Vom 21. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5154
17. Wahlperiode 21. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy,
Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen in der Bundeswehr
Vor zehn Jahren wurde der Dienst in der Bundeswehr in allen Bereichen für
Frauen geöffnet. Dieser Entscheidung ging ein mehrjähriges Gerichtsverfahren
voraus, das die Klägerin Tanja Kreil mit der Unterstützung des Bundeswehr-
verbandes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für sich ent-
scheiden konnte. Mit diesem Erfolg wurden jedoch zunächst nur die formellen
Hürden genommen. Mit dem Dienstantritt der ersten Frauen im Jahr 2001 be-
gann die wahre Herausforderung – die Gleichstellung in allen Bereichen der
Bundeswehr umzusetzen und zu leben.
2008 kam eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zu
dem Ergebnis, dass der Integrationsprozess von Frauen als weder abgeschlossen
noch problemfrei bezeichnet werden kann. Als wahrgenommene Schwierigkei-
ten und Probleme nannten Frauen dort vor allem die baulichen Gegebenheiten,
beispielsweise Sanitäranlagen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die
damit verbundene Notwendigkeit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, ihre
Partnerschaft und Fragen der Bekleidung. Auch sexuelle Belästigung stellt laut
der Studie ein Problem in der Bundeswehr dar.
Diese Ergebnisse decken sich mit den Berichten des Wehrbeauftragten. Im
aktuell vorliegenden Bericht für das Jahr 2010 spricht der Wehrbeauftragte die
geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen, zu wenige gesonderte Sanitär-
räume und den Wunsch nach stärker auf Frauen zugeschnittene und funktiona-
lere Uniformen an. Darüber hinaus berichtet der Wehrbeauftragte von erheb-
lichen Unsicherheiten im Umgang mit schwangeren Soldatinnen. Durchaus
positiv resümiert er dennoch, dass die Situation der Frauen – abgesehen von dem
Problem der Stellenbesetzung – in der Bundeswehr von Normalität geprägt sei.
Die aktuellen Zahlen zum Anteil der Frauen in den Streitkräften machen deut-
lich, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Mit 9 Prozent liegt der Wert
noch mehr als ein Drittel unter der Zielmarke von 15 Prozent. In Führungsposi-
tionen sind Frauen nicht einmal ansatzweise ausreichend vertreten.
Allen voran müssen jedoch schwerwiegende Anschuldigungen von sexueller
Belästigung mit Aufklärung und resolutem Handeln begegnet und geahndet
werden. Auch mangelnder Sensibilität und Ausbildungsmängeln seitens Vorge-
setzter muss durch umfassende Schulungsmaßnahmen Abhilfe geleistet werden.
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Das Thema Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr darf jedoch nicht auf
die 2001 geöffneten Bereiche reduziert werden. Der Dienst von Frauen in der
zivilen Wehrverwaltung sowie im Sanitätsdienst oder den Militärmusikkorps
war bereits zuvor möglich. Auch in diesen Bereichen besteht jedoch immer noch
die Notwendigkeit, das bisher Erreichte weiter auszubauen und Frauen weiterhin
gezielt zu fördern.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist vor diesem Hintergrund
gefordert, die Gleichstellung in der Bundeswehr mit Nachdruck zu verfolgen und
fortlaufend über den Fortschritt zu berichten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Frauen dienen derzeit als Soldatinnen in der Bundeswehr (bitte ab-
solut und prozentual in Relation zu den männlichen Soldaten angeben), und
wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laufbahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
d) Truppengattungen und
e) Verpflichtungszeiträume?
2. Wie viele Frauen beschäftigt die Bundeswehr derzeit als Zivilangestellte
(bitte absolut und prozentual in Relation zu den männlichen Angestellten an-
geben), und wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laufbahnen,
b) Besoldungsstufen
c) und Organisationsbereiche?
3. a) Wie viele Frauen arbeiten derzeit in Führungspositionen der Wehrverwal-
tung bzw. des BMVg?
b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
4. Welche Entwicklung des Frauenanteils prognostiziert die Bundesregierung in
den nächsten fünf bzw. zehn Jahren sowohl bei den Soldatinnen wie auch den
Zivilangestellten der Bundeswehr, und wie begründet sie diese Prognose?
5. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, speziell auf Bewer-
berinnen ausgerichtete Maßnahmen zur Personalgewinnung durchzuführen,
um deren Anteil an Bewerbungen für zivile sowie militärische Stellen zu er-
höhen?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren durch-
geführt?
b) Evaluiert die Bundeswehr Personalgewinnungsmaßnahmen hinsichtlich
ihrer Wirksamkeit bei Frauen?
Falls ja, zu welchen Ergebnissen kommt sie?
Falls nein, warum nicht?
c) Welche Maßnahmen plant die Bundeswehr künftig durchzuführen, beson-
ders angesichts der gewachsenen Bedeutung von Nachwuchsgewinnung
und Attraktivität?
6. a) Wie viele Frauen haben sich in den letzten fünf Jahren jeweils auf Stellen
in der Bundeswehr – zivil sowie militärisch (bitte aufschlüsseln) – be-
worben?
b) Wie viele dieser Bewerbungen waren erfolgreich?
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7. Wie verteilten sich diese Bewerbungen und Einstellungen auf die verschie-
denen
a) Laufbahnen,
b) Dienstgrad- bzw. Besoldungsgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche,
d) Truppengattungen und
e) Verpflichtungszeiträume?
8. a) Wie hoch war in den letzten fünf Jahren jeweils der Anteil von Soldatin-
nen, gemessen an der Gesamtzahl von Diensteintritten?
b) Wie hoch war dieser Anteil jeweils in den einzelnen Laufbahnen?
9. Inwiefern gelten für Frauen und Männer im Rahmen des militärischen
Dienstes unterschiedliche Leistungsanforderungen?
a) Welche konkreten Unterschiede werden gegebenenfalls getroffen, und
wie sind diese jeweils begründet (bitte aufschlüsseln nach Laufbahn,
Teilstreitkraft und Truppengattung)?
b) Inwiefern unterscheiden sich diese Anforderungen zwischen dem Grund-
betrieb im Inland und im Auslandseinsatz?
10. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundeswehr, um speziell Frauen
darin zu fördern, zivile bzw. militärische Spitzen-/Führungspositionen in
der Bundeswehr zu erreichen?
11. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundeswehr im Sanitätsdienst, um
speziell Frauen darin zu fördern, Spitzen-/Führungspositionen zu erreichen?
12. Wie viele Stabsoffiziere/Generäle gibt es derzeit im Sanitätsdienst?
a) Wie viele davon sind Frauen?
b) Wie haben sich diese Zahlen in den letzten 20 Jahren entwickelt?
13. Wie viele Frauen scheiden vorzeitig aus dem Dienst aus?
Wie verteilen sich diese auf
a) Laufbahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche und
d) Truppengattungen
(bitte jeweils im Verhältnis zum vorzeitigen Ausscheiden männlicher Sol-
daten angeben)?
14. Für welche Bereiche innerhalb der Bundeswehr wurden Frauenquoten fest-
gelegt?
a) Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Erreichen dieser anvisierten
Quoten?
b) Wie begründet die Bundesregierung die Einführung solcher Quoten in
der Bundeswehr?
15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um den fest-
gelegten Frauenanteil zu erreichen?
a) Welche Mittel plant die Bundesregierung für diese Maßnahmen ein?
b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, diese Mittel zu erhöhen?
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16. Verfügt die Bundeswehr über ein Konzept zur Schulung und Weiterbildung
ihrer Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten im Hinblick auf Gen-
der- und Integrationsfragen?
a) Falls ja, welche Maßnahmen und Inhalte sieht dieses Konzept vor?
b) Falls nein, warum nicht, und inwiefern erachtet die Bundesregierung die
Erarbeitung eines solchen Konzeptes als sinnvoll?
17. Inwiefern führt die Bundeswehr Gender- und Integrationstrainingsmaßnah-
men zur Schulung ihrer Zivilangestellten und Soldatinnen und Soldaten
durch?
18. a) Wie viele solcher Gender- und Integrationstrainingsmaßnahmen fanden
in den letzten fünf Jahren statt?
b) Für welchen Personenkreis wurden sie jeweils durchgeführt?
19. Inwiefern stehen für Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilangestellte, die
durch mangelnde Sensibilität im Hinblick auf Gender- bzw. Integrationsfra-
gen aufgefallen sind, spezielle Trainingskapazitäten zur Verfügung?
a) Was genau beinhalten diese Maßnahmen?
b) Durch wen werden sie durchgeführt?
c) Inwiefern wurden solche Maßnahmen in den letzten fünf Jahren durch-
geführt?
20. Inwiefern ist geschlechtersensible Menschenführung Teil der Laufbahnaus-
bildung?
a) Falls ja, welchen Umfang nimmt dieser Teil jeweils in der Ausbildung
ein?
b) Falls nein, warum nicht, und inwiefern plant die Bundesregierung eine
entsprechende Anpassung der Laufbahnausbildung?
21. Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den
letzten fünf Jahren wegen Geschlechtsdiskriminierung vorgebracht?
a) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?
b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt?
c) In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft
abgegeben?
d) Wie verteilen sich die Vorfälle auf die verschiedenen Dienstgradgruppen
bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer?
e) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein?
22. Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den
letzten fünf Jahren wegen sexueller Belästigung vorgebracht?
a) Wie verteilen sich diese Beschwerden auf
aa) sexistische Bemerkungen,
bb) absichtliche Berührungen,
cc) sexuelle Nötigung und
dd) Vergewaltigung?
b) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?
c) In wie vielen Fällen wurden Disziplinarstrafen verhängt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5154
d) In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft
abgegeben?
e) Wie verteilen sich die Vorfälle auf die verschiedenen Dienstgradgruppen
bzw. Laufbahnen im Hinblick auf Täter sowie Opfer?
f) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer ein?
23. Inwiefern bezieht die Bundeswehr den Umgang mit schwangeren Solda-
tinnen bzw. Angestellten in die Ausbildung militärischer Vorgesetzter und
leitender Angestellter ein?
a) Welchen Umfang nimmt dieser Ausbildungsteil ein?
b) Welche Inhalte werden vermittelt?
24. a) Inwiefern gibt es für Vorgesetzte, die sich im Umgang mit schwangeren
Soldatinnen bzw. Angestellten unsicher sind, die Möglichkeit, sich
zentral zu informieren bzw. informieren zu lassen?
b) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Nutzung dieser Möglichkeiten
vor?
25. Wie viele Beschwerden wurden durch Soldatinnen bzw. Angestellte in den
letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft vorge-
bracht?
a) Inwiefern waren die Gründe für diese Beschwerden auf mangelnde
Kenntnisse bzw. Ausbildung oder mangelnden Willen von Vorgesetzten
bzw. personalbearbeitenden Stellen zurückzuführen?
b) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mängel abzustellen?
c) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um solchen Vorkommnissen vor-
zubeugen?
d) Welche weiteren Gründe lagen für Beschwerden vor?
26. Wie viele Soldatinnen bzw. Angestellte befinden sich derzeit in Mutter-
schutz bzw. Elternzeit? Wie verteilen sich diese auf die verschiedenen
a) Laubahnen,
b) Dienstgradgruppen,
c) Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche?
27. Inwiefern besteht für Soldatinnen bzw. Angestellte die Möglichkeit, nach
dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit ihre Tätigkeit in Teilzeit wiederauf-
zunehmen?
a) Bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit für
Soldatinnen, die Mütter sind, als ausreichend?
b) Falls nein, was plant die Bundesregierung, um diese Mängel zu beheben?
28. Welche Maßnahmen trifft die Bundeswehr, um sicherzustellen, dass im
Dienstbetrieb die Abwesenheit von Frauen aufgrund von Mutterschutz,
Elternzeit oder Teilzeittätigkeit kompensiert werden kann?
29. Welche Beratungsangebote stellt die Bundeswehr schwangeren Soldatinnen
bzw. Angestellten und ihren Partnerinnen oder Partnern zur Verfügung?
a) Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Nutzung dieser Angebote vor?
b) Bewertet die Bundesregierung diese Beratungsangebote als ausreichend?
c) Falls nein, welche Verbesserungen bei den Beratungsangeboten plant die
Bundesregierung?
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30. Welche Ressourcen werden den einzelnen zivilen bzw. militärischen
Gleichstellungsbeauftragten zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bun-
deswehr zur Verfügung gestellt?
a) Bewertet die Bundesregierung diese Ressourcen als ausreichend?
b) Falls nein, welche Verbesserungen plant die Bundesregierung?
31. Welche Mittel in welcher Höhe wurden zur Durchführung frauenspezifi-
scher Maßnahmen durch das BMVg in den Einzelplan 14 für die Haushalts-
jahre 2006 bis 2011 eingestellt, und welche Mittel in welcher Höhe plant die
Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012 in den Einzelplan einzustellen?
32. Wie viel Personal innerhalb der Bundeswehr ist ausschließlich mit Fragen
der Gleichstellung befasst?
33. Welche Maßnahmen bietet die Bundeswehr an, um ihre zivilen sowie
militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf ihre Amtszeit vorzubereiten
bzw. sie während dieser weiterzubilden?
34. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf für wissenschaftliche For-
schung zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Integration von Frauen
in den Streitkräften?
a) Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung derzeit in Auftrag
gegeben, bzw. welche Forschungsprojekte werden in den eigenen Ein-
richtungen durchgeführt?
b) Welche Forschungsprojekte plant die Bundesregierung in Auftrag zu ge-
ben, bzw. welche Forschungsprojekte sind in den eigenen Einrichtungen
geplant?
c) Welche Stellen innerhalb der Bundeswehr bzw. des BMVg sind damit
betraut, Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen zur Integration
und Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr auszuwerten und in
konkrete Handlungsempfehlungen zu überführen?
35. Welchen Umsetzungsbedarf sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die
Resolution 1325 der Vereinten Nationen?
36. Inwiefern erwartet die Bundesregierung eine Reduzierung der Gesamtzahl
der militärischen Gleichstellungsbeauftragten der Bundeswehr im Zuge der
Bundeswehrreform?
37. Wie viele Gleichstellungsvertrauensfrauen gibt es derzeit in der Bundes-
wehr, und wie genau verteilen sich diese auf die Standorte und Einheiten?
a) Welche Rolle schreibt die Bundesregierung den Gleichstellungsvertrau-
ensfrauen in der Bundeswehr zu?
b) Welche Anreize schafft die Bundeswehr, um Soldatinnen für das Enga-
gement als Gleichstellungsvertrauensfrauen zu gewinnen?
38. An wie vielen Standorten der Bundeswehr besteht ein Mangel an gesonder-
ten Sanitärräumen für Frauen?
a) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Behebung
dieser Defizite?
b) Inwiefern stehen dazu Haushaltsmittel bereit?
c) Hält die Bundesregierung den Umfang dieser Mittel für ausreichend?
d) Welcher zeitliche Rahmen ist anvisiert, um diese Mängel gänzlich zu
beseitigen?
39. Wie wird im Auslandseinsatz sichergestellt, dass auch dort ausreichend
gesonderte Sanitärräume für Frauen zur Verfügung stehen?
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40. a) Wie viele Beschwerden wurden bezüglich solcher baulicher Mängel im
Inland und im Ausland in den letzten zwei Jahren vorgebracht?
b) In wie vielen Fällen wurde bereits wie Abhilfe geleistet?
Berlin, den 18. März 2011
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion