Vom 15. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7212
16. Wahlperiode 15. 11. 2007
Große Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin
Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Rainder Steenblock, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur China-Politik der Bundesregierung
Die Entwicklung Chinas wird in großen Teilen der Welt mit einer Mischung
aus Angst, Besorgnis und gleichzeitig ungeheuren Hoffnungen beobachtet.
Fragen von wirtschaftlichem Wettbewerb, drohenden Konflikten um Ressour-
cen, der mangelhaften Lage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie
Chinas zukünftiger Rolle in einem multilateralen Machtgefüge stellen große
Herausforderungen nicht nur an westliche Staaten. Die Bundestagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte zuletzt im Juli 2007 eine Große Anfrage
zur Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in
Bejing (Bundestagsdrucksache 16/6175) ein.
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel reiste vor kurzem zum zweiten Mal in
ihrer Amtszeit nach China und erklärte wiederholt die Bedeutung des Landes
für die Bundesrepublik Deutschland. Entscheidend ist jedoch neben gutem
_Willen und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Kooperation ein umfassen-
des, abgestimmtes und konsistentes China-Konzept.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
1. Wo sieht die Bundesregierung die größten Fortschritte im Bereich der
Menschenrechte in China?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen der Verfassungs-
änderung von 2004, in der in Artikel 33 der Satz aufgenommen wurde, dass
der Staat die Menschenrechte respektiert?
a) Bedeutet dies eine unmittelbare Bindung aller Staatsgewalt an die Grund-
rechte?
b) Kann sich der oder die Einzelne darauf berufen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Fortschritte Chinas
im Bereich des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, gerade auch vor
dem Hintergrund der bisherigen Verfassungsentwicklung?
3. Welche Veränderung der Menschenrechtslage findet derzeit in China im
Zusammenhang mit der Vorbereitung der Olympiade 2008 statt?
Drucksache 16/7212 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Tibeterinnen und Tibeter?
a) Welche Rechte zur Selbstbestimmung umfasst der Status als autonome
Region?
b) Welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe haben Tibeterinnen und
Tibeter?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten des Zugangs zu
Bildung für Tibeterinnen und Tibeter?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation Tibets?
e) Sieht die Bundesregierung positive Entwicklungen, was den Respekt und
die Anerkennung der tibetischen Kultur und Lebensweise von Seiten ins-
besondere der chinesischen Regierung betrifft?
f) Welche Rechte von Tibeterinnen und Tibetern beurteilt die Bundesregie-
rung als eingeschränkt?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand der Dialoge
zwischen der chinesischen Regierung und der tibetischen Exilregierung?
h) Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die
Mitteilung, die chinesischen Behörden wollten zukünftig über die An-
erkennung von reinkarnierten tibetischen Lamas selbst entscheiden?
i) Inwieweit kommen nach Einschätzung der Bundesregierung die chinesi-
schen Projekte der Entwicklung der westlichen Region Tibets dem tibeti-
schen Volk zugute?
j) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen
des Baus der Bahnlinie nach Lhasa für Tibet?
k) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Sprengung einer
Buddha-Statue von chinesischen Einsatzkräften nahe des Berges Kailash,
und wenn ja, wie hat die Bundesregierung gegenüber der chinesischen
Regierung auf diese Sprengung reagiert?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der muslimischen Minderheit
der Uiguren in der Autonomen Region Xinjiang?
a) Welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe durch Vertreterinnen und
Vertreter auf zentraler Ebene gibt es?
b) Wie hat sich ihre Lage bzw. das Verhalten der chinesischen Regierung
dieser Minderheit gegenüber seit dem 11. September 2001 geändert?
c) Gegen welche Gruppen in Xinjiang erhebt die chinesische Regierung die
Vorwürfe des Separatismus und terroristischer Aktivitäten?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Diskriminierungen, denen
die Uiguren heute in China ausgesetzt sind?
e) Welche Möglichkeiten zur freien Religionsausübung haben die Uiguren?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten eines Zugangs zu
Bildung für die Kinder von Uiguren?
g) Kommt es nach Erkenntnis der Bundesregierung zu besonders vielen
Todesurteilen gegenüber Uiguren?
6. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die chinesische
Regierung bei der Armutsbekämpfung in China?
a) Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der
Menschen in China, die von weniger als einem US-Dollar am Tag leben
müssen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7212
b) Welche Regionen sind von Armut besonders betroffen, in welchen
Regionen stagniert eine Entwicklung, und wo liegen jeweils die Ur-
sachen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ent-
wicklung auf dem Land, welches sind dort ggf. die größten Entwick-
lungshemmnisse?
7. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Ratifizierung des
Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zu rechnen,
die China vor ihrer Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
(VN) zugesichert hatte?
8. Wie wird im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs die
ausstehende Ratifikation von ILO-Konventionen (ILO – International
Labour Organization) behandelt?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der seit 2007 bestehen-
den Notwendigkeit der abschließenden Überprüfung aller Todesurteile
durch das Oberste Volksgericht?
Hat dies zu einem Rückgang von Todesurteilen geführt?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der 2006 erlassenen
Bestimmung, die den Kauf und Verkauf von menschlichen Organen ohne
Vorliegen der schriftlichen Einwilligung der Spenderin oder des Spenders
untersagt?
11. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Kinder-
arbeit in China, bezogen auf Sektoren?
a) Welche gesetzlichen Regelungen bestehen in China zum Verbot von
Kinderarbeit?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung das Problembewusstsein der chinesi-
schen Regierung und der Gesellschaft im Zusammenhang mit Kinder-
arbeit?
c) Gibt es verstärkte chinesische Initiativen zur Überwachung der gesetz-
lichen Verbote von Kinderarbeit?
d) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, dass Kinderarbeit auch
in Betrieben existiert, die für den Export produzieren?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen in China?
a) Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die größten
Probleme für Frauen heute in China?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe von Nichtregierungsorga-
nisationen, es komme immer wieder zu Zwangsabtreibungen?
c) Gibt es ein geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle, und wenn ja,
nimmt dieses in den letzten Jahren ab?
d) Inwieweit und mit welchen Maßnahmen geht die chinesische Regierung
aktiv gegen eine Diskriminierung von Frauen vor?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Bildungssituation von Mädchen,
gibt es hier eine Diskriminierung beim Zugang zu Bildung?
13. Inwieweit ist die freie Religions- und Glaubensausübung außerhalb des
staatlich kontrollierten Rahmens heute in China möglich?
a) Gegen welche Glaubensgruppen richten sich mögliche Repressionen?
b) Welchen Repressionen sind christliche Kirchen, insbesondere die so
genannte Untergrundkirche, ausgesetzt?
Drucksache 16/7212 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
c) Welches Ausmaß nimmt die Verfolgung von Falun Gong Anhängerin-
nen und Anhängern ein?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz ver-
meintlicher Straflager für Falun Gong Anhängerinnen und Anhänger,
in denen diesen gezielt Organe zum Verkauf entnommen werden sollen?
14. Nehmen nach Erkenntnis der Bundesregierung die Repressionen der
chinesischen Regierung gegenüber Journalistinnen und Journalisten, Publi-
zistinnen und Publizisten sowie Internetnutzerinnen und -nutzern weiter
zu, wie von amnesty international behauptet?
15. Welche Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit hat nach Einschätzung
der Bundesregierung die Tatsache, dass es in China immer mehr Zeitungen
und Zeitschriften gibt, die wirtschaftlich tätig sein müssen?
16. Welche Bedeutung hat die Reform des Mediensektors einschließlich des
Fernsehens?
17. In welchem Umfang erfolgt derzeit eine Beschränkung des Internets in
China, und inwiefern tragen Firmen wie Google und Yahoo mit tech-
nischen Mitteln zur Zensur des Internets bei?
18. Wie beurteilt die Bundesregierung die rechtlichen Bestimmungen im Zu-
sammenhang mit der Gründung und Führung von Nichtregierungsorgani-
sationen?
a) Welche Bedingungen bestehen für die Registrierung von Nichtregie-
rungsorganisationen?
b) Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung eines neuen
Vereinsrechts in China?
19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Existenz und Anzahl
von so genannten Umerziehungslagern (Laogai)?
a) Wie viele Häftlinge befinden sich derzeit schätzungsweise in solchen
Lagern?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass die chinesische
Regierung in naher Zukunft einen Zugang von VN-Beauftragten und/
oder Beauftragten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zu
diesen Lagern gewähren wird?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der sozialen Grundrechte in
China?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit
in China?
Welche Regionen sind besonders betroffen?
Welche Arbeitsfelder sind besonders betroffen?
b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ausmaß sozialer
Unruhen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in chinesischen
Betrieben?
Welches sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Haupt-
ursachen solcher Unruhen?
c) Wie hoch ist der Anteil der Erwerbstätigen in China mit einer Arbeits-
losen-, Kranken- und Rentenversicherung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7212
d) Welches Ausmaß hat das Problem der Zwangsarbeit in China nach Ein-
schätzung der Bundesregierung?
Welche Branchen sind hier besonders betroffen?
Bemühen sich Zentralregierung und lokale Regierungsstrukturen nach
diesen Fällen verstärkt um Ermittlungen gegen Unternehmen und Be-
triebe, die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter beschäftigen?
e) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob in Zwangsarbeit
produzierte Güter auf den europäischen Markt gelangen?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage von Wanderarbeiterinnen und
-arbeitern?
a) Gab es in den letzten Jahren rechtliche Verbesserungen ihrer Situation?
b) Welchen Diskriminierungen sind sie insbesondere ausgesetzt?
c) Wie ist der Prozentsatz der Wanderarbeiterinnen und -arbeiter, die
keinen Zugang zur solidarischen Krankenversicherung haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten eines Zugangs für
Bildung für die Kinder von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern?
d) Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der
schulpflichtigen Kinder von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, die
keine Schule besuchen?
e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Probleme bei der
Registrierung bzw. über Schließungen privat organisierter Schulen für
die Kinder von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern?
f) Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Schließung solcher Schulen
in Bejing einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen
Spielen?
22. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verletzung von Rechten
chinesischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch in China tätige
internationale Konzerne?
23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Abschiebung nord-
koreanischer Flüchtlinge von China zurück an Nordkorea und die Zu-
sammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
(UNHCR)?
24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe von
amnesty international, es komme von chinesischer Seite immer wieder zu
Misshandlungen von nach China geflüchteten Nordkoreanerinnen, darun-
ter systematische Vergewaltigungen und Zwangsprostitution?
25. Welche menschenrechtlichen Auswirkungen hat nach Einschätzung der
Bundesregierung das Verhalten von chinesischen (Staats-)Unternehmen
vor allem in Konfliktgebieten auf dem afrikanischen Kontinent?
26. Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung wesentliche Unterschiede
zwischen chinesischen (Staats-)Unternehmen und Unternehmen aus ande-
ren Teilen der Welt bei der Einhaltung von menschenrechtlichen und öko-
logischen Standards?
27. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die
Entwicklungszusammenarbeit Chinas mit Ländern, mit denen auch die
Bundesrepublik Deutschland Entwicklungszusammenarbeit durchführt,
auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gegenüber diesen
Drittländern?
Drucksache 16/7212 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
28. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des deutsch-chinesischen
Menschenrechtsdialogs, wo sieht sie Verbesserungsmöglichkeiten dieses
Instrumentes?
Wann ist nach der chinesischen Absage des anstehenden Dialogs im
Dezember 2007 mit einem neuen Termin für die nächste Dialogrunde zu
rechnen?
29. Wie beurteilt die Bundesregierung das zwischen Deutschland und China
laufende Rechtskooperationsprogramm?
a) Wo sieht die Bundesregierung den Schwerpunkt der Arbeit für dieses
Programm in den kommenden Jahren?
b) Welche Bereiche im Rahmen der Rechtskooperation sind für die chine-
sischen Partnerinnen und Partner von größtem Interesse?
c) Wo besteht aus deutscher Sicht der noch größte Beratungsbedarf?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Koordinierung der deutschen
Rechtskooperation mit anderen ausländischen Partnerinnen und Part-
nern Chinas in diesem Bereich?
e) Welche Gesetzgebungsverfahren sind aus Sicht der Bundesregierung im
Rahmen der chinesischen Gesetzesreformen noch nicht vollendet?
f) Welche Fortschritte gibt es hinsichtlich der Umsetzung von Gesetzen,
wo liegen die größten?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung Fortschritte beim Aufbau der Justiz?
h) Wie beurteilt die Bundesregierung die Richterinnen- und Richterausbil-
dung, sowohl was Jungrichterinnen und -richter, als auch was die Fort-
bildung von Altrichterinnen und -richter betrifft?
30. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des deutsch-chinesischen
Rechtsstaatsdialogs, und wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsmög-
lichkeiten dieses Instrumentes?
31. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung chinesische
Bemühungen im Kampf gegen Korruption?
a) Welche Maßnahmen der chinesischen Regierung sind aus Sicht der
Bundesregierung im Kampf gegen die Korruption Erfolg versprechend?
b) Wo liegen die größten Schwierigkeiten bei der Korruptionsbekämp-
fung?
c) Schaden die Korruptionsskandale langfristig der Legitimität der
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Bevölkerung?
32. Wie diskutiert die Bundesregierung mit der chinesischen Regierung Fragen
von politischer Teilhabe der chinesischen Bevölkerung?
a) Wird dieses Bedürfnis artikuliert, und wenn ja, wie?
b) Mit welchen Maßnahmen plant die Regierung, Möglichkeiten für grö-
ßere politische Teilhabe der Bevölkerung zu schaffen?
c) Werden gegenüber der Bundesregierung auch Fragen der staatsorganisa-
torischen Machtstruktur zwischen Zentralregierung und lokalen Regie-
rungen erörtert?
Mit welchen Maßnahmen versucht die Zentralregierung, ihre Kontroll-
möglichkeiten auf lokaler Ebene zu gewährleisten?
33. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des durchgeführten EU-
Projektes zu Dorfwahlen in China?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7212
34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Patent- und
Markenrechten und dem Schutz geistigen Eigentums in China?
a) Wo liegen aus ihrer Sicht die größten Probleme bei der effektiven
Schutzgewährung?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der chinesischen Regie-
rung zu diesem Thema, ist sie der Meinung, dass die chinesische Regie-
rung alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Schutz geistigen Eigen-
tums in China zu stärken?
c) Welche Erfolge hat im Austausch zu diesem Thema der diesjährige
deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog zu verzeichnen?
35. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der jährliche Schaden
deutscher Unternehmen durch Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte
in China?
36. Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die verstärkte
Entwicklung neuer Technologien und Produkte in China selbst auf den
dortigen Schutz geistigen Eigentums mittelfristig haben?
37. Welche Erwartungen knüpft die Bundesregierung an die im Rahmen des
Heiligendamm-Prozesses mit China vereinbarte Debatte über Fragen des
geistigen Eigentums?
38. Welchen Stellenwert haben die Diskussionen zum Schutz geistigen Eigen-
tums im Rahmen der EU-China-Verhandlungen über ein Rahmenabkom-
men?
39. Sind der Bundesregierung Hinweise der chinesischen Seite bekannt, dass
die bestehenden Regeln des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigen-
tums (TRIPS) die medizinische Versorgung in China negativ beeinflussen?
40. Sind der Bundesregierung Hinweise der chinesischen Seite bekannt, dass
die bestehenden Regeln des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigen-
tums (TRIPS) den Technologietransfer für Umweltgüter negativ beeinflus-
sen?
41. Inwieweit ist geplant, dass Deutschland sich auch im Bereich awareness
raising zum Komplex Schutz geistigen Eigentums einbringt?
II. Sicherheitspolitik
42. Wie schätzt die Bundesregierung auch angesichts der Gefahr einer welt-
weiten nuklearen Proliferation die militärische Modernisierung/Aufrüstung
Chinas ein?
a) Welche Intention verfolgt China nach Ansicht der Bundesregierung auf
militärischem Gebiet?
b) Welchen Umfang hat nach Einschätzung der Bundesregierung der
chinesische Verteidigungshaushalt?
c) Wie schätzt die Bundesregierung Chinas nukleare Aufrüstung ein?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung von Expertinnen
und Experten, dass die chinesische Aufrüstung insbesondere dem
Zweck diene, die USA von einer militärischen Unterstützung Taiwans
im Konfliktfall abzuhalten?
Drucksache 16/7212 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
43. Aus welchen Ländern bezieht China nach Kenntnis der Bundesregierung
Waffenlieferungen und Rüstungstechnologie?
a) Um welche Waffen/Rüstungstechnologien ging es dabei?
b) In welcher Größenordnung hat China in den letzten Jahren Waffen und
Rüstungstechnologie importiert?
44. An welche Länder exportiert China Waffen und Rüstungstechnologie?
a) Um welche Waffen/Rüstungstechnologien ging es dabei?
b) In welcher Größenordnung hat China in den letzten Jahren Waffen und
Rüstungstechnologie exportiert?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Darfur- und
des Nord-Süd-Konflikts in Sudan die Aussage eines sudanesischen
Regierungsministers, dass China Sudans größter Waffenlieferant ist?
d) Wie beurteilt sie Waffenlieferungen an beispielsweise Mosambik,
Angola, Simbabwe, Sierra Leon, die Demokratische Republik Kongo,
und an beide Seiten des eritreisch-äthiopischen Krieges?
45. Wie bewertet die Bundesregierung das Engagement von China bei VN-
Peacekeeping-Operationen seit 1990 und als heutiger 13. wichtigster
Truppensteller?
46. Welche Auswirkungen auf die Lage in der Region erwartet die Bundes-
regierung im Falle militärischer Eskalation der Spannungen zwischen dem
Festland und Taiwan?
47. Wie beurteilt die Bundesregierung auch angesichts bündnispolitischer
Konsequenzen die Auseinandersetzung zwischen China und den USA über
eine militärische Dominanz der geostrategisch wichtigen Wasserstraßen?
48. Welchen Einfluss hat China im Zusammenhang mit einer Denuklearisie-
rung heute auf Nordkorea, und wie macht es diesen vor allem im Rahmen
der Sechser-Gespräche geltend?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung das jüngste bislang größte Truppen-
manöver mit Truppenkontingenten aller Länder der Shanghai Cooperation
Organisation im August 2007?
III. Außen- und Außenwirtschaftspolitik
China und Deutschland
50. Warum gibt es bisher kein umfassendes China-Konzept der Bundesregie-
rung?
a) Welche Ministerien haben bisher ein eigenes China-Konzept?
b) Soll ein Ressort übergreifendes Konzept für die Zukunft erarbeitet
werden?
c) Hält die Bundesregierung stattdessen ein umfassendes Asien-Konzept
für geeigneter?
d) Welches Ministerium sollte die Federführung für ein solches China-
oder Asien-Konzept erhalten?
e) Hält die Bundesregierung statt der Federführung eines Ministeriums die
Einrichtung einer Koordinierungs- oder Beauftragtenstelle im Bundes-
kanzleramt für geeigneter?
51. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Koordination von China-
Aktivitäten der einzelnen Ressorts?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7212
52. Wie werden die bisherigen Aktivitäten der einzelnen Ministerien evaluiert?
a) Welche Aktivitäten und Instrumente haben sich im Rahmen einer
solchen Evaluation besonders bewährt, welche werden danach für nicht
mehr geeignet angesehen?
b) Für welche Projekte welcher Ministerien existiert bereits eine externe
Evaluation, und wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen einer
externen gegenüber einer regierungsinternen Evaluation/Monitoring
einzelner Projekte?
53. Wo gibt es Überschneidungen bei den Aktivitäten der einzelnen Ressorts?
54. Welche zentralen Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung für
die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik
China, und worin besteht das strategische deutsche und globale Interesse
bei dieser Zusammenarbeit?
a) Mit welcher Begründung hat die britische Regierung angekündigt,
sie wolle ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit China 2010
beenden?
b) Gibt es von chinesischer Seite Hinweise auf ein nachlassendes Interesse
an der Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland?
55. Wie haben sich die Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit mit
China seit dem Jahr 2000 in den Bereichen finanzielle und technische
Zusammenarbeit jeweils entwickelt, und welche Neuzusagen sind in ab-
sehbarer Zeit geplant?
56. Plant die Bundesregierung entwicklungspolitische Dreieckskooperationen
unter Beteiligung Chinas durchzuführen?
57. Wie hoch sind die Exporte deutscher Unternehmen nach China jährlich?
58. Wie hoch sind die Importe chinesischer Unternehmen in die Bundes-
republik Deutschland jährlich?
59. Wie viele deutsche Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in
China tätig?
60. Wie hoch sind die Gewinne deutscher Unternehmen in China?
61. Welchen Anteil haben die Exporte deutscher Unternehmen bzw. Joint
Ventures in China an Chinas Gesamtexporten?
62. Welche sind die lukrativsten Produktfelder deutscher Unternehmen in
China?
63. Hat der Aufbau oder die Verlagerung von Produktionsstätten deutscher
Unternehmen in bzw. nach China nach Einschätzung der Bundesregierung
zu einem Arbeitsplatzverlust in der Bundesrepublik Deutschland geführt?
a) Wenn ja, welche Art von Arbeitsplätzen ist davon betroffen?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die langfristige Entwicklung von
Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine
verstärkte Aktivität deutscher Unternehmen in China?
64. Inwiefern hat sich vor dem Hintergrund der Verlagerung von Produktions-
prozessen nach Asien das Konzept der corporate social responsibility
(CSR) auch in China zu einem öffentlichen Thema entwickelt?
65. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung chinesische Institutionen und
Unternehmen CSR in ihre praktische Geschäftspolitik und Strategie inte-
griert, oder wird die Diskussion eher als importiertes Konzept verstanden?
Drucksache 16/7212 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
66. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung die chinesische Einbettung in
internationale Produktions- und Wertschöpfungsketten durch Deutschland
und die EU genutzt werden, die chinesische Regierung zu veranlassen, die
soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen zu steigern?
67. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um solche Prozesse zu
fördern?
68. Wie beurteilt die Bundesregierung die Effektivität von Fördermaßnahmen
für kleine und mittelständische deutsche Unternehmen (KMU) in China?
a) Wo liegen für KMU die größten Probleme bei der Aufnahme von
Geschäftsaktivitäten in China?
b) Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es?
69. Welchen Marktanteil haben deutsche Umwelttechnologieprodukte heute
in China?
70. Wie beurteilt die Bundesregierung bestehende Exporthemmnisse für deut-
sche Unternehmen nach China im Bereich Umwelttechnologie und Er-
neuerbare Energien (EE)?
a) Mit welchen Mittel unterstützt die Bundesregierung einen verstärkten
Export speziell nach China?
b) Welches sind die größten Exporthemmnisse im Bezug auf den chinesi-
schen Markt?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Fähigkeiten und Ressourcen
deutscher Unternehmen in China, für ihre Produkte im Bereich Umwelt-
technologie und EE wirksames Marketing zu betreiben?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Bereich von
Umwelttechnologien von chinesischer Seite gerne Gesamtpakete ab-
genommen werden, diese aber von deutscher Seite nicht in größerem
Umfang angeboten werden?
e) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Unterstützung
einer koordinierenden Stelle, die Produkte und Leistungen deutscher
Unternehmen in China zu solchen Gesamtpaketen zusammenfassen
könnte?
f) Sieht die Bundesregierung verstärkten Koordinierungsbedarf von Akti-
vitäten zur Förderung deutscher Umwelttechnologien in China von der
Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ),
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und Außenhandelskammer
(AHK)?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung für China die Umsetzung der Forde-
rung aus dem Bericht der Deutsche Energie-Agentur GmbH von 2003/
2004, eine Vernetzung zwischen Entwicklungs- und Erneuerbaren Ener-
gien-Branche für eine Verbreitung Erneuerbarer Energien aktiv zu för-
dern?
71. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten der Einführung und
die Erfolgsaussichten eines deutschen Gütesiegels für Energie sparendes
und umweltfreundliches Bauen in China gemäß dem dort bereits existie-
renden US-amerikanischen Gütesiegel?
72. In welchen Foren gedenkt die Bundesregierung eine Diskussion über die
Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, Fragen der (Neu-)Ver-
schuldung von Entwicklungsländern und der Einhaltung internationaler
Standards in der Entwicklungszusammenarbeit mit China zu führen, ins-
besondere angesichts der Tatsache, dass China zunehmend als Geber von
Entwicklungsgeldern auftritt, ohne bislang in westliche Geberstrukturen,
wie den Entwicklungsausschuss der OECD, integriert zu sein?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/7212
73. Welche Wissenschaftskooperationen bestehen zwischen Deutschland und
China?
a) Sind noch weitere Kooperationen geplant, und wenn ja, in welchen
Bereichen?
b) Werden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt?
China und die EU
74. Woran macht sich nach Einschätzung der Bundesregierung die grundsätz-
liche EU-Politik eines „constructive engagement“ gegenüber China ins-
besondere fest?
75. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einer baldigen Wieder-
einsetzung einer akademischen Koordination der Expertendialoge im Rah-
men des EU-chinesischen-Menschenrechtsdialogs?
76. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass China mit verschie-
denen EU-Mitgliedstaaten bilaterale Dialogforen unterhält, die EU-Mit-
gliedstaaten ihre jeweiligen Gespräche und Themen aber nicht untereinan-
der koordinieren oder abstimmen?
77. Wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund einer weitgehend
national gesteuerten China-Politik der einzelnen EU-Mitgliedstaaten die
Bedeutung der EU-Asien-Strategie ein?
78. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Agenda des EU-
China-Gipfels im November?
79. Wie ist der Verhandlungsstand zum EU-China-Rahmenabkommen, was
soll dies enthalten?
80. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Diskussionsstand inner-
halb der EU zur Beibehaltung oder Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegenüber China?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage?
81. Geht die Bundesregierung davon aus, dass China in absehbarer Zeit die EU
als größten Handelspartner Afrikas ablösen wird, und welche Bedeutung
hat dies auf die europäisch-afrikanischen Beziehungen?
China als globaler Akteur
82. Welche Rolle wird China aus Sicht der Bundesregierung künftig im globa-
len System einnehmen, und erwartet die Bundesregierung im Zuge der
Veränderungen eher ein Agieren im Sinne eines kooperativen Multi-
lateralismus oder einer eher traditionellen nationalen Großmachtpolitik?
83. Wie entwickelt sich aus Sicht der Bundesregierung die Eingliederung
Chinas in bestehende internationale Institutionen und Regelwerke?
84. Welchen Stellenwert räumt China aus Sicht der Bundesregierung multi-
lateralen Institutionen (Vereinte Nationen, World Trade Organisation, Welt-
bank) bei der Lösung globaler Fragen ein, und wo sieht China seine spezi-
fischen Beiträge in diesem Kontext?
85. In welcher Form beteiligt sich China an der aktuellen Diskussion über die
Reform des Systems der VN?
86. Hat China zu zentralen Fragen, wie der Reform des Sicherheitsrats, der
Stärkung der Umwelt-Governance, der Aufwertung des Economic and
Social Council (ECOSOC) und der Generalversammlung eigene Vor-
schläge unterbreitet, oder ist dies absehbar zu erwarten?
Drucksache 16/7212 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
87. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung Chinas vor der Wahl
in den VN-Menschenrechtsrat, sich in Zukunft stärker im Rahmen der VN
engagieren zu wollen?
88. In welchen Ländergruppen (sog. G-Gruppen) sowie in welchen regiona-
len Zusammenschlüssen beteiligt sich China aktiv, und wie hat sich die
Zahl bilateraler Abkommen entwickelt?
89. Welche Erwartungen verknüpft die Bundesregierung – bezogen auf China –
mit dem so genannten Heiligendamm-Prozess, und welche Erwartungen hat
die chinesische Seite ihrerseits formuliert hinsichtlich der Zielperspektive des
Dialogs?
90. Teilt die Bundesregierung den Wunsch des französischen Präsidenten
Nicolas Sarkozy die G8 um fünf weitere Länder zu erweitern, und sieht
sie auf Seiten Chinas die entsprechende Absicht, sich in Zukunft einer er-
weiterten G8 anzuschließen?
91. Sind aus Sicht der Bundesregierung neue Foren notwendig, in denen ins-
besondere Schwellenländer wie China mit den Industrieländern kooperie-
ren?
92. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit nach Einschätzung der Bundesregie-
rung, dass China seine Blockade gegen einen Sicherheitsratssitz Japans
aufgibt?
93. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten Chinas hinsichtlich eines
Einwirkens auf die Machthaber in Birma, ihren harten Kurs gegenüber
der eigenen Opposition zu verändern?
94. Wie beurteilt die Bundesregierung die neue Afrika-Politik Chinas, die in
einem White Paper Anfang 2006 vorgestellt wurde, insbesondere mit
Blick auf die steigende Beteiligung an VN-Friedensmissionen einerseits
und die wirtschaftlichen Interessen andererseits?
China und Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank
95. Wie hat sich die Zusammenarbeit, das Kreditvolumen der Weltbank-
gruppe mit China seit 2000 finanziell entwickelt, und in welchen Sektoren
ist die Weltbank in China prioritär tätig?
96. Haben sich die Konditionen für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren
verändert?
97. Wo sieht die Weltbank ihre zukünftige Rolle in ihrem China-Engagement,
und in welchen Sektoren sollte die Weltbank aus Sicht der Bundesregie-
rung tätig sein?
98. Sind der Bundesregierung Hinweise bekannt, dass China in naher Zukunft
durch eigene Beiträge zur multilateralen Entwicklungszusammenarbeit
beitragen will?
99. Welche Position bezieht China in Fragen einer Neugewichtung der
Stimmverhältnisse in der Weltbank und der Besetzung hoher Posten in
der Weltbank, insbesondere des Weltbankpräsidenten oder der Weltbank-
präsidentin?
100. Treffen Berichte zu (IHT, 25. August 2007), dass die Weltbank auf-
gefordert worden ist, Statistiken auf chinesischen Druck zu entfernen, die
aus einem gemeinsamen mit der chinesischen Umweltbehörde (SEPA)
erstellten Bericht über eine hohe Sterblichkeit in Folge von Luftver-
schmutzung stammen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/7212
101. Welche Position bezieht China in der Debatte über Neugewichtung der
Stimmenverhältnisse im Internationalen Währungsfonds (IWF), und wel-
ches sind die Reformvorschläge Chinas bezogen auf die zukünftigen Auf-
gaben und Befugnisse des IWF?
102. In welcher Form und auf welcher Ebene beteiligt sich China an der Dis-
kussion über regionale Währungskooperation, um im Falle von Finanz-
krisen im asiatischen Raum handlungsfähiger zu sein?
China und die World Trade Organisation (WTO)
103. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die zentralen Veränderungen
in der chinesischen Handels- und Wirtschaftspolitik infolge des Beitritts
in die Welthandelsorganisation?
104. Wie hat China aus Sicht der Bundesregierung die Verpflichtungen, die mit
der Aufnahme des Landes in die WTO verbunden waren, bislang um-
gesetzt?
105. Wie hat sich die Zahl der Anti-Dumping-Verfahren seit der Aufnahme
Chinas in die WTO entwickelt, an wie vielen Fällen war China beteiligt,
und wie oft wurde bei den bereits abgeschlossenen Fällen der klagenden
Partei Recht zugesprochen?
106. Hat es im Falle Chinas WTO Streitfälle gegeben, die im Zusammenhang
mit der Nichteinhaltung von Umweltstandards europäischer Staaten
stehen?
107. Wie oft hat China seinerseits die WTO angerufen, um Handelsstreitig-
keiten zu klären?
108. Welche Rolle spielt China in der G20 in der laufenden Welthandelsrunde
in Bezug zu anderen Entwicklungsländern und zu Industrieländern?
IV. Umwelt und Energie
Umwelt
109. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung in China Maßnahmen gegen
illegale Abholzung?
a) In welchem Umfang findet in China nach Kenntnis der Bundesregie-
rung heute eine illegale Abholzung indigener Wälder statt?
b) Welche Maßnahmen unternimmt nach Kenntnis der Bundesregierung
die chinesische Regierung dagegen?
110. Welche Fortschritte gibt es für das chinesische Kreislaufwirtschaftsgesetz,
welches im Dialog mit Deutschland entwickelt werden soll?
111. Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zur Prävention und Be-
kämpfung der Wasserverschmutzung?
Welches Ausmaß hat die Verschmutzung von Seen und Flüssen in China
heute?
112. Wie schätzt die Bundesregierung angesichts des globalen Problems des
Klimawandels das Wachstum Chinas als Emittent von CO2 für die kom-
menden Jahre ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ausmaß der Umweltschäden, die
in China aufgrund des Klimawandels jährlich entstehen?
Drucksache 16/7212 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
113. Mit welchen Projekten unterstützt die Bundesregierung China in den
Bereichen Wasserressourcenschutz, Grundwassermanagement und Ab-
wasserentsorgung?
Welche Anreizsysteme bietet die Zentralregierung für lokale Regierungs-
strukturen, Umweltschutz umzusetzen und Umweltgesetze einzuhalten?
114. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umweltschäden in der Autonomen
Region Tibet, und wie schätzt sie Bemühungen der chinesischen Regie-
rung zu Umweltprojekten in der Region ein?
115. Wie unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung eines Anhörungs-
prozesses in Umweltverfahren, und wo sieht sie hier konkreten Verbesse-
rungsbedarf?
116. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beratung zu Umweltfra-
gen der chinesischen Regierung dafür ein, dass die chinesische Umwelt-
behörde SEPA Ministeriumrang erhält und mit höherem eigenen Budget
ausgestattet wird, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Energie
117. Welche Veränderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung für
andere Ölabnehmer auf Grund der Voraussage der Internationalen Energie-
agentur (IEA), dass Chinas Erdöl-Importvolumen auf rund 12 Mio. Barrel/
Tag bis zum Jahr 2030 zunehmen wird, nachdem die Nachfrage bereits
von 5,5 Mio. Barrel/Tag im Jahr 2003 auf 7,1 Mio. Barrel/Tag im Jahr
2006 gestiegen ist?
118. Welche globalen Folgen erwartet die Bundesregierung von der ge-
schätzten jährlichen Steigerung der Importnachfrage Chinas nach Öl von
20 Prozent bis 2020?
119. Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung über die Gefahr der Ent-
stehung neuer Konflikte um Ressourcen als Folge der chinesischen
Energiepolitik in den Fördergebieten in Südamerika, Afrika, Südostasien
und der Kaspischen Region?
120. Wie setzt sich die Bundesregierung angesichts der Konsequenzen von
CO2-Emissionen für das globale Klima und Chinas Anteil an diesen
Emissionen konkret für einen sauberen Kohleabbau in China als dem
weltweit größten Kohleproduzent und -verbraucher ein?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die
chinesischen Kohlepreise?
b) Inwiefern setzt sie in diesem Rahmen auf Technologietransfer vor dem
Hintergrund des Klimawandels?
c) Wie beurteilt sie das EU „Coaching Project“ für saubere Kohlekraft-
werke und das geplante „Clean Energy Centre“ der EU in Beijing?
d) Wie aussichtsreich schätzt die Bundesregierung die Planung Chinas
ein, bis zum Jahr 2025 trotz jetzigen steigenden Verbrauchs effektiv
eine Reduktion des Kohleverbrauchs zu erreichen und Saubere-Kohle-
Technologie in großem Umfang zu implementieren?
121. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Energieeffizienz-
steigerung und die Verbreitung erneuerbarer Energien in China?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/7212
122. Wie unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeiten, den Anteil der
Wasserkraft am Primärenergieverbrauch von 7 Prozent und an der Strom-
erzeugung von 20 bis 26 Prozent unter der Berücksichtigung der Kriterien
der World Commission on Dams in China weiter zu steigern, insbeson-
dere vor dem Hintergrund, dass China mit mehr als 5 000 Flüssen die
hydroaktivste Region der Welt ist?
123. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausgestaltung des
in China verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, insbesondere
hinsichtlich der Regelung von Einspeisevergütungen und des Ausmaßes
der Geltung erneuerbarer Energien?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ausbauziele der einzelnen
Arten der erneuerbaren Energien und der Effizienzziele, und welche
sind dies im Detail?
b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die tatsächliche
aktuelle Entwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und
Effizienz?
124. Wie ist die Position der Bundesregierung gegenüber den chinesischen
Plänen, zusätzlich zu den bisher existierenden 10 Atomkraftwerken
32 neue Atomkraftwerke zu bauen, für die Siemens die Technik liefern
will?
125. Welche Pläne hat die Bundesregierung, das chinesische Vorhaben der
nationalen Energieautonomie und der Steigerung des Anteils an erneuer-
baren Energien auf 12 bis 15 Prozent bis 2020 konkret zu unterstützen?
126. Wie beurteilt die Bundesregierung das chinesische energiepolitische
Engagement in der Kaspischen Region mit Blick auf die begrenzten
Energiereserven und des eigenen Interesses an den Energieträgern für die
Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der EU?
127. Wie wird die Bundesregierung die während der G8-Präsidentschaft her-
vorgehobene nachhaltige Nutzung von Rohstoffen thematisieren, die
Transparenzinitiativen (EITI) unterstützen, und wie wird sie sich dabei
mit chinesischen Akteuren über die Förderung von Transparenz und
Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Ressourcen beraten?
V. Kultur
128. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit des Goethe-Instituts und
anderer Mittlerorganisationen (DAAD, Alexander von Humboldt-Stif-
tung, ifa, etc.) in China?
a) Wo sieht die Bundesregierung neue Möglichkeiten der kulturellen
Zusammenarbeit und des kulturellen Austauschs mit China?
b) Wo liegen nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Inte-
ressen Chinas hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den deutschen
Mittlerorganisationen?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung bestehende Aktivitäten im Bereich
interkulturelle Zusammenarbeit, wo sieht sie Vertiefungsmöglichkeiten
einer solchen Zusammenarbeit?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehenden Angebote des
Goethe-Instituts an China im Bereich Kulturmanagement/Kultur-
administration, wo sieht sie Möglichkeiten eines weitergehenden
Engagements?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, ein Goethe-Institut
in Shanghai zu eröffnen?
Drucksache 16/7212 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
129. Wie beurteilt die Bundesregierung bestehende Kooperationen zwischen
China und Deutschland im Bereich Jugend- und Hochschulaustausch,
wo gibt es nach ihrer Einschätzung Vertiefungsmöglichkeiten?
130. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweitung der chinesischen Kul-
turarbeit sowie die Gründung von Konfuzius-Instituten in mehreren Län-
dern der Welt, und wie viele dieser Gründungen gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung?
131. Plant die Bundesregierung Kooperationen und gemeinsame Projekte mit
dem Kulturinstitut Chinas, das im November 2007 in Berlin eröffnet
werden soll?
Berlin, den 15. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion