Vom 31. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10075
16. Wahlperiode 31. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Jürgen Trittin
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg
Mit den Strukturfonds der Europäischen Union sollen Wachstum und Beschäf-
tigung in allen Regionen und Städten der EU gefördert und Entwicklungsunter-
schiede zwischen den Regionen verringert werden. Insgesamt stehen für die
Ziele Konvergenz, Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie
Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Förderperiode 2007 bis 2013
307,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Deutschland entfallen aus den Struktur-
fonds 26,3 Mrd. Euro (Europäischer Sozialfonds: ESF und Europäischer Fonds
für regionale Entwicklung: EFRE).
Zur Umsetzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds hat der Bund ein
nationales operationelles Programm aufgelegt, das Bundesprogramm ESF. Da-
neben haben auch alle Länder ein operationelles Programm zur Umsetzung der
den Ländern direkt zur Verfügung stehenden Mittel aufgelegt.
Für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nimmt die
Bundesregierung folgende quantitative Gewichtung vor:
A.2 Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist 36 Prozent;
B.2 Verbesserung des Humankapitals 10 Prozent;
C.2 Beschäftigung und soziale Integration 43 Prozent;
D.2 Technische Hilfe 4 Prozent;
E.2 Transnationale Maßnahmen 7 Prozent.
Es ist von Interesse, in welchem Umfang und in welchen thematischen Berei-
chen Projekte und Träger aus Hamburg auch am Bundesprogramm ESF 2007 bis
2013 teilnehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Durch welche konkreten Programme o. a. setzt die Bundesregierung die Ver-
teilung der Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der
jeweiligen Schwerpunkte und Prioritätsachsen des nationalen operationellen
Programms um?
Für welche Laufzeit sind diese Teilprogramme mit jeweils welcher Höhe an
finanziellen Mitteln ausgestattet?
Drucksache 16/10075 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Werden spezifische regionale Probleme Hamburgs und Norddeutschlands bei
der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt?
Wenn ja, wie geschieht dies?
Werden spezifische Probleme von Großstädten oder Stadtstaaten (wie z. B.
Hamburg) bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt?
Wenn ja, wie geschieht dies?
3. Welche Höhe der im Rahmen des nationalen operationellen Programms ver-
gebenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds werden zur Finanzierung
von Maßnahmen ausgegeben, die in Hamburg oder auch in Hamburg durch-
geführt werden?
Welchen prozentualen Anteil an den Gesamtmitteln nehmen diese Projekte
ein?
Welche der bundesweiten Teilprogramme finanzieren Projekte die in oder
u. a. im Bundesland Hamburg stattfinden?
a) Wie lassen sich die in Hamburg oder auch in Hamburg eingesetzten ESF-
Bundesmittel auf die Schwerpunkte und Prioritätsachsen aufteilen?
b) Welche Mittelempfänger werden mit welchen Maßnahmen hiervon geför-
dert (bitte mit Fördervolumen in absoluten Zahlen auflisten)?
c) Wie hoch ist der Anteil der Kofinanzierung von Maßnahmen, die in Ham-
burg bzw. auch in Hamburg durchgeführt werden?
Zu welchem Anteil werden die einzelnen Maßnahmen kofinanziert (bitte
einzeln auflisten)?
Wie stellt sich die Kofinanzierung insgesamt und jeweils auf die einzelnen
Projekte bezogen dar (privat bzw. öffentlich)?
aa) Werden aus diesen Maßnahmen auch Maßnahmen durch die Freie
und Hansestadt Hamburg kofinanziert?
Wenn ja welche, und mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe?
bb) Werden aus diesen Maßnahmen Maßnahmen durch andere Kommu-
nen oder Bundesländer kofinanziert?
Wenn ja, welche, durch wen, und in welcher Höhe?
cc) Werden aus diesen Maßnahmen Maßnahmen durch den Bund ko-
finanziert?
Wenn ja, welche, durch welche Stelle, und in welcher Höhe?
4. Welche Gesamtmittel sind zur Förderung von Maßnahmen in Hamburg oder
auch in Hamburg in der abgelaufenen Förderperiode (2000 bis 2006) aus
ESF-Bundesmitteln aufgewendet worden?
Wie hoch war die Gesamtkofinanzierung für diese Projekte, und welcher
Anteil an der Kofinanzierung entfiel jeweils auf private und öffentliche
Unterstützung?
a) Wurden Projekte in der abgelaufenen Förderperiode 2000 bis 2006 in
Hamburg gefördert?
Wenn ja, welche?
b) Wie stellt sich das Evaluationsergebnis für aus ESF-Bundesmitteln in
Hamburg geförderte Maßnahmen nach Ablauf der Programmperiode dar?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10075
5. Gibt es im Rahmen des ESF-Bundesprogramms Projekte, die sich spezifisch
mit sozialen Problemlagen in Städten auseinandersetzen?
Wenn ja, welche, und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese Projekte
ausgestattet?
Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden im Bereich der transnationalen
Maßnahmen des nationalen operationellen Programms gefördert, die Ham-
burg, Norddeutschland und/oder den Ostseeraum bzw. und/oder den Nord-
seeraum betreffen?
7. Liegen Überschneidungen von Maßnahmen aus ESF-Bundesmitteln mit
anderen EU-finanzierten Bereichen oder Maßnahmen vor (z. B. im Bereich
Fischerei oder Landwirtschaft)?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind davon betroffen?
8. Werden im Rahmen des EFRE Bundesprogramm-Verkehr für Hamburg
relevante Maßnahmen gefördert?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das, wie hoch ist die finanzielle Mittel-
ausstattung, durch welche Träger sind diese Projekte angemeldet bzw.
werden sie durchgeführt?
Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen an dem Gesamtetat für
das EFRE Bundesprogramm-Verkehr?
b) Betreffen diese Maßnahmen die Planung, Durchführung oder andere Leis-
tungen im Rahmen von verkehrspolitischen Maßnahmen auf dem Gebiet
der Freien und Hansestadt Hamburg?
Wenn ja, welche, in welcher Höhe, durch welchen Träger sind die Projekte
angemeldet und durchgeführt?
Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen?
Berlin, den 31. Juli 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion