l’infraction est commise par
l’un de ses ressortissants ou par une
personne apatride résidant habituellement
sur son territoire; ou
c) Lorsque l’infraction est l’une de celles
établies conformément à l’alinéa b) ii) du
paragraphe 1 de l’article 23 de la présente
Convention et est commise hors de son
territoire en vue de la commission, sur
son territoire, d’une infraction établie
conformément aux alinéas a) i) ou ii) ou
b) i) du paragraphe 1 de l’article 23 de la
présente Convention; ou
d) Lorsque l’infraction est commise à son
encontre.
3. Aux fins de l’article 44 de la présente
accordance with its domestic law.
Chapter IV
International cooperation
Article 43
International cooperation
1. States Parties shall cooperate in crimi-
nal matters in accordance with articles 44
to 50 of this Convention. Where appro-
priate and consistent with their domestic
legal system, States Parties shall consider
assisting each other in investigations of
and proceedings in civil and administra-
tive matters relating to corruption.
2. In matters of international cooperation,
whenever dual criminality is considered a
requirement, it shall be deemed fulfilled
irrespective of whether the laws of the
requested State Party place the offence
within the same category of offence or
denominate the offence by the same
terminology as the requesting State Party,
if the conduct underlying the offence for
which assistance is sought is a criminal
offence under the laws of both States
Parties.
Article 44
Extradition
1. This article shall apply to the offences
established in accordance with this Con-
vention where the person who is the
subject of the request for extradition is
present in the territory of the requested
State Party, provided that the offence for
which extradition is sought is punishable
under the domestic law of both the re-
questing State Party and the requested
State Party.
2. Notwithstanding the provisions of
paragraph 1 of this article, a State Party
whose law so permits may grant the
extradition of a person for any of the
offences covered by this Convention that
are not punishable under its own domes-
tic law.
3. If the request for extradition includes
several separate offences, at least one of
which is extraditable under this article
and some of which are not extraditable by
reason of their period of imprisonment
but are related to offences established in
accordance with this Convention, the
requested State Party may apply this
article also in respect of those offences.
4. Each of the offences to which this
article applies shall be deemed to be
included as an extraditable offence in any
extradition treaty existing between States
Parties. States Parties undertake to in-
oder bei der Strafverfolgung in Bezug auf
eine in bereinstimmung mit diesem Über-
einkommen umschriebene Straftat erheb-
Convention, chaque État Partie prend les
mesures nécessaires pour établir sa com-
pétence à l’égard des infractions établies
clude such offences as extraditable of-
fences in every extradition treaty to be
concluded between them. A State Party
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/5932
liche Zusammenarbeit leistet, Immunität
von der Strafverfolgung gewährt wird.
(4) Der Schutz dieser Personen wird
sinngemäß nach Artikel 32 gewährleistet.
(5) Kann eine in Absatz 1 genannte Per-
son, die sich in einem Vertragsstaat auf-
hält, den zuständigen Behörden eines
anderen Vertragsstaats erhebliche Zu-
sammenarbeit gewähren, so können die
betreffenden Vertragsstaaten erwägen, im
Einklang mit ihrem innerstaatlichen
Recht Übereinkünfte über die mögliche
Gewährung der in den Absätzen 2 und 3
beschriebenen Behandlung durch den
anderen Vertragsstaat zu schließen.
Artikel 38
Zusammenarbeit zwischen innerstaatli-
chen Behörden
Jeder Vertragsstaat trifft die erforderli-
chen Maßnahmen, um in Übereinstim-
mung mit seinem
innerstaatlichen Recht die Zusammenar-
beit zwischen seinen Behörden und
Amtsträgern auf der einen Seite sowie
seinen für die Ermittlung und Verfolgung
von Straftaten zuständigen Behörden auf
der anderen Seite zu fördern. Diese Zu-
sammenarbeit kann darin bestehen,
a) dass die erstgenannten Behörden und
Amtsträger die letztgenannten Behörden
von sich aus unterrichten, wenn begrün-
deter Anlass zu der Vermutung besteht,
dass eine der in Übereinstimmung mit
den Artikeln 15, 21 und 23 umschriebe-
nen Straftaten begangen wurde, oder
b) dass die erstgenannten Behörden und
Amtsträger den letztgenannten Behörden
auf Ersuchen
alle erforderlichen Auskünfte erteilen.
Artikel 39
Zusammenarbeit zwischen innerstaatli-
chen Behörden und dem privaten Sektor
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen Maßnahmen, um in Übereinstim-
mung mit seinem innerstaatlichen Recht
die Zusammenarbeit zwischen innerstaat-
lichen Ermittlungsund Strafverfolgungs-
behörden und Rechtsträgern des privaten
Sektors, insbesondere Finanzinstitutio-
nen, in Angelegenheiten betreffend die
Begehung von in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten zu fördern.
(2) Jeder Vertragsstaat zieht in Erwä-
gung, seine Staatsangehörigen und andere
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt
in seinem Hoheitsgebiet zu ermutigen,
die Begehung einer in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
nen Straftat den innerstaatlichen Ermitt-
conformément à la présente Convention
lorsque l’auteur présumé se trouve sur
son territoire et qu’il n’extrade pas cette
personne au seul motif qu’elle est l’un de
ses ressortissants.
4. Chaque État Partie peut également
prendre les mesures nécessaires pour
établir sa compétence à l’égard des in-
fractions établies conformément à la
présente Convention lorsque l’auteur
présumé se trouve sur son territoire et
qu’il ne l’extrade pas.
5. Si un État Partie qui exerce sa compé-
tence en vertu du paragraphe 1 ou 2 du
présent article a été avisé, ou a appris de
toute autre façon, que d’autres États
Parties mènent une enquête ou ont engagé
des poursuites ou une procédure judi-
ciaire concernant le même acte, les auto-
rités compétentes de ces États Parties se
consultent, selon qu’il convient, pour
coordonner leurs actions.
6. Sans préjudice des normes du droit
international général, la présente Conven-
tion n’exclut pas l’exercice de toute
compétence pénale établie par un État
Partie conformément à son droit interne.
Chapitre IV. Coopération internatio-
nale
Article 43
Coopération internationale
1. Les États Parties coopèrent en matière
pénale conformément aux articles 44 à 50
de la présente Convention. Lorsqu’il y a
lieu et conformément à leur système
juridique interne, les États Parties envisa-
gent de se prêter mutuellement assistance
dans les enquêtes et les procédures con-
cernant des affaires civiles et administra-
tives relatives à la corruption.
2. En matière de coopération internatio-
nale, chaque fois que la double incrimina-
tion est considérée comme une condition,
celle-ci est réputée remplie, que la légi-
slation de l’État Partie requis qualifie ou
désigne ou non l’infraction de la même
manière que l’État Partie requérant, si
l’acte constituant l’infraction pour la-
quelle l’assistance est demandée est une
infraction pénale en vertu de la législation
des deux États Parties.
Article 44
Extradition
1. Le présent article s’applique aux in-
fractions établies conformément à la
présente Convention lorsque la personne
faisant l’objet de la demande
d’extradition se trouve sur le territoire de
l’État Partie requis, à condition que
whose law so permits, in case it uses this
Convention as the basis for extradition,
shall not consider any of the offences
established in accordance with this Con-
vention to be a political offence.
5. If a State Party that makes extradition
conditional on the existence of a treaty
receives a request for extradition from
another State Party with which it has no
extradition treaty, it may consider this
Convention the legal basis for extradition
in respect of any offence to which this
article applies.
6. A State Party that makes extradition
conditional on the existence of a treaty
shall:
(a) At the time of deposit of its instru-
ment of ratification, acceptance or ap-
proval of or accession to this Convention,
inform the Secretary-General of the
United Nations whether it will take this
Convention as the legal basis for coopera-
tion on extradition with other States
Parties to this Convention; and
(b) If it does not take this Convention as
the legal basis for cooperation on extradi-
tion, seek, where appropriate, to conclude
treaties on extradition with other States
Parties to this Convention in order to
implement this article.
7. States Parties that do not make extradi-
tion conditional on the existence of a
treaty shall recognize offences to which
this article applies as extraditable of-
fences between themselves.
8. Extradition shall be subject to the
conditions provided for by the domestic
law of the requested State Party or by
applicable extradition treaties, including,
inter alia, conditions in relation to the
minimum penalty requirement for extra-
dition and the grounds upon which the
requested State Party may refuse extradi-
tion.
9. States Parties shall, subject to their
domestic law, endeavour to expedite
extradition procedures and to simplify
evidentiary requirements relating thereto
in respect of any offence to which this
article applies.
10. Subject to the provisions of its do-
mestic law and its extradition treaties, the
requested State Party may, upon being
satisfied that the circumstances so war-
rant and are urgent and at the request of
the requesting State Party, take a person
whose extradition is sought and who is
present in its territory into custody or take
other appropriate measures to ensure his
or her presence at extradition proceed-
lungs- und Strafverfolgungsbehörden zu
melden.
l’infraction pour laquelle l’extradition est
demandée soit punissable par le droit
interne de l’État Partie requérant et de
ings.
11. A State Party in whose territory an
Drucksache 17/5932 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Artikel 40
Bankgeheimnis
Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass im
Fall innerstaatlicher strafrechtlicher
Ermittlungen wegen in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
ner Straftaten geeignete Mechanismen im
Rahmen seiner innerstaatlichen Rechts-
ordnung zur Verfügung stehen, um Hin-
dernisse zu überwinden, die sich aus der
Anwendung von gesetzlichen Bestim-
mungen über das Bankgeheimnis ergeben
können.
Artikel 41
Vorstrafen
Jeder Vertragsstaat kann die erforderli-
chen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen treffen, um unter den Bedin-
gungen und zu den Zwecken, die er für
angemessen erachtet, frühere Verurtei-
lungen einer verdächtigen Person in
einem anderen Staat zu berücksichtigen,
um diese Information in Strafverfahren
im Zusammenhang mit einer in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftat zu verwenden.
Artikel 42
Gerichtsbarkeit
(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforder-
lichen Maßnahmen, um seine Ge-
richtsbarkeit über die in Übereinstim-
mung mit diesem Übereinkommen um-
schriebenen Straftaten zu begründen,
a) wenn die Straftat in seinem Hoheitsge-
biet begangen wird oder
b) wenn die Straftat an Bord eines Schif-
fes, das zur Tatzeit seine Flagge führt,
oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit
nach seinem Recht eingetragen ist, be-
gangen wird.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 4 kann ein
Vertragsstaat seine Gerichtsbarkeit über
jede dieser Straftaten auch begründen,
a) wenn die Straftat gegen einen seiner
Staatsangehörigen begangen wird oder
b) wenn die Straftat von einem seiner
Staatsangehörigen oder von einem Staa-
tenlosen, der seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt in seinem Hoheitsgebiet hat,
begangen wird oder
c) wenn die Straftat zu den in Übereins-
timmung mit Artikel 23 Absatz 1 Buch-
stabe b Ziffer ii umschriebenen Straftaten
gehört und außerhalb seines Hoheitsge-
biets in der Absicht begangen wird, eine
in Übereinstimmung mit Artikel 23 Ab-
satz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii oder
Buchstabe b Ziffer i umschriebene Straf-
tat innerhalb seines Hoheitsgebiets zu
begehen,oder d) wenn die Straftat gegen
ihn begangen wird.
l’État Partie requis.
2. Nonobstant les dispositions du para-
graphe 1 du présent article, un État Partie
dont la législation le permet peut accorder
l’extradition d’une personne pour l’une
quelconque des infractions visées par la
présente Convention qui ne sont pas
punissables en vertu de son droit interne.
3. Si la demande d’extradition porte sur
plusieurs infractions distinctes, dont au
moins une donne lieu à extradition en
vertu du présent article et dont certaines
ne donnent pas lieu à extradition en rai-
son de la durée de l’emprisonnement
mais ont un lien avec des infractions
établies conformément à la présente
Convention, l’État Partie requis peut
appliquer le présent article également à
ces infractions.
4. Chacune des infractions auxquelles
s’applique le présent article est de plein
droit incluse dans tout traité d’extradition
en vigueur entre les États Parties en tant
qu’infraction dont l’auteur peut être
extradé. Les États Partiess’engagent à
inclure ces infractions en tant
qu’infractions dont l’auteur peut être
extradé dans tout traité d’extradition
qu’ils concluront entre eux. Un État
Partie dont la législation le permet, lors-
qu’il se fonde sur la présente Convention
pour l’extradition, ne considère aucune
des infractions établies conformément à
la présente Convention comme une in-
fraction politique.
5. Si un État Partie qui subordonne
l’extradition à l’existence d’un traité
reçoit une demande d’extradition d’un
État Partie avec lequel il n’a pas conclu
pareil traité, il peut considérer la présente
Convention comme la base légale de
l’extradition pour les infractions aux-
quelles le présent article s’applique.
6. Un État Partie qui subordonne
l’extradition à l’existence d’un traité:
a) Au moment du dépôt de son instru-
ment de ratification, d’acceptation,
d’approbation ou d’adhésion à la présente
Convention, indique au Secrétaire général
de l’Organisation des Nations Unies s’il
considère la présente Convention comme
la base légale pour coopérer en matière
d’extradition avec d’autres États Parties;
et
b) S’il ne considère pas la présente Con-
vention comme la base légale pour coo-
pérer en matière d’extradition, s’efforce,
s’il y a lieu, de conclure des traités
d’extradition avec d’autres États Parties
afin d’appliquer le présent article.
7. Les États Parties qui ne subordonnent
pas l’extradition à l’existence d’un traité
alleged offender is found, if it does not
extradite such person in respect of an
offence to which this article applies
solely on the ground that he or she is one
of its nationals, shall, at the request of the
State Party seeking extradition, be ob-
liged to submit the case without undue
delay to its competent authorities for the
purpose of prosecution. Those authorities
shall take their decision and conduct their
proceedings in the same manner as in the
case of any other offence of a grave
nature under the domestic law of that
State Party. The States Parties concerned
shall cooperate with each other, in partic-
ular on procedural and evidentiary as-
pects, to ensure the efficiency of such
prosecution.
12. Whenever a State Party is permitted
under its domestic law to extradite or
otherwise surrender one of its nationals
only upon the condition that the person
will be returned to that State Party to
serve the sentence imposed as a result of
the trial or proceedings for which the
extradition or surrender of the person was
sought and that State Party and the State
Party seeking the extradition of the per-
son agree with this option and other terms
that they may deem appropriate, such
conditional extradition or surrender shall
be sufficient to discharge the obligation
set forth in paragraph 11 of this article.
13. If extradition, sought for purposes of
enforcing a sentence, is refused because
the person sought is a national of the
requested State Party, the requested State
Party shall, if its domestic law so permits
and in conformity with the requirements
of such law, upon application of the
requesting State Party, consider the en-
forcement of the sentence imposed under
the domestic law of the requesting State
Party or the remainder thereof.
14. Any person regarding whom proceed-
ings are being carried out in connection
with any of the offences to which this
article applies shall be guaranteed fair
treatment at all stages of the proceedings,
including enjoyment of all the rights and
guarantees provided by the domestic law
of the State Party in the territory of which
that person is present.
15. Nothing in this Convention shall be
interpreted as imposing an obligation to
extradite if the requested State Party has
substantial grounds for believing that the
request has been made for the purpose of
prosecuting or punishing a person on
account of that person’s sex, race, reli-
gion, nationality, ethnic origin or political
opinions or that compliance with the
request would cause prejudice to that
(3) Für die Zwecke des Artikels 44 trifft
jeder Vertragsstaat die erforderlichen
reconnaissent entre eux aux infractions
auxquelles le présent article s’applique le
caractère d’infraction dont l’auteur peut
person’s position for any one of these
reasons.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/5932
Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit
über die in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Strafta-
ten zu begründen, wenn die verdächtige
Person sich in seinem Hoheitsgebiet
befindet und er sie nur deshalb nicht
ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige
ist.
(4) Ferner kann jeder Vertragsstaat die
erforderlichen Maßnahmen treffen, um
seine Gerichtsbarkeit über die in Über-
einstimmung mit diesem Übereinkom-
men umschriebenen Straftaten
zu begründen, wenn die verdächtige
Person sich in seinem Hoheitsgebiet
befindet und er sie nicht ausliefert.
(5) Ist einem Vertragsstaat, der seine
Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2
ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf
andere Weise Kenntnis davon erhalten,
dass andere Vertragsstaaten in Bezug auf
dasselbe Verhalten Ermittlungen, Straf-
verfolgungsmaßnahmen oder ein Ge-
richtsverfahren durchführen, so konsultie-
ren die zuständigen Behörden dieser
Vertragsstaaten einander gegebenenfalls,
um ihre Maßnahmen abzustimmen.
(6) Unbeschadet der Regeln des allge-
meinen Völkerrechts schließt dieses
Übereinkommen die Ausübung einer
Strafgerichtsbarkeit, die von einem Ver-
tragsstaat nach innerstaatlichem Recht
begründet ist, nicht aus.
Kapitel IV
Internationale Zusammenarbeit
Artikel 43
Internationale Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsstaaten arbeiten in Straf-
sachen nach Maßgabe der Artikel 44 bis
50 zusammen. Soweit dies angemessen
und mit ihrer innerstaatlichen Rechtsord-
nung vereinbar ist, erwägen die Vertrags-
staaten die gegenseitige Unterstützung
bei Ermittlungen und Verfahren in zivil-
und verwaltungsrechtlichen Sachen in
Zusammenhang mit Korruption.
(2) Wird in Angelegenheiten der interna-
tionalen Zusammenarbeit die beiderseiti-
ge Strafbarkeit als Voraussetzung ange-
sehen, so gilt diese als erfüllt, wenn die
Handlung, die der Straftat zugrunde liegt,
derentwegen um Unterstützung ersucht
wird, nach den Rechtsvorschriften beider
Vertragsstaaten eine Straftat ist, gleich-
viel, ob die Straftat nach den Rechtsvor-
schriften des ersuchten Vertragsstaats
derselben Gruppe von Straftaten zu-
geordnet oder in derselben Weise benannt
ist wie im ersuchenden Vertragsstaat.
être extradé.
8. L’extradition est subordonnée aux
conditions prévues par le droit interne de
l’État Partie requis ou par les traités
d’extradition applicables, y compris,
notamment, aux conditions concernant la
peine minimale requise pour extrader et
aux motifs pour lesquels l’État Partie
requis peut refuser l’extradition.
9. Les États Parties s’efforcent, sous
réserve de leur droit interne, d’accélérer
les procédures d’extradition et de simpli-
fier les exigences en matière de preuve y
relatives en ce qui concerne les infrac-
tions auxquelles s’applique le présent
article.
10. Sous réserve des dispositions de son
droit interne et des traités d’extradition
qu’il a conclus, l’État Partie requis peut, à
la demande de l’État Partie requérant et
s’il estime que les circonstances le justi-
fient et qu’il y a urgence, placer en déten-
tion une personne présente sur son terri-
toire dont l’extradition est demandée ou
prendre à son égard d’autres mesures
appropriées pour assurer sa présence lors
de la procédure d’extradition.
11. Un État Partie sur le territoire duquel
se trouve l’auteur présumé d’une infrac-
tion, s’il n’extrade pas cette personne au
titre d’une infraction à laquelle s’applique
le présent article au seul motif qu’elle est
l’un de ses ressortissants, est tenu, à la
demande de l’État Partie requérant
l’extradition, de soumettre l’affaire sans
retard excessif à ses autorités compé-
tentes aux fins de poursuites. Lesdites
autorités prennent leur décision et mènent
les poursuites de la même manière que
pour toute autre infraction grave en vertu
du droit interne de cet État Partie. Les
États Parties intéressés coopèrent entre
eux, notamment en matière de procédure
et de preuve, afin d’assurer l’efficacité
des poursuites.
12. Lorsqu’un État Partie, en vertu de son
droit interne, n’est autorisé à extrader ou
remettre de toute autre manière l’un de
ses ressortissants que si cette personne est
ensuite renvoyée sur son territoire pour
purger la peine prononcée à l’issue du
procès ou de la procédure à l’origine de la
demande d’extradition ou de remise, et
lorsque cet État Partie et l’État Partie
requérant s’accordent sur cette option et
d’autres conditions qu’ils peuvent juger
appropriées, cette extradition ou remise
conditionnelle est suffisante aux fins de
l’exécution de l’obligation énoncée au
paragraphe 11 du présent article.
13. Si l’extradition, demandée aux fins
16. States Parties may not refuse a re-
quest for extradition on the sole ground
that the offence is also considered to
involve fiscal matters.
17. Before refusing extradition, the re-
quested State Party shall, where appropri-
ate, consult with the requesting State
Party to provide it with ample opportuni-
ty to present its opinions and to provide
information relevant to its allegation.
18. States Parties shall seek to conclude
bilateral and multilateral agreements or
arrangements to carry out or to enhance
the effectiveness of extradition.
Article 45
Transfer of sentenced persons
States Parties may consider entering into
bilateral or multilateral agreements or
arrangements on the transfer to their
territory of persons sentenced to impri-
sonment or other forms of deprivation of
liberty for offences established in accor-
dance with this Convention in order that
they may complete their sentences there.
Article 46
Mutual legal assistance
1. States Parties shall afford one another
the widest measure of mutual legal assis-
tance in investigations, prosecutions and
judicial proceedings in relation to the
offences covered by this Convention.
2. Mutual legal assistance shall be af-
forded to the fullest extent possible under
relevant laws, treaties, agreements and
arrangements of the requested State Party
with respect to investigations, prosecu-
tions and judicial proceedings in relation
to the offences for which a legal person
may be held liable in accordance with
article 26 of this Convention in the re-
questing State Party.
3. Mutual legal assistance to be afforded
in accordance with this article may be
requested for any of the following pur-
poses:
(a) Taking evidence or statements from
persons;
(b) Effecting service of judicial docu-
ments;
(c) Executing searches and seizures, and
freezing;
(d) Examining objects and sites;
(e) Providing information, evidentiary
items and expert evaluations;
(f) Providing originals or certified copies
of relevant documents and records, in-
cluding government, bank, financial,
corporate or business records;
(g) Identifying or tracing proceeds of
Artikel 44
Auslieferung
d’exécution d’une peine, est refusée parce
que la personne faisant l’objet de cette
demande est un ressortissant de l’État
crime, property, instrumentalities or other
things for evidentiary purposes;
(h) Facilitating the voluntary appearance
Drucksache 17/5932 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(1) Dieser Artikel findet auf die in Über-
einstimmung mit diesem Übereinkom-
men umschriebenen Straftaten Anwen-
dung, wenn die Person, die Gegenstand
des Auslieferungsersuchens ist, sich im
Hoheitsgebiet des ersuchten Vertrags-
staats befindet, sofern die Straf-
tat,derentwegen um Auslieferung ersucht
wird, nach dem innerstaatlichen Recht
sowohl des ersuchenden Vertragsstaats
als auch des ersuchten Vertragsstaats
strafbar ist.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann ein
Vertragsstaat, nach dessen Recht dies
zulässig ist, die Auslieferung einer Person
wegen einer der unter dieses Überein-
kommen fallenden Straftat auch dann
bewilligen, wenn diese Straftat nach
seinem innerstaatlichen Recht nicht
strafbar ist.
(3) Betrifft das Auslieferungsersuchen
mehrere verschiedene Straftaten, von
denen mindestens eine nach diesem
Artikel auslieferungsfähig ist und einige
zwar wegen der Dauer der Freiheitsstrafe,
mit der sie bedroht sind, nicht ausliefe-
rungsfähig sind, aber in Zusammenhang
mit Straftaten stehen, die in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschrieben sind, so kann der ersuchte
Vertragsstaat diesen Artikel auch auf
diese Straftaten anwenden.
(4) Jede Straftat, auf die dieser Artikel
Anwendung findet, gilt als in jeden zwi-
schen Vertragsstaaten bestehenden Aus-
lieferungsvertrag einbezogene, der Aus-
lieferung unterliegende Straftat. Die
Vertragsstaaten verpflichten sich, diese
Straftaten als der Auslieferung unterlie-
gende Straftaten in jeden künftig zwi-
schen ihnen zu schließenden Ausliefe-
rungsvertrag aufzunehmen. Verwendet
ein Vertragsstaat dieses Übereinkommen
als Grundlage für die Auslieferung, so
sieht er, sofern dies nach seinem Recht
zulässig ist, keine der in Übereinstim-
mung mit diesem Übereinkommen um-
schriebenen Straftaten als politische
Straftat an.
(5) Erhält ein Vertragsstaat, der die Aus-
lieferung vom Bestehen eines Vertrags
abhängig macht, ein Auslieferungsersu-
chen von einem anderen Vertragsstaat,
mit dem er keinen Auslieferungsvertrag
hat, so kann er dieses Übereinkommen
als Rechtsgrundlage für die Auslieferung
in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf
die dieser Artikel Anwendung findet.
(6) Ein Vertragsstaat, der die Ausliefe-
rung vom Bestehen eines Vertrags ab-
hängig macht,
Partie requis, celui-ci, si son droit interne
le lui permet, en conformité avec les
prescriptions de ce droit et à la demande
de l’État Partie requérant, envisage de
faire exécuter lui-même la peine pronon-
cée conformément au droit interne de
l’État Partie requérant, ou le reliquat de
cette peine.
14. Toute personne faisant l’objet de
poursuites en raison de l’une quelconque
des infractions auxquelles le présent
article s’applique se voit garantir un
traitement équitable à tous les stades de la
procédure, y compris la jouissance de
tous les droits et de toutes les garanties
prévus par le droit interne de l’État Partie
sur le territoire duquel elle se trouve.
15. Aucune disposition de la présente
Convention ne doitêtre interprétée
comme faisant obligation à l’État Partie
requis d’extrader s’il a de sérieuses rai-
sons de penser que la demande a été
présentée aux fins de poursuivre ou de
punir une personne en raison de son sexe,
de sa race, de sa religion, de sa nationali-
té, de son origine ethnique ou de ses
opinions politiques, ou que donner suite à
cette demande causerait un préjudice à
cette personne pour l’une quelconque de
ces raisons.
16. Les États Parties ne peuvent refuser
une demande d’extradition au seul motif
que l’infraction est considérée comme
touchant aussi à des questions fiscales.
17. Avant de refuser l’extradition, l’État
Partie requis consulte, s’il y a lieu, l’État
Partie requérant afin de lui donner toute
possibilité de présenter ses opinions et de
fournir des informations à l’appui de ses
allégations.
18. Les États Parties s’efforcent de con-
clure des accords ou arrangements bilaté-
raux et multilatéraux pour permettre
l’extradition ou pour en accroître
l’efficacité.
Article 45
Transfèrement des personnes condam-
nées
Les États Parties peuvent envisager de
conclure des accords ou des arrangements
bilatéraux ou multilatéraux relatifs au
transfèrement sur leur territoire de per-
sonnes condamnées à des peines
d’emprisonnement ou autres peines priva-
tives de liberté du fait d’infractions éta-
blies conformément à la présente Con-
vention afin qu’elles puissent y purger le
reliquat de leur peine.
Article 46
of persons in the requesting State Party;
(i) Any other type of assistance that is not
contrary to the domestic law of the re-
quested State Party;
(j) Identifying, freezing and tracing
proceeds of crime in accordance with the
provisions of chapter V of this Conven-
tion;
(k) The recovery of assets, in accordance
with the provisions of chapter V of this
Convention.
4. Without prejudice to domestic law, the
competent authorities of a State Party
may, without prior request, transmit
information relating to criminal matters
toa competent authority in another State
Party where they believe that such infor-
mation could assist the authority in un-
dertaking or successfully concluding
inquiries and criminal proceedings or
could result in a request formulated by
the latter State Party pursuant to this
Convention.
5. The transmission of information pur-
suant to paragraph 4 of this article shall
be without prejudice to inquiries and
criminal proceedings in the State of the
competent authorities providing the
information. The competent authorities
receiving the information shall comply
with a request that said information re-
main confidential, even temporarily, or
with restrictions on its use. However, this
shall not prevent the receiving State Party
from disclosing in its proceedings infor-
mation that is exculpatory to an accused
person. In such a case, the receiving State
Party shall notify the transmitting State
Party prior to the disclosure and, if so
requested, consult with the transmitting
State Party. If, in an exceptional case,
advance notice is not possible, the receiv-
ing State Party shall inform the transmit-
ting State Party of the disclosure without
delay.
6. The provisions of this article shall not
affect the obligations under any other
treaty, bilateral or multilateral, that go-
verns or will govern, in whole or in part,
mutual legal assistance.
7. Paragraphs 9 to 29 of this article shall
apply to requests made pursuant to this
article if the States Parties in question are
not bound by a treaty of mutual legal
assistance. If those States Parties are
bound by such a treaty, the corresponding
provisions of that treaty shall apply un-
less the States Parties agree to apply
paragraphs 9 to 29 of this article in lieu
thereof. States Parties are strongly en-
couraged to apply those paragraphs if
they facilitate cooperation.
a) setzt zum Zeitpunkt der Hinterlegung
seiner Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
migungs-oder Beitrittsurkunde den Gene-
Entraide judiciaire
1. Les États Parties s’accordent mutuel-
8. States Parties shall not decline to rend-
er mutual legal assistance pursuant to this
article on the ground of bank secrecy.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/5932
ralsekretär der Vereinten Nationen davon
in Kenntnis, ob er dieses Übereinkommen
als Rechtsgrundlage für die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Auslieferung
mit anderen Vertragsstaaten dieses Über-
einkommens ansieht, und,
b) falls er dieses Übereinkommen nicht
als Rechtsgrundlage für die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Auslieferung
ansieht, bemüht sich darum, gegebenen-
falls Auslieferungsverträge mit anderen
Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
zu schließen, um diesen Artikel anzu-
wenden.
(7) Vertragsstaaten, welche die Ausliefe-
rung nicht vom Bestehen eines Vertrags
abhängig machen, erkennen unter sich die
Straftaten, auf die dieser Artikel Anwen-
dung findet, als der Auslieferung unter-
liegende Straftaten an.
(8) Die Auslieferung unterliegt den im
innerstaatlichen Recht des ersuchten
Vertragsstaats oder in den geltenden
Auslieferungsverträgen vorgesehenen
Bedingungen, unter anderem auch den
Bedingungen betreffend die für die Aus-
lieferung erforderliche Mindesthöhe der
angedrohten Strafe und die Gründe, aus
denen der ersuchte Vertragsstaat die
Auslieferung ablehnen kann.
(9) Die Vertragsstaaten bemühen sich
vorbehaltlich ihres innerstaatlichen
Rechts, für Straftaten, auf die dieser
Artikel Anwendung findet, die Ausliefe-
rungsverfahren zu beschleunigen und die
diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu
vereinfachen.
(10) Vorbehaltlich seines innerstaatlichen
Rechts und seiner Auslieferungsverträge
kann der ersuchte Vertragsstaat, wenn er
festgestellt hat, dass die Umstände es
rechtfertigen und Eile geboten ist, auf
Verlangen des ersuchenden Vertrags-
staats eine Person, um deren Auslieferung
ersucht wird und die sich in seinem Ho-
heitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder
andere geeignete Maßnahmen treffen, um
ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungs-
verfahren sicherzustellen.
(11) Wenn ein Vertragsstaat, in dessen
Hoheitsgebiet eine verdächtige Person
aufgefunden wird, diese wegen einer
Straftat, auf die dieser Artikel Anwen-
dung findet, nur deshalb nicht ausliefert,
weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist
er auf Verlangen des um Auslieferung
ersuchenden Vertragsstaats verpflichtet,
den Fall unverzüglich seinen zuständigen
Behörden zum Zweck der Strafverfol-
gung zu unterbreiten. Diese Behörden
treffen ihre Entscheidung und führen ihr
Verfahren in derselben Weise wie im Fall
lement l’entraide judiciaire la plus large
possible lors des enquêtes, poursuites et
procédures judiciaires concernant les
infractions visées par la présente Conven-
tion.
2. L’entraide judiciaire la plus large
possible est accordée, autant que les lois,
traités, accords et arrangements pertinents
de l’État Partie requis le permettent, lors
des enquêtes, poursuites et procédures
judiciaires concernant les infractions dont
une personne morale peut être tenue
responsable dans l’État Partie requérant,
conformément à l’article 26 de la pré-
sente Convention.
3. L’entraide judiciaire qui est accordée
en application du présent article peut être
demandée aux fins suivantes:
a) Recueillir des témoignages ou des
dépositions;
b) Signifier des actes judiciaires;
c) Effectuer des perquisitions et des
saisies, ainsi que des
gels;
d) Examiner des objets et visiter des
lieux;
e) Fournir des informations, des pièces à
conviction et des estimations d’experts;
f) Fournir des originaux ou des copies
certifiées conformes de documents et
dossiers pertinents, y compris des docu-
ments administratifs, bancaires, finan-
ciers ou commerciaux et des documents
de société;
g) Identifier ou localiser des produits du
crime, des biens, des instruments ou
d’autres choses afin de recueillir des
éléments de preuve;
h) Faciliter la comparution volontaire de
personnes dans l’État Partie requérant;
i) Fournir tout autre type d’assistance
compatible avec le droit interne de l’État
Partie requis;
j) Identifier, geler et localiser le produit
du crime,
conformément aux dispositions du cha-
pitre V de la présente Convention;
k) Recouvrer des avoirs, conformément
aux dispositions du chapitre V de la
présente Convention.
4. Sans préjudice du droit interne, les
autorités compétentes d’un État Partie
peuvent, sans demande préalable, com-
muniquer des informations concernant
des affaires pénales à une autorité compé-
tente d’un autre État Partie, si elles pen-
sent que ces informations pourraient aider
celle-ci à entreprendre ou à mener à bien
des enquêtes et des poursuites pénales, ou
amener ce dernier État Partie à formuler
une demande en vertu de la présente
Convention.
5. La communication d’informations
9. (a) A requested State Party, in respond-
ing to a request for assistance pursuant to
this article in the absence of dual crimi-
nality, shall take into account the purpos-
es of this Convention, as set forth in
article 1;
(b) States Parties may decline to render
assistance pursuant to this article on the
ground of absence of dual criminality.
However, a requested State Party shall,
where consistent with the basic concepts
of its legal system, render assistance that
does not involve coercive action. Such
assistance may be refused when requests
involve matters of a de minimis nature or
matters for which the cooperation or
assistance sought is available under other
provisions of this Convention;
(c) Each State Party may consider adopt-
ing such measures as may be necessary to
enable it to provide a wider scope of
assistance pursuant to this article in the
absence of dual criminality.
10. A person who is being detained or is
serving a sentence in the territory of one
State Party whose presence in another
State Party is requested for purposes of
identification, testimony or otherwise
providing assistance in obtaining evi-
dence for investigations, prosecutions or
judicial proceedings in relation to of-
fences covered by this Convention may
be transferred if the following conditions
are met:
(a) The person freely gives his or her
informed consent;
(b) The competent authorities of both
States Parties agree, subject to such con-
ditions as those States Parties may deem
appropriate.
11. For the purposes of paragraph 10 of
this article:
(a) The State Party to which the person is
transferred shall have the authority and
obligation to keep the person transferred
in custody, unless otherwise requested or
authorized by the State Party from which
the person was transferred;
(b) The State Party to which the person is
transferred shall without delay implement
its obligation to return the person to the
custody of the State Party from which the
person was transferred as agreed before-
hand, or as otherwise agreed, by the
competent authorities of both States
Parties;
(c) The State Party to which the person is
transferred shall not require the State
Party from which the person was trans-
ferred to initiate extradition proceedings
for the return of the person;
(d) The person transferred shall receive
credit for service of the sentence being
served in the State from which he or she
was transferred for time spent in the
jeder anderen Straftat schwerer Art nach
dem innerstaatlichen Recht dieses Ver-
tragsstaats. Die betreffenden Vertrags-
conformément au paragraphe 4 du pré-
sent article se fait sans préjudice des
enquêtes et poursuites pénales dans l’État
custody of the State Party to which he or
she was transferred.
Drucksache 17/5932 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
staaten arbeiten insbesondere in das
Verfahren und die Beweiserhebung be-
treffenden Fragen zusammen, um die
Effizienz der Strafverfolgung zu gewähr-
leisten.
(12) Darf ein Vertragsstaat nach seinem
innerstaatlichen Recht eigene Staatsange-
hörige nur unter dem Vorbehalt auslie-
fern oder auf sonstige Art überstellen,
dass die betreffende Person an diesen
Staat rücküberstellt wird, um dort die
Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des
Gerichts- oder anderen Verfahrens ver-
hängt wird, dessentwegen um ihre Aus-
lieferung oder Überstellung ersucht wur-
de, und sind dieser Vertragsstaat und der
um Auslieferung ersuchende Vertrags-
staat mit dieser Vorgehensweise und
etwaigen anderen Bedingungen, die sie
für zweckmäßig erachten, einverstanden,
so gilt die Verpflichtung nach Absatz 11
mit dieser bedingten Auslieferung oder
Überstellung als erfüllt.
(13) Wird die Auslieferung, um die zur
Vollstreckung einer Strafe ersucht wird,
mit der Begründung abgelehnt, dass die
verfolgte Person Staatsangehörige des
ersuchten Vertragsstaats ist, so erwägt
dieser, sofern sein innerstaatliches Recht
dies zulässt und im Einklang mit diesem
auf Verlangen des ersuchenden Vertrags-
staats, die nach dem innerstaatlichen
Recht des ersuchenden Vertragsstaats
verhängte Strafe oder die Reststrafe
selbst zu vollstrecken.
(14) Einer Person, gegen die wegen einer
Straftat, auf die dieser Artikel Anwen-
dung findet, ein Verfahren durchgeführt
wird, wird in allen Phasen des Verfahrens
eine gerechte Behandlung gewährleistet;
dies schließt den Genuss aller Rechte und
Garantien nach dem innerstaatlichen
Recht des Vertragsstaats, in dessen Ho-
heitsgebiet sie sich befindet, ein.
(15) Dieses Übereinkommen ist nicht so
auszulegen, als verpflichte es den ersuch-
ten Vertragsstaat zur Auslieferung, wenn
er ernstliche Gründe für die Annahme
hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist,
um eine Person wegen ihres Geschlechts,
ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staats-
angehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft
oder ihrer politischen Anschauungen zu
verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die
Lage dieser Person aus einem dieser
Gründe erschwert werden könnte, wenn
dem Ersuchen stattgegeben würde.
(16) Die Vertragsstaaten können ein
Auslieferungsersuchen nicht mit der
alleinigen Begründung ablehnen, dass die
Straftat als eine Tat angesehen wird, die
auch fiskalische Angelegenheiten berührt.
dont les autorités compétentes fournissent
les informations. Les autorités compé-
tentes qui reçoivent ces informations
accèdent à toute demande tendant à ce
que lesdites informations restent confi-
dentielles, même temporairement, ou à ce
que leur utilisation soit assortie de restric-
tions. Toutefois, cela n’empêche pas
l’État Partie qui reçoit les informations de
révéler, lors de la procédure judiciaire,
des informations à la décharge d’un
prévenu. Dans ce dernier cas, l’État Partie
qui reçoit les informations avise l’État
Partie qui les communique avant la révé-
lation, et s’il lui en est fait la demande,
consulte ce dernier. Si, dans un cas ex-
ceptionnel, une notification préalable
n’est pas possible, l’État Partie qui reçoit
les informations informe sans retard de la
révélation l’État Partie qui les commu-
nique.
6. Les dispositions du présent article
n’affectent en rien les obligations décou-
lant de tout autre traité bilatéral ou multi-
latéral régissant ou devant régir, entière-
ment ou partiellement, l’entraide judi-
ciaire.
7. Les paragraphes 9 à 29 du présent
article sont applicables aux demandes
faites conformément au présent article si
les États Parties en question ne sont pas
liés par un traité d’entraide judiciaire. Si
lesdits États Parties sont liés par un tel
traité, les dispositions correspondantes de
ce traité sont applicables, à moins que les
États Parties ne conviennent d’appliquer
à leur place les dispositions des para-
graphes 9 à 29 du présent article. Les
États Parties sont vivement encouragés à
appliquer ces paragraphes s’ils facilitent
la coopération.
8. Les États Parties ne peuvent invoquer
le secret bancaire pour refuser l’entraide
judiciaire prévue au présent article.
9. a) Lorsqu’en application du présent
article il répond à une demande d’aide en
l’absence de double incrimination, un
État Partie requis tient compte de l’objet
de la présente Convention tel qu’énoncé à
l’article premier;
b) Les États Parties peuvent invoquer
l’absence de double incrimination pour
refuser de fournir une aide en application
du présent article. Toutefois, un État
Partie requis, lorsque cela est compatible
avec les concepts fondamentaux de son
système juridique, accorde l’aide deman-
dée si elle n’implique pas de mesures
coercitives. Cette aide peut être refusée
lorsque la demande porte sur des ques-
tions mineures ou des questions pour
lesquelles la coopération ou l’aide de-
mandée peut être obtenue sur le fonde-
12. Unless the State Party from which a
person is to be transferred in accordance
with paragraphs 10 and 11 of this article
so agrees, that person, whatever his or her
nationality, shall not be prosecuted, de-
tained, punished or subjected to any other
restriction of his or her personal liberty in
the territory of the State to which that
person is transferred in respect of acts,
omissions or convictions prior to his or
her departure from the territory of the
State from which he or she was trans-
ferred.
13. Each State Party shall designate a
central authority that shall have the re-
sponsibility and power to receive requests
for mutual legal assistance and either to
execute them or to transmit them to the
competent authorities for execution.
Where a State Party has a special region
or territory with a separate system of
mutual legal assistance, it may designate
a distinct central authority that shall have
the same function for that region or terri-
tory. Central authorities shall ensure the
speedy and proper execution or transmis-
sion of the requests received. Where the
central authority transmits the request to a
competent authority for execution, it shall
encourage the speedy and proper execu-
tion of the request by the competent
authority. The Secretary-General of the
United Nations shall be notified of the
central authority designated for this pur-
pose at the time each State Party deposits
its instrument of ratification, acceptance
or approval of or accession to this Con-
vention. Requests for mutual legal assis-
tance and any communication related
thereto shall be transmitted to the central
authorities designated by the State Par-
ties. This requirement shall be without
prejudice to the right of a State Party to
require that such requests and communi-
cations be addressed to it through diplo-
matic channels and, in urgent circums-
tances, where the States Parties agree,
through the International Criminal Police
Organization, if possible.
14. Requests shall be made in writing or,
where possible, by any means capable of
producing a written record, in a language
acceptable to the requested State Party,
under conditions allowing that State Party
to establish authenticity. The Secretary-
General of the United Nations shall be
notified of the language or languages
acceptable to each State Party at the time
it deposits its instrument of ratification,
acceptance or approval of or accession to
this Convention. In urgent circumstances
and where agreed by the States Parties,
requests may be made orally but shall be
confirmed in writing forthwith.
(17) Bevor der ersuchte Vertragsstaat die
Auslieferung ablehnt, konsultiert er ge-
ment d’autres dispositions de la présente
Convention;
c) Chaque État Partie peut envisager de
15. A request for mutual legal assistance
shall contain:
(a) The identity of the authority making
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/5932
gebenenfalls den ersuchenden Vertrags-
staat, um ihm reichlich Gelegenheit zu
geben, seine Auffassungen darzulegen
und Informationen bereitzustellen, die im
Hinblick auf seine Behauptungen von
Belang sind.
(18) Die Vertragsstaaten sind bestrebt,
zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu
schließen, um die Auslieferung zu ermög-
lichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Artikel 45
Überstellung von Verurteilten
Die Vertragsstaaten können erwägen,
zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte zu
schließen, aufgrund deren Personen, die
wegen in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebener Strafta-
ten zu einer Freiheitsstrafe oder sonstigen
Formen des Freiheitsentzugs verurteilt
sind, in ihr Hoheitsgebiet überstellt wer-
den, um dort ihre Reststrafe verbüßen zu
können.
Artikel 46
Rechtshilfe
(1) Die Vertragsstaaten leisten einander
so weit wie möglich Rechtshilfe bei
Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnah-
men und Gerichtsverfahren im Zusam-
menhang mit den Straftaten nach diesem
Übereinkommen.
(2) Bei Ermittlungen, Strafverfolgungs-
maßnahmen und Gerichtsverfahren in
Bezug auf Straftaten, für die eine juristi-
sche Person nach Artikel 26 im ersuchen-
den Vertragsstaat zur Verantwortung
gezogen werden kann, wird Rechtshilfe
im größtmöglichen Umfang geleistet, den
die einschlägigen Gesetze, Verträge und
sonstigen Übereinkünfte des ersuchten
Vertragsstaats zulassen.
(3) Um die nach diesem Artikel zu leis-
tende Rechtshilfe kann zu folgenden
Zwecken ersucht
werden:
a) Abnahme von Zeugenaussagen oder
anderen Erklärungen;
b) Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
c) Durchsuchung und Beschlagnahme
sowie Einfrieren;
d) Untersuchung von Gegenständen und
Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten;
e) Überlassung von Informationen, Be-
weismitteln und Sachverständigengutach-
ten;
f) Überlassung von Originalen oder be-
glaubigten Abschriften einschlägiger
Schriftstücke und Akten, einschließlich
Regierungs-, Bank-, Finanz-, Firmen-
und Geschäftsunterlagen;
g) Ermittlung oder Weiterverfolgung von
prendre les mesures nécessaires pour lui
permettre de fournir une aide plus large
en application du présent article, en
l’absence de double incrimination.
10. Toute personne détenue ou purgeant
une peine sur le territoire d’un État Partie,
dont la présence est requise dans un autre
État Partie à des fins d’identification ou
de témoignage ou pour qu’elle apporte de
toute autre manière son concours à
l’obtention de preuves dans le cadre
d’enquêtes, de poursuites ou de procé-
dures judiciaires relatives aux infractions
visées par la présente Convention, peut
faire l’objet d’un transfèrement si les
conditions ci-après sont réunies:
a) Ladite personne y consent librement et
en toute connaissance de cause;
b) Les autorités compétentes des deux
États Parties concernés y consentent, sous
réserve des conditions que ces États
Parties peuvent juger appropriées.
11. Aux fins du paragraphe 10 du présent
article:
a) L’État Partie vers lequel la personne
est transférée a le pouvoir et l’obligation
de la garder en détention, sauf demande
ou autorisation contraire de la part de
l’État Partie à partir duquel elle a été
transférée;
b) L’État Partie vers lequel la personne
est transférée s’acquitte sans retard de
l’obligation de la remettre à la garde de
l’État Partie à partir duquel elle a été
transférée, conformément à ce qui aura
été convenu au préalable ou autrement
décidé par les autorités compétentes des
deux États Parties;
c) L’État Partie vers lequel la personne
est transférée ne peut exiger de l’État
Partie à partir duquel elle a été transférée
qu’il engage une procédure d’extradition
pour qu’elle lui soit remise;
d) Il est tenu compte de la période que la
personne a passée en détention dans
l’État Partie vers lequel elle a été transfé-
rée aux fins du décompte de la peine à
purger dans l’État Partie à partir duquel
elle a été transférée.
12. À moins que l’État Partie à partir
duquel une personne doit être transférée
en vertu des paragraphes 10 et 11 du
présent article ne donne son accord, ladite
personne, quelle que soit sa nationalité,
n’est pas poursuivie, détenue, punie ni
soumise à d’autres restrictions de sa
liberté personnelle sur le territoire de
l’État Partie vers lequel elle est transférée
à raison d’actes, d’omissions ou de con-
damnations antérieurs à son départ du
territoire de l’État Partie à partir duquel
elle a été transférée.
13. Chaque État Partie désigne une auto-
rité centrale qui a la responsabilité et le
the request;
(b) The subject matter and nature of the
investigation, prosecution or judicial
proceeding to which the request relates
and the name and functions of the author-
ity conducting the investigation, prosecu-
tion or judicial proceeding;
(c) A summary of the relevant facts,
except in relation to requests for the
purpose of service of judicial documents;
(d) A description of the assistance sought
and details of any particular procedure
that the requesting State Party wishes to
be followed; (e) Where possible, the
identity, location and nationality of any
person concerned; and
(f) The purpose for which the evidence,
information or action is sought.
16. The requested State Party may re-
quest additional information when it
appears necessary for the execution of the
request in accordance with its domestic
law or when it can facilitate such execu-
tion.
17. A request shall be executed in accor-
dance with the domestic law of the re-
quested State Party and, to the extent not
contrary to the domestic law of the re-
quested State Party and where possible,
in accordance with the procedures speci-
fied in the request.
18. Wherever possible and consistent
with fundamental principles of domestic
law, when an individual is in the territory
of a State Party and has to be heard as a
witness or expert by the judicial authori-
ties of another State Party, the first State
Party may, at the request of the other,
permit the hearing to take place by video
conference if it is not possible or desira-
ble for the individual in question to ap-
pear in person in the territory of the
requesting State Party. States Parties may
agree that the hearing shall be conducted
by a judicial authority of the requesting
State Party and attended by a judicial
authority of the requested State Party.
19. The requesting State Party shall not
transmit or use information or evidence
furnished by the requested State Party for
investigations, prosecutions or judicial
proceedings other than those stated in the
request without the prior consent of the
requested State Party. Nothing in this
paragraph shall prevent the requesting
State Party from disclosing in its proceed-
ings information or evidence that is ex-
culpatory to an accused person. In the
latter case, the requesting State Party
shall notify the requested State Party
prior to the disclosure and, if so re-
quested, consult with the requested State
Party. If, in an exceptional case, advance
Erträgen aus Straftaten, Vermögensge-
genständen,
Tatwerkzeugen oder anderen Sachen zu
pouvoir de recevoir les demandes
d’entraide judiciaire et, soit de les exécu-
ter, soit de les transmettre aux autorités
notice is not possible, the requesting State
Party shall inform the requested State
Party of the disclosure without delay.
Drucksache 17/5932 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beweiszwecken;
h) Erleichterung des freiwilligen Erschei-
nens von Personen im ersuchenden Ver-
tragsstaat;
i) Hilfe jeder anderen Art, die nicht im
Widerspruch zum innerstaatlichen Recht
des ersuchten Vertragsstaats steht;
j) Ermittlung, Einfrieren und Weiterver-
folgung von Erträgen aus Straftaten nach
Kapitel V;
k) Wiedererlangung von Vermögenswer-
ten nach Kapitel V.
(4) Unbeschadet des innerstaatlichen
Rechts können die zuständigen Behörden
eines Vertragsstaats einer zuständigen
Behörde in einem anderen Vertragsstaat
ohne vorheriges Ersu- chen Informatio-
nen im Zusammenhang mit Strafsachen
übermitteln, wenn sie der Auffassung
sind, dass diese Informationen der Be-
hörde dabei behilflich sein könnten,
Ermittlungen und Strafverfahren durch-
zuführen oder erfolgreich abzuschließen,
oder den anderen Vertragsstaat dazu
veranlassen könnten, ein Ersuchen nach
diesem Übereinkommen zu stellen.
(5) Die Übermittlung von Informationen
nach Absatz 4 erfolgt unbeschadet der
Ermittlungen und des Strafverfahrens in
dem Staat, dessen zuständige Behörden
die Informationen bereitstellen. Die
zuständigen Behörden, welche die Infor-
mationen erhalten, werden ein Ersuchen,
die betreffenden Informationen - auch nur
vorübergehend - vertraulich zu behandeln
oder ihren Gebrauch Einschränkungen zu
unterwerfen, befolgen. Dies hindert den
Vertragsstaat, der die Informationen
erhält, jedoch nicht daran, in seinem
Verfahren Informationen offen zu legen,
die einen Beschuldigten entlasten. In
diesem Fall unterrichtet er, bevor er diese
Informationen offen legt, den Vertrags-
staat, der sie übermittelt, und konsultiert
diesen auf Verlangen. Ist ausnahmsweise
keine vorherige Unterrichtung möglich,
so setzt der Vertragsstaat, der die Infor-
mationen erhält, den übermittelnden
Vertragsstaat unverzüglich von der Of-
fenlegung in Kenntnis.
(6) Dieser Artikel berührt nicht die Ver-
pflichtungen aus einem anderen zwei-
oder mehrseitigen Vertrag, der die
Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt
oder regeln wird.
(7) Die Absätze 9 bis 29 gelten für Ersu-
chen, die aufgrund dieses Artikels gestellt
werden, wenn die betreffenden Vertrags-
staaten nicht durch einen Vertrag über
Rechtshilfe gebunden sind. Sind diese
Vertragsstaaten durch einen solchen
Vertrag gebunden, so gelten die entspre-
chenden Bestimmungen des Vertrags,
compétentes pour exécution. Si un État
Partie a une région ou un territoire spécial
doté d’un système d’entraide judiciaire
différent, il peut désigner une autorité
centrale distincte qui aura la même fonc-
tion pour ladite région ou ledit territoire.
Les autorités centrales assurent
l’exécution ou la transmission rapide et
en bonne et due forme des demandes
reçues. Si l’autorité centrale transmet la
demande à une autorité compétente pour
exécution, elle encourage l’exécution
rapide et en bonne et due forme de la
demande par l’autorité compétente.
L’autorité centrale désignée à cette fin
fait l’objet d’une notification adressée au
Secrétaire général de l’Organisation des
Nations Unies au moment où chaque État
Partie dépose son instrument de ratifica-
tion, d’acceptation ou d’approbation ou
d’adhésion à la présente Convention. Les
demandes d’entraide judiciaire et toute
communication y relative sont transmises
aux autorités centrales
désignées par les États Parties. La pré-
sente disposition s’entend sans préjudice
du droit de tout État Partie d’exiger que
ces demandes et communications lui
soient adressées par la voie diplomatique
et, en cas d’urgence, si les États Parties
en conviennent, par l’intermédiaire de
l’Organisation internationale de police
criminelle, si cela est possible.
14. Les demandes sont adressées par écrit
ou, si possible, par tout autre moyen
pouvant produire un document écrit, dans
une langue acceptable pour l’État Partie
requis, dans des conditions permettant
audit État Partie d’en établir
l’authenticité. La ou les langues accep-
tables pour chaque État Partie sont noti-
fiées au Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies au
moment où ledit État Partie dépose son
instrument de ratification, d’acceptation
ou d’approbation ou d’adhésion à la
présente Convention. En cas d’urgence et
si les États Parties en conviennent, les
demandes peuvent être faites oralement
mais doivent être confirmées sans délai
par écrit.
15. Une demande d’entraide judiciaire
doit contenir les renseignements suivants:
a) La désignation de l’autorité dont
émane la demande;
b) L’objet et la nature de l’enquête, des
poursuites ou de la procédure judiciaire
auxquelles se rapporte la demande, ainsi
que le nom et les fonctions de l’autorité
qui en est chargée;
c) Un résumé des faits pertinents, sauf
pour les demandes adressées aux fins de
la signification d’actes judiciaires;
d) Une description de l’assistance requise
et le détail de toute procédure particulière
20. The requesting State Party may re-
quire that the requested State Party keep
confidential the fact and substance of the
request, except to the extent necessary to
execute the request. If the requested State
Party cannot comply with the require-
ment of confidentiality, it shall promptly
inform the requesting State Party.
21. Mutual legal assistance may be re-
fused:
(a) If the request is not made in conformi-
ty with the provisions of this article;
(b) If the requested State Party considers
that execution of the request is likely to
prejudice its sovereignty, security, ordre
public or other essential interests;
(c) If the authorities of the requested
State Party would be prohibited by its
domestic law from carrying out the action
requested with regard to any similar
offence, had it been subject to investiga-
tion, prosecution or judicial proceedings
under their own jurisdiction;
(d) If it would be contrary to the legal
system of the requested State Party relat-
ing to mutual legal assistance for the
request to be granted.
22. States Parties may not refuse a re-
quest for mutual legal assistance on the
sole ground that the offence is also consi-
dered to involve fiscal matters.
23. Reasons shall be given for any refusal
of mutual legal assistance.
24. The requested State Party shall ex-
ecute the request for mutual legal assis-
tance as soon as possible and shall take as
full account as possible of any deadlines
suggested by the requesting State Party
and for which reasons are given, prefera-
bly in the request. The requesting State
Party may make reasonable requests for
information on the status and progress of
measures taken by the requested State
Party to satisfy its request. The requested
State Party shall respond to reasonable
requests by the requesting State Party on
the status, and progress in its handling, of
the request. The requesting State Party
shall promptly inform the requested State
Party when the assistance sought is no
longer required.
25. Mutual legal assistance may be post-
poned by the requested State Party on the
ground that it interferes with an ongoing
investigation, prosecution or judicialpro-
ceeding.
26. Before refusing a request pursuant to
paragraph 21 of this article or postponing
its execution pursuant to paragraph 25 of
this article, the requested State Party shall
sofern die Vertragsstaaten nicht vereinba-
ren, stattdessen die Absätze 9 bis 29
anzuwenden. Den Vertragsstaaten wird
que l’État Partie requérant souhaite voir
appliquée;
e) Si possible, l’identité, l’adresse et la
consult with the requesting State Party to
consider whether assistance may be
granted subject to such terms and condi-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/5932
dringend nahe gelegt, diese Absätze
anzuwenden, wenn sie die Zusammenar-
beit erleichtern.
(8) Die Vertragsstaaten dürfen die
Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht
unter Berufung auf das Bankgeheimnis
verweigern.
(9) a) Beantwortet ein Vertragsstaat ein
Rechtshilfeersuchen nach diesem Artikel,
ohne dass beiderseitige Strafbarkeit
vorliegt, so berücksichtigt er die in Arti-
kel 1 genannten Zwecke dieses Überein-
kommens;
b) die Vertragsstaaten können die
Rechtshilfe nach diesem Artikel unter
Berufung auf das Fehlen beiderseitiger
Strafbarkeit verweigern. Sofern dies mit
den Grund- zügen seiner Rechtsordnung
vereinbar ist, leistet ein ersuchter Ver-
tragsstaat jedoch Rechtshilfe, wenn sie
keine Zwangsmaßnahmen umfasst. Diese
Rechtshilfe kann verweigert werden,
wenn Ersuchen Bagatellsachen oder
Angelegenheiten betreffen, hinsichtlich
deren die erbetene Zusammenarbeit oder
Unterstützung nach anderen Bestimmun-
gen dieses Übereinkommens erlangt
werden kann;
c) jeder Vertragsstaat kann erwägen, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit er, wenn keine beiderseitige Straf-
barkeit vorliegt, in größerem Umfang
Rechtshilfe nach diesem Artikel leisten
kann.
(10) Eine Person, die im Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats in Haft gehalten wird
oder eine Strafe verbüßt und um deren
Anwesenheit in einem anderen Vertrags-
staat zum Zweck der Identifizierung, der
Vernehmung oder einer sonstigen Hilfe-
leistung zur Beschaffung von Beweisen
für Ermittlungen, Strafverfolgungsmaß-
nahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug
auf Straftaten nach diesem Übereinkom-
men ersucht wird, kann überstellt werden,
wenn die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
a) Die betreffende Person gibt in Kenn-
tnis sämtlicher Umstände aus freien
Stücken ihre Zustimmung;
b) die zuständigen Behörden beider Ver-
tragsstaaten stimmen unter den von ihnen
für zweckmäßig erachteten Bedingungen
zu.
(11) Für die Zwecke des Absatzes 10 gilt
Folgendes:
a) Der Vertragsstaat, dem die betreffende
Person überstellt wird, ist befugt und
verpflichtet, die überstellte Person in Haft
zu halten, sofern der Vertragsstaat, von
dem sie überstellt wurde, nichts anderes
verlangt oder genehmigt;
b) der Vertragsstaat, dem die betreffende
nationalité de toute personne visée; et
f) Le but dans lequel le témoignage, les
informations ou les mesures sont deman-
dés.
16. L’État Partie requis peut demander un
complément d’information lorsque cela
apparaît nécessaire pour exécuter la
demande conformément à son droit in-
terne ou lorsque cela peut en faciliter
l’exécution.
17. Toute demande est exécutée confor-
mément au droit interne de l’État Partie
requis et, dans la mesure où cela ne con-
trevient pas au droit interne de l’État
Partie requis et lorsque cela est possible,
conformément aux procédures spécifiées
dans la demande.
18. Lorsque cela est possible et conforme
aux principes fondamentaux du droit
interne, si une personne qui se trouve sur
le territoire d’un État Partie doit être
entendue comme témoin ou comme
expert par les autorités judiciaires d’un
autre État Partie, le premier État Partie
peut, à la demande de l’autre, autoriser
son audition par vidéoconférence s’il
n’est pas possible ou souhaitable qu’elle
comparaisse en personne sur le territoire
de l’État Partie requérant. Les États Par-
ties peuvent convenir que l’audition sera
conduite par une autorité judiciaire de
l’État Partie requérant et qu’une autorité
judiciaire de l’État Partie requis y assiste-
ra.
19. L’État Partie requérant ne commu-
nique ni n’utilise les informations ou les
éléments de preuve fournis par l’État
Partie requis pour des enquêtes, pour-
suites ou procédures judiciaires autres
que celles visées dans la demande sans le
consentement préalable de l’État Partie
requis. Rien dans le présent paragraphe
n’empêche l’État Partie requérant de
révéler, lors de la procédure, des informa-
tions ou des éléments de preuve à dé-
charge. Dans ce cas, l’État Partie requé-
rant avise l’État Partie requis avant la
révélation et, s’il lui en est fait la de-
mande, consulte ce dernier. Si, dans un
cas exceptionnel, une notification préa-
lable n’est pas possible, l’État Partie
requérant informe sans retard l’État Partie
requis de la révélation.
20. L’État Partie requérant peut exiger
que l’État Partie requis garde le secret sur
la demande et sa teneur, sauf dans la
mesure nécessaire pour l’exécuter. Si
l’État Partie requis ne peut satisfaire à
cette exigence, il en informe sans délai
l’État Partie requérant.
tions as it deems necessary. If the re-
questing State Party accepts assistance
subject to those conditions, it shall comp-
ly with the conditions.
27. Without prejudice to the application
of paragraph 12 of this article, a witness,
expert or other person who, at the request
of the requesting State Party, consents to
give evidence in a proceeding or to assist
in an investigation, prosecution or judi-
cial proceeding in the territory of the
requesting State Party shall not be prose-
cuted, detained, punished or subjected to
any other restriction of his or her personal
liberty in that territory in respect of acts,
omissions or convictions prior to his or
her departure from the territory of the
requested State Party. Such safe conduct
shall cease when the witness, expert or
other person having had, for a period of
fifteen consecutive days or for any period
agreed upon by the States Parties from
the date on which he or she has been
officially informed that his or her pres-
ence is no longer required by the judicial
authorities, an opportunity of leaving, has
nevertheless remained voluntarily in the
territory of the requesting State Party or,
having left it, has returned of his or her
own free will.
28. The ordinary costs of executing a
request shall be borne by the requested
State Party, unless otherwise agreed by
the States Parties concerned. If expenses
of a substantial or extraordinary nature
are or will be required to fulfil the re-
quest, the States Parties shall consult to
determine the terms and conditions under
which the Req est will be executed, as
well as the manner in which the costs
shall be borne.
29. The requested State Party:
(a) Shall provide to the requesting State
Party copies of government records,
documents or information in its posses-
sion that under its domestic law are avail-
able to the general public;
(b) May, at its discretion, provide to the
requesting State Party in whole, in part or
subject to such conditions as it deems
appropriate, copies of any government
records, documents or information in its
possession that under its domestic law are
not available to the general public.
30. States Parties shall consider, as may
be necessary, the possibility of conclud-
ing bilateral or multilateral agreements or
arrangements that would serve the pur-
poses of, give practical effect to or en-
hance the provisions of this article.
Article 47
Transfer of criminal proceedings
Person überstellt wird, erfüllt unverzüg-
lich seine Verpflichtung, die Person nach
Maßgabe einer vorherigen oder sonstigen
21. L’entraide judiciaire peut être refusée:
a) Si la demande n’est pas faite confor-
mément aux dispositions du présent
States Parties shall consider the possibili-
ty of transferring to one another proceed-
Drucksache 17/5932 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Vereinbarung der zuständigen Behörden
beider Vertragsstaaten in den Gewahrsam
des Vertragsstaats rückzuüberstellen, von
dem sie überstellt wurde;
c) der Vertragsstaat, dem die betreffende
Person überstellt wird, darf von dem
Vertragsstaat, von dem sie überstellt
wurde, nicht verlangen, zur Rücküberstel-
lung dieser Person ein Auslieferungsver-
fahren einzuleiten;
d) der überstellten Person wird die in dem
Vertragsstaat, dem sie überstellt wurde,
verbrachte Haftzeit auf die Strafe ange-
rechnet, die sie in dem Staat, vom dem
sie überstellt wurde, zu verbüßen hat.
(12) Außer mit Zustimmung des Ver-
tragsstaats, von dem eine Person nach
den Absätzen 10 und 11 überstellt werden
soll, darf diese Person, gleichviel, welche
Staatsangehörigkeit sie hat, im Hoheits-
gebiet des Staates, dem sie überstellt
wird, nicht wegen Handlungen, Unterlas-
sungen oder Verurteilungen aus der Zeit
vor ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet
des Staates, von dem sie überstellt wurde,
verfolgt, in Haft gehalten, bestraft oder
einer sonstigen Beschränkung ihrer per-
sönlichen Freiheit unterworfen werden.
(13) Jeder Vertragsstaat bestimmt eine
zentrale Behörde, die verantwortlich und
befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegen-
zunehmen und sie entweder zu erledigen
oder den zuständigen Behörden zur Erle-
digung zu übermitteln. Hat ein Vertrags-
staat eine besondere Region oder ein
besonderes Hoheitsgebiet mit einem
unterschiedlichen Rechtshilfesystem, so
kann er eine gesonderte zentrale Behörde
bestimmen, welche dieselbe Aufgabe für
die Region oder das Hoheitsgebiet wahr-
nimmt. Die zentralen Behörden stellen
die rasche und ordnungsgemäße Erledi-
gung oder Übermittlung der eingegange-
nen Ersuchen sicher. Wenn die zentrale
Behörde das Ersuchen einer zuständigen
Behörde zur Erledigung übermittelt,
fördert sie die rasche und ordnungsgemä-
ße Erledigung des Ersuchens durch die
zuständige Behörde. Die für diesen
Zweck bestimmte zentrale Behörde wird
von jedem Vertragsstaat bei der Hinterle-
gung seiner Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu
diesem Übereinkommen dem General-
sekretär der Vereinten Nationen notifi-
ziert. Die Rechtshilfeersuchen und alle
damit zusammenhängenden Mitteilungen
werden den von den Vertragsstaaten
bestimmten zentralen Behörden übermit-
telt. Diese Vorschrift lässt das Recht
eines Vertragsstaats unberührt, zu verlan-
gen, dass solche Ersuchen und Mitteilun-
gen auf diplomatischem Weg und in
dringenden Fällen, wenn die Vertrags-
staaten dies vereinbaren, soweit es mög-
article;
b) Si l’État Partie requis estime que
l’exécution de la demande est susceptible
de porter atteinte à sa souveraineté, à sa
sécurité, à son ordre public ou à d’autres
intérêts essentiels;
c) Au cas où le droit interne de l’État
Partie requis interdirait à ses autorités de
prendre les mesures demandées s’il
s’agissait d’une infraction analogue ayant
fait l’objet d’une enquête, de poursuites
ou d’une procédure judiciaire dans le
cadre de sa propre compétence;
d) Au cas où il serait contraire au système
juridique de l’État Partie requis concer-
nant l’entraide judiciaire d’accepter la
demande.
22. Les États Parties ne peuvent refuser
une demande d’entraide judiciaire au seul
motif que l’infraction est considérée
comme touchant aussi à des questions
fiscales.
23. Tout refus d’entraide judiciaire doit
être motivé.
24. L’État Partie requis exécute la de-
mande d’entraide judiciaire aussi promp-
tement que possible et tient compte dans
toute la mesure possible de tous délais
suggérés par l’État Partie requérant et qui
sont motivés, de préférence dans la de-
mande. L’État Partie requérant peut
présenter des demandes raisonnables
d’informations sur l’état d’avancement
des mesures prises par l’État Partie requis
pour faire droit à sa demande. L’État
Partie requis répond aux demandes rai-
sonnables de l’État Partie requérant con-
cernant les progrès réalisés dans
l’exécution de la demande. Quand
l’entraide demandée n’est plus néces-
saire, l’État Partie requérant en informe
promptement l’État Partie requis.
25. L’entraide judiciaire peut être différée
par l’État Partie requis au motif qu’elle
entraverait une enquête, des poursuites ou
une procédure judiciaire en cours.
26. Avant de refuser une demande en
vertu du paragraphe 21 du présent article
ou d’en différer l’exécution en vertu du
paragraphe 25, l’État Partie requis étudie
avec l’État Partie requérant la possibilité
d’accorder l’entraide sous réserve des
conditions qu’il juge nécessaires. Si l’État
Partie requérant accepte l’entraide sous
réserve de ces conditions, il se conforme
à ces dernières.
27. Sans préjudice de l’application du
paragraphe 12 du présent article, un
témoin, un expert ou une autre personne
qui, à la demande de l’État Partie requé-
rant, consent à déposer au cours d’une
ings for the prosecution of an offence
established in accordance with this Con-
vention in cases where such transfer is
considered to be in the interests of the
proper administration of justice, in par-
ticular in cases where several jurisdic-
tions are involved, with a view to concen-
trating the prosecution.
Article 48
Law enforcement cooperation
1. States Parties shall cooperate closely
with one another, consistent with their
respective domestic legal and administra-
tive systems, to enhance the effectiveness
of law enforcement action to combat the
offences covered by this Convention.
States Parties shall, in particular, take
effective measures:
(a) To enhance and, where necessary, to
establish channels of communication
between their competent authorities,
agencies and services in order to facilitate
the secure and rapid exchange of infor-
mation concerning all aspects of the
offences covered by this Convention,
including, if the States Parties concerned
deem it appropriate, links with other
criminal activities;
(b) To cooperate with other States Parties
in conducting inquiries with respect to
offences covered by this Convention
concerning:
(i) The identity, whereabouts and activi-
ties of persons suspected of involvement
in such offences or the location of other
persons concerned; (ii) The movement of
proceeds of crime or property derived
from the commission of such offences;
(iii) The movement of property, equip-
ment or other instrumentalities used or
intended for use in the commission of
such offences;
(c) To provide, where appropriate, neces-
sary items or quantities of substances for
analytical or investigative purposes;
(d) To exchange, where appropriate,
information with other States Parties
concerning specific means and methods
used to commit offences covered by this
Convention, including the use of false
identities, forged, altered or false docu-
ments and other means of concealing
activities;
(e) To facilitate effective coordination
between their competent authorities,
agencies and services and to promote the
exchange of personnel and other experts,
including, subject to bilateral agreements
or arrangements between the States Par-
ties concerned, the posting of liaison
officers;
(f) To exchange information and coordi-
nate administrative and other measures
taken as appropriate for the purpose of
early identification of the offences cov-
lich ist, über die Internationale Kriminal-
polizeiliche Organisation an ihn gerichtet
werden.
procédure ou à collaborer à une enquête,
à des poursuites ou à une procédure
judiciaire sur le territoire de l’État Partie
ered by this Convention.
2. With a view to giving effect to this
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/5932
(14) Ersuchen werden schriftlich oder,
soweit möglich, mit jedem Mittel, mit
dem ein Schriftstück erzeugt werden
kann, in einer für den ersuchten Vertrags-
staat annehmbaren Sprache und in einer
Weise gestellt, die diesem Vertragsstaat
die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die
für jeden Vertragsstaat annehmbare
Sprache oder annehmbaren Sprachen
werden von jedem Vertragsstaat bei der
Hinterlegung seiner Ratifikations-, An-
nahme-, Genehmigungs-oder Beitrittsur-
kunde zu diesem Übereinkommen dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen
notifiziert. In dringenden Fällen und
wenn die Vertragsstaaten dies vereinba-
ren, können Ersuchen mündlich gestellt
werden; sie müssen jedoch umgehend
schriftlich bestätigt werden.
(15) Ein Rechtshilfeersuchen enthält
folgende Angaben:
a) die Bezeichnung der Behörde, von der
das Ersuchen ausgeht;
b) Gegenstand und Art der Ermittlung,
der Strafverfolgung oder des Gerichtsver-
fahrens, auf die oder das sich das Ersu-
chen bezieht, sowie Namen und Aufga-
ben der Behörde, welche die Ermittlung,
die Strafverfolgung oder das Gerichtsver-
fahren durchführt;
c) eine zusammenfassende Sachverhalt-
sdarstellung, außer bei Ersuchen um
Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
d) eine Beschreibung der erbetenen
Rechtshilfe und Einzelheiten über be-
stimmte Verfahren, die auf Wunsch des
ersuchenden Vertragsstaats angewendet
werden sollen;
e) soweit möglich, Identität, Aufenthalts-
ort und Staatsangehörigkeit jeder betrof-
fenen Person und f) den Zweck, zu dem
die Beweismittel, Informationen oder
Maßnahmen erbeten werden.
(16) Der ersuchte Vertragsstaat kann
ergänzende Angaben anfordern, wenn
dies für die Erledigung des Ersuchens
nach seinem innerstaatlichen Recht erfor-
derlich erscheint oder die Erledigung
erleichtern kann.
(17) Ein Ersuchen wird nach dem inners-
taatlichen Recht des ersuchten Vertrags-
staats und, soweit dieses Recht dem nicht
entgegensteht, nach Möglichkeit entspre-
chend den im Ersuchen bezeichneten
Verfahren erledigt.
(18) Soweit möglich und mit den wesent-
lichen Grundsätzen des innerstaatlichen
Rechts vereinbar, kann ein Vertragsstaat,
wenn eine in seinem Hoheitsgebiet be-
findliche Person von den Justizbehörden
eines anderen Vertragsstaats als Zeuge
oder Sachverständiger vernommen wer-
requérant ne sera pas poursuivi, détenu,
puni ni soumis à d’autres restrictions de
sa liberté personnelle sur ce territoire à
raison d’actes, d’omissions ou de con-
damnations antérieurs à son départ du
territoire de l’État Partie requis. Cette
immunité cesse lorsque le témoin,
l’expert ou ladite personne ayant eu,
pendant une période de 15 jours consécu-
tifs ou toute autre période convenue par
les États Parties à compter de la date à
laquelle ils ont été officiellement infor-
més que leur présence n’était plus requise
par les autorités judiciaires, la possibilité
de quitter le territoire de l’État Partie
requérant, y sont néanmoins demeurés
volontairement ou, l’ayant quitté, y sont
revenus de leur plein gré.
28. Les frais ordinaires encourus pour
exécuter une demande sont à la charge de
l’État Partie requis, à moins qu’il n’en
soit convenu autrement entre les États
Parties concernés. Lorsque des dépenses
importantes ou extraordinaires sont ou se
révèlent ultérieurement nécessaires pour
exécuter la demande, les États Parties se
consultent pour fixer les conditions selon
lesquelles la demande sera exécutée, ainsi
que la manière dont les frais seront assu-
més.
29. L’État Partie requis:
a) Fournit à l’État Partie requérant copie
des dossiers, documents ou renseigne-
ments administratifs en sa possession et
auxquels, en vertu de son droit interne, le
public a accès;
b) Peut, à son gré, fournir à l’État Partie
requérant intégralement, en partie ou aux
conditions qu’il estime appropriées, copie
de tous dossiers, documents ou rensei-
gnements administratifs en sa possession
et auxquels, en vertu de son droit interne,
le public n’a pas accès.
30. Les États Parties envisagent, s’il y a
lieu, la possibilité de conclure des ac-
cords ou des arrangements bilatéraux ou
multilatéraux qui servent les objectifs du
présent article, mettent en pratique ses
dispositions ou les renforcent.
Article 47
Transfert des procédures pénales
Les États Parties envisagent la possibilité
de se transférer mutuellement les procé-
dures relatives à la poursuite d’une in-
fraction établie conformément à la pré-
sente Convention dans les cas où ce
transfert est jugé nécessaire dans l’intérêt
d’une bonne administration de la justice
et, en particulier lorsque plusieurs juridic-
tions sont concernées, en vue de centrali-
ser les poursuites.
Convention, States Parties shall consider
entering into bilateral or multilateral
agreements or arrangements on direct
cooperation between their law enforce-
ment agencies and, where such agree-
ments or arrangements already exist,
amending them. In the absence of such
agreements or arrangements between the
States Parties concerned, the States Par-
ties may consider this Convention to be
the basis for mutual law enforcement
cooperation in respect of the offences
covered by this Convention. Whenever
appropriate, States Parties shall make full
use of agreements or arrangements, in-
cluding international or regional organi-
zations, to enhance the cooperation be-
tween their law enforcement agencies.
3. States Parties shall endeavour to coo-
perate within their means to respond to
offences covered by this Convention
committed through the use of modern
technology.
Article 49
Joint investigations
States Parties shall consider concluding
bilateral or multilateral agreements or
arrangements whereby, in relation to
matters that are the subject of investiga-
tions, prosecutions or judicial proceed-
ings in one or more States, the competent
authorities concerned may establish joint
investigative bodies. In the absence of
such agreements or arrangements, joint
investigations may be undertaken by
agreement on a case-by-case basis. The
States Parties involved shall ensure that
the sovereignty of the State Party in
whose territory such investigation is to
take place is fully respected.
Article 50
Special investigative techniques
1. In order to combat corruption effec-
tively, each State Party shall, to the extent
permitted by the basic principles of its
domestic legal system and in accordance
with the conditions prescribed by its
domestic law, take such measures as may
be necessary, within its means, to allow
for the appropriate use by its competent
authorities of controlled delivery and,
where it deems appropriate, other special
investigative techniques, such as elec-
tronic or other forms of surveillance and
undercover operations, within its territo-
ry, and to allow for the admissibility in
court of evidence derived therefrom.
2. For the purpose of investigating the
offences covered by this Convention,
States Parties are encouraged to conclude,
when necessary, appropriate bilateral or
den muss, auf Ersuchen dieses anderen
Vertragsstaats erlauben, dass die Ver-
nehmung über eine Videokonferenz
Article 48
Coopération entre les services de détec-
tion et de répression
multilateral agreements or arrangements
for using such special investigative tech-
niques in the context of cooperation at the
Drucksache 17/5932 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
stattfindet, falls das persönliche Erschei-
nen der betreffenden Person im Hoheits-
gebiet des ersuchenden Vertragsstaats
nicht möglich oder nicht wünschenswert
ist. Die Vertragsstaaten können vereinba-
ren, dass die Vernehmung von einer
Justizbehörde des ersuchenden Vertrags-
staats und in Gegenwart einer Justizbe-
hörde des ersuchten Vertragsstaats
durchgeführt wird.
(19) Der ersuchende Vertragsstaat über-
mittelt oder verwendet vom ersuchten
Vertragsstaat erhaltene Informationen
oder Beweismittel nicht ohne dessen
vorherige Zustimmung für andere als in
dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen,
Strafverfolgungsmaßnahmen oder Ge-
richtsverfahren. Dieser Absatz hindert
den ersuchenden Vertragsstaat nicht
daran, in seinem Verfahren Informatio-
nen oder Beweismittel offen zu legen, die
einen Beschuldigten entlasten. In diesem
Fall unterrichtet der ersuchende Vertrags-
staat vor der Offenlegung den ersuchten
Vertragsstaat und konsultiert diesen auf
Verlangen. Ist ausnahmsweise keine
vorherige Unterrichtung möglich, so setzt
der ersuchende Vertragsstaat den ersuch-
ten Vertragsstaat unverzüglich
von der Offenlegung in Kenntnis.
(20) Der ersuchende Vertragsstaat kann
verlangen, dass der ersuchte Vertragsstaat
das Ersuchen und seinen Inhalt vertrau-
lich behandelt, soweit die Erledigung des
Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann
der ersuchte Vertragsstaat der verlangten
Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt
er den ersuchenden Vertragsstaat umge-
hend davon in Kenntnis.
(21) Die Rechtshilfe kann verweigert
werden,
a) wenn das Ersuchen nicht in Übereins-
timmung mit diesem Artikel gestellt
wird;
b) wenn der ersuchte Vertragsstaat der
Ansicht ist, dass die Erledigung des
Ersuchens geeignet ist, seine Souveräni-
tät, seine Sicherheit, seine öffentliche
Ordnung oder andere wesentliche Interes-
sen zu beeinträchtigen;
c) wenn es den Behörden des ersuchten
Vertragsstaats nach seinem innerstaatli-
chen Recht untersagt wäre, die Maßnah-
me, um die ersucht wurde, in Bezug auf
eine vergleichbare Straftat zu ergreifen,
die Gegenstand von Ermittlungen, Straf-
ver- folgungsmaßnahmen oder Gerichts-
verfahren unter seiner eigenen Ge-
richtsbarkeit wäre;
d) wenn es dem Rechtshilferecht des
ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe,
dem Ersuchen stattzugeben.
(22) Die Vertragsstaaten können ein
Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleini-
1. Les États Parties coopèrent étroite-
ment, conformément à leurs systèmes
juridiques et administratifs respectifs, en
vue de renforcer l’efficacité de la détec-
tion et de la répression des infractions
visées par la présente Convention. En
particulier, les États Parties prennent des
mesures efficaces pour:
a) Renforcer les voies de communication
entre leurs autorités, organismes et ser-
vices compétents et, si nécessaire, en
établir afin de faciliter l’échange sûr et
rapide d’informations concernant tous les
aspects des infractions visées par la pré-
sente Convention, y compris, si les États
Parties concernés le jugent approprié, les
liens avec d’autres activités criminelles;
b) Coopérer avec d’autres États Parties,
s’agissant des infractions visées par la
présente Convention, dans la conduite
d’enquêtes concernant les points suivants:
i) Identité et activités des personnes
soupçonnées d’implication dans lesdites
infractions, lieu où elles se trouvent ou
lieu où se trouvent les autres personnes
concernées; ii) Mouvement du produit du
crime ou des biens provenant de la com-
mission de ces infractions; iii) Mouve-
ment des biens, des matériels ou d’autres
instruments utilisés ou destinés à être
utilisés dans la commission de ces infrac-
tions;
c) Fournir, lorsqu’il y a lieu, les pièces ou
quantités de substances nécessaires à des
fins d’analyse ou d’enquête;
d) Échanger, lorsqu’il y a lieu, avec
d’autres États Parties des informations
sur les moyens et procédés spécifiques
employés pour commettre les infractions
visées par la présente Convention, tels
que l’usage de fausses identités, de do-
cuments contrefaits, modifiés ou falsifiés
ou d’autres moyens de dissimulation des
activités;
e) Faciliter une coordination efficace
entre leurs autorités, organismes et ser-
vices compétents et favoriser l’échange
de personnel et d’experts, y compris, sous
réserve de l’existence d’accords ou
d’arrangements bilatéraux entre les États
Parties
concernés, le détachement d’agents de
liaison;
f) Échanger des informations et coordon-
ner les mesures
administratives et autres prises, comme il
convient, pour détecter au plus tôt les
infractions visées par la présente Conven-
tion.
2. Afin de donner effet à la présente
Convention, les États Parties envisagent
de conclure des accords ou des arrange-
ments bilatéraux ou multilatéraux pré-
voyant une coopération directe entre leurs
services de détection et de répression et,
lorsque de tels accords ou arrangements
international level. Such agreements or
arrangements shall be concluded and
implemented in full compliance with the
principle of sovereign equality of States
and shall be carried out strictly in accor-
dance with the terms of those agreements
or arrangements.
3. In the absence of an agreement or
arrangement as set forth in paragraph 2 of
this article, decisions to use such special
investigative techniques at the interna-
tional level shall be made on a case-by-
case basis and may, when necessary, take
into consideration financial arrangements
and understandings with respect to the
exercise of jurisdiction by the States
Parties concerned.
4. Decisions to use controlled delivery at
the international level may, with the
consent of the States Parties concerned,
include methods such as intercepting and
allowing the goods or funds to continue
intact or be removed or replaced in whole
or in part.
Chapter V
Asset recovery
Article 51
General provision
The return of assets pursuant to this
chapter is a fundamental principle of this
Convention, and States Parties shall
afford one another the widest measure of
cooperation and assistance in this regard.
Article 52
Prevention and detection of transfers of
proceeds of crime
1. Without prejudice to article 14 of this
Convention, each State Party shall take
such measures as may be necessary, in
accordance with its domestic law, to
require financial institutions within its
jurisdiction to verify the identity of cus-
tomers, to take reasonable steps to deter-
mine the identity of beneficial owners of
funds deposited into high-value accounts
and to conduct enhanced scrutiny of
accounts sought or maintained by or on
behalf of individuals who are, or have
been, entrusted with prominent public
functions and their family members and
close associates. Such enhanced scrutiny
shall be reasonably designed to detect
suspicious transactions for the purpose of
reporting to competent authorities and
should not be so construed as to discou-
rage or prohibit financial institutions
from doing business with any legitimate
customer.
2. In order to facilitate implementation of
gen Begründung ablehnen, dass die Straf-
tat als eine Tat angesehen wird, die auch
fiskalische Angelegenheiten berührt.
existent déjà, de les modifier. En
l’absence de tels accords ou arrangements
entre les États Parties concernés, ces
the measures provided for in paragraph 1
of this article, each State Party, in accor-
dance with its domestic law and inspired
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/5932
(23) Die Verweigerung der Rechtshilfe
ist zu begründen.
(24) Der ersuchte Vertragsstaat erledigt
das Rechtshilfeersuchen so bald wie
möglich und berücksichtigt dabei so weit
wie möglich die vom ersuchenden Ver-
tragsstaat vorgeschlagenen Fristen, die
vorzugsweise im Ersuchen begründet
werden. Der ersuchende Vertragsstaat
kann angemessene Auskunftsersuchen
zum Stand und Fortschritt der vom er-
suchten Vertragsstaat zur Erledigung
seines Ersuchens getroffenen Maßnah-
men stellen. Der ersuchte Vertragsstaat
beantwortet angemessene Nachfragen des
ersuchenden Vertragsstaats nach dem
Stand des Ersuchens und dem Fortschritt
bei seiner Bearbeitung. Der ersuchende
Vertragsstaat setzt den ersuchten Ver-
tragsstaat umgehend davon in Kenntnis,
wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr
notwendig ist.
(25) Die Rechtshilfe kann vom ersuchten
Vertragsstaat mit der Begründung aufge-
schoben werden, dass sie laufende Er-
mittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen
oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt.
(26) Bevor der ersuchte Vertragsstaat ein
Ersuchen nach Absatz 21 ablehnt oder
seine Erledigung nach Absatz 25 auf-
schiebt, konsultiert er den ersuchenden
Vertragsstaat, um festzustellen, ob die
Rechtshilfe unter den von ihm als erfor-
derlich erachteten Bedingungen geleistet
werden kann. Nimmt der ersuchende
Vertragsstaat die Rechtshilfe unter diesen
Bedingungen an, so muss er sich an die
Bedingungen halten.
(27) Unbeschadet der Anwendung des
Absatzes 12 dürfen Zeugen, Sachverstän-
dige oder andere Personen, die bereit
sind, auf Ersuchen des ersuchenden
Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des
ersuchenden Vertragsstaats in einem
Verfahren auszusagen oder bei Ermitt-
lungen, Strafverfolgungsmaßnahmen
oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, in
diesem Hoheitsgebiet wegen Handlun-
gen, Unterlassungen oder Verurteilungen
aus der Zeit vor ihrer Abreise aus dem
Hoheitsgebiet des ersuchten Vertrags-
staats weder verfolgt noch in Haft gehal-
ten, bestraft oder einer sonstigen Be-
schränkung ihrer persönlichen Freiheit
unterworfen werden. Dieses freie Geleit
endet, wenn die Zeugen, Sachverständi-
gen oder anderen Personen während
fünfzehn aufeinander folgender Tage
oder während einer anderen von den
Vertragsstaaten vereinbarten Zeitspanne,
nachdem ihnen amtlich mitgeteilt wurde,
dass ihre Anwesenheit von den Justizbe-
derniers peuvent se baser sur la présente
Convention pour instaurer une coopéra-
tion en matière de détection et de répres-
sion concernant les infractions visées par
la présente Convention. Chaque fois que
cela est approprié, les États Parties utili-
sent pleinement les accords ou arrange-
ments, y compris les organisations inter-
nationales ou régionales, pour renforcer
la coopération entre leurs services de
détection et de répression.
3. Les États Parties s’efforcent de coopé-
rer, dans la mesure de leurs moyens, pour
lutter contre les infractions visées par la
présente Convention commises au moyen
de techniques modernes.
Article 49
Enquêtes conjointes
Les États Parties envisagent de conclure
des accords ou des arrangements bilaté-
raux ou multilatéraux en vertu desquels,
pour les affaires qui font l’objet
d’enquêtes, de poursuites ou de procé-
dures judiciaires dans un ou plusieurs
États, les autorités compétentes concer-
nées peuvent établir des instances
d’enquête conjointes. En l’absence de tels
accords ou arrangements, des enquêtes
conjointes peuvent être décidées au cas
par cas. Les États Parties concernés veil-
lent à ce que la souveraineté de l’État
Partie sur le territoire duquel l’enquête
doit se dérouler soit pleinement respectée.
Article 50
Techniques d’enquête spéciales
1. Afin de combattre efficacement la
corruption, chaque État Partie, dans la
mesure où les principes fondamentaux de
son système juridique interne le permet-
tent et conformément aux conditions
prescrites par son droit interne, prend,
dans la limite de ses moyens, les mesures
nécessaires pour que ses autorités compé-
tentes puissent recourir de façon appro-
priée, sur son territoire, à des livraisons
surveillées et, lorsqu’il le juge opportun,
à d’autres techniques d’enquête spéciales,
telles que la surveillance électronique ou
d’autres formes de surveillance et les
opérations d’infiltration, et pour que les
preuves recueillies au moyen de ces
techniques soient admissibles devant ses
tribunaux.
2. Aux fins des enquêtes sur les infrac-
tions visées par la présente Convention,
les États Parties sont encouragés à con-
clure, si nécessaire, des accords ou des
arrangements bilatéraux ou multilatéraux
appropriés pour recourir aux techniques
d’enquête spéciales dans le cadre de la
coopération internationale. Ces accords
by relevant initiatives of regional, inter-
regional and multilateral organizations
against money-laundering, shall:
(a) Issue advisories regarding the types of
natural or legal person to whose accounts
financial institutions within its jurisdic-
tion will be expected to apply enhanced
scrutiny, the types of accounts and trans-
actions to which to pay particular atten-
tion and appropriate account-opening,
maintenance and record-keeping meas-
ures to take concerning such accounts;
and
(b) Where appropriate, notify financial
institutions within its jurisdiction, at the
request of another State Party or on its
own initiative, of the identity of particular
natural or legal persons to whose ac-
counts such institutions will be expected
to apply enhanced scrutiny, in addition to
those whom the financial institutions may
otherwise identify.
3. In the context of paragraph 2 (a) of this
article, each State Party shall implement
measures to ensure that its financial
institutions maintain adequate records,
over an appropriate period of time, of
accounts and transactions involving the
persons mentioned in paragraph 1 of this
article, which should, as a minimum,
contain information relating to the identi-
ty of the customer as well as, as far as
possible, of the beneficial owner.
4. With the aim of preventing and detect-
ing transfers of proceeds of offences
established in accordance with this Con-
vention, each State Party shall implement
appropriate and effective measures to
prevent, with the help of its regulatory
and oversight bodies, the establishment of
banks that have no physical presence and
that are not affiliated with a regulated
financial group. Moreover, States Parties
may consider requiring their financial
institutions to refuse to enter into or
continue a correspondent banking rela-
tionship with such institutions and to
guard against establishing relations with
foreign financial institutions that permit
their accounts to be used by banks that
have no physical presence and that are
not affiliated with a regulated financial
group.
5. Each State Party shall consider estab-
lishing, in accordance with its domestic
law, effective financial disclosure sys-
tems for appropriate public officials and
shall provide for appropriate sanctions for
non-compliance. Each State Party shall
also consider taking such measures as
may be necessary to permit its competent
authorities to share that information with
the competent authorities in other States
Parties when necessary to investigate,
hörden nicht länger verlangt wird, die
Möglichkeit gehabt haben, das Hoheits-
gebiet des ersuchenden Vertragsstaats zu
ou arrangements sont conclus et appli-
qués dans le plein respect du principe de
l’égalité souveraine des États et ils sont
claim and recover proceeds of offences
established in accordance with this Con-
vention.
Drucksache 17/5932 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
verlassen, und trotzdem freiwillig dort
bleiben oder wenn sie nach Verlassen
dieses Gebiets freiwillig dorthin zurück-
gekehrt sind.
(28) Der ersuchte Vertragsstaat trägt die
gewöhnlichen Kosten der Erledigung
eines Ersuchens, sofern die Vertragsstaa-
ten nichts anderes vereinbaren. Sind oder
werden bei der Erledigung eines Ersu-
chens erhebliche oder außergewöhnliche
Aufwendungen erforderlich, so konsultie-
ren die Vertragsstaaten einander, um
festzulegen, unter welchen Bedingungen
das Ersuchen erledigt wird und auf wel-
che Weise die Kosten getragen werden.
(29) Der ersuchte Vertragsstaat a) stellt
dem ersuchenden Vertragsstaat Abschrif-
ten von amtlichen Unterlagen, Schriftstü-
cken oder Informationen zur Verfügung,
die sich in seinem Besitz befinden und
die nach seinem innerstaatlichen Recht
der Allgemeinheit zugänglich sind;
b) kann dem ersuchenden Vertragsstaat
nach eigenem Ermessen Abschriften von
amtlichen Unterlagen, Schriftstücken
oder Informationen, die sich in seinem
Besitz befinden und die nach seinem
innerstaatlichen Recht nicht der Allge-
meinheit zugänglich sind, ganz, teilweise
oder unter den von ihm als angemessen
erachteten Bedingungen zur Verfügung
stellen.
(30) Die Vertragsstaaten prüfen gegebe-
nenfalls die Möglichkeit des Abschlusses
zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte,
die den Zwecken dieses Artikels dienen,
ihn praktisch wirksam machen oder seine
Bestimmungen verstärken.
Artikel 47
Übertragung von Strafverfahren
Die Vertragsstaaten prüfen die Möglich-
keit, einander Verfahren zur Strafverfol-
gung wegen einer in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
nen Straftat in Fällen zu übertragen, in
denen die Übertragung dem Interesse
einer geordneten Rechtspflege dienlich
erscheint, insbesondere in Fällen, in
denen mehrere Gerichtsbarkeiten betrof-
fen sind, mit dem Ziel, die Strafverfol-
gung zu konzentrieren.
Artikel 48
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Strafverfolgung
(1) Die Vertragsstaaten arbeiten im Ein-
klang mit ihrer jeweiligen innerstaatli-
chen Rechtsund
Verwaltungsordnung eng zusammen, um
die Wirksamkeit der Maßnahmen auf
dem Gebiet
mis en oeuvre dans le strict respect des
dispositions qu’ils contiennent.
3. En l’absence d’accords ou
d’arrangements visés au paragraphe 2 du
présent article, les décisions de recourir à
des techniques d’enquête spéciales au
niveau international sont prises au cas par
cas et peuvent, si nécessaire, tenir compte
d’ententes et d’arrangements financiers
quant à l’exercice de leur compétence par
les États Parties concernés.
4. Les livraisons surveillées auxquelles il
est décidé de recourir au niveau interna-
tional peuvent inclure, avec le consente-
ment des États Parties concernés, des
méthodes telles que l’interception de
marchandises ou de fonds et
l’autorisation de la poursuite de leur
acheminement, sans altération ou après
soustraction ou remplacement de la totali-
té ou d’une partie de ces marchandises ou
fonds.
Chapitre V. Recouvrement d’avoirs
Article 51
Disposition générale
1. La restitution d’avoirs en application
du présent chapitre est un principe fon-
damental de la présente Convention, et
les États Parties s’accordent mutuelle-
ment la coopération et l’assistance la plus
étendue à cet égard.
Article 52
Prévention et détection des transferts du
produit du crime
1. Sans préjudice de l’article 14 de la
présente Convention, chaque État Partie
prend, conformément à son droit interne,
les mesures nécessaires pour que les
institutions financières relevant de sa
juridiction soient tenues de vérifier
l’identité des clients et de prendre des
mesures raisonnables pour déterminer
l’identité des ayants droit économiques
des fonds déposés sur de gros comptes,
ainsi que de soumettre à une surveillance
accrue les comptes que des personnes qui
exercent, ou ont exercé, des fonctions
publiques importantes et des membres de
leur famille et de leur proche entourage
cherchent à ouvrir ou détiennent directe-
ment ou cherchent à faire ouvrir ou font
détenir par un intermédiaire. Cette sur-
veillance est raisonnablement conçue de
façon à détecter les opérations suspectes
afin de les signaler aux autorités compé-
tentes et ne devrait pas être interprétée
comme un moyen de décourager les
institutions financières – ou de leur inter-
dire – d’entretenir des relations d’affaires
avec des clients légitimes.
6. Each State Party shall consider taking
such measures as may be necessary, in
accordance with its domestic law, to
require appropriate public officials hav-
ing an interest in or signature or other
authority over a financial account in a
foreign country to report that relationship
to appropriate authorities and to maintain
appropriate records related to such ac-
counts. Such measures shall also provide
for appropriate sanctions for non-
compliance.
Article 53
Measures for direct recovery of property
Each State Party shall, in accordance with
its domestic law:
(a) Take such measures as may be neces-
sary to permit another State Party to
initiate civil action in its courts to estab-
lish title to or ownership of property
acquired through the commission of an
offence established in accordance with
this Convention;
(b) Take such measures as may be neces-
sary to permit its courts to order those
who have committed offences established
in accordance with this Convention to
pay compensation or damages to another
State Party that has been harmed by such
offences; and
(c) Take such measures as may be neces-
sary to permit its courts or competent
authorities, when having to decide on
confiscation, to recognize another State
Party’s claim as a legitimate owner of
property acquired through the commis-
sion of an offence established in accor-
dance with this Convention.
Article 54
Mechanisms for recovery of property
through international
cooperation in confiscation
1. Each State Party, in order to provide
mutual legal assistance pursuant to article
55 of this Convention with respect to
property acquired through or involved in
the commission of an offence established
in accordance with this Convention, shall,
in accordance with its domestic law:
(a) Take such measures as may be neces-
sary to permit its competent authorities to
give effect to an order of confiscation
issued by a court of another State Party;
(b) Take such measures as may be neces-
sary to permit its competent authorities,
where they have jurisdiction, to order the
confiscation of such property of foreign
origin by adjudication of an offence of
money-laundering or such other offence
as may be within its jurisdiction or by
other procedures authorized under its
domestic law; and
der Strafverfolgung zur Bekämpfung der
Straftaten nach diesem Übereinkommen
zu verstärken. Die Vertragsstaaten treffen
2. Afin de faciliter l’application des
mesures prévues au paragraphe 1 du
(c) Consider taking such measures as may
be necessary to allow confiscation of
such property without a criminal convic-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/5932
insbesondere wirksame Maßnahmen,
a) um Nachrichtenverbindungen zwi-
schen ihren zuständigen Behörden, Stel-
len und Ämtern zu verbessern und erfor-
derlichenfalls einzurichten, um den siche-
ren und raschen Informationsaustausch
über alle Erscheinungsformen der Strafta-
ten nach diesem Übereinkommen, ein-
schließlich - wenn die betreffenden Ver-
tragsstaaten dies für zweckmäßig erach-
ten - der Verbindungen zu anderen Straf-
taten, zu erleichtern;
b) um bei Ermittlungen zu folgenden
Fragen in Bezug auf Straftaten nach
diesem Übereinkommen mit den anderen
Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten: i)
Identität, Aufenthaltsort und Tätigkeit
von Personen, die der Beteiligung an
solchen Straftaten verdächtig sind, und
Aufenthaltsort anderer betroffener Perso-
nen; ii) Bewegungen der aus der Bege-
hung solcher Straftaten stammenden
Erträgeoder Vermögensgegenstände; iii)
Bewegungen von bei der Begehung
solcher Straftaten verwendeten oder dazu
bestimmten Vermögensgegenständen,
Geräten oder anderen Tatwerkzeugen;
c) um gegebenenfalls die erforderlichen
Gegenstände oder Mengen an Stoffen zu
Analyse- oder Ermittlungszwecken zur
Verfügung zu stellen;
d) um gegebenenfalls mit anderen Ver-
tragsstaaten Informationen über die zur
Begehung von Straftaten nach diesem
Übereinkommen eingesetzten spezifi-
schen Mittel und Methoden auszutau-
schen, einschließlich der Benutzung
falscher Identitäten, gefälschter, verän-
derter oder falscher und sonstiger Mittel
zur Verschleierung von Tätigkeiten;
e) um die wirksame Koordinierung zwi-
schen ihren zuständigen Behörden, Stel-
len und Ämtern zu erleichtern und den
Austausch von Personal und Sachver-
ständigen, einschließlich - vorbehaltlich
zweiseitiger Übereinkünfte zwischen den
betreffenden Vertragsstaaten - des Ein-
satzes von Verbindungsbeamten, zu
fördern;
f) um Informationen auszutauschen sowie
Verwaltungs- und andere Maßnahmen zu
koordinieren, die zum Zweck der frühzei-
tigen Aufdeckung von Straftaten nach
diesem Übereinkommen gegebenenfalls
ergriffen werden.
(2) Im Hinblick auf die Durchführung
dieses Übereinkommens erwägen die
Vertragsstaaten, zwei- oder mehrseitige
Übereinkünfte über eine unmittelbare
Zusammenarbeit zwischen ihren Strafver-
folgungsbehörden zu schließen bezie-
hungsweise, falls solche Übereinkünfte
bereits bestehen, diese zu ändern. Beste-
hen zwischen den betreffenden Vertrags-
staaten keine solchen Übereinkünfte, so
können sie dieses Übereinkommen als
présent article, chaque État Partie, con-
formément à son droit interne et en
s’inspirant des initiatives pertinentes
prises par les organisations régionales,
interrégionales et multilatérales pour
lutter contre le blanchiment d’argent:
a) Publie des lignes directrices concer-
nant les types de personne physique ou
morale sur les comptes desquels les
institutions financières relevant de sa
juridiction devront exercer une surveil-
lance accrue, les types de compte et
d’opération auxquels elles devront prêter
une attention particulière, ainsi que les
mesures à prendre concernant l’ouverture
de tels comptes, leur tenue et
l’enregistrement des opérations; et
b) S’il y a lieu, notifie aux institutions
financières relevant de sa juridiction, à la
demande d’un autre État Partie ou de sa
propre initiative, l’identité des personnes
physiques ou morales dont elles devront
surveiller plus strictement les comptes, en
sus des personnes que les institutions
financières pourront par ailleurs identi-
fier.
3. Dans le contexte de l’alinéa a) du
paragraphe 2 du présent article, chaque
État Partie applique des mesures afin que
ses institutions financières tiennent des
états adéquats, pendant une durée appro-
priée, des comptes et opérations impli-
quant les personnes mentionnées au
paragraphe 1 du présent article, lesquels
états devraient contenir, au minimum, des
renseignements sur l’identité du client
ainsi que, dans la mesure du possible, de
l’ayant droit économique.
4. Dans le but de prévenir et de détecter
les transferts du produit d’infractions
établies conformément à la présente
Convention, chaque État Partie applique
des mesures appropriées et efficaces pour
empêcher, avec l’aide de ses organismes
de réglementation et de contrôle,
l’établissement de banques qui n’ont pas
de présence physique et qui ne sont pas
affiliées à un groupe financier réglemen-
té. En outre, les États Parties peuvent
envisager d’exiger de leurs institutions
financières qu’elles refusent d’établir ou
de poursuivre des relations de banque
correspondante avec de telles institutions
et se gardent d’établir des relations avec
des institutions financières étrangères
permettant que leurs comptes soient
utilisés par des banques qui n’ont pas de
présence physique et qui ne sont pas
affiliées à un groupe financier réglemen-
té.
5. Chaque État Partie envisage d’établir,
conformément à son droit interne, pour
les agents publics appropriés, des sys-
tion in cases in which the offender cannot
be prosecuted by reason of death, flight
or absence or in other appropriate cases.
2. Each State Party, in order to provide
mutual legal assistance upon a request
made pursuant to paragraph 2 of article
55 of this Convention, shall, in accor-
dance with its domestic law:
(a) Take such measures as may be neces-
sary to permit its competent authorities to
freeze or seize property upon a freezing
or seizure order issued by a court or
competent authority of a requesting State
Party that provides a reasonable basis for
the requested State Party to believe that
there are sufficient grounds for taking
such actions and that the property would
eventually be subject to an order of con-
fiscation for purposes of paragraph 1 (a)
of this article;
(b) Take such measures as may be neces-
sary to permit its competent authorities to
freeze or seize property upon a request
that provides a reasonable basis for the
requested State Party to believe that there
are sufficient grounds for taking such
actions and that the property would even-
tually be subject to an order of confisca-
tion for purposes of paragraph 1 (a) of
this article; and
(c) Consider taking additional measures
to permit its competent authorities to
preserve property for confiscation, such
as on the basis of a foreign arrest or
criminal charge related to the acquisition
of such property.
Article 55
International cooperation for purposes of
confiscation
1. A State Party that has received a re-
quest from another State Party having
jurisdiction over an offence established in
accordance with this Convention for
confiscation of proceeds of crime, proper-
ty, equipment or other instrumentalities
referred to in article 31, paragraph 1, of
this Convention situated in its territory
shall, to the greatest extent possible with-
in its domestic legal system:
(a) Submit the request to its competent
authorities for the purpose of obtaining an
order of confiscation and, if such an order
is granted, give effect to it; or
(b) Submit to its competent authorities,
with a view to giving effect to it to the
extent requested, an order of confiscation
issued by a court in the territory of the
requesting State Party in accordance with
articles 31, paragraph 1, and 54, para-
graph 1 (a), of this Convention insofar as
it relates to proceeds of crime, property,
equipment or other instrumentalities
referred to in article 31, paragraph 1,
situated in the territory of the requested
Grundlage für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Strafverfolgung in Bezug
auf die Straftaten nach diesem Überein-
tèmes efficaces de divulgation de
l’information financière et prévoit des
sanctions adéquates en cas de non-
State Party.
2. Following a request made by another
Drucksache 17/5932 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
kommen ansehen. Soweit zweckmäßig,
nutzen die Vertragsstaaten Übereinkünfte
wie auch internationale oder regionale
Organisationen in vollem Maß, um die
Zusammenarbeit zwischen ihren Strafver-
folgungsbehörden zu verstärken.
(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, im
Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammen-
zuarbeiten, um Straftaten nach diesem
Übereinkommen, die mittels moderner
Technologien begangen werden, zu be-
gegnen.
Artikel 49
Gemeinsame Ermittlungen
Die Vertragsstaaten prüfen den Abschluss
zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte,
nach denen die beteiligten zuständigen
Behörden in Bezug auf Angelegenheiten,
die Gegenstand von Ermittlungen, Straf-
verfolgungsmaßnahmen oder Gerichts-
verfahren in einem oder mehreren Staaten
sind, gemeinsame Ermittlungsorgane
errichten können. In Ermangelung derar-
tiger Übereinkünfte können gemeinsame
Ermittlungen von Fall zu Fall vereinbart
werden. Die beteiligten Vertragsstaaten
stellen sicher, dass die Souveränität des
Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet
diese Ermittlungen stattfinden sollen,
uneingeschränkt geachtet wird.
Artikel 50
Besondere Ermittlungsmethoden
(1) Zur wirksamen Korruptionsbekämp-
fung trifft jeder Vertragsstaat, soweit es
die wesentlichen Grundsätze seiner in-
nerstaatlichen Rechtsordnung zulassen
und unter den in seinem innerstaatlichen
Recht vorgeschriebenen Bedingungen, im
Rahmen seiner Möglichkeiten die erfor-
derlichen Maßnahmen, um die angemes-
sene Anwendung der kontrollierten Liefe-
rung und, soweit er dies für zweckmäßig
erachtet, anderer besonderer Ermitt-
lungsmethoden, wie elektronische Über-
wachung oder andere Formen der Über-
wachung und verdeckte Ermittlungen,
durch seine zuständigen Behörden in
seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen und
um vorzusehen, dass die daraus gewon-
nenen Beweismittel vor Gericht zugelas-
sen werden können.
(2) Zum Zweck der Ermittlungen wegen
Straftaten nach diesem Übereinkommen
wird den Vertragsstaaten nahe gelegt,
falls erforderlich geeignete zwei- oder
mehrseitige Übereinkünfte für die An-
wendung solcher besonderen Ermitt-
lungsmethoden im Rahmen der Zusam-
menarbeit auf internationaler Ebene zu
schließen. Diese Übereinkünfte werden
unter uneingeschränkter Beachtung des
respect. Chaque État Partie envisage
également de prendre les mesures néces-
saires pour permettre à ses autorités
compétentes de partager cette information
avec les autorités compétentes d’autres
États Parties lorsque celles-ci en ont
besoin pour enquêter sur le produit
d’infractions établies conformément à la
présente Convention, le réclamer et le
recouvrer.
6. Chaque État Partie envisage de
prendre, conformément à son droit in-
terne, les mesures nécessaires pour que
ses agents publics appropriés ayant un
droit ou une délégation de signature ou
tout autre pouvoir sur un compte finan-
cier domicilié dans un pays étranger
soient tenus de le signaler aux autorités
compétentes et de conserver des états
appropriés concernant ces comptes. Il
prévoit également des sanctions appro-
priées en cas de non-respect de cette
obligation.
Article 53
Mesures pour le recouvrement direct de
biens
Chaque État Partie, conformément à son
droit interne:
a) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à un autre État Partie d’engager
devant ses tribunaux une action civile en
vue de voir reconnaître l’existence d’un
droit de propriété sur des biens acquis au
moyen d’une infraction établie confor-
mément à la présente Convention;
b) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses tribunaux d’ordonner aux
auteurs d’infractions établies conformé-
ment à la présente Convention de verser
une réparation ou des dommages-intérêts
à un autre État Partie ayant subi un préju-
dice du fait de telles infractions; et
c) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses tribunaux ou autorités
compétentes, lorsqu’ils doivent décider
d’une confiscation, de reconnaître le droit
de propriété légitime revendiqué par un
autre État Partie sur des biens acquis au
moyen d’une infraction établie confor-
mément à la présente Convention.
Article 54
Mécanismes de recouvrement de biens
par la coopération internationale aux fins
de confiscation
1. Afin d’assurer l’entraide judiciaire
prévue à l’article 55 de la présente Con-
vention concernant les biens acquis au
moyen d’une infraction établie confor-
mément à la présente Convention ou
utilisés pour une telle infraction, chaque
État Partie, conformément à son droit
interne:
State Party having jurisdiction over an
offence established in accordance with
this Convention, the requested State Party
shall take measures to identify, trace and
freeze or seize proceeds of crime, proper-
ty, equipment or other instrumentalities
referred to in article 31, paragraph 1, of
this Convention for the purpose of even-
tual confiscation to be ordered either by
the requesting State Party or, pursuant to
a request under paragraph 1 of this ar-
ticle, by the requested State Party.
3. The provisions of article 46 of this
Convention are applicable, mutatis mu-
tandis, to this article. In addition to the
information specified in article 46, para-
graph 15, requests made pursuant to this
article shall contain:
(a) In the case of a request pertaining to
paragraph 1 (a) of this article, a descrip-
tion of the property to be confiscated,
including, to the extent possible, the
location and, where relevant, the esti-
mated value of the property and a state-
ment of the facts relied upon by the re-
questing State Party sufficient to enable
the requested State Party to seek the order
under its domestic law;
(b) In the case of a request pertaining to
paragraph 1 (b) of this article, a legally
admissible copy of an order of confisca-
tion upon which the request is based
issued by the requesting State Party, a
statement of the facts and information as
to the extent to which execution of the
order is requested, a statement specifying
the measures taken by the requesting
State Party to provide adequate notifica-
tion to bona fide third parties and to
ensure due process and a statement that
the confiscation order is final;
(c) In the case of a request pertaining to
paragraph 2 of this article, a statement of
the facts relied upon by the requesting
State Party and a description of the ac-
tions requested and, where available, a
legally admissible copy of an order on
which the request is based.
4. The decisions or actions provided for
in paragraphs 1 and 2 of this article shall
be taken by the requested State Party in
accordance with and subject to the provi-
sions of its domestic law and its proce-
dural rules or any bilateral or multilateral
agreement or arrangement to which it
may be bound in relation to the request-
ing State Party.
5. Each State Party shall furnish copies of
its laws and regulations that give effect to
this article and of any subsequent changes
to such laws and regulations or a descrip-
tion thereof to the Secretary-General of
the United Nations.
Grundsatzes der souveränen Gleichheit
der Staaten geschlossen und angewendet
und streng nach den Bestimmungen
a) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses autorités compétentes de
donner effet à une décision de confisca-
6. If a State Party elects to make the
taking of the measures referred to in
paragraphs 1 and 2 of this article condi-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/5932
dieser Übereinkünfte ausgeführt.
(3) In Ermangelung einer Übereinkunft
nach Absatz 2 werden Entscheidungen
über die Anwendung solcher besonderen
Ermittlungsmethoden auf internationaler
Ebene von Fall zu Fall getroffen und
können, falls erforderlich, finanzielle
Vereinbarungen und Absprachen im
Hinblick auf die Ausübung der Ge-
richtsbarkeit durch die betreffenden
Vertragsstaaten in Betracht ziehen.
(4) Entscheidungen über die Anwendung
der kontrollierten Lieferung auf interna-
tionaler Ebene können mit Zustimmung
der betreffenden Vertragsstaaten auch
Methoden umfassen, bei denen die Güter
oder Geldmittel beispielsweise abgefan-
gen und derart zur Weiterbeförderung
freigegeben werden, dass sie entweder
unangetastet bleiben oder ganz oder
teilweise entfernt oder ersetzt werden.
Kapitel V
Wiedererlangung von Vermögenswer-
ten
Artikel 51
Allgemeine Bestimmung
Die Rückgabe von Vermögenswerten
nach diesem Kapitel ist ein wesentlicher
Grundsatz dieses Übereinkommens; die
Vertragsstaaten arbeiten in dieser Hin-
sicht im größtmöglichen Umfang zu-
sammen und unterstützen einander.
Artikel 52
Verhütung und Aufdeckung der Übertra-
gung von Erträgen aus Straftaten
(1) Unbeschadet des Artikels 14 trifft
jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung
mit seinem innerstaatlichen Recht die
erforderlichen Maßnahmen, um von
Finanzinstitutionen, die seiner Hoheits-
gewalt unterliegen, zu verlangen, dass sie
die Identität von Kundinnen und Kunden
überprüfen, angemessene Schritte unter-
nehmen, um die Identität der wirtschaftli-
chen Eigentümer von auf Großkonten
(high-value accounts) eingezahlten Ge-
ldern festzustellen, und Konten verstärkt
überprüfen, die von Personen, die mit
herausragenden öffentlichen Aufgaben
betraut sind oder waren, oder deren Fami-
lienangehörigen und engen Partnern oder
für diese beantragt oder unterhalten wer-
den. Diese verstärkte Überprüfung ist in
zumutbarer Weise so zu gestalten, dass
verdächtige Transaktionen zum Zweck
der Meldung bei den zuständigen Behör-
den aufgedeckt werden; sie soll nicht als
ein Mittel verstanden werden, um Finanz-
tion d’un tribunal d’un autre État Partie;
b) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses autorités compétentes,
lorsqu’elles ont compétence en l’espèce,
d’ordonner la confiscation de tels biens
d’origine étrangère, en se prononçant sur
une infraction de blanchiment d’argent ou
une autre infraction relevant de sa compé-
tence, ou par d’autres procédures autori-
sées par son droit interne; et
c) Envisage de prendre les mesures né-
cessaires pour ermettre la confiscation de
tels biens en l’absence de condamnation
pénale lorsque l’auteur de l’infraction ne
peut être poursuivi pour cause de décès,
de fuite ou d’absence ou dans
d’autres cas appropriés.
2. Afin d’accorder l’entraide judiciaire
qui lui est demandée en application du
paragraphe 2 de l’article 55, chaque État
Partie, conformément à son droit interne:
a) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses autorités compétentes de
geler ou de saisir des biens, sur décision
d’un tribunal ou d’une autorité compé-
tente d’un État Partie requérant ordonnant
le gel ou la saisie, qui donne à l’État
Partie requis un motif raisonnable de
croire qu’il existe des raisons suffisantes
de prendre de telles mesures et que les
biens feront ultérieurement l’objet d’une
ordonnance de confiscation aux fins de
l’alinéa a) du paragraphe 1 du présent
article;
b) Prend les mesures nécessaires pour
permettre à ses autorités compétentes de
geler ou de saisir des biens sur la base
d’une demande donnant à l’État Partie un
motif raisonnable de croire qu’il existe
des raisons suffisantes de prendre de
telles mesures et que les biens feront
ultérieurement l’objet d’une ordonnance
de confiscation aux fins de l’alinéa a) du
paragraphe 1 du présent article; et
c) Envisage de prendre des mesures
supplémentaires pour
permettre à ses autorités compétentes de
préserver les biens en vue de leur confis-
cation, par exemple sur la base d’une
arrestation ou d’une inculpation interve-
nue à l’étranger en relation avec leur
acquisition.
Article 55
Coopération internationale aux fins de
confiscation
1. Dans toute la mesure possible dans le
cadre de son système juridique interne,
un État Partie qui a reçu d’un autre État
Partie ayant compétence pour connaître
d’une infraction établie conformément à
la présente Convention une demande de
confiscation du produit du crime, des
biens, des matériels ou utres instruments
visés au paragraphe 1 de l’article 31 de la
tional on the existence of a relevant trea-
ty, that State Party shall consider this
Convention the necessary and sufficient
treaty basis.
7. Cooperation under this article may also
be refused or provisional measures lifted
if the requested State Party does not
receive sufficient and timely evidence or
if the property is of a de minimis value.
8. Before lifting any provisional measure
taken pursuant to this article, the re-
quested State Party shall, wherever possi-
ble, give the requesting State Party an
opportunity to present its reasons in
favour of continuing the measure.
9. The provisions of this article shall not
be construed as prejudicing the rights of
bona fide third parties.
Article 56
Special cooperation
Without prejudice to its domestic law,
each State Party shall endeavour to take
measures to permit it to forward, without
prejudice to its own investigations, prose-
cutions or judicial proceedings, informa-
tion on proceeds of offences established
in accordance with this Convention to
another State Party without prior request,
when it considers that the disclosure of
such information might assist the receiv-
ing State Party in initiating or carrying
out investigations, prosecutions or judi-
cial proceedings or might lead to a re-
quest by that State Party under this chap-
ter of the Convention.
Article 57
Return and disposal of assets
1. Property confiscated by a State Party
pursuant to article 31 or 55 of this Con-
vention shall be disposed of, including by
return to its prior legitimate owners,
pursuant to paragraph 3 of this article, by
that State Party in accordance with the
provisions of this Convention and its
domestic law.
2. Each State Party shall adopt such
legislative and other measures, in accor-
dance with the fundamental principles of
its domestic law, as may be necessary to
enable its competent authorities to return
confiscated property, when acting on the
request made by another State Party, in
accordance with this Convention, taking
into account the rights of bona fide third
parties.
3. In accordance with articles 46 and 55
of this Convention and paragraphs 1 and
2 of this article, the requested State Party
institutionen davon abzuhalten oder ihnen
zu untersagen, Geschäfte mit rechtmäßi-
gen Kundinnen und Kunden zu tätigen.
résente Convention, qui sont situés sur
son territoire:
a) Transmet la demande à ses autorités
shall:
(a) In the case of embezzlement of public
funds or of laundering of embezzled
Drucksache 17/5932 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(2) Zur Erleichterung der Durchführung
der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnah-
men unternimmt jeder Vertragsstaat in
Übereinstimmung mit seinem innerstaat-
lichen Recht und geleitet durch einschlä-
gige Initiativen regionaler, interregionaler
und multilateraler Organisationen
Folgendes gegen die Geldwäsche:
a) Er gibt Leitlinien heraus zu den Arten
von natürlichen oder juristischen Perso-
nen, deren Konten von Finanzinstitutio-
nen, die seiner Hoheitsgewalt unterliegen,
verstärkt zu überprüfen sind, zu den
Konten- und Transaktionsarten, auf die
besonders zu achten ist, und zu geeigne-
ten Maßnahmen, die bezüglich der Eröff-
nung und Führung solcher Konten und
der Führung der Unterlagen zu treffen
sind, und
b) er teilt Finanzinstitutionen, die seiner
Hoheitsgewalt unterliegen, auf Ersuchen
eines anderen Vertragsstaats oder von
sich aus gegebenenfalls die Identität
bestimmter natürlicher oder juristischer
Personen mit, deren Konten von den
betreffenden Instituten verstärkt zu über-
prüfen sind, zusätzlich zu denjenigen
Personen, die von den Kreditinstituten
gegebenenfalls anderweitig identifiziert
werden.
(3) Im Rahmen des Absatzes 2 Buchstabe
a führt jeder Vertragsstaat Maßnahmen
durch, um sicherzustellen, dass seine
Finanzinstitutionen über einen angemes-
senen Zeitraum geeignete Unterlagen zu
Konten und Transaktionen aufbewahren,
welche die in Absatz 1 genannten Perso-
nen betreffen; diese Unterlagen sollen
mindestens Angaben zur Identität des
Kunden oder der Kundin und, soweit
möglich, des wirtschaftlichen Eigentü-
mers enthalten.
(4) Mit dem Ziel, die Übertragung von
Erträgen aus Straftaten, die in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschrieben sind, zu verhüten und auf-
zudecken, führt jeder Vertragsstaat an-
gemessene und wirksame Maßnahmen
durch, um mit Hilfe seiner Regulierung-
sund Aufsichtsstellen zu verhindern, dass
Banken gegründet werden, die nicht über
eine physische Präsenz verfügen und
keiner regulierten Finanzgruppe angeg-
liedert sind. Darüber hinaus können die
Vertragsstaaten erwägen, ihren Finanzin-
stitutionen vorzuschreiben, dass sie keine
Korrespondenzbankbeziehung mit derar-
tigen Institutionen eingehen oder weiter-
führen dürfen und sich dagegen schützen
müssen, Geschäftsbeziehungen mit aus-
ländischen Finanzinstitutionen einzuge-
hen, die es zulassen, dass ihre Konten
von Banken genutzt werden, die nicht
über eine physische Präsenz verfügen und
compétentes en vue de faire prononcer
une décision de confiscation et, si celle-ci
intervient, de la faire exécuter; ou
b) Transmet à ses autorités compétentes,
afin qu’elle soit exécutée dans les limites
de la demande, la décision de confisca-
tion prise par un tribunal situé sur le
territoire de l’État artie requérant con-
formément au paragraphe 1 de l’article 31
et à l’alinéa a) du paragraphe 1 de
l’article 54 de la présente Convention,
pour autant qu’elle porte sur le produit du
crime, les iens, les matériels ou autres
instruments visés au paragraphe 1 de
l’article 31, qui sont situés sur son terri-
toire.
2. Lorsqu’une demande est faite par un
autre État Partie qui a compétence pour
connaître d’une infraction établie con-
formément à la présente Convention,
l’État Partie requis prend des mesures
pour identifier, localiser et geler ou saisir
le produit du crime, les biens, les maté-
riels ou les autres instruments visés au
paragraphe 1 de l’article 31 de la présente
Convention, en vue d’une confiscation
ultérieure à ordonner soit par l’État Partie
requérant soit, comme suite à une de-
mande formulée en vertu du paragraphe 1
du présent article, par l’État Partie requis.
3. Les dispositions de l’article 46 de la
présente Convention s’appliquent mutatis
mutandis au présent article. Outre les
informations visées au paragraphe 15 de
l’article 46, les demandes faites en appli-
cation du présent article contiennent:
a) Lorsque la demande relève de l’alinéa
a) du paragraphe 1 du présent article, une
description des biens à confisquer, y
compris, dans la mesure du possible, le
lieu où ceux-ci se trouvent et, selon qu’il
convient, leur valeur estimative et un
exposé des faits sur lesquels se fonde
l’État Partie requérant qui soit suffisant
pour permettre à l’État Partie requis de
demander une décision de confiscation
sur le fondement de son droit interne;
b) Lorsque la demande relève de l’alinéa
b) du paragraphe 1 du présent article, une
copie légalement admissible de la déci-
sion de confiscation émanant de l’État
Partie requérant sur laquelle la demande
est fondée, un exposé des faits et des
informations indiquant dans quelles
limites il est demandé d’exécuter la déci-
sion, une déclaration spécifiant les me-
sures prises par l’État Partie requérant
pour aviser comme il convient les tiers de
bonne foi et garantir une procédure régu-
lière, et une déclaration selon laquelle la
décision de confiscation est éfinitive;
c) Lorsque la demande relève du para-
graphe 2 du présent article, un exposé des
faits sur lesquels se fonde l’État Partie
requérant et une description des mesures
public funds as referred to in articles 17
and 23 of this Convention, when confis-
cation was executed in accordance with
article 55 and on the basis of a final
judgement in the requesting State Party, a
requirement that can be waived by the
requested State Party, return the confis-
cated property to the requesting State
Party;
(b) In the case of proceeds of any other
offence covered by this Convention,
when the confiscation was executed in
accordance with article 55 of this Con-
vention and on the basis of a final judge-
ment in the requesting State Party, a
requirement that can be waived by the
requested State Party, return the confis-
cated property to the requesting State
Party, when the requesting State Party
reasonably establishes its prior ownership
of such confiscated property to the re-
quested State Party or when the requested
State Party recognizes damage to the
requesting State Party as a basis for re-
turning the confiscated property;
(c) In all other cases, give priority con-
sideration to returning confiscated prop-
erty to the requesting State Party, return-
ing such property to its prior legitimate
owners or compensating the victims of
the crime.
4. Where appropriate, unless States Par-
ties decide otherwise, the requested State
Party may deduct reasonable expenses
incurred in investigations, prosecutions or
judicial proceedings leading to the return
or disposition of confiscated property
pursuant to this article.
5. Where appropriate, States Parties may
also give special consideration to con-
cluding agreements or mutually accepta-
ble arrangements, on a case-by-case
basis, for the final disposal of confiscated
property.
Article 58
Financial intelligence unit
States Parties shall cooperate with one
another for the purpose of preventing and
combating the transfer of proceeds of
offences established in accordance with
this Convention and of promoting ways
and means of recovering such proceeds
and, to that end, shall consider establish-
ing a financial intelligence unit to be
responsible for receiving, analysing and
disseminating to the competent authori-
ties reports of suspicious financial trans-
actions.
Article 59
Bilateral and multilateral agreements
and arrangements
States Parties shall consider concluding
keiner regulierten Finanzgruppe angeg-
liedert sind.
demandées ainsi que, lorsqu’elle est
disponible, une copie légalement admis-
sible de la décision sur laquelle la de-
bilateral or multilateral agreements or
arrangements to enhance the effective-
ness of international cooperation underta-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/5932
(5) Jeder Vertragsstaat erwägt, für ent-
sprechende Amtsträger in Übereinstim-
mung mit seinem innerstaatlichen Recht
wirksame Regelungen für die Offenle-
gung ihrer Vermögensverhältnisse zu
schaffen, und sieht bei Nichterfüllung
angemessene Sanktionen vor. Jeder Ver-
tragsstaat erwägt ferner, die erforderli-
chen Maßnahmen zu treffen, damit seine
zuständigen Behörden diese Informatio-
nen den zuständigen Behörden in anderen
Vertragsstaaten übermitteln dürfen, wenn
dies erforderlich ist, um Erträge aus in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
kommen umschriebenen Straftaten zu
ermitteln, Anspruch darauf zu erheben
und sie wiederzuerlangen.
(6) Jeder Vertragsstaat erwägt, in Über-
einstimmung mit seinem innerstaatlichen
Recht die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um entsprechende Amtsträger,
die an einem Finanzkonto im Ausland
beteiligt oder in Bezug darauf unter-
schriftsberechtigt oder anderweitig be-
vollmächtigt sind, zu verpflichten, diesen
Umstand den zuständigen Behörden
anzuzeigen und geeignete Unterlagen zu
solchen Konten zu führen. Diese Maß-
nahmen sehen auch angemessene Sank-
tionen bei Nichterfüllung vor.
Artikel 53
Maßnahmen zur unmittelbaren Wiederer-
langung von Vermögensgegenständen
Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstim-
mung mit seinem innerstaatlichen Recht
die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) ein anderer Vertragsstaat vor seinen
Gerichten eine Zivilklage anstrengen
kann, um seinen Rechtsanspruch auf
Vermögensgegenstände, die durch Bege-
hung einer in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftat erworben wurden, oder sein
Eigentum daran geltend zu machen;
b) seine Gerichte anordnen können, dass
diejenigen, die in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebene
Straftaten begangen haben, einem ande-
ren Vertragsstaat, der durch diese Strafta-
ten geschädigt wurde, Entschädigung
oder Schadensersatz zu leisten haben, und
c) seine Gerichte oder zuständigen Be-
hörden, wenn sie über eine Einziehung zu
entscheiden haben, den Anspruch eines
anderen Vertragsstaats als rechtmäßiger
Eigentümer von Vermögensgegenstän-
den, die durch Begehung einer in Über-
einstimmung mit diesem Übereinkom-
men umschriebenen Straftat erworben
wurden, anerkennen können.
Artikel 54
Mechanismen zur Wiedererlangung von
Vermögensgegenständen durch interna-
mande est fondée.
4. Les décisions ou mesures prévues aux
paragraphes 1 et 2 du présent article sont
prises par l’État Partie requis conformé-
ment à son droit interne et sous réserve
des dispositions dudit droit, et confor-
mément à ses règles de procédure ou à
tout accord ou arrangement bilatéral ou
multilatéral le liant à l’État Partie requé-
rant.
5. Chaque État Partie remet au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations
Unies une copie de ses lois et règlements
qui donnent effet au présent article ainsi
qu’une copie de toute modification ulté-
rieurement apportée à ces lois et règle-
ments ou une description de ces lois,
règlements et modifications ultérieures.
6. Si un État Partie décide de subordonner
l’adoption des mesures visées aux para-
graphes 1 et 2 du présent article à
l’existence d’un traité en la matière, il
considère la présente Convention comme
une base conventionnelle nécessaire et
suffisante.
7. La coopération en vertu du présent
article peut aussi être refusée ou les me-
sures conservatoires peuvent être levées
si l’État Partie requis ne reçoit pas en
temps voulu des preuves suffisantes ou si
le bien est de valeur minime.
8. Avant de lever toute mesure conserva-
toire prise en application du présent
article, l’État Partie requis donne, si
possible, à l’État Partie requérant la
faculté de présenter ses arguments en
faveur du maintien de la mesure.
9. Les dispositions du présent article ne
doivent pas être interprétées comme
portant atteinte aux droits des tiers de
bonne foi.
Article 56
Coopération spéciale
Sans préjudice de son droit interne,
chaque État Partie s’efforce de prendre
des mesures lui permettant, sans préju-
dice de ses propres enquêtes, poursuites
ou procédures judiciaires, de communi-
quer, sans demande préalable, à un autre
État Partie des informations sur le produit
d’infractions établies conformément à la
présente Convention lorsqu’il considère
que la divulgation de ces informations
pourrait aider ledit État Partie à engager
ou mener une enquête, des poursuites ou
une procédure judiciaire ou pourrait
déboucher sur la présentation par cet État
Partie d’une demande en vertu du présent
chapitre de la Convention.
ken pursuant to this chapter of the Con-
vention.
Chapter VI
Technical assistance and information
exchange 37
Article 60
Training and technical assistance
1. Each State Party shall, to the extent
necessary, initiate, develop or improve
specific training programmes for its
personnel responsible for preventing and
combating corruption. Such training
programmes could deal, inter alia, with
the following areas:
(a) Effective measures to prevent, detect,
investigate, punish and control corrup-
tion, including the use of evidence-
gathering and investigative methods;
(b) Building capacity in the development
and planning of strategic anticorruption
policy;
(c) Training competent authorities in the
preparation of requests for mutual legal
assistance that meet the requirements of
this Convention;
(d) Evaluation and strengthening of insti-
tutions, public service management and
the management of public finances,
including public procurement, and the
private sector;
(e) Preventing and combating the transfer
of proceeds of offences established in
accordance with this Convention and
recovering such proceeds;
(f) Detecting and freezing of the transfer
of proceeds of offences established in
accordance with this Convention;
(g) Surveillance of the movement of
proceeds of offences established in ac-
cordance with this Convention and of the
methods used to transfer, conceal or
disguise such proceeds;
(h) Appropriate and efficient legal and
administrative mechanisms and methods
for facilitating the return of proceeds of
offences established in accordance with
this Convention;
(i) Methods used in protecting victims
and witnesses who cooperate with judi-
cial authorities; and
(j) Training in national and international
regulations and in languages.
2. States Parties shall, according to their
capacity, consider affording one another
the widest measure of technical assis-
tance, especially for the benefit of devel-
oping countries, in their respective plans
and programmes to combat corruption,
including material support and training in
the areas referred to in paragraph 1 of this
article, and training and assistance and
the mutual exchange of relevant expe-
rience and specialized knowledge, which
tionale Zusammenarbeit bei der Einzie-
hung
Article 57
Restitution et disposition des avoirs
will facilitate international cooperation
between States Parties in the areas of
extradition and mutual legal assistance.
Drucksache 17/5932 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(1) Mit dem Ziel, nach Artikel 55
Rechtshilfe in Bezug auf Vermögensge-
genstände zu leisten, die durch Begehung
einer in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Straftat
erworben oder dafür verwendet wurden,
wird jeder Vertragsstaat in Übereinstim-
mung mit seinem innerstaatlichen Recht
a) die erforderlichen Maßnahmen treffen,
damit seine zuständigen Behörden eine
Einziehungsentscheidung eines Gerichts
eines anderen Vertragsstaats ausführen
können;
b) die erforderlichen Maßnahmen treffen,
damit seine zuständigen Behörden, sofern
sie Zuständigkeit haben, die Einziehung
solcher Vermögensgegenstände ausländi-
schen Ursprungs im Wege der Entschei-
dung über ein Geldwäschedelikt oder
eine
andere unter seine Hoheitsgewalt fallende
Straftat oder anderer nach seinem inners-
taatlichen Recht zulässiger Verfahren
anordnen können, und
c) erwägen, die erforderlichen Maßnah-
men zu treffen, damit solche Vermögens-
gegenstände ohne strafrechtliche Verur-
teilung eingezogen werden können, wenn
der Täter nicht verfolgt werden kann,
weil er verstorben, geflohen oder abwe-
send ist oder weil andere entsprechende
Umstände vorliegen.
(2) Mit dem Ziel, Rechtshilfe aufgrund
eines Ersuchens nach Artikel 55 Absatz 2
zu leisten, wird jeder Vertragsstaat in
Übereinstimmung mit seinem innerstaat-
lichen Recht
a) die erforderlichen Maßnahmen treffen,
damit seine zuständigen Behörden Ver-
mögensgegenstände einfrieren oder be-
schlagnahmen können, wenn eine Ein-
frierungs- oder Beschlagnahmeentschei-
dung eines Gerichts oder einer zuständi-
gen Behörde eines ersuchenden Vertrags-
staats vorliegt, die dem ersuchten Ver-
tragsstaat eine angemessene Grundlage
für die Annahme liefert, dass es hinrei-
chende Gründe für die Ergreifung solcher
Maßnahmen gibt und dass in Bezug auf
die Vermögensgegenstände letztlich eine
Einziehungsentscheidung im Sinne des
Absatzes 1 Buchstabe a ergehen wird;
b) die erforderlichen Maßnahmen treffen,
damit seine zuständigen Behörden Ver-
mögensgegenstände einfrieren oder be-
schlagnahmen können, wenn ein Ersu-
chen vorliegt, das dem ersuchten Ver-
tragsstaat einen angemessenen Grund zu
der Annahme liefert, dass es hinreichende
Gründe für die Ergreifung solcher Maß-
nahmen gibt und dass in Bezug auf die
Vermögensgegenstände letztlich eine
Einziehungsentscheidung im Sinne des
Absatzes 1 Buchstabe a ergehen wird,
und
c) erwägen, zusätzliche Maßnahmen zu
1. Un État Partie ayant confisqué des
biens en application de l’article 31 ou 55
de la présente Convention en dispose, y
compris en les restituant à leurs proprié-
taires légitimes antérieurs, en application
du paragraphe 3 du présent article et
conformément aux dispositions de la
présente Convention et à son droit in-
terne.
2. Chaque État Partie adopte, conformé-
ment aux principes fondamentaux de son
droit interne, les mesures législatives et
autres nécessaires pour permettre à ses
autorités compétentes de restituer les
biens confisqués, lorsqu’il agit à la de-
mande d’un autre État Partie, conformé-
ment à la présente Convention, et compte
tenu des droits des tiers de bonne foi.
3. Conformément aux articles 46 et 55 de
la présente Convention et aux para-
graphes 1 et 2 du présent article, l’État
Partie requis:
a) Dans les cas de soustraction de fonds
publics ou de blanchiment de fonds pu-
blics soustraits, visés aux articles 17 et 23
de la présente Convention, lorsque la
confiscation a été exécutée conformément
à l’article 55 et sur la base d’un jugement
définitif rendu dans l’État Partie requé-
rant, exigence à laquelle il peut renoncer,
restitue les biens confisqués à l’État
Partie requérant;
b) Dans le cas du produit de toute autre
infraction visée par la présente Conven-
tion, lorsque la confiscation a été exécu-
tée conformément à l’article 55 de la
présente Convention et sur la base d’un
jugement définitif dans l’État Partie
requérant, exigence à laquelle il peut
renoncer, restitue les biens confisqués à
l’État
Partie requérant, lorsque ce dernier four-
nit des preuves raisonnables de son droit
de propriété antérieur sur lesdits biens à
l’État Partie requis ou lorsque ce dernier
reconnaît un préjudice à l’État Partie
requérant comme base de restitution des
biens confisqués;
c) Dans tous les autres cas, envisage à
titre prioritaire de restituer les biens
confisqués à l’État Partie requérant, de
les restituer à ses propriétaires légitimes
antérieurs ou de dédommager les vic-
times de l’infraction.
4. S’il y a lieu, et sauf si les États Parties
en décident autrement, l’État Partie requis
peut déduire des dépenses raisonnables
encourues pour les enquêtes, poursuites
ou procédures judiciaires ayant abouti à
la restitution ou à la disposition des biens
confisqués en application du présent
article.
3. States Parties shall strengthen, to the
extent necessary, efforts to maximize
operational and training activities in
international and regional organizations
and in the framework of relevant bilateral
and multilateral agreements or arrange-
ments.
4. States Parties shall consider assisting
one another, upon request, in conducting
evaluations, studies and research relating
to the types, causes, effects and costs of
corruption in their respective countries,
with a view to developing, with the par-
ticipation of competent authorities and
society, strategies and action plans to
combat corruption.
5. In order to facilitate the recovery of
proceeds of offences established in ac-
cordance with this Convention, States
Parties may cooperate in providing each
other with the names of experts who
could assist in achieving that objective.
6. States Parties shall consider using
subregional, regional and international
conferences and seminars to promote
cooperation and technical assistance and
to stimulate discussion on problems of
mutual concern, including the special
problems and needs of developing coun-
tries and countries with economies in
transition.
7. States Parties shall consider establish-
ing voluntary mechanisms with a view to
contributing financially to the efforts of
developing countries and countries with
economies in transition to apply this
Convention through technical assistance
programmes and projects.
8. Each State Party shall consider making
voluntary contributions to the United
Nations Office on Drugs and Crime for
the purpose of fostering, through the
Office, programmes and projects in de-
veloping countries with a view to imple-
menting this Convention.
Article 61
Collection, exchange and analysis of
information on corruption
1. Each State Party shall consider analys-
ing, in consultation with experts, trends in
corruption in its territory, as well as the
circumstances in which corruption of-
fences are committed.
2. States Parties shall consider developing
and sharing with each other and through
international and regional organizations
statistics, analytical expertise concerning
corruption and information with a view to
treffen, damit seine zuständigen Behör-
den Vermögensgegenstände für eine
Einziehung, beispielsweise aufgrund
5. S’il y a lieu, les États Parties peuvent
aussi envisager en particulier de conclure,
au cas par cas, des accords ou des arran-
developing, insofar as possible, common
definitions, standards and methodologies,
as well as information on best practices to
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/5932
einer im Ausland erfolgten Festnahme
oder Anklage, die mit ihrem Erwerb im
Zusammenhang steht, sicherstellen kön-
nen.
Artikel 55
Internationale Zusammenarbeit zum
Zweck der Einziehung
(1) Hat ein Vertragsstaat von einem
anderen Vertragsstaat, der Gerichtsbar-
keit über eine in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebene
Straftat hat, ein Ersuchen um Einziehung
von in seinem Hoheitsgebiet befindlichen
Erträgen aus Straftaten, Vermögensge-
genständen, Geräten oder sonstigen Tat-
werkzeugen nach Artikel 31 Absatz 1
erhalten, so wird er im größtmöglichen
Umfang, den seine innerstaatliche
Rechtsordnung zulässt,
a) das Ersuchen an seine zuständigen
Behörden weiterleiten, um eine Einzie-
hungsentscheidung zu erwirken und, falls
sie erlassen wird, ausführen zu lassen,
oder
b) eine von einem Gericht im Hoheitsge-
biet des ersuchenden Vertragsstaats nach
den Artikeln 31 Absatz 1 und 54 Absatz 1
Buchstabe a erlassene Einziehungsent-
scheidung an seine zuständigen Behörden
weiterleiten, damit diese im erbetenen
Umfang ausgeführt wird, soweit sie sich
auf Erträge aus Straftaten, Vermögensge-
genstände, Geräte oder sonstige Tatwerk-
zeuge nach Artikel 31 Absatz 1 bezieht,
die sich im Hoheitsgebiet des ersuchten
Vertragsstaats befinden.
(2) Auf Ersuchen eines anderen Vertrags-
staats, der über eine in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen umschriebe-
ne Straftat Gerichtsbarkeit hat, trifft der
ersuchte Vertragsstaat Maßnahmen, um
die Erträge aus Straftaten, Vermögensge-
genstände, Geräte oder sonstigen Tat-
werkzeuge nach Artikel 31 Absatz 1 zu
ermitteln, einzufrieren oder zu beschlag-
nahmen, damit sie entweder aufgrund
einer Entscheidung des ersuchenden
Vertragsstaats oder, im Fall eines nach
Absatz 1 gestellten Ersuchens, aufgrund
einer Entscheidung des ersuchten Ver-
tragsstaats letztlich eingezogen werden
können.
(3) Artikel 46 gilt sinngemäß. Neben den
in Artikel 46 Absatz 15 aufgeführten
Angaben enthalten die nach diesem Arti-
kel gestellten Ersuchen Folgendes:
a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 1
Buchstabe a eine Beschreibung der ein-
zuziehenden Vermögensgegenstände
einschließlich, soweit möglich, des Orts,
an dem sie sich befinden, und, soweit von
Belang, ihres Schätzwerts sowie eine
Darstellung des Sachverhalts, auf den
gements mutuellement acceptables pour
la disposition définitive des biens confis-
qués.
Article 58
Service de renseignement financier
Les États Parties coopèrent dans le but de
prévenir et de combattre le transfert du
produit des infractions établies confor-
mément à la présente Convention, ainsi
que de promouvoir les moyens de recou-
vrer ledit produit et, à cette fin, envisa-
gent d’établir un service de renseigne-
ment financier qui sera chargé de rece-
voir, d’analyser et de communiquer aux
autorités compétentes des déclarations
d’opérations financières suspectes.
Article 59
Accords et arrangements bilatéraux et
multilatéraux
Les États Parties envisagent de conclure
des accords ou des arrangements bilaté-
raux ou multilatéraux afin de renforcer
l’efficacité de la coopération internatio-
nale instaurée en application du présent
chapitre de la Convention.
Chapitre VI. Assistance technique et
échange
d’informations
Article 60
Formation et assistance technique
1. Chaque État Partie établit, développe
ou améliore, dans la mesure des besoins,
des programmes de formation spécifiques
à l’intention de ses personnels chargés de
prévenir et de combattre la corruption.
Ces programmes pourraient porter no-
tamment sur ce qui suit:
a) Mesures efficaces de prévention, de
détection,d’investigation, de répression et
de lutte dirigées contre lacorruption, y
compris l’utilisation des méthodes de
rassemblement de preuves et
d’investigation;
b) Renforcement des capacités
d’élaboration et de planification de stra-
tégies contre la corruption;
c) Formation des autorités compétentes à
l’établissement de demandes d’entraide
judiciaire qui répondent aux exigences de
la présente Convention;
d) Évaluation et renforcement des institu-
tions, de la gestion du service public et
des finances publiques (y compris des
marchés publics), et du secteur privé;
e) Prévention des transferts du produit
d’infractions établies conformément à la
présente Convention, lutte contre ces
transferts, et recouvrement de ce produit;
f) Détection et gel des transferts du pro-
duit d’infractions établies conformément
prevent and combat corruption.
3. Each State Party shall consider moni-
toring its policies and actual measures to
combat corruption and making assess-
ments of their effectiveness and efficien-
cy.
Article 62
Other measures: implementation of the
Convention through economic develop-
ment and technical assistance
1. States Parties shall take measures
conducive to the optimal implementation
of this Convention to the extent possible,
through international cooperation, taking
into account the negative effects of cor-
ruption on society in general, in particular
on sustainable development.
2. States Parties shall make concrete
efforts to the extent possible and in coor-
dination with each other, as well as with
international and regional organizations:
(a) To enhance their cooperation at vari-
ous levels with developing countries,
with a view to strengthening the capacity
of the latter to prevent and combat cor-
ruption;
(b) To enhance financial and material
assistance to support the efforts of devel-
oping countries to prevent and fight
corruption effectively and to help them
implement this Convention successfully;
(c) To provide technical assistance to
developing countries and countries with
economies in transition to assist them in
meeting their needs for the implementa-
tion of this Convention. To that end,
States Parties shall endeavour to make
adequate and regular voluntary contribu-
tions to an account specifically designat-
ed for that purpose in a United Nations
funding mechanism. States Parties may
also give special consideration, in accor-
dance with their domestic law and the
provisions of this Convention, to contri-
buting to that account a percentage of the
money or of the corresponding value of
proceeds of crime or property confiscated
in accordance with the provisions of this
Convention;
(d) To encourage and persuade other
States and financial institutions as appro-
priate to join them in efforts in accor-
dance with this article, in particular by
providing more training programmes and
modern equipment to developing coun-
tries in order to assist them in achieving
the objectives of this Convention.
3. To the extent possible, these measures
shall be without prejudice to existing
foreign assistance commitments or to
other financial cooperation arrangements
at the bilateral, regional or international
sich der ersuchende Vertragsstaat stützt,
die es dem ersuchten Vertragsstaat er-
möglichen, nach seinem innerstaatlichen
à la présente Convention;
g) Surveillance des mouvements du
produit d’infractions établies conformé-
level.
4. States Parties may conclude bilateral or
Drucksache 17/5932 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Recht eine Einziehungsentscheidung zu
erwirken;
b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 1
Buchstabe b eine rechtlich verwertbare
Abschrift einer vom ersuchenden Ver-
tragsstaat erlassenen Einziehungsent-
scheidung, auf die sich das Ersuchen
stützt, eine Sachverhaltsdarstellung und
Angaben über den Umfang, in dem um
Ausführung der Entscheidung ersucht
wird, eine Erklärung, in der die Maßnah-
men aufgeführt werden, die vom ersu-
chenden Vertragsstaat getroffen wurden,
um gutgläubigen Dritten angemessene
Kenntnis zu geben und ein ordnungsge-
mäßes Verfahren zu gewährleisten, sowie
eine Erklärung über die Endgültigkeit der
Einziehungsentscheidung;
c) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 2
eine Darstellung des Sachverhalts, auf
den sich der ersuchende Vertragsstaat
stützt, und eine Beschreibung der Maß-
nahmen, um die ersucht wird, sowie,
wenn vorhanden, eine rechtlich verwert-
bare Abschrift einer Entscheidung, auf
der das Ersuchen beruht.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgese-
henen Entscheidungen oder Maßnahmen
werden vom ersuchten Vertragsstaat nach
Maßgabe und vorbehaltlich seines inners-
taatlichen Rechts und seiner Verfahrens-
regeln oder der zwei- oder mehrseitigen
Übereinkünfte getroffen, durch die er im
Verhältnis zum ersuchenden Vertrags-
staat gebunden ist.
(5) Jeder Vertragsstaat übermittelt dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen
Abschriften oder Beschreibungen seiner
Gesetze und sonstigen Vorschriften zur
Durchführung dieses Artikels sowie jeder
späteren Änderung dieser Gesetze und
sonstigen Vorschriften.
(6) Macht ein Vertragsstaat die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen
vom Bestehen eines einschlägigen Ver-
trags abhängig, so sieht er dieses Über-
einkommen als notwendige und ausrei-
chende Vertragsgrundlage an.
(7) Die Zusammenarbeit nach diesem
Artikel kann auch verweigert und vorläu-
fige Maßnahmen können aufgehoben
werden, wenn der ersuchte Vertragsstaat
nicht in hinreichendem Umfang und
rechtzeitig Beweise erhält oder wenn die
Vermögensgegenstände von geringfügi-
gem Wert sind.
(8) Bevor der ersuchte Vertragsstaat eine
nach diesem Artikel getroffene vorläufige
Maßnahme aufhebt, gibt er dem ersu-
chenden Vertragsstaat, soweit möglich,
Gelegenheit, seine Gründe für eine Fort-
dauer der Maßnahme darzulegen.
ment à la présente Convention, ainsi que
des méthodes de transfert, de dissimula-
tion ou de déguisement de ce produit;
h) Mécanismes et méthodes judiciaires et
administratifs appropriés et efficaces pour
faciliter la restitution du produit
d’infractions établies conformément à la
présente Convention;
i) Méthodes employées pour la protection
des victimes et des témoins qui coopèrent
avec les autorités judiciaires; et
j) Formation aux réglementations natio-
nales et internationales et formation
linguistique.
2. Les États Parties envisagent, dans leurs
plans et programmes nationaux de lutte
contre la corruption, de s’accorder, selon
leurs capacités, l’assistance technique la
plus étendue, en particulier au profit des
pays en développement, y compris un
appui matériel et une formation dans les
domaines mentionnés au paragraphe 1 du
présent article, ainsi qu’une formation et
une assistance, et l’échange mutuel de
données d’expérience pertinentes et de
connaissances spécialisées, ce qui facili-
tera la coopération internationale entre
États Parties dans les domaines de
l’extradition et de l’entraide judiciaire.
3. Les États Parties renforcent, autant
qu’il est nécessaire, les mesures prises
pour optimiser les activités opération-
nelles et de formation au sein des organi-
sations internationales et régionales et
dans le cadre des accords ou des arran-
gements bilatéraux et multilatéraux perti-
nents.
4. Les États Parties envisagent de
s’entraider, sur demande, pour mener des
évaluations, des études et des recherches
portant sur les types, les causes, les effets
et les coûts de la corruption sur leur
territoire, en vue d’élaborer, avec la
participation des autorités compétentes et
de la société, des stratégies et plans
d’action pour combattre la corruption.
5. Afin de faciliter le recouvrement du
produit d’infractions établies conformé-
ment à la présente Convention, les États
Parties peuvent coopérer en se communi-
quant les noms d’experts susceptibles
d’aider à atteindre cet objectif.
6. Les États Parties envisagent de mettre
à profit des conférences et séminaires
sous-régionaux, régionaux et internatio-
naux pour favoriser la coopération et
l’assistance technique et stimuler les
échanges de vues sur les problèmes
communs, y compris les problèmes et les
besoins particuliers des pays en dévelop-
pement et des pays à économie en transi-
tion.
multilateral agreements or arrangements
on material and logistical assistance,
taking into consideration the financial
arrangements necessary for the means of
international cooperation provided for by
this Convention to be effective and for
the prevention, detection and control of
corruption.
Chapter VII
Mechanisms for implementation
Article 63
Conference of the States Parties to the
Convention
1. A Conference of the States Parties to
the Convention is hereby established to
improve the capacity of and cooperation
between States Parties to achieve the
objectives set forth in this Convention
and to promote and review its implemen-
tation.
2. The Secretary-General of the United
Nations shall convene the Conference of
the States Parties not later than one year
following the entry into force of this
Convention. Thereafter, regular meetings
of the Conference of the States Parties
shall be held in accordance with the rules
of procedure adopted by the Conference.
3. The Conference of the States Parties
shall adopt rules of procedure and rules
governing the functioning of the activities
set forth in this article, including rules
concerning the admission and participa-
tion of observers, and the payment of
expenses incurred in carrying out those
activities.
4. The Conference of the States Parties
shall agree upon activities, procedures
and methods of work to achieve the
objectives set forth in paragraph 1 of this
article, including:
(a) Facilitating activities by States Parties
under articles 60 and 62 and chapters II to
V of this Convention, including by en-
couraging the mobilization of voluntary
contributions;
(b) Facilitating the exchange of informa-
tion among States Parties on patterns and
trends in corruption and on successful
practices for preventing and combating it
and for the return of proceeds of crime,
through, inter alia, the publication of
relevant information as mentioned in this
article;
(c) Cooperating with relevant internation-
al and regional organizations and me-
chanisms and non-governmental organi-
zations;
(d) Making appropriate use of relevant
information produced by other interna-
tional and regional mechanisms for com-
(9) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt
werden, dass er die Rechte gutgläubiger
7. Les États Parties envisagent d’établir
des mécanismes à caractère volontaire en
bating and preventing corruption in order
to avoid unnecessary duplication of work;
(e) Reviewing periodically the implemen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/5932
Dritter beeinträchtigt.
Artikel 56
Besondere Zusammenarbeit
Unbeschadet seines innerstaatlichen
Rechts ist jeder Vertragsstaat bestrebt,
Maßnahmen zu treffen, die es ihm erlau-
ben, Informationen über Erträge aus in
Übereinstimmung mit diesem Überein-
kommen umschriebenen Straftaten, ohne
dass davon seine eigenen Ermittlungen,
Strafverfolgungsmaßnahmen oder Ge-
richtsverfahren berührt werden, einem
anderen Vertragsstaat ohne vorheriges
Ersuchen zu übermitteln, wenn er der
Auffassung ist, dass die Offenlegung
dieser Informationen dem anderen Ver-
tragsstaat bei der Einleitung oder Durch-
führung von Ermittlungen, Strafverfol-
gungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren
behilflich sein oder dazu führen könnte,
dass dieser Vertragsstaat ein Ersuchen
aufgrund dieses Kapitels stellt.
Artikel 57
Rückgabe von Vermögenswerten und
Verfügung darüber
(1) Ein Vertragsstaat, der Vermögensge-
genstände nach Artikel 31 oder 55 einge-
zogen hat, verfügt darüber in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
und seinem innerstaatlichen Recht, auch
durch Rückgabe an die früheren rechtmä-
ßigen Eigentümer nach Absatz 3.
(2) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereins-
timmung mit den wesentlichen Grundsät-
zen seines innerstaatlichen Rechts die
erforderlichen gesetzgeberischen und
sonstigen Maßnahmen, damit seine zu-
ständigen Behörden, wenn sie auf Ersu-
chen eines anderen Vertragsstaats tätig
werden, eingezogene Vermögensgegens-
tände nach diesem Übereinkommen unter
Berücksichtigung der Rechte gutgläubi-
ger Dritter zurückgeben können.
(3) Nach den Artikeln 46 und 55 sowie
den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels geht
der ersuchte Vertragsstaat wie folgt vor:
a) Im Fall der Unterschlagung öffentli-
cher Gelder oder des Waschens unter-
schlagener öffentlicher Gelder nach den
Artikeln 17 und 23 und wenn die Einzie-
hung nach Artikel 55 und auf der Grund-
lage einer im ersuchenden Vertragsstaat
getroffenen endgültigen gerichtlichen
Entscheidung - eine Voraussetzung, auf
die der ersuchte Vertragsstaat verzichten
kann - ausgeführt wurde, gibt er die
eingezogenen
Vermögensgegenstände an den ersuchen-
den Vertragsstaat zurück;
b) im Fall von Erträgen aus einer anderen
Straftat nach diesem Übereinkommen
vue de contribuer financièrement, par des
programmes et projets d’assistance tech-
nique, aux efforts des pays en dévelop-
pement et des pays à économie en transi-
tion pour appliquer la présente Conven-
tion.
8. Chaque État Partie envisage de verser
des contributions volontaires à l’Office
des Nations Unies contre la drogue et le
crime afin d’encourager, par
l’intermédiaire de ce dernier, des pro-
grammes et projets dans les pays en
développement visant à appliquer la
présente Convention.
Article 61
Collecte, échange et analyse
d’informations
sur la corruption
1. Chaque État Partie envisage
d’analyser, en consultation avec des
experts, les tendances de la corruption sur
son territoire ainsi que les circonstances
dans lesquelles les infractions de corrup-
tion sont commises.
2. Les États Parties envisagent de déve-
lopper et de mettre en commun, directe-
ment entre eux et par le biais
d’organisations internationales et régio-
nales, leurs statistiques et leur connais-
sance analytique de la corruption ainsi
que des informations en vue d’élaborer,
dans la mesure du possible, des défini-
tions, normes et méthodes communes, et
des informations sur les pratiques les
mieux à même de prévenir et de com-
battre la corruption.
3. Chaque État Partie envisage d’assurer
le suivi de ses politiques et mesures
concrètes de lutte contre la corruption et
d’évaluer leur mise en oeuvre et leur
efficacité.
Article 62
Autres mesures: application de la Con-
vention par le développement écono-
mique et l’assistance technique
1. Les États Parties prennent des mesures
propres à assurer l’application optimale
de la présente Convention dans la mesure
du possible, par la coopération internatio-
nale, compte tenu des effets négatifs de la
corruption sur la société en général et sur
le développement durable en particulier.
2. Les États Parties font des efforts con-
crets, dans la mesure du possible et en
coordination les uns avec les autres ainsi
qu’avec les organisations régionales et
internationales:
a) Pour développer leur coopération à
différents niveaux avec les pays en déve-
tation of this Convention by its States
Parties;
(f) Making recommendations to improve
this Convention and its implementation;
(g) Taking note of the technical assis-
tance requirements of States Parties with
regard to the implementation of this
Convention and recommending any
action it may deem necessary in that
respect.
5. For the purpose of paragraph 4 of this
article, the Conference of the States
Parties shall acquire the necessary know-
ledge of the measures taken by States
Parties in implementing this Convention
and the difficulties encountered by them
in doing so through information provided
by them and through such supplemental
review mechanisms as may be estab-
lished by the Conference of the States
Parties.
6. Each State Party shall provide the
Conference of the States Parties with
information on its programmes, plans and
practices, as well as on legislative and
administrative measures to implement
this Convention, as required by the Con-
ference of the States Parties. The Confe-
rence of the States Parties shall examine
the most effective way of receiving and
acting upon information, including, inter
alia, information received from States
Parties and from competent international
organizations. Inputs received from rele-
vant non-governmental organizations
duly accredited in accordance with pro-
cedures to be decided upon by the Confe-
rence of the States Parties may also be
considered.
7. Pursuant to paragraphs 4 to 6 of this
article, the Conference of the States
Parties shall establish, if it deems it ne-
cessary, any appropriate mechanism or
body to assist in the effective implemen-
tation of the Convention.
Article 64
Secretariat
1. The Secretary-General of the United
Nations shall provide the necessary secre-
tariat services to the Conference of the
States Parties to the Convention.
2. The secretariat shall:
(a) Assist the Conference of the States
Parties in carrying out the activities set
forth in article 63 of this Convention and
make arrangements and provide the
necessary services for the sessions of the
Conference of the States Parties;
(b) Upon request, assist States Parties in
providing information to the Conference
of the States Parties as envisaged in
und wenn die Einziehung nach Artikel 55
und auf der Grundlage einer im ersu-
chenden Vertragsstaat ergangenen end-
loppement, en vue de renforcer la capaci-
té de ces derniers à prévenir et combattre
la corruption;
article 63, paragraphs 5 and 6, of this
Convention; and
(c) Ensure the necessary coordination
Drucksache 17/5932 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gültigen gerichtlichen Entscheidung -
eine Voraussetzung, auf die der ersuchte
Vertragsstaat verzichten kann - ausge-
führt wurde, gibt er die eingezogenen
Vermögensgegenstände an den ersuchen-
den Vertragsstaat zurück, wenn dieser
ihm gegenüber hinreichend nachweist,
dass diese eingezogenen Vermögensge-
genstände vorher in seinem Eigentum
standen, oder wenn der ersuchte Ver-
tragsstaat als Grundlage für die Rückgabe
der eingezogenen Vermögensgegenstände
anerkennt, dass dem ersuchenden Ver-
tragsstaat ein Schaden entstanden ist;
c) in allen anderen Fällen zieht er vorran-
gig in Erwägung, die eingezogenen Ver-
mögensgegenstände dem ersuchenden
Vertragsstaat oder ihren früheren, recht-
mäßigen Eigentümern zurückzugeben
oder die Opfer der Straftat zu entschädi-
gen.
(4) Sofern die Vertragsstaaten nichts
anderes beschließen, kann der ersuchte
Vertragsstaat gegebenenfalls angemesse-
ne Kosten abziehen, die bei Ermittlungen,
Strafverfolgungsmaßnahmen oder Ge-
richtsverfahren entstanden sind, die nach
diesem Artikel zur Rückgabe der einge-
zogenen Vermögensgegenstände oder zur
Verfügung über diese führen.
(5) Gegebenenfalls können die Vertrags-
staaten ferner besonders in Erwägung
ziehen, von Fall zu Fall beiderseitig
annehmbare Übereinkünfte in Bezug auf
die endgültige Verfügung über eingezo-
gene Vermögensgegenstände zu schlie-
ßen.
Artikel 58
Finanznachrichtendienst
(Financial Intelligence Unit)
Die Vertragsstaaten arbeiten mit dem Ziel
zusammen, die Übertragung von Erträgen
aus in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Strafta-
ten zu verhüten und zu bekämpfen sowie
die Möglichkeiten zur Wiedererlangung
solcher Erträge zu fördern; zu diesem
Zweck erwägen sie die Einrichtung eines
Finanznachrichtendiensts, der dafür
zuständig ist, Meldungen über verdächti-
ge Finanztransaktionen entgegenzuneh-
men, zu analysieren und an die zuständi-
gen Behörden weiterzuleiten.
Artikel 59
Zwei- und mehrseitige Übereinkünfte
Die Vertragsstaaten erwägen, zwei- oder
mehrseitige Übereinkünfte zu schließen,
um die Wirksamkeit der internationalen
Zusammenarbeit aufgrund dieses Kapi-
tels zu erhöhen.
b) Pour accroître l’assistance financière et
matérielle apportée aux pays en dévelop-
pement afin d’appuyer les efforts qu’ils
déploient pour prévenir et combattre
efficacement la corruption et de les aider
à appliquer la présente Convention avec
succès;
c) Pour fournir une assistance technique
aux pays en développement et aux pays à
économie en transition afin de les aider à
répondre à leurs besoins aux fins de
l’application de la présente Convention.
Pour ce faire, les États Parties s’efforcent
de verser volontairement des contribu-
tions adéquates et régulières à un compte
établi à cet effet dans le cadre d’un méca-
nisme de financement des Nations Unies.
Les États Parties peuvent aussi envisager
en particulier, conformément à leur droit
interne et aux dispositions de la présente
Convention, de verser à ce ompte un
pourcentage des fonds ou de la valeur
correspondante du produit du crime ou
des biens confisqués conformément aux
dispositions de la présente Convention;
d) Pour encourager et amener d’autres
États et des institutions financières, selon
qu’il convient, à s’associer aux efforts
qu’ils déploient conformément au présent
article, notamment en faisant bénéficier
les pays en développement de davantage
de programmes de formation et de maté-
riel moderne afin de les aider à atteindre
les objectifs de la présente Convention.
3. Autant que possible, ces mesures sont
prises sans préjudice des engagements
existants en matière d’aide extérieure ou
d’autres arrangements de coopération
financière aux niveaux bilatéral, régional
ou international.
4. Les États Parties peuvent conclure des
accords ou des arrangements bilatéraux
ou multilatéraux sur l’aide matérielle et
logistique, en tenant compte des arran-
gements financiers nécessaires pour
assurer l’efficacité des moyens de coopé-
ration internationale prévus par la pré-
sente Convention et pour prévenir, détec-
ter et combattre la corruption.
Chapitre VII. Mécanismes
d’application
Article 63
Conférence des États Parties à la Con-
vention
1. Une Conférence des États Parties à la
Convention est instituée pour améliorer la
capacité des États Parties à atteindre les
objectifs énoncés dans la présente Con-
vention et renforcer leur coopération à cet
effet ainsi que pour promouvoir et exa-
miner l’application de la présente Con-
with the secretariats of relevant interna-
tional and regional organizations.
Chapter VIII
Final provisions
Article 65
Implementation of the Convention
1. Each State Party shall take the neces-
sary measures, including legislative and
administrative measures, in accordance
with fundamental principles of its domes-
tic law, to ensure the implementation of
its obligations under this Convention.
2. Each State Party may adopt more strict
or severe measures than those provided
for by this Convention for preventing and
combating corruption.
Article 66
Settlement of disputes
l. States Parties shall endeavour to settle
disputes concerning the interpretation or
application of this Convention through
negotiation.
2. Any dispute between two or more
States Parties concerning the interpreta-
tion or application of this Convention that
cannot be settled through negotiation
within a reasonable time shall, at the
request of one of those States Parties, be
submitted to arbitration. If, six months
after the date of the request for arbitra-
tion, those States Parties are unable to
agree on the organization of the arbitra-
tion, any one of those States Parties may
refer the dispute to the International
Court of Justice by request in accordance
with the Statute of the Court.
3. Each State Party may, at the time of
signature, ratification, acceptance or
approval of or accession to this Conven-
tion, declare that it does not consider
itself bound by paragraph 2 of this article.
The other States Parties shall not be
bound by paragraph 2 of this article with
respect to any State Party that has made
such a reservation.
4. Any State Party that has made a reser-
vation in accordance with paragraph 3 of
this article may at any time withdraw that
reservation by notification to the Secre-
tary-General of the United Nations.
Article 67
Signature, ratification, acceptance, ap-
proval and accession
1. This Convention shall be open to all
States for signature from 9 to 11 Decem-
ber 2003 in Merida, Mexico, and thereaf-
ter at United Nations Headquarters in
Kapitel VI
Technische Hilfe und Informationsaus-
tausch
vention.
2. Le Secrétaire général de l’Organisation
New York until 9 December 2005.
2. This Convention shall also be open for
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/5932
Artikel 60
Ausbildung und technische Hilfe
(1) Jeder Vertragsstaat entwickelt oder
verbessert, soweit erforderlich, besondere
Ausbildungsprogramme für sein mit
Korruptionsverhütung und -bekämpfung
befasstes Personal.
Diese Ausbildungsprogramme könnten
sich unter anderem mit Folgendem befas-
sen:
a) wirksame Maßnahmen zur Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung, Ahndung
und Bekämpfung von Korruption ein-
schließlich des Einsatzes von Methoden
zum Sammeln von Beweismitteln sowie
von Ermittlungsmethoden;
b) Aufbau von Kapazitäten zur Entwick-
lung und Planung von Antikorruptions-
strategien;
c) Schulung der zuständigen Behörden in
der Erstellung von Rechtshilfeersuchen,
die den Anforderungen dieses Überein-
kommens entsprechen;
d) Bewertung und Stärkung der Institu-
tionen, der öffentlichen Verwaltung und
der Verwaltung der öffentlichen Finan-
zen, einschließlich des öffentlichen Ver-
gabewesens sowie des privaten Sektors;
e) Verhütung und Bekämpfung der Über-
tragung von Erträgen aus in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftaten und Wiederer-
langung
dieser Erträge;
f) Aufdeckung und Einfrieren der Über-
tragung von Erträgen aus in Übereins-
timmung mit diesem Übereinkommen
umschriebenen Straftaten;
g) Überwachung der Bewegungen von
Erträgen aus in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten sowie der Methoden zur Über-
tragung, Verheimlichung oder Ver-
schleierung solcher Erträge; h) geeignete
und effiziente Gesetzgebungs- und Ver-
waltungsmechanismen und -methoden
zur Erleichterung der Rückgabe von
Erträgen aus in Übereinstimmung mit
diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten; i) Methoden zum Schutz von
Opfern und Zeugen, die mit den Justizbe-
hörden zusammenarbeiten, und
j) Ausbildung im Bereich nationaler und
internationaler Vorschriften und Sprach-
ausbildung.
(2) Die Vertragsstaaten erwägen, einan-
der im Rahmen ihrer Kapazitäten im
größtmöglichen Umfang technische Hilfe
bei ihren jeweiligen Plänen und Prog-
rammen zur Korruptionsbekämpfung,
insbesondere zum Nutzen von Entwick-
lungsländern, zu leisten; hierzu gehören
auch materielle Unterstützung und Aus-
bildung in den in Absatz 1 genannten
des Nations Unies convoquera la Confé-
rence des États Parties au plus tard un an
après l’entrée en vigueur de la présente
Convention. Par la suite, la Conférence
des États Parties tiendra des réunions
ordinaires conformément au règlement
intérieur qu’elle aura adopté.
3. La Conférence des États Parties adopte
un règlement intérieur et des règles régis-
sant le fonctionnement des activités
énoncées dans le présent article, y com-
pris des règles concernant l’admission et
la participation d’observateurs et le fi-
nancement des dépenses encourues au
titre de ces activités.
4. La Conférence des États Parties arrête
des activités, des procédures et des mé-
thodes de travail en vue d’atteindre les
objectifs énoncés au paragraphe 1 du
présent article, notamment:
a) Elle facilite les activités menées par les
États Parties en vertu des articles 60 et 62
et des chapitres II à V de la présente
Convention, y compris en encourageant
la mobilisation de contributions volon-
taires;
b) Elle facilite l’échange d’informations
entre États Parties sur les caractéristiques
et tendances de la corruption et les pra-
tiques efficaces pour la prévenir et la
combattre et pour restituer le produit du
crime, notamment par la publication des
informations pertinentes visées dans le
présent article;
c) Elle coopère avec les organisations et
mécanismes régionaux et internationaux,
et les organisations non gouvernemen-
tales compétents;
d) Elle utilise de manière appropriée les
informations pertinentes produites par
d’autres mécanismes internationaux et
régionaux visant à combattre et prévenir
la corruption afin d’éviter une répétition
inutile d’activités;
e) Elle examine périodiquement
l’application de la présente Convention
par les États Parties;
f) Elle formule des recommandations en
vue d’améliorer la présente Convention et
son application;
g) Elle prend note des besoins
d’assistance technique des États Parties
en ce qui concerne l’application de la
présente Convention et recommande les
mesures qu’elle peut juger nécessaires à
cet égard.
5. Aux fins du paragraphe 4 du présent
article, la Conférence des États Parties
s’enquiert des mesures prises et des
difficultés rencontrées par les États Par-
ties pour appliquer la présente Conven-
tion en utilisant les informations que
ceux-ci lui communiquent et par le biais
des mécanismes complémentaires
signature by regional economic integra-
tion organizations provided that at least
one member State of such organization
has signed this Convention in accordance
with paragraph 1 of this article.
3. This Convention is subject to ratifica-
tion, acceptance or approval. Instruments
of ratification, acceptance or approval
shall be deposited with the Secretary-
General of the United Nations. A regional
economic integration organization may
deposit its instrument of ratification,
acceptance or approval if at least one of
its member States has done likewise. In
that instrument of ratification, acceptance
or approval, such organization shall
declare the extent of its competence with
respect to the matters governed by this
Convention. Such organization shall also
inform the depositary of any relevant
modification in the extent of its compe-
tence.
4. This Convention is open for accession
by any State or any regional economic
integration organization of which at least
one member State is a Party to this Con-
vention. Instruments of accession shall be
deposited with the Secretary- General of
the United Nations. At the time of its
accession, a regional economic integra-
tion organization shall declare the extent
of its competence with respect to matters
governed by this Convention. Such or-
ganization shall also inform the deposita-
ry of any relevant modification in the
extent of its competence.
Article 68
Entry into force
1. This Convention shall enter into force
on the ninetieth day after the date of
deposit of the thirtieth instrument of
ratification, acceptance, approval or
accession. For the purpose of this para-
graph, any instrument deposited by a
regional economic integration organiza-
tion shall not be counted as additional to
those deposited by member States of such
organization.
2. For each State or regional economic
integration organization ratifying, accept-
ing, approving or acceding to this Con-
vention after the deposit of the thirtieth
instrument of such action, this Conven-
tion shall enter into force on the thirtieth
day after the date of deposit by such State
or organization of the relevant instrument
or on the date this Convention enters into
force pursuant to paragraph 1 of this
article, whichever is later.
Article 69
Amendment
Bereichen sowie Ausbildung und Hilfe
und Austausch von sachdienlichen Erfah-
rungen und Fachwissen zur Erleichterung
d’examen qu’elle pourra établir.
6. Chaque État Partie communique à la
1. After the expiry of five years from the
entry into force of this Convention, a
Drucksache 17/5932 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der internationalen Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsstaaten im Auslie-
ferungs- und Rechtshilfeverkehr.
(3) Die Vertragsstaaten verstärken, so-
weit erforderlich, ihre Anstrengungen zur
Optimierung der operativen und Ausbil-
dungstätigkeiten in internationalen und
regionalen Organisationen wie auch im
Rahmen einschlägiger zwei- und mehr-
seitiger Übereinkünfte.
(4) Die Vertragsstaaten erwägen, einan-
der auf Ersuchen bei der Durchführung
von Bewertungen, Untersuchungen und
Forschungsarbeiten in Bezug auf Arten,
Ursachen, Wirkungen und Kosten von
Korruption in ihren jeweiligen Ländern
zu unterstützen mit dem Ziel, unter Betei-
ligung der zuständigen Behörden und der
Gesellschaft Strategien und Aktionspläne
zur Korruptionsbekämpfung zu entwi-
ckeln.
(5) Um die Wiedererlangung von Erträ-
gen aus in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen umschriebenen Strafta-
ten zu erleichtern, können die Vertrags-
staaten zusammenarbeiten, indem sie
einander die Namen von Sachverständi-
gen mitteilen, die bei der Erreichung
dieses Ziels behilflich sein könnten.
(6) Die Vertragsstaaten erwägen, subre-
gionale, regionale und internationale
Konferenzen und Seminare zu nutzen, um
die Zusammenarbeit und technische Hilfe
zu fördern und die Erörterung der Prob-
leme von gemeinsamem Interesse anzu-
regen, einschließlich der besonde- ren
Probleme und Bedürfnisse von Entwick-
lungsländern und Ländern mit im Über-
gang befindlichen Wirtschaftssystemen.
(7) Die Vertragsstaaten erwägen die
Einrichtung freiwilliger Mechanismen
zur finanziellen, Unterstützung der Ans-
trengungen von Entwicklungsländern und
Ländern mit im Übergang befindlichen
Wirtschaftssystemen bei der Anwendung
dieses Übereinkommens durch Program-
me und Projekte der technischen Hilfe.
(8) Jeder Vertragsstaat erwägt die Ent-
richtung freiwilliger Beiträge an das Büro
der Vereinten Nationen für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung, um über das
Büro Programme und Projekte in Ent-
wicklungsländern mit dem Ziel der
Durchführung dieses Übereinkommens
zu fördern.
Artikel 61
Sammlung, Austausch und Analyse von
Informationen über Korruption
(1) Jeder Vertragsstaat erwägt, die Ten-
Conférence des États Parties, comme
celle-ci le requiert, des informations sur
ses programmes, plans et pratiques ainsi
que sur ses mesures législatives et admi-
nistratives visant à appliquer la présente
Convention. La Conférence des États
Parties examine le moyen le plus efficace
de recevoir des informations et d’y réagir,
y compris, notamment, d’États Parties et
d’organisations internationales compé-
tentes. Les contributions reçues
d’organisations non gouvernementales
compétentes, dûment accréditées confor-
mément aux procédures devant être arrê-
tées par la Conférence des États Parties,
peuvent aussi être pris en compte.
7. Conformément aux paragraphes 4 à 6
du présent article, la Conférence des États
Parties crée, si elle le juge nécessaire,
tout mécanisme ou organe approprié pour
faciliter l’application effective de la
Convention.
Article 64
Secrétariat
1. Le Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies fournit les services de
secrétariat nécessaires à la Conférence
des États Parties à la Convention.
2. Le secrétariat:
a) Aide la Conférence des États Parties à
réaliser les activités énoncées à l’article
63 de la présente Convention, prend des
dispositions et fournit les services néces-
saires pour les sessions de la Conférence
des États Parties;
b) Aide les États Parties, sur leur de-
mande, à fournir des informations à la
Conférence des États Parties comme le
prévoient les paragraphes 5 et 6 de
l’article 63 de la présente Convention; et
c) Assure la coordination nécessaire avec
le secrétariat des organisations régionales
et internationales compétentes.
Chapitre VIII. Dispositions finales
Article 65
Application de la Convention
1. Chaque État Partie prend les mesures
nécessaires, y compris législatives et
administratives, conformément aux prin-
cipes fondamentaux de son droit interne,
pour assurer l’exécution de ses obliga-
tions en vertu de la présente Convention.
2. Chaque État Partie peut prendre des
mesures plus strictes ou plus sévères que
celles qui sont prévues par la présente
Convention afin de prévenir et de com-
battre la corruption.
Article 66
State Party may propose an amendment
and transmit it to the Secretary-General
of the United Nations, who shall thereu-
pon communicate the proposed amend-
ment to the States Parties and to the
Conference of the States Parties to the
Convention for the purpose of consider-
ing and deciding on the proposal. The
Conference of the States Parties shall
make every effort to achieve consensus
on each amendment. If all efforts at
consensus have been exhausted and no
agreement has been reached, the amend-
ment shall, as a last resort, require for its
adoption a two-thirds majority vote of the
States Parties present and voting at the
meeting of the Conference of the States
Parties.
2. Regional economic integration organi-
zations, in matters within their compe-
tence, shall exercise their right to vote
under this article with a number of votes
equal to the number of their member
States that are Parties to this Convention.
Such organizations shall not exercise
their right to vote if their member States
exercise theirs and vice versa.
3. An amendment adopted in accordance
with paragraph 1 of this article is subject
to ratification, acceptance or approval by
States Parties.
4. An amendment adopted in accordance
with paragraph 1 of this article shall enter
into force in respect of a State Party
ninety days after the date of the deposit
with the Secretary-General of the United
Nations of an instrument of ratification,
acceptance or approval of such amend-
ment.
5. When an amendment enters into force,
it shall be binding on those States Parties
which have expressed their consent to be
bound by it. Other States Parties shall still
be bound by the provisions of this Con-
vention and any earlier amendments that
they have ratified, accepted or approved.
Article 70
Denunciation
1. A State Party may denounce this Con-
vention by written notification to the
Secretary-General of the United Nations.
Such denunciation shall become effective
one year after the date of receipt of the
notification by the Secretary- General.
2. A regional economic integration organ-
ization shall cease to be a Party to this
Convention when all of its member States
have denounced it.
Article 71
denzen der Korruption in seinem Ho-
heitsgebiet sowie die Verhältnisse, in
denen Korruptionsdelikte begangen
Règlement des différends
1. Les États Parties s’efforcent de régler
Depositary and languages
1. The Secretary-General of the United
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/5932
werden, in Konsultation mit Sachverstän-
digen zu analysieren.
(2) Die Vertragsstaaten erwägen, statisti-
sche Daten, analytisches Fachwissen über
Korruption und Informationen miteinan-
der sowie über internationale und regio-
nale Organisationen aufzubauen und
zusammenzuführen mit dem Ziel, soweit
möglich gemeinsame Begriffsbestim-
mungen, Normen und Methoden sowie
Informationen über die besten Praktiken
zur Verhütung und Bekämpfung von
Korruption zu entwickeln.
(3) Jeder Vertragsstaat erwägt, seine
politischen Konzepte und seine konkreten
Maßnahmen zur Bekämpfung der Kor-
ruption zu überwachen und ihre Wirk-
samkeit und Effizienz zu bewerten.
Artikel 62
Sonstige Maßnahmen: Anwendung des
Übereinkommens durch wirtschaftliche
Entwicklung und technische Hilfe
(1) Die Vertragsstaaten treffen unter
Berücksichtigung der schädlichen Aus-
wirkungen der Korruption auf die Gesell-
schaft im Allgemeinen und auf die nach-
haltige Entwicklung im Besonderen
Maßnahmen, die geeignet sind, die best-
mögliche Anwendung dieses Überein-
kommens durch internationale Zusam-
menarbeit zu gewährleisten.
(2) Die Vertragsstaaten unternehmen in
Abstimmung untereinander sowie mit den
internationalen und regionalen Organisa-
tionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten
konkrete Anstrengungen,
a) um ihre Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern auf verschiedenen
Ebenen mit dem Ziel zu verstärken, deren
Fähigkeit zur Verhütung und Bekämp-
fung der Korruption zu erhöhen;
b) um die finanzielle und materielle Hilfe
für die Entwicklungsländer mit dem Ziel
zu verstärken, deren Anstrengungen zur
wirksamen Verhütung und Bekämpfung
der Korruption zu unterstützen und ihnen
bei der erfolgreichen Anwendung dieses
Übereinkommens behilflich zu sein;
c) um den Entwicklungsländern und den
Ländern mit im Übergang befindlichen
Wirtschaftssystemen technische Hilfe zu
gewähren, damit sie ihre Bedürfnisse im
Hinblick auf die Anwendung dieses
Übereinkommens befriedigen können. Zu
diesem Zweck bemühen sich die Ver-
tragsstaaten, regelmäßig angemessene
freiwillige Beiträge auf ein dafür einge-
richtetes Konto bei einem Finanzie-
rungsmechanismus der Vereinten Natio-
nen einzuzahlen. Die Vertragsstaaten
können ferner besonders in Erwägung
ziehen, im Einklang mit ihrem innerstaat-
les différends concernant l’interprétation
ou l’application de la présente Conven-
tion par voie de négociation.
2. Tout différend entre deux États Parties
ou plus concernant l’interprétation ou
l’application de la présente Convention
qui ne peut être réglé par voie de négocia-
tion dans un délai raisonnable est, à la
demande de l’un de ces États Parties,
soumis à l’arbitrage. Si, dans un délai de
six mois à compter de la date de la de-
mande d’arbitrage, les États Parties ne
peuvent s’entendre sur l’organisation de
l’arbitrage, l’un quelconque d’entre eux
peut soumettre le différend à la Cour
internationale de Justice en adressant une
requête conformément au Statut de la
Cour.
3. Chaque État Partie peut, au moment de
la signature, de la ratification, de
l’acceptation ou de l’approbation de la
présente Convention ou de l’adhésion à
celle-ci, déclarer qu’il ne se considère pas
lié par le paragraphe 2 du présent article.
Les autres États Parties ne sont pas liés
par le paragraphe 2 du présent article
envers tout État Partie ayant émis une
telle réserve.
4. Tout État Partie qui a émis une réserve
en vertu du paragraphe 3 du présent
article peut la retirer à tout moment en
adressant une notification au Secrétaire
général de l’Organisation des Nations
Unies.
Article 67
Signature, ratification, acceptation,
approbation et adhésion
1. La présente Convention sera ouverte à
la signature de tous les États du 9 au 11
décembre 2003 à Mérida (Mexique) et,
par la suite, au Siège de l’Organisation
des Nations Unies, à New York, jusqu’au
9 décembre 2005.
2. La présente Convention est également
ouverte à la signature des organisations
régionales d’intégration économique à la
condition qu’au moins un État membre
d’une telle organisation l’ait signée con-
formément au paragraphe 1 du présent
article.
3. La présente Convention est soumise à
ratification, acceptation ou approbation.
Les instruments de ratification,
d’acceptation ou d’approbation seront
déposés auprès du Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies. Une
organisation régionale d’intégration
économique peut déposer son instrument
de ratification, d’acceptation ou
d’approbation si au moins un de ses États
Nations is designated depositary of this
Convention.
2. The original of this Convention, of
which the Arabic, Chinese, English,
French, Russian and Spanish texts are
equally authentic, shall be deposited with
the Secretary-General of the United
Nations.
IN WITNESS WHEREOF, the under-
signed plenipotentiaries, being duly
authorized thereto by their respective
Governments, have signed this Conven-
tion.
lichen Recht und mit diesem Überein-
kommen einen bestimmten Prozentsatz
der Gelder oder des Gegenwerts von
membres l’a fait. Dans cet instrument de
ratification, d’acceptation ou
d’approbation, cette organisation déclare
Drucksache 17/5932 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Erträgen aus Straftaten oder von Vermö-
gensgegenständen,
die im Einklang mit diesem Überein-
kommen eingezogen werden, auf dieses
Konto einzuzahlen;
d) um andere Staaten und gegebenenfalls
Finanzinstitutionen dazu zu ermutigen
und zu bewegen, sich den im Einklang
mit diesem Artikel unternommenen
Anstren- gungen anzuschließen, indem
sie insbesondere mehr Ausbildungsprog-
ramme und moderne Ausrüstung für die
Entwicklungsländer bereitstellen, um
ihnen bei der Verwirklichung der Ziele
dieses Übereinkommens behilflich zu
sein.
(3) Diese Maßnahmen werden, soweit
möglich, unbeschadet bestehender Zusa-
gen auf dem Gebiet der Auslandshilfe
oder sonstiger Übereinkünfte über finan-
zielle Zusammenarbeit auf bilateraler,
regionaler oder internationaler Ebene
getroffen.
(4) Die Vertragsstaaten können zwei-
oder mehrseitige Übereinkünfte über
materielle und logistische Hilfe schlie-
ßen, bei denen die finanziellen Regelun-
gen berücksichtigt werden, die erforder-
lich sind, um die Wirksamkeit der in
diesem Übereinkommen vorgesehenen
Formen der internationalen Zusammen-
arbeit zu gewährleisten und Korruption
zu verhüten, aufzudecken und zu be-
kämpfen.
Kapitel VII
Mechanismen zur Anwendung
Artikel 63
Konferenz der Vertragsstaaten des Über-
einkommens
(1) Hiermit wird eine Konferenz der
Vertragsstaaten des Übereinkommens
eingerichtet, um die Fähigkeit der Ver-
tragsstaaten und die Zusammenarbeit
zwischen ihnen zur Erreichung der in
diesem Übereinkommen festgelegten
Ziele zu verbessern und um seine An-
wendung zu fördern und zu überprüfen
(2) Die Konferenz der Vertragsstaaten
wird vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen spätestens ein Jahr nach Inkraft-
treten dieses Übereinkommens einberu-
fen. Danach finden ordentliche Sitzungen
der Konferenz der Vertragsstaaten in
Übereinstimmung mit der von ihr be-
schlossenen Geschäftsordnung statt.
(3) Die Konferenz der Vertragsstaaten
gibt sich eine Geschäftsordnung und
beschließt Regeln für den Ablauf der in
diesem Artikel aufgeführten Tätigkeiten
l’étendue de sa compétence concernant
les questions régies par la présente Con-
vention. Elle informe également le dépo-
sitaire de toute modification pertinente de
l’étendue de sa compétence.
4. La présente Convention est ouverte à
l’adhésion de tout État ou de toute orga-
nisation régionale d’intégration écono-
mique dont au moins un État membre est
Partie à la présente Convention. Les
instruments d’adhésion sont déposés
auprès du Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies. Au
moment de son adhésion, une organisa-
tion régionale d’intégration économique
déclare l’étendue de sa compétence con-
cernant les questions régies par la pré-
sente Convention. Elle informe égale-
ment le dépositaire de toute modification
pertinente de l’étendue de sa compétence.
Article 68
Entrée en vigueur
1. La présente Convention entrera en
vigueur le quatrevingt- dixième jour
suivant la date de dépôt du trentième
instrument de ratification, d’acceptation,
d’approbation ou d’adhésion. Aux fins du
présent paragraphe, aucun des instru-
ments déposés par une organisation ré-
gionale d’intégration économique n’est
considéré comme un instrument venant
s’ajouter aux instruments déjà déposés
par les États membres de cette organisa-
tion.
2. Pour chaque État ou organisation
régionale d’intégration économique qui
ratifiera, acceptera ou approuvera la
présente Convention ou y adhérera après
le dépôt du trentième instrument perti-
nent, la présente Convention entrera en
vigueur le trentième jour suivant la date
de dépôt de l’instrument pertinent par
ledit État ou ladite organisation ou à la
date à laquelle elle entre en vigueur con-
formément au paragraphe 1 du présent
article, si celle-ci est postérieure.
Article 69
Amendement
1. À l’expiration d’un délai de cinq ans à
compter de l’entrée en vigueur de la
présente Convention, un État Partie peut
proposer un amendement et le transmettre
au Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies. Ce dernier commu-
nique alors la proposition d’amendement
aux États Parties et à la Conférence des
États Parties à la Convention en vue de
l’examen de la proposition et de
l’adoption d’une décision. La Conférence
des États Parties n’épargne aucun effort
pour parvenir à un consensus sur tout
amendement. Si tous les efforts en ce
einschließlich Regeln für die Zulassung
und Teilnahme von Beobachtern und für
die Finanzierung der Ausgaben für
sens ont été épuisés sans qu’un accord
soit intervenu, il faudra, en dernier re-
cours, pour que l’amendement soit adop-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/5932
diese Tätigkeiten.
(4) Die Konferenz der Vertragsstaaten
vereinbart Tätigkeiten, Verfahren und
Arbeitsmethoden zur Erreichung der in
Absatz 1 genannten Ziele; insbesondere
wird sie
a) die Tätigkeiten der Vertragsstaaten
nach den Artikeln 60 und 62 sowie den
Kapiteln
II bis V erleichtern, unter anderem durch
Aufrufe zur Leistung freiwilliger Beiträ-
ge;
b) den Informationsaustausch zwischen
den Vertragsstaaten über Muster und
Tendenzen der Korruption und über
erfolgreiche Praktiken zu ihrer Verhütung
und Bekämpfung und zur Rückgabe von
Erträgen aus Straftaten erleichtern, unter
anderem durch die Veröffentlichung
sachdienlicher Informationen im Sinne
dieses Artikels;
c) mit den zuständigen internationalen
und regionalen Organisationen und Me-
chanismen sowie nichtstaatlichen Organi-
sationen zusammenarbeiten;
d) die von anderen internationalen und
regionalen Mechanismen zur Bekämp-
fung und Verhütung der Korruption
erarbeiteten sachdienlichen Informatio-
nen in
angemessener Weise verwerten, um
unnötige Doppelarbeit zu vermeiden;
e) die Anwendung dieses Übereinkom-
mens durch die Vertragsstaaten in regel-
mäßigen
Zeitabständen überprüfen;
f) Empfehlungen zur Verbesserung dieses
Übereinkommens und seiner Anwendung
geben;
g) den Bedarf der Vertragsstaaten an
technischer Hilfe bei der Anwendung
dieses Übereinkommens feststellen und
gegebenenfalls Maßnahmen empfehlen,
die sie in dieser Hinsicht für nötig erach-
tet.
(5) Für die Zwecke des Absatzes 4 ver-
schafft sich die Konferenz der Vertrags-
staaten die erforderliche Kenntnis über
die von den Vertragsstaaten zur Anwen-
dung dieses Übereinkommens ergriffenen
Maßnahmen und die dabei angetroffenen
Schwierigkeiten; hierzu verwendet sie die
von den Vertragsstaaten übermittelten
Informationen sowie etwaige zusätzliche
Überprüfungsmechanismen, die von ihr
eingerichtet werden können.
(6) Jeder Vertragsstaat übermittelt der
Konferenz der Vertragsstaaten Informa-
tionen über seine Programme, Pläne und
Praktiken sowie über Gesetzgebungs- und
Verwaltungsmaßnahmen zur Anwendung
dieses Übereinkommens, soweit darum
von der Konferenz der Vertragsstaaten
ersucht wird. Die Konferenz der Ver-
té, un vote à la majorité des deux tiers des
États Parties présents à la Conférence des
États Parties et exprimant leur vote.
2. Les organisations régionales
d’intégration économique disposent, pour
exercer, en vertu du présent article, leur
droit de vote dans les domaines qui relè-
vent de leur compétence, d’un nombre de
voix égal au nombre de leurs États
membres Parties à la présente Conven-
tion. Elles n’exercent pas leur droit de
vote si leurs États membres exercent le
leur, et inversement.
3. Un amendement adopté conformément
au paragraphe 1 du présent article est
soumis à ratification, acceptation ou
approbation des États Parties.
4. Un amendement adopté conformément
au paragraphe 1 du présent article entrera
en vigueur pour un État Partie quatre-
vingt-dix jours après la date de dépôt par
ledit État Partie auprès du Secrétaire
général de l’Organisation des Nations
Unies d’un instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation dudit
amendement.
5. Un amendement entré en vigueur a
force obligatoire à l’égard des États
Parties qui ont exprimé leur consente-
ment à être liés par lui. Les autres États
Parties restent liés par les dispositions de
la présente Convention et tous amende-
ments antérieurs qu’ils ont ratifiés, accep-
tés ou approuvés.
Article 70
Dénonciation
1. Un État Partie peut dénoncer la pré-
sente Convention par notification écrite
adressée au Secrétaire général de
l’Organisation des Nations Unies. Une
telle dénonciation prend effet un an après
la date de réception de la notification par
le Secrétaire général.
2. Une organisation régionale
d’intégration économique cesse d’être
Partie à la présente Convention lorsque
tous ses États membres l’ont dénoncée.
Article 71
Dépositaire et langues
1. Le Secrétaire général de l’Organisation
des Nations Unies est le dépositaire de la
présente Convention.
2. L’original de la présente Convention,
dont les textes anglais, arabe, chinois,
espagnol, français et russe font également
foi, sera déposé auprès du Secrétaire
général de l’Organisation des Nations
tragsstaaten prüft, wie sie Informationen,
unter anderem auch Informationen von
Vertragsstaaten und zuständigen interna-
Unies.
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires
Drucksache 17/5932 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tionalen Organisationen, am wirksamsten
entgegennehmen und daraufhin tätig
werden kann. Beiträge von einschlägigen
nichtstaatlichen Organisationen, die nach
den von der Konferenz der Vertragsstaa-
ten zu beschließenden Verfahren ord-
nungsgemäß akkreditiert sind, können
ebenfalls in Erwägung gezogen werden.
(7) Die Konferenz der Vertragsstaaten
richtet, falls sie dies für erforderlich
erachtet, nach
den Absätzen 4 bis 6 einen geeigneten
Mechanismus oder eine geeignete Stelle
zur Unterstützung der wirksamen An-
wendung des Übereinkommens ein.
Artikel 64
Sekretariat
(1) Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen stellt die erforderlichen Sekreta-
riatsdienste
für die Konferenz der Vertragsstaaten des
Übereinkommens zur Verfügung.
(2) Das Sekretariat
a) unterstützt die Konferenz der Vertrags-
staaten bei den in Artikel 63 beschriebe-
nen Tätigkeiten, veranstaltet die Tagun-
gen der Konferenz der Vertragsstaaten
und erbringt die dafür erforderlichen
Dienstleistungen;
b) unterstützt die Vertragsstaaten auf ihr
Ersuchen bei der Übermittlung von In-
formationen für die Konferenz der Ver-
tragsstaaten, wie in Artikel 63 Absätze 5
und 6 vorgesehen, und
c) sorgt für die notwendige Abstimmung
mit den Sekretariaten der zuständigen
internationalen und regionalen Organisa-
tionen.
Kapitel VIII
Schlussbestimmungen
Artikel 65
Anwendung des Übereinkommens
(1) Jeder Vertragsstaat trifft im Einklang
mit den wesentlichen Grundsätzen seines
innerstaatlichen Rechts die erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich Gesetzge-
bungs- und Verwaltungsmaßnahmen, um
die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus
diesem Übereinkommen sicherzustellen.
(2) Jeder Vertragsstaat kann zur Verhü-
tung und Bekämpfung der Korruption
strengere oder schärfere Maßnahmen
treffen als in diesem Übereinkommen
vorgesehen.
Artikel 66
Beilegung von Streitigkeiten
soussignés, à ce dûment autorisés par
leurs gouvernements respectifs, ont signé
la présente Convention.
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich,
Streitigkeiten über die Auslegung oder
Anwendung dieses Übereinkommens
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/5932
durch Verhandlungen beizulegen.
(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder
mehr Vertragsstaaten über die Auslegung
oder Anwendung dieses Übereinkom-
mens, die nicht innerhalb einer angemes-
senen Frist durch Verhandlungen beige-
legt werden kann, wird auf Verlangen
eines dieser Vertragsstaaten einem
Schiedsverfahren unterworfen. Können
sich die Vertragsstaaten binnen sechs
Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das
Schiedsverfahren verlangt worden ist,
über seine Ausgestaltung nicht einigen,
so kann jeder dieser Vertragsstaaten die
Streitigkeit dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreiten, indem er einen
seinem Statut entsprechenden Antrag
stellt.
(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung dieses Übereinkom-
mens oder dem Beitritt zu diesem erklä-
ren, dass er sich durch Absatz 2 nicht als
gebunden betrachtet. Die anderen Ver-
tragsstaaten sind gegenüber einem Ver-
tragsstaat, der einen solchen Vorbehalt
angebracht hat, durch Absatz 2 nicht
gebunden.
(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt
nach Absatz 3 angebracht hat, kann die-
sen Vorbehalt jederzeit durch eine an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen
gerichtete Notifikation zurückziehen.
Artikel 67
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
Genehmigung und Beitritt
(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle
Staaten vom 9. bis 11. Dezember 2003 in
Mérida (Mexiko) und danach bis zum 9.
Dezember 2005 am Sitz der Vereinten
Nationen in New York zur Unterzeich-
nung auf.
(2) Dieses Übereinkommen liegt auch für
Organisationen der regionalen Wirt-
schaftsintegration zur Unterzeichnung
auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat
der betreffenden Organisation dieses
Übereinkommen nach Absatz 1 unter-
zeichnet hat.
(3) Dieses Übereinkommen bedarf der
Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
gung. Die Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunden werden beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen
hinterlegt. Eine Organisation der regiona-
len Wirtschaftsintegration kann ihre
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
gungsurkunde hinterlegen, wenn dies
mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten
getan hat. In dieser Ratifikations-, An-
nahme- oder Genehmigungsurkunde
erklärt die Organisation den Umfang
ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die
durch dieses Übereinkommen erfassten
Drucksache 17/5932 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Angelegenheiten. Die Organisation teilt
dem Verwahrer auch jede maßgebliche
Änderung des Umfangs ihrer Zuständig-
keiten mit.
(4) Dieses Übereinkommen steht jedem
Staat und jeder Organisation der regiona-
len Wirtschaftsintegration, von der min-
destens ein Mitgliedstaat Vertragspartei
dieses Übereinkommens ist, zum Beitritt
offen. Die Beitrittsurkunden werden beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen
hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine
Organisation der regionalen Wirtschafts-
integration den Umfang ihrer Zuständig-
keiten in Bezug auf die durch dieses
Übereinkommen erfassten Angelegenhei-
ten. Die Organisation teilt dem Verwah-
rer auch jede maßgebliche
Änderung des Umfangs ihrer Zuständig-
keiten mit.
Artikel 68
Inkrafttreten
(1) Dieses Übereinkommen tritt am
neunzigsten Tag nach Hinterlegung der
dreißigsten Ratifikations-, Annahme-,
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde i
Kraft. Für die Zwecke dieses Absatzes
zählt eine von einer Organisation der
regionalen Wirtschaftsintegration hinter-
legte Urkunde nicht als zusätzliche Ur-
kunde zu den von Mitgliedstaaten der
betreffenden, Organisation hinterlegten
Urkunden.
(2) Für jeden Staat und jede Organisation
der regionalen Wirtschaftsintegration, der
beziehungsweise die dieses Überein-
kommen nach Hinterlegung der dreißigs-
ten entsprechenden Urkunde ratifiziert,
annimmt, genehmigt oder ihm beitritt,
tritt das Übereinkommen am dreißigsten
Tag nach Hinterlegung der entsprechen-
den Urkunde durch diesen Staat bezie-
hungsweise diese Organisation oder am
Tag des Inkrafttretens dieses Überein-
kommens nach Absatz 1 in Kraft, je
nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere
ist.
Artikel 69
Änderung
(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach
dem Inkrafttreten dieses Übereinkom-
mens kann ein Vertragsstaat eine Ände-
rung vorschlagen und sie dem General-
sekretär der Vereinten Nationen übermit-
teln; dieser leitet die vorgeschlagene
Änderung den Vertragsstaaten und der
Konferenz der Vertragsstaaten zu, damit
diese den Vorschlag prüfen und darüber
beschließen können. Die Konferenz der
Vertragsstaaten bemüht sich nach Kräften
um eine Einigung durch Konsens über
jede Änderung. Sind alle Bemühungen
um einen Konsens erschöpft und wird
keine Einigung erzielt, so ist als letztes
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/5932
Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf
der Sitzung der Konferenz der Vertrags-
staaten anwesenden und abstimmenden
Vertragsstaaten erforderlich, um die
Änderung zu beschließen.
(2) Organisationen der regionalen Wirt-
schaftsintegration üben in Angelegenhei-
ten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht
nach diesem Artikel mit der Anzahl von
Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitg-
liedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten
dieses Übereinkommens sind. Diese
Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht
aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr
Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene
Änderung bedarf der Ratifikation, An-
nahme oder Genehmigung durch die
Vertragsstaaten.
(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene
Änderung tritt für einen Vertragsstaat
neunzig Tage nach der Hinterlegung
einer Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde zu der Änderung
beim Generalsekretär der Vereinten
Nationen in Kraft.
(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie
für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch
sie gebunden zu sein, bindend. Die ande-
ren Vertragsstaaten sind durch dieses
Übereinkommen und alle früher von
ihnen ratifizierten, angenommenen oder
genehmigten Änderungen gebunden.
Artikel 70
Kündigung
(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Über-
einkommen durch eine an den General-
sekretär der Vereinten Nationen gerichte-
te schriftliche Notifikation kündigen. Die
Kündigung wird ein Jahr nach Eingang
der Notifikation beim Generalsekretär
wirksam.
(2) Eine Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration hört auf, Vertrags-
partei dieses
Übereinkommens zu sein, wenn alle ihre
Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
Artikel 71
Verwahrer und Sprachen
(1) Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen wird zum Verwahrer dieses
Übereinkommensbestimmt.
(2) Die Urschrift dieses Übereinkom-
mens, dessen arabischer, chinesischer,
englischer, französischer, russischer und
spanischer Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist, wird beim Generalsekretär
der Vereinten Nationen hinterlegt.
ZU URKUND DESSEN haben die unter-
Drucksache 17/5932 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zeichneten, von ihren Regierungen hierzu
gehörig befugten Bevollmächtigten die-
ses Übereinkommen unterschrieben.