Vom 14. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5675
15. Wahlperiode 14. 06. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dieter Grasedieck, Gesine
Multhaupt, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel (Starnberg), Sören
Bartol, Uwe Beckmeyer, Ute Berg, Gerd Friedrich Bollmann, Willi Brase, Ulla
Burchardt, Martina Eickhoff, Dagmar Freitag, Christel Humme, Nicolette Kressl,
Horst Kubatschka, Ute Kumpf, Lothar Mark, Dr. Carola Reimann, René Röspel,
Siegfried Scheffler, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Heinz Schmitt (Landau), Carsten Schneider, Swen Schulz (Spandau), Dr. Angelica
Schwall-Düren, Andrea Wicklein, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Franz Müntefering
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Monika Lazar, Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein integriertes EU-Bildungsrahmenprogramm – Mobilität und Austausch
für ein zusammenwachsendes, innovatives und wettbewerbsfähiges Europa
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Förderung von Mobilität und grenzüberschreitendem Austausch von Schü-
lerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Arbeitnehmern sowie
Lehrkräften aus allen Bereichen des Bildungswesens und die Kooperation inner-
halb Europas auf allen Ebenen des Bildungssystems sind ein wesentlicher Bei-
trag im Prozess der europäischen Integration.
Die Internationalisierung der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten und die Be-
seitigung von Unvereinbarkeiten und Kohärenzproblemen zwischen mittler-
weile 25 Bildungssystemen innerhalb der Europäischen Union (EU) mit dem
Ziel der Schaffung eines leistungsfähigen und innovativen europäischen Bil-
dungsraumes sind zugleich eine unverzichtbare Voraussetzung zur Steigerung
der wirtschaftlichen Dynamik der Europäischen Union. Die Kooperation und
die Förderung konkreter Initiativen im Bereich der Bildungspolitik sind deshalb
auch ein zentraler Bestandteil der im Jahr 2000 von den Staats- und Regierungs-
chefs der Europäischen Union beschlossenen Lissabon-Strategie, mit der die EU
zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwi-
ckelt werden soll. Auch der Bericht der so genannten Kok-Kommission, die den
Lissabon-Prozess einer ersten Zwischenbewertung unterworfen hat, betont die
nachhaltigeWirkung von Bildungsinitiativen im Sinne eines lebensbegleitenden
Lernens auf die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und
Gesellschaft insgesamt sowie auf die Teilhabechancen und die Beschäftigungs-
fähigkeit jedes Einzelnen.
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Kernstück der Bildungskooperation im Rahmen der Europäischen Union
sind die europäischen Bildungsprogramme SOKRATES und LEONARDO
DAVINCI. Diese Programme sind seit vielen Jahren nicht nur das wichtigste
Instrument zur Förderung der Mobilität von Lehrenden und Lernenden inner-
halb Europas, sondern auch ein bedeutender Impulsgeber für die Europäisierung
und Internationalisierung der einzelstaatlichen Bildungssysteme:
– Das erstmals 1994 unter dem Titel SOKRATES eingeführte Aktionspro-
gramm der Europäischen Union im Bereich der allgemeinen Bildung dient
dem Ziel, den Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung auf
allen Ebenen voranzutreiben. Die Verbesserung der Kenntnis der Sprachen
der EU steht ebenso im Vordergrund, wie die Förderung von Innovationen
und von Chancengleichheit in allen Bildungsbereichen. Besonders gefördert
werden auf dieser Basis die transnationale Mobilität von Personen sowie
Pilotprojekte im Bereich multilateraler Partnerschaften und transnationaler
Kooperationsnetze. SOKRATES ist in insgesamt acht Aktionen gegliedert:
COMENIUS für den Bereich der Schulbildung, ERASMUS für das Feld der
Hochschulen, GRUNDTVIG als Programm für die Erwachsenbildung und
fünf weitere Aktionen, die sich mit übergreifenden Themen (z. B. LINGUA
für den Fremdsprachenerwerb oder MINERVA für das Lernen mit neuenMe-
dien) beschäftigen. Für die im Jahr 2006 auslaufende zweite Programmphase
(2000 bis 2006) haben insgesamt 1,85 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden.
– Der Schwerpunkt des zweiten EU-Aktionsprogramms LEONARDO DA
VINCI liegt auf dem Bereich der beruflichen Bildung. Schwerpunkte des
Programms sind die Steigerung der Fähigkeiten und Kompetenzen junger
Menschen in der Erstausbildung, die Qualität und der bessere Zugang zur be-
ruflichen Weiterbildung und ihre Fortentwicklung zu einem lebensbegleiten-
den Prozess. Hier soll im Rahmen der Berufs- und Weiterbildung durch die
Motivation der Unternehmen und durch mehr Beschäftigungsförderung die
Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Um diese Ziele zu erreichen,
wird in erster Linie die Mobilität junger Menschen gefördert. Darüber hinaus
werden unter anderem transnationale Pilotprojekte mit dem Ziel der Entwick-
lung von Sprachkompetenz und der Austausch und die Vernetzung im Be-
reich der berufsbezogenen Bildungsforschung unterstützt. Hierfür haben in
der ebenfalls bis 2006 laufenden zweiten Programmphase (2000 bis 2006)
insgesamt 1,15 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden.
Deutschland trägt als größter Beitragszahler der Europäischen Union maßgeb-
lich zum Erfolg der europäischen Bildungsprogramme bei. Im Gegenzug profi-
tiert die Bundesrepublik Deutschland ganz erheblich von den im Rahmen dieser
Programme stattfindendenMaßnahmen. Über die gesamte bisherige Programm-
laufzeit von 1994 bis 2006 werden voraussichtlich knapp 800 Mio. Euro aus
diesen Programmen nach Deutschland geflossen sein. 80 000 deutsche Auszu-
bildende, Ausbilder und Praktikanten werden in einem ausländischen Betrieb
Erfahrungen gesammelt haben. Etwa 180 000 deutsche Studierende und rund
10 000 Dozenten werden mit Unterstützung des Programms SOKRATES/
ERASMUS mindestens ein Auslandssemester absolviert haben. Nahezu alle
deutschen Hochschulen sind durch ERASMUS europäisch vernetzt, mehr als
3 000 deutsche Schulen haben über COMENIUS Partnerschulen gefunden.
Deutsche Berufsbildungseinrichtungen haben an rund 4 000 europäischen Pilot-
projekten zur Innovation in der Berufsbildung teilgenommen.
Mit Ablauf des Jahres 2006 endet die zweite Programmphase der europäischen
Bildungsprogramme. Bei der Vorbereitung der neuen Programmgeneration steht
die Europäische Union vor einer Reihe von Herausforderungen, die es zu be-
wältigen gilt. Drei Faktoren machen eine Weiterentwicklung des Zuschnitts und
der Zielrichtung der Programme notwendig:
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– die im Zuge des Prozesses der Globalisierung wachsende Bedeutung der För-
derung von Mobilität und Kooperation im Bereich der Bildung für die Wett-
bewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die durch die zentrale Rolle
von Bildung und lebensbegleitendem Lernen im Rahmen der Lissabon-Stra-
tegie unterstrichen wird,
– die Notwendigkeit einer Art nachholenden europäischen Integration mit
Blick auf die neu beigetretenen EU-Mitgliedstaaten und
– die stetig wachsende und durch die bisherigen Programmvolumina nicht zu
befriedigende Nachfrage nach den Angeboten der EU-Bildungsprogramme.
Die Vorbereitungen für die Weiterentwicklung der Europäischen Bildungspro-
gramme und deren Fortführung ab 2007 haben mit Vorlage der Mitteilung der
Kommission über „Die neue Generation von Programmen im Bereich allge-
meine und berufliche Bildung“ im März 2004 ihren offiziellen Anfang genom-
men. Seit Juli 2004 liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein
„Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ vor.
Die Kommission schlägt darin vor, die Bildungsprogramme unter einem ge-
meinsamen Dach zusammenzufassen. Innerhalb dieses Rahmenprogramms sind
vier Teilprogramme vorgesehen: COMENIUS für den Bereich der Schul-
bildung, ERASMUS für den Bereich der Hochschulbildung, LEONARDO
DA VINCI für den Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung und
GRUNDTVIG für die Erwachsenenbildung. Das integrierte Programm soll dar-
über hinaus Querschnittsbereiche umfassen, die sich auf die Politikentwicklung,
das Sprachenlernen, neue Informations- und Kommunikationstechnologien und
deren Verbreitung konzentrieren. Im Rahmen der Aktion JEAN MONNET soll
ein Schwerpunkt auf die europäische Integration gelegt werden. Der Kommis-
sionsvorschlag sieht eine deutliche Zunahme der dezentralisierten Mobilitäts-
aktionen für einzelne Bürger sowie Partnerschaften zwischen Institutionen vor.
Für die neue Programmgeneration ist ein erheblicher Aufwuchs der Mittel bei
der Ausstattung des Gesamtprogramms auf 13,62 Mrd. Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung und die Vertretung der Länder haben sich in einer gemein-
samen Stellungnahme vom September 2004 zum Vorschlag der EU-Kommis-
sion geäußert und die geplante Grundstruktur des integrierten Aktionspro-
gramms begrüßt, zugleich aber eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwick-
lung des Kommissionsentwurfs vorgelegt.
Der Deutsche Bundestag teilt die grundsätzliche Einschätzung von Bund und
Ländern. Der integrierte Ansatz des Kommissionsvorschlags ist sehr gut geeig-
net, die bislang stark ausdifferenzierten und heterogenen Programmstrukturen
transparenter, flexibler und effizienter zu gestalten. Auch der Bundestag sieht
Bedarf, das Prinzip des lebenslangen Lernens in der neuen Programmgeneration
stärker zu verankern, die Programmverwaltung zu dezentralisieren und zu ver-
einfachen und bei der Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlages zu be-
stimmten Präzisierungen und Akzentverschiebungen zu kommen.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt:
– das vielfältige Engagement von Bund und Ländern in Kooperation mit allen
Akteuren des Bildungssystems für eine stärkere Internationalisierung des Bil-
dungswesens in Deutschland, z. B. über gemeinsame Marketingaktivitäten,
verbesserte gesetzliche Voraussetzungen für den Zuzug ausländischer Ler-
nender und Lehrender, Maßnahmen zur Förderung des Austausches und der
Mobilität in- und ausländischer Studierender und Auszubildender, die die
europäischen Bildungsprogramme sinnvoll ergänzen sowie Deutschland in
eine Vorreiterrolle in bildungspolitischen Aktivitäten auf europäischer Ebene
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wie dem Arbeitsprogramm 2010 der EU-Bildungsminister, dem Bologna-
Prozess sowie der Brügge-Kopenhagen-Initiative bringen,
– das hohe Engagement und die intensive Beteiligung von Lehrenden und Ler-
nenden, Schulen, Hochschulen, Betrieben und anderen Bildungseinrichtun-
gen und -institutionen an den europäischen Bildungsprogrammen, die den
Prozess der Europäisierung und Internationalisierung des deutschen Bil-
dungswesens zusätzlich befördern,
– das Bemühen der EU-Kommission über eine Bündelung und Integration der
europäischen Bildungsprogramme zu klareren, transparenteren und effek-
tiveren Förderstrukturen zu kommen,
– das Bestreben der EU-Kommission, über eine dezentrale Organisation der
Programme zu einer engeren Einbindung der Mitgliedstaaten zu kommen,
– das Vorhaben der EU-Kommission, klare quantitative Zielvorgaben bei den
Mobilitätszahlen für die neuen EU-Bildungsprogramme zu formulieren. Zu
den primären quantitativen Zielen des integrierten Aktionsprogramms
gehören:
l die Teilnahme jedes 20. Schülers am Programm COMENIUS bis 2013
l mindestens 3 Millionen ERASMUS-Studierende bis 2011
l 150 000 LEONARDO-Praktika pro Jahr bis 2013 und
l mindestens 25 000 GRUNDTVIG-Mobilitätsaktivitäten pro Jahr bis
2013,
– die Bestrebungen der EU-Kommission, das europäische Engagement bei der
Förderung von Mobilität und Austausch deutlich zu verstärken und hierfür
das Finanzvolumen für die neuen EU-Bildungsprogramme auf rund 13 Mrd.
Euro zu erhöhen.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung und die Länder auf,
l sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für einen Ausbau der EU-Bil-
dungsprogramme und für eine Fortentwicklung der Programmstrukturen ein-
zusetzen, die geeignet ist, möglichst optimale Effekte der europäischen Bil-
dungsförderung zu erreichen.
Dazu gehören unter Wahrung der deutschen Verhandlungsposition zur EU-
Finanzplanung 2007 bis 2013:
– die weitere Entbürokratisierung der Antragsverfahren, um die Teilnahme
an Mobilitäts- und Austauschmaßnahmen zu erleichtern,
– ein Ausbau der bildungspolitischen Zusammenarbeit in der EU im Be-
reich der vorschulischen Bildung, der sich insbesondere im Programm
COMENIUS niederschlagen muss. Ziel muss es sein, dass auch Kinder-
tagesstätten und Erzieherinnen und Erzieher ausreichend am Programm
beteiligt werden. Ein regelmäßiger Austausch von Erfahrungen und
Forschungsergebnissen im Elementarbereich und verstärkte Mobilitäts-
aktivitäten von Erzieherinnen und Erzieher können nicht nur zur Ent-
wicklung des europäischen Bürgersinns von früh an beitragen, sondern
auch die Entwicklung eines neuen Bildungsauftrags im Elementarbereich
insgesamt verstärken,
– eine stärkere Förderung der Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern an all-
gemeinbildenden Schulen im Rahmen von COMENIUS. Analog zur Ziel-
vorgabe für die Mobilität von Schülerinnen und Schülern sollte eine kon-
krete quantitative Zielvorgabe für die Teilnahme des Lehrpersonals an
Schulen in die Programmkonzeption mit aufgenommen werden. Mindes-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5675
tens jeder 20. Lehrer sollte an Maßnahmen im Rahmen der EU-Bildungs-
programme teilnehmen,
– eine weitere Öffnung der Lehrer-Austauschprogramme über den Sprach-
lehreraustausch hinaus auch für Lehrer anderer Fächer und eine Verbreite-
rung und ausgewogene Verteilung auf möglichst alle EU-Mitgliedstaaten,
– eine Steigerung der Mobilität von Lehrenden im Hochschulbereich über
das Programm ERASMUS, insbesondere zu den neuen EU-Ländern hin,
– die Steigerung der seit 10 Jahren nicht mehr erhöhten ERASMUS-Stipen-
diensätze zur Vermeidung von sozialen Ungerechtigkeiten,
– die europaweite Ermöglichung der Mitnahme der im eigenen Land ge-
währten Darlehen und Beihilfen bei Studien- und Ausbildungsaufenthal-
ten im Ausland etwa nach dem Vorbild des Bundesausbildungsförde-
rungsgesetzes (BAföG) in Deutschland,
– eine verbesserte wechselseitige Transparenz und Anrechnung von Teil-
qualifikationen und eine Intensivierung der Bemühungen um eine bessere
Vergleichbarkeit der beruflichen Qualifikationen (durch den Europäischen
Qualifikationsrahmen sowie durch Kredittransfersysteme in der Hoch-
schul- und der beruflichen Bildung – ECTS und ECVET), um Mobilität
zu erleichtern,
– die grundsätzliche Forderung nach der besseren Integration der allgemei-
nen und beruflichen Bildung und deren Einbindung in die Regelpro-
gramme,
– die stärkere Förderung individueller Mobilität im Bereich der Berufsbil-
dung und damit die verstärkte Unterstützung der Möglichkeit, Teile der
dualen Berufsausbildung im Ausland durchführen zu können, durch das
Programm LEONARDO DA VINCI,
– ein klarer Vorrang für die Mobilität von Lehrenden und Ausbildern im
Rahmen des Erwachsenenbildungsprogramms GRUNDTVIG und in der
beruflichen Weiterbildung im Rahmen des Programms LEONARDO DA
VINCI, um einen Beitrag zum Aufbau eines europäischen Netzwerks von
Trägern der Weiterbildung zu leisten,
– die Verankerung einer selbständigen Aktion „Förderung des lebensbeglei-
tenden Lernens“ im Rahmen der geplanten programmübergreifenden Ak-
tivitäten. Ziel sollte es sein, Strategien undMaßnahmen zu entwickeln, um
eine höhere Durchlässigkeit und bessere Verzahnung der verschiedenen
Bildungsbereiche zu fördern,
– die stärkere Berücksichtigung der neuen EU-Staaten bei der institutionel-
len Förderung von Einrichtungen der europäischen Bildungspolitik im
Rahmen des Programms JEAN MONNET,
– die Unterstützung der bruchlosen Fortführung des erfolgreichen TEM-
PUS-Programms mit Erweiterung auf den Berufsbildungsbereich im Rah-
men der neuen EU-Außenhilfeinstrumente ab 2007,
– die Entwicklung eines allgemeinen Europa-Bildungs-Labels, mit dem be-
sonders Europa-engagierte und -geeignete Institutionen bezüglich ihrer
Beteiligung an den EU-Bildungsprogrammen und an anderen EU-Aktivi-
täten im Bildungsbereich ausgezeichnet werden,
– die Etablierung eines Verbundes von EU-Bildungsforschungsinstituten,
welche die verschiedenen Evaluierungsstudien der Mobilitäts- und Inte-
grationsmaßnahmen im Rahmen der EU-Bildungsprogramme bündeln
und bewerten,
– die regelmäßige Vorlage eines umfassenden, konsistenten Fortschrittsbe-
richts der EU-Kommission zur Entwicklung von Mobilität und Austausch
Drucksache 15/5675 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
im Bildungswesen innerhalb der EU und zum Stand der EU-Bildungspro-
gramme,
– unter Wahrung der deutschen Verhandlungsposition zur EU-Finanzpla-
nung 2007 bis 2013 eine Steigerung der Finanzausstattung gegenüber den
Vorgängerprogrammen in Bereichen, die einen klaren europäischenMehr-
wert aufweisen.
– auf nationaler Ebene zu einer weiteren Europäisierung und Internationalisie-
rung des Bildungswesens beizutragen.
Dazu gehören:
– eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund, Ländern und ande-
ren Akteuren des Bildungswesens bei der Umsetzung der auf europäischer
Ebene vereinbarten Programme im Bildungswesen,
– eine Verstärkung der Aufklärung über dieMöglichkeiten der europäischen
Bildungsprogramme und die Werbung für eine Beteiligung hieran,
– die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Teilnahme von
Lehrenden aus anderen EU-Ländern am Bildungswesen in Deutschland.
Dazu gehört auch die Erleichterung der rechtlichen und fachlichen Vor-
aussetzungen für die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern aus den anderen
EU-Ländern an deutschen Schulen,
– die Möglichkeiten des neuen Berufsbildungsgesetzes hinsichtlich der
Maßnahmen zur Teilnahme an Ausbildungsprogrammen im EU-Ausland
aktiv umzusetzen,
– eine Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen allgemeinen, beruflichen
und hochschulischen Bildungsgängen,
– die weitere aktive Mitwirkung an den europäischen Prozessen zur Trans-
parenz und Vergleichbarkeit im Bildungswesen in Europa,
– die Ausweitung des Angebotes an Bildungseinrichtungen mit einer euro-
päischen Ausrichtung bzw. einem speziellen Europa-Profil (z. B. Europa-
schulen),
– die Aufnahme der europäischen Dimension in die regelmäßige Bildungs-
berichterstattung, wie sie auf nationaler Ebene zwischen Bund und Län-
dern vereinbart worden ist.
Berlin, den 14. Juni 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion