Vom 21. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1417
17. Wahlperiode 21. 04. 2010
Antrag
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken,
Jerzy Montag, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe,
Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Verträge – Übergangsmaßnahmen betreffend die
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Europäische Rat hatte sich im Juni 2009 darauf verständigt, ab Inkraft-
treten des Vertrags von Lissabon bis zum Ende der Legislaturperiode des Euro-
päischen Parlaments 2009-2014 die Zahl der Sitze von 736 auf 754 zu erhöhen.
Diejenigen Mitgliedstaaten, denen nach dem Vertrag von Lissabon eine höhere
Zahl an Abgeordneten zusteht als aufgrund des Vertrags von Nizza, sollen diese
bereits während der laufenden Legislaturperiode erhalten. Die spanische Regie-
rung schlägt dafür vor, das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll
(Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen zu ändern. Die zusätzlichen
18 Abgeordneten sollen bestimmt werden entweder a) in allgemeinen unmittel-
baren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die
Wahlen zum Europaparlament geltenden Bestimmungen oder b) auf der Grund-
lage der Ergebnisse der Europawahlen vom 4. bis 7. Juni 2009, nach dem von
ihnen festgelegten Verfahren oder c) indem sie ihre nationalen Parlamente die
erforderliche Zahl von Mitgliedern aus ihrer Mitte ernennen lassen. Für diese
Vertragsänderung gilt § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundes-
regierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union (EUZBBG). Die Bundesregierung muss vor der abschließenden Ent-
scheidung im Rat zur Aufnahme von Verhandlungen zu Änderungen der ver-
traglichen Grundlagen der Europäischen Union Einvernehmen mit dem Bun-
destag herstellen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das Einvernehmen mit dem Bundestag im Sinne des EUZBBG vor der Zu-
stimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Vertragsänderung gemäß
Artikel 48 des EU-Vertrages (EUV) aktiv zu suchen und herzustellen,
Drucksache 17/1417 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. als wesentlichen Belang durchzusetzen, dass keine Vertragsänderung dahin-
gehend erfolgt, dass aus der Mitte von nationalen Parlamenten Abgeordnete
für das Europäische Parlament ernannt werden.
Berlin, den 20. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Gemäß Artikel 2c des spanischen Vorschlags zur Änderung des Protokolls
(Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen soll es auch möglich sein, die
zusätzlichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Mitte der
Mitglieder von nationalen Parlamenten ernennen zu lassen – so wie es vor der
ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments von 1979 der Fall war. Gemäß
dem Vertrag von Lissabon (Artikel 14 Absatz 3 EUV) werden die Mitglieder
des Europäischen Parlaments in allgemeiner unmittelbarer, freier und geheimer
Wahl gewählt. Eine bloße Ernennung wäre also ein Bruch des erst kürzlich in
Kraft getretenen neuen europäischen Primärrechts.