BT-Drucksache 17/3680

zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO Den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts der NATO den Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend und uneingeschränkt zugänglich machen

Vom 10. November 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/3680
17. Wahlperiode 10. 11. 2010

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak,
Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe,
Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der vereinbarten Debatte zum neuen Strategischen Konzept der NATO

Den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts der NATO den Abgeordneten
des Deutschen Bundestages umgehend und uneingeschränkt zugänglich
machen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sicherzustellen, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgehend
und uneingeschränkt Einsicht in den Entwurf des neuen Strategischen Konzepts
der NATO von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhalten, um
die neue Gesamtstrategie der NATO angemessen beraten zu können.

Berlin, den 9. November 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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