BT-Drucksache 16/10626

zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU und SPD -16/7490, 16/10561 Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken

Vom 15. Oktober 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/10626
16. Wahlperiode 15. 10. 2008

Änderungsantrag
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der zweiten Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/7490, 16/10561 –

Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Nach Abschnitt II Nr. 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10. sich für die Aufhebung strafrechtlicher Verbote der Homosexualität in
den ASEAN-Staaten einzusetzen;“.

2. Die bisherigen Nummern 10 bis 15 werden die Nummern 11 bis 16.

Berlin, den 15. Oktober 2008

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Begründung

Homosexualität wird in mehreren Mitgliedsländern der ASEAN strafrechtlich
verfolgt (so in Malaysia, Birma, Papua-Neuguinea (ASEAN Beobachterstatus),
Singapur). Die Aufhebung der Verbote gehört nicht nur aufgrund der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den men-
schenrechtlichen Mindeststandards, sondern die Verbote verstoßen nach Fest-
stellung des UN-Menschenrechtsausschusses (im Fall Toonen gegen Australien
1994) auch eindeutig gegen den Zivilpakt. In einem Antrag zur Stärkung der

Menschenrechte in dieser Region gehört dieser wichtige Punkt deshalb unab-
dingbar hinzu, zumal alle anderen wesentlichen menschenrechtlichen Aspekte
genannt sind.

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