Vom 27. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/97
18. Wahlperiode 27.11.2013
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner,
Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska
Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink,
Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner,
Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia
Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof
Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach
EZB-Bankentest sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Finanzmarkt in der Eurozone ist zersplittert. Die Deutsche Bundesbank verweist in
ihrem aktuellen Monatsbericht darauf, dass die wechselseitige Abhängigkeit von Ban-
ken und Staaten gerade in den Staaten weiter gestiegen ist, in denen diese Verflechtun-
gen bereits Ende 2011 stark waren. So besteht die erhöhte Gefahr, dass sich dort Ban-
ken- und Staatskrisen wechselseitig verstärken und die europäische Krise erneut befeu-
ern. In allen diesen Ländern haben Banken die Kreditvergabe an Unternehmen redu-
ziert, mit teils drastischen Auswirkungen auf die Investitionen des Privatsektors. Kleine
und mittlere Unternehmen gehen bankrott, und täglich gehen Arbeitsplätze verloren.
Nur ein funktionierender und investierender Unternehmenssektor kann letztlich dafür
sorgen, dass die Rezession in Südeuropa beendet wird und wieder neue Arbeitsplätze
entstehen. Nur leistungsfähige und gut kapitalisierte Banken können die erfolgreiche
Kreditversorgung der Realwirtschaft gewährleisten. Eine Sanierung des europäischen
Bankensektors ist daher überfällig. Dabei gilt sicherzustellen, dass wieder ein Wettbe-
werb um die stabilsten Banken gefördert wird, anstatt ein Wettbewerb um die bonitäts-
stärksten Heimatländer.
Die Europäische Zentralbank wird Ende 2014 die Aufsicht über die größten Kreditinsti-
tute übernehmen. Bis dahin soll ein Bilanztest (asset quality review) erfolgen, bei wel-
chem anhand einheitlicher Standards mögliche Kapitallücken identifiziert werden sol-
len. Gerade bei Instituten, die einen hohen Anteil an Problemkrediten aufweisen, kann
ein Kapitalbedarf nicht ausgeschlossen werden. Kommuniziertes Ziel der deutschen
Bundesregierung war stets, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einem solchen
Fall nicht mehr für die Fehler der Finanzindustrie durch die Injektion von Staatsgeld
bezahlen sollen. Mehr als fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank
Lehman Brothers muss sichergestellt werden, dass Risiko und Haftung wieder auf der
gleichen Ebene liegen.
Drucksache 18/97 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) hat am 15. November 2013 in Brüssel
eine Kommunikationsmitteilung verabschiedet, welche die Regeln für die Finanzierung
möglicher Kapitallücken im Zusammenhang mit dem Bilanztest der Europäischen Zent-
ralbank (EZB) festlegt. Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt, wird in
der Kommunikationsmitteilung nicht deutlich, in welchem Umfang eine Beteiligung
privater Gläubiger vor einer staatlichen Rekapitalisierung oder einem ESM-Programm
(ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus) erfolgen muss. Der Parlamentarische
Staatssekretär Steffen Kampeter hat noch am 28. Juni 2013 bei einer Unterrichtung des
Europa- und Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass ein ESM-Programm nur dann
verabschiedet werden würde, wenn die Gläubigerbeteiligung mindestens 8 Prozent der
Bilanzsumme umfasst. Das entspricht auch dem Verhandlungsstand bei der EU-
Abwicklungsrichtlinie (BRRD). Der Beschluss des EcoFin vom 15. November 2013
fällt im Hinblick auf den Umfang der Gläubigerbeteiligung jedoch klar hinter dieses
Ziel zurück. Somit ist nicht klargestellt, dass Bankinvestoren in ausreichendem Maße in
die Verantwortung genommen werden, wenn Kapitallücken im Zusammenhang mit dem
EZB-Bilanztest auftauchen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist eine gerechte Zuord-
nung der Verantwortung jedoch essentiell, um Fehlanreize zu verhindern.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür
einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von 8 Prozent
der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der ESM mit einem Programm zur
Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen werden kann.
Berlin, den 27. November 2013
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion