Vom 5. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4519
16. Wahlperiode 05. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/2341 –
Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten
A. Problem
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, der Euro-
päischen Kommission gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG des
Rates vom 20. Juli 2001 zur Gewährung vorübergehenden Schutzes einen Vor-
schlag zur Anwendung der Richtlinie auf Flüchtlinge aus dem Libanon zu
unterbreiten und sich im Rat für eine entsprechende Beschlussfassung einzu-
setzen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion will ferner erreichen, dass der
Bundesminister des Innern beauftragt wird, sein Einverständnis gegenüber den
Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach
§ 23 des Aufenthaltsgesetzes für Flüchtlinge aus dem Libanon zu erklären und
sich für entsprechende Regelungen einzusetzen. Eine weitere Forderung zielt
darauf ab, die Abschiebungen von libanesischen bzw. von palästinensischen
Flüchtlingen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon auszusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/4519 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2341 abzulehnen.
Berlin, den 31. Januar 2007
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Alois Karl
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Gewährung vorübergehenden Schutzes einen Vorschlag zur
Anwendung der Richtlinie auf Flüchtlinge aus dem Libanon
zu unterbreiten und sich im Rat für eine entsprechende Be-
schlussfassung einzusetzen. Die Fraktion will ferner errei-
chen, dass der Bundesminister des Innern beauftragt wird,
sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern für eine
Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen nach § 23
des Aufenthaltsgesetzes für Flüchtlinge aus dem Libanon zu
erklären und sich für entsprechende Regelungen einzuset-
zen. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, die Abschie-
bungen von libanesischen bzw. von palästinensischen
Flüchtlingen ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Liba-
non auszusetzen.
Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass sich die
Lage der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet in Nahost dra-
matisch und bedrohlich zuspitze. Laut Augenzeugenberich-
ten seien mehr als 700 000 Menschen auf der Flucht.
Direkte Anrainerstaaten und Aufnahmeländer, wie etwa
Zypern, Syrien, Jordanien seien mit einer menschenwürdi-
tion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Der ebenfalls mitberatende Auswärtige Ausschuss hat
sich mit dem Antrag am 31. Januar 2007 befasst. Mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. hat dieser Ausschuss ebenfalls die Ab-
lehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage in seiner 24. Sitzung am 13. Dezember
2006 beraten. Ohne Aussprache hat der Ausschuss – vorbe-
haltlich des noch ausstehenden Votums des Auswärtigen
Ausschusses – mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesen-
heit der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 31. Januar 2007
Alois Karl
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Burkhardt Müller-Sönksen
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4519
Bericht der Abgeordneten Alois Karl, Wolfgang Gunkel,
Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 16/2341 wurde in der 47. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 7. September 2006
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zur federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Innenausschuss und dem Rechtsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE., dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, der
Europäischen Kommission gemäß Artikel 5 Abs. 1 der
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 zur
gen Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Die Bun-
desregierung müsse deshalb alles ihr Mögliche tun, um den
Opfern des Konflikts im Bereich des Flüchtlingsschutzes
umfassend und schnell zu helfen. Die Menschen und Länder
der Region dürften angesichts dieser Notlage nicht alleine
gelassen werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss haben den
Antrag am 13. Dezember 2006 beraten und jeweils mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Frak-