Vom 15. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1480
16. Wahlperiode 15. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei,
Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtliche Lage der Baha’i im Iran
Im Iran leben heute ca. 300 000 bis 350 000 Anhänger der Baha’i-Religion.
Sie werden jedoch nicht als religiöse Minderheit anerkannt und dürfen ihren
Glauben nicht praktizieren. Die Sonderberichterstatterin für Glaubens- und
Religionsfreiheit der Vereinten Nationen, Asma Jahangir, hat in diesem Zusam-
menhang wiederholt von systematischer Diskriminierung der Baha’i im Iran
gesprochen.
In einer Pressemitteilung vom 20. März 2006 äußert sich die Sonderbericht-
erstatterin Asma Jahangir besorgt über einen Brief vom Oktober 2005, der vom
Vorsitzenden der Kommandozentrale der Streitkräfte des Iran an eine Reihe
iranischer Regierungsgremien verschickt wurde. Darin werden diese zur Iden-
tifizierung und Überwachung aller Personen aufgefordert, die dem Baha’i-
Glauben angehören. Des Weiteren wird die streng vertrauliche Sammlung jeder
Art von Informationen über die Mitglieder des Baha’i-Glaubens angeordnet.
Frau Asma Jahangir stellt in ihrer Pressemitteilung fest, dass eine solche Maß-
nahme eine inakzeptable Beeinträchtigung des Rechts auf Glaubens- und Reli-
gionsfreiheit beinhalte. Die so gewonnenen Informationen könnten als Grund-
lage einer gesteigerten Verfolgung und Diskriminierung von Mitgliedern der
Baha’i dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine systematische Dis-
kriminierung und Verfolgung der Baha’i im Iran?
Welche Rolle spielen dabei die iranischen Medien?
Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Anti-Baha’i-Gesellschaft
„Hojjatieh“ ein?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anordnung der irani-
schen Kommandozentrale?
Ist eine vermehrte Verfolgung von Mitgliedern der Baha’i als Konsequenz
der Anordnung zu erkennen?
3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl von Baha’i-Mit-
gliedern, die sich im Iran derzeit in Haft befindet?
Drucksache 16/1480 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Personen/Institutionen verantworten innerhalb der iranischen Füh-
rung die Verfolgung religiöser Minderheiten?
5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine generelle
Verschlechterung der Situation von religiösen Minderheiten im Iran seit
2004?
6. Wie thematisiert die Bundesregierung den Komplex Glaubens- und Reli-
gionsfreiheit mit der iranischen Regierung?
Welche konkreten Bezüge gibt es dabei auf die Lage der Baha’i?
7. Wie hat die Bundesregierung auf die Kandidatur des Iran für den neuen
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen reagiert?
Berlin, den 12. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion