Vom 28. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4852
16. Wahlperiode 28. 03. 2007
Antrag
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender,
Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Pläne der Bundesregierung, in ihrer EU-
Ratspräsidentschaft die Verabschiedung einer EU-Zentralasienstrategie herbei-
zuführen. Die fünf Staaten Zentralasiens Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan,
Turkmenistan und Usbekistan sind für Deutschland und die EU von besonderer
Bedeutung. Dies betrifft sowohl ihre geopolitische Lage und die Bereiche Ener-
gie, Terrorismusbekämpfung, den Kampf gegen den internationalen Drogenhan-
del, die Eindämmung von Epidemien und den Umweltschutz als auch die Stabi-
lität und Sicherheit der gesamten Region.
Übergeordnetes Ziel der angekündigten Zentralasienstrategie soll nach Aussage
der Bundesregierung die Förderung von Sicherheit und Stabilität in Zentralasien
sein. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese Initiative. Zentralasien ist eine Re-
gion mit großen Potentialen, aber auch großen Problemen. Ein partnerschaft-
licher Ansatz zur Zusammenarbeit mit der Region und ein dem zugrunde liegen-
des kohärentes Konzept sollten dabei sowohl die Chancen und Probleme bezo-
gen auf die Region Zentralasien ansprechen als auch länderspezifische Ansätze
beinhalten. Nach wie vor existiert keine umfassende Zusammenarbeit zwischen
den fünf Staaten, jedes Land verfolgt in erster Linie seine eigenen Interessen.
Die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit kann nach Erkenntnissen des
Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen einen großen Beitrag zur poli-
tischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region leisten. Daher sollte re-
gionale Kooperation von Seiten der EU gefördert werden, denn die zentralen
Herausforderungen in den Bereichen Wasserverteilung, Drogenbekämpfung,
Umweltschutz, Gesundheitswesen und Transport lassen sich nur regional lösen.
Daneben sollte die EU jedoch auch gezielte Projekte bezogen auf die einzelnen
Länder entwickeln, die ihren jeweiligen Besonderheiten und politischen Struk-
turen gerecht werden.
Von entscheidender Bedeutung für eine effektive Zentralasienpolitik der EU ist
die klare Benenung ihrer Ziele und Interessen sowie der Instrumente zur ihrer
Durchsetzung. Entgegen der Koalitionsvereinbarung, in der Zentralasien mit nur
einem Satz erwähnt wird, sollte die Bundesregierung sich in ihrer EU-Rats-
präsidentschaft dafür einsetzen, dass die EU ein deutliches Interesse an starken,
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rechtsstaatlichen und souveränen zentralasiatischen Staaten vermittelt und be-
reit ist, sich dafür langfristig zu engagieren.
Zentralasien ist eine für die EU äußerst interessante Wirtschaftregion, die sich
mit einem Wachstum von knapp 10 Prozent jährlich dynamisch entwickelt. In
der Region befinden sich etwa 4 Prozent aller fossilen Weltenergiereserven.
Zentralasien verfügt vor allem über Erdgas, Erdöl und Gold. Die Bedeutung
Zentralasiens als Beschaffungsmarkt für Energieträger und mineralische Roh-
stoffe wird für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU weiter wach-
sen. Dazu kommt ein Verbrauchermarkt mit ca. 56 Millionen Einwohnerinnen
und Einwohnern, der insbesondere an deutschen Produkten ein ausgeprägtes In-
teresse hat. Kasachstan stellt derzeit für die EU den wichtigsten Handelspartner
unter den fünf zentralasiatischen Staaten dar. Neben einer Ausrichtung auf die
EU pflegen alle fünf Staaten enge bilaterale Handelsbeziehungen zu Russland.
Zudem wächst die Bedeutung anderer Partner wie China, die USA, Japan und
Iran. In der Region nimmt die Erkenntnis der Bedeutung von regionaler Koope-
ration zu; von besonderem Gewicht sind hier die Eurasische Wirtschaftsgemein-
schaft und die Shanghai Cooperation Organization (SCO), in der neben den
zentralasiatischen Staaten auch Russland und China vertreten sind. Die EU
sollte bei diesen Prozessen nicht abseits stehen, sondern Wege ausloten, um sich
aktiv in die Kooperationen einbringen und u. a. auch direkten Kontakt zu Russ-
land und China über Fragen von Interessen in Zentralasien suchen.
In allen fünf Ländern haben sich die Rahmenbedingungen für ein langfristiges
wirtschaftliches Engagement in den letzten Jahren zwar gebessert, sind aber
nach wie vor alles andere als zufriedenstellend. Besondere Risiken für die wirt-
schaftliche Entwicklung stellen dabei die weit verbreitete Korruption, eine
schwache Verwaltung, damit verbundene intransparente Entscheidungen und
ein insgesamt hoher Managementaufwand dar. Der Handel, auch mit Staaten der
EU, wird massiv erschwert durch schlechte Transitbedingungen, vor allem Ver-
zögerungen an den Grenzen aufgrund langwieriger Verwaltungsprozesse bis zur
Zollfreigabe. Widersprüchliche rechtliche Vorgaben tragen nicht zur Steigerung
des Investitionsklimas bei. Die weit verbreitete Armut ist nicht nur ein poli-
tischer und sozialer, sondern auch ein wirtschaftlicher Risikofaktor. Im Human
Development Report der Vereinten Nationen (VN) von 2005 rangieren die fünf
Länder zwischen dem 80. und 122. Platz auf der Skala. Besonders in Tadschi-
kistan und Kirgisistan herrscht extreme Armut, 65 Prozent bzw. 70 Prozent
leben von weniger als 2,15 US-Dollar am Tag. Die Arbeitslosigkeit ist in allen
fünf Ländern hoch. Auch die sehr schlechte Grundbildung sowie eine unzurei-
chende höhere Bildung hemmen das Wirtschaftswachstum. Die staatliche Vor-
schulbildung ist in fast allen Ländern in desaströsem Zustand. Höhere Bildung
leidet unter mangelhaften, veralteten Curricula. Dazu kommen Probleme wie
Überzentralisierung, Korruption und eine schlechte Ausbildung sowie Finanzie-
rung von Lehrerinnen und Lehrern.
Die wesentlichsten Entwicklungshemmnisse für die Wirtschaft und für auslän-
dische Investitionen sind jedoch die politische Instabilität, die mangelnde
Rechtsstaatlichkeit und die insgesamt besorgniserregende Menschenrechtslage
in der Region. Die gravierend schlechte Menschenrechtslage betrifft insbeson-
dere den Schutz vor Misshandlungen und Folter, das Justizwesen, die Meinungs-
und Pressefreiheit und das Versammlungs- und Vereinigungsrecht. Die Todes-
strafe ist noch nicht in allen Ländern vollständig abgeschafft. Nichtregierungs-
organisationen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind
harschen Restriktionen und Verfolgung ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag be-
grüßt daher, dass die Bundesregierung dem Thema Menschenrechte eine zen-
trale Rolle im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie einräumen will. Kommis-
sionsentwürfe zur zukünftigen Zentralasienpolitik der EU, die die Abkehr von
einer menschenrechtsorientierten Politik propagieren und eine Partnerschaft
zwischen der EU und Zentralasien auf Fragen der Sicherheit und der Ressourcen
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beschränken wollen, weisen in die falsche Richtung. So wichtig und unterstüt-
zenswert eine enge Zusammenarbeit in diesen Bereichen ist, so notwendig ist
zugleich eine konsequente und abgestimmte konkrete Förderung von rechts-
staatlichen Strukturen und Menschenrechten als stabilisierendem Faktor. Dabei
muss die EU auch für die Bereiche der Rechtsstaatsförderung und der Men-
schenrechtspolitik konkrete Ziele, Kriterien und klare Zeiträume festlegen und
ihre Menschenrechtspolitik auf die Besonderheit jedes der Länder zuschneiden,
von z.T. enger Zusammenarbeit bis hin zu konkreten Konditionen. Eine transpa-
rente Programmplanung mit klarer Mittelzuweisung sollte elementarer Bestand-
teil der neuen Zentralasienstrategie sein. Insbesondere sollte deutlich werden,
mit welchen Maßnahmen und welcher finanziellen Ausstattung die EU die Um-
setzung ihrer Menschenrechtsleitlinien in der Region voran bringen will. Rele-
vant für die Beziehungen zu Zentralasien sind dabei insbesondere die Leitlinien
zur Todesstrafe, zur Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder ernied-
rigender Behandlung oder Strafe, zu Dialogen im Bereich Menschenrechte und
zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Die Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen (PKAs) zwischen der EU und allen fünf zentralasia-
tischen Staaten – die Ratifizierungen Tadschikistans und Turkmenistans stehen
noch aus – beinhalten daneben die Möglichkeit, zu den Kooperationsräten Un-
terausschüsse für Menschenrechte zu bilden. Dies sollte für alle fünf zentral-
asiatischen Staaten geprüft und im Rahmen der Zentralasienstrategie umgesetzt
werden.
Die EU sollte im Bereich der Rechtsstaatsförderung die Zusammenarbeit mit
den VN, dem Europarat und der OSZE vertiefen. Gerade die OSZE, der alle
Staaten Zentralasiens angehören, hat eine wichtige Verbindungsfunktion zwi-
schen der EU und Zentralasien. Dieses Potential wird aber nicht ausgeschöpft.
Das OSZE-Zentrum in Aschgabat ist seit Jahren kaum mehr arbeitsfähig. Das
OSZE-Zentrum in Taschkent wurde auf Druck der usbekischen Regierung redu-
ziert auf einen Projektkoordinator. Das Mandat des OSZE-Zentrums in Kasachs-
tan wurde von der Regierung in Almaty zunächst nur bis Mitte 2007 verlängert.
Kirgisistan hat bereits angekündigt, die Frage der Verlängerung eines umfassen-
den Mandats des Zentrums erneut prüfen zu wollen. Im „Astana Appell von
GUS Staaten an OSZE Partner“ haben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan
und Usbekistan sich u. a. gegen den Fortbestand unabhängiger OSZE-Wahl-
beobachtung gestellt. Die EU sollte sich in ihrer Politik gegenüber den zentral-
asiatischen Staaten deutlich für unabhängige Wahlbeobachtung und unabhän-
gige institutionelle Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in der
Region einsetzen. Kasachstan bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz für das Jahr
2009. Der OSZE-Vorsitz ist eine Führungsrolle im Rahmen der Organisation mit
Verantwortung und Authorität. Das Land, das den Vorsitz innehat, sollte die
Werte und Verpflichtungen der OSZE repräsentieren. Kasachstan muss jetzt
zeigen, dass es zur Übernahme solcher Verantwortung bereit und in der Lage ist.
Neben sichtbaren nationalen Fortschritten in der Umsetzung der OSZE-
Standards müsste Kasachstan auch zeigen, das es bereit und in der Lage ist, in
der OSZE eine aktive Rolle zur Beförderung des wertvollen OSZE-acquis zu
spielen.
Ein weiterer Bestandteil der EU-Zentralasienstrategie muss eine klare sicher-
heitspolitische Zielsetzung sein. Bedeutung in dieser Hinsicht kommt der
Region auch wegen der Nachbarschaft zu Afghanistan zu – ein Stabilitätsaufbau
in Afghanistan kann nicht ohne Stabilität in Zentralasien gelingen. Ein großes
Problem, das in der Zentralasienstrategie aufgegriffen werden muss, ist der Dro-
gen- und Menschenhandel und eine wachsende organisierte Kriminalität. Dar-
über hinaus sollte sich die Politik der EU gegenüber Zentralasien mit der Bil-
dung islamistischer Gruppierungen, insbesondere auch mit der politischen
Instrumentalisierung dieses Feindbildes in der Region auseinandersetzen. Ein
gravierendes Sicherheitsproblem zum Beispiel im usbekischen Ferghanatal (An-
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dijan) ist, dass wirtschaftlich-soziale Not in der Bevölkerung als Ursache für ge-
sellschaftliche Unruhe nicht angegangen wird. Statt grundlegende Reformen an-
zugehen, werden islamistische Feindbilder aufgebaut und Reformkräfte in der
Zivilgesellschaft politisch verfolgt. Dies schafft einen Nährboden für radikale
Kräfte. Ziel der EU-Zentralasienstrategie sollte deshalb auch sein, die Einbin-
dung moderater islamischer Akteure zu fördern, die großes Ansehen genießen
und eine wichtige Mittlerfunktion wahrnehmen. Neben Wirtschafts- und Sozial-
reformen kommt es auch darauf an, ein Angebot öffentlicher Grundbildung für
die breite Bevölkerung zu sichern. Die Versäumnisse des Bildungssystems wer-
den zunehmend von Koranschulen ausgeglichen. Um den Islamismus nicht noch
weiter zu stärken, brauchen die zentralasiatischen Länder daher Unterstützung
bei einer modernen laizistischen Grundbildung.
Landminen stellen nach wie vor ein gravierendes Problem in der gesamten
Region dar, viele der Grenzregionen zwischen den Staaten sind noch vermint.
Tadschikistan und Turkmenistan sind zwar Mitglieder der Ottawa Konvention,
die anderen drei zentralasiatischen Staaten jedoch nicht. In Tadschikistan gibt es
zwar ein Programm zur Minenbeseitigung, das aber unterfinanziert ist.
Usbekistan hatte 2004 in informellen Konsultationen die Bereitschaft signali-
siert, das Thema Minenbeseitigung anzugehen. Inwieweit Usbekistan in den
letzten Jahren Minen geräumt hat, ist allerdings nicht bekannt. Usbekistan ver-
weigert jede offene Diskussion. Unklar ist auch, inwieweit die von usbekischer
Seite gelegten Minen überhaupt markiert sind.
Ein wichtiges Thema für die gesamte Region ist das Management der Wasser-
ressourcen. 15 Prozent bis 40 Prozent der Menschen in Zentralasien haben kei-
nen Zugang zu sauberem Wasser. In diesem Zusammenhang kommt Wiederauf-
forstungsprojekten für die Gebirgswälder insbesondere in Tadschikistan große
Bedeutung zu. Diese Thematik erhält durch den Klimawandel eine noch größere
Dringlichkeit. Neben den fossilen Energierohstoffen sind die in den gewaltigen
Gletschersystemen des Tien-Schan und Pamir gebundenen Süßwasservorräte
das wertvollste Gut Zentralasiens, das angesichts der globalen Wasserkrise auch
ökonomisch immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die dort beginnende Glet-
scherschmelze verringert die Wasserkraftleistung der für Tadschikistan sehr
wichtigen Stauseen und lässt auch die Wassermenge der wichtigsten Flüsse Zen-
tralasiens (Syr Darja und Amur Darja) drastisch sinken. Dadurch erhöht sich
die Wahrscheinlichkeit von Wasserkonflikten zwischen den Staaten. Mit der
Sowjetunion ist auch die Kooperation der Staaten im Wassersektor zerbrochen.
Insbesondere sollte der Aufbau gemeinsamer Wasser-Management-Institutio-
nen und eines harmonisierten rechtlichen Regelungswerks weiter vorangetrie-
ben werden.
In Zentralasien geht der Rohstoffabbau häufig einher mit Umweltverschmut-
zung und der Missachtung ökologischer Standards. Diese widersprechen einem
nachhaltigen Energieversorgungssystem. Allein durch Maßnahmen der Energie-
einsparungen und Verbesserungen der Energieeffizienz kann der Energiever-
brauch in den zentralasiatischen Ländern deutlich gesenkt werden. Im Rahmen
der EU-Zentralasienstrategie sollte insbesondere die Solarenergie gefördert wer-
den, denn für die dünnstbesiedelten ländlichen Gebiete in Zentralasien ist eine
rein zentrale Stromversorgung nicht sinnvoll. Zudem ist das Potenzial für Son-
nenenergie mit über 300 Sonnentagen im Jahr und großflächigen, anderweitig
nicht nutzbaren Wüstengebieten groß.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsi-
dentschaft auf,
1. sich für eine kohärente EU-Zentralasienstrategie einzusetzen, die neben ei-
nem regionalen auch länderspezifische Ansätze beinhaltet;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4852
2. alle Möglichkeiten auszuloten für eine Zusammenarbeit der EU mit Wirt-
schaftskooperationen wie der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Shanghai Cooperation Organization (SCO);
3. den Ausbau der Infrastruktur in den zentralasiatischen Ländern und der
gesamten Region zu fördern;
4. sich für gute Regierungsführung und eine nachhaltige Korruptionsbekämp-
fung in den zentralasiatischen Staaten einzusetzen;
5. konkrete Programme zur Förderung des Verwaltungs- und Institutionenauf-
baus zu unterstützen;
6. der Armutsbekämpfung im Rahmen der Zentralasienstrategie eine maßgeb-
liche Rolle einzuräumen;
7. sich im Bereich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Ressourcen-
nutzung für die Aufnahme von Projekten insbesondere zur Wiederauf-
forstung und zum Kapazitätsaufbau im technischen Umweltschutz einzu-
setzen;
8. eine stärkere regionale Kooperation der zentralasiatischen Länder unterein-
ander zu unterstützen, insbesondere im nachhaltigen Wassermanagement
und Bildungswesen;
9. die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Wassersektor in der
Entwicklungszusammenarbeit auszubauen;
10. sich für Maßnahmen der Energieeffizienz, der Energieeinsparungen und zur
Förderung von erneuerbaren Energien (insbesondere Solarenergie) einzu-
setzen;
11. die Förderung von Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zu Schwerpunk-
ten der Zusammenarbeit der EU mit den zentralasiatischen Staaten zu
machen;
12. den Ausbau von gezielten Stipendienprogrammen für Studierende aus Zen-
tralasien in der EU voranzutreiben;
13. die OSZE-Akademie in Bischkek zu unterstützen und als akademische
Institution und Bildungs- und Trainingszentrum in der Region weiter auszu-
bauen;
14. sich dafür einzusetzen, dass in der EU-Zentralasienstrategie eine klare in-
haltliche und finanzielle Programm- und Projektplanung für den Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen und der Förderung von Menschenrechten vor-
genommen wird;
15. in der EU-Zentralasienstrategie dem Thema Menschenrechte eine zentrale
Rolle zuzuweisen und die Kooperation in anderen Sektoren mit der Ent-
wicklung im menschenrechtlichen Bereich in den einzelnen Ländern in Be-
ziehung zu setzen;
16. insbesondere gegenüber den EU-Partnern darauf zu bestehen, dass gezielte
und auf die einzelnen Länder zugeschnittene Projekte zur Umsetzung der
EU-Menschenrechtsleitlinien in den Bereichen Todesstrafe, Folter und
Misshandlung, Menschenrechtsdialoge und Menschenrechtsverteidigerin-
nen und -verteidiger konzipiert und umgesetzt werden;
17. dabei ein Benchmarking für die Menschenrechtsdialoge mit den zentral-
asiatischen Staaten zu entwickeln, das klare Zielvereinbarungen in inhalt-
licher und zeitlicher Hinsicht festlegt;
18. zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern Pro-
gramme zur Förderung und Ausbildung von Journalistinnen und Journalis-
ten zu unterstützen und unbürokratische kurzfristige Aufnahmemöglichkei-
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ten bedrohter Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in den
Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten;
19. sich gemeinsam mit den EU-Partnern im Rahmen der PKAs für die Einset-
zung von Unterausschüssen zu Menschenrechten einzusetzen;
20. sich gegen eine weitere Aufhebung von EU-Sanktionen gegenüber Usbekis-
tan einzusetzen, solange Usbekistan keine wesentlichen Verbesserungen der
Menschenrechtslage im Land umsetzt;
21. dafür einzutreten, dass das Thema Minenräumung in die EU-Zentral-
asienstrategie aufgenommen wird, Programme zur Minenräumung unter-
stützt werden und der Beitritt von Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan
zur Ottawa Konvention voran getrieben wird;
22. sich gegenüber den EU-Partnern für die bessere finanzielle und personelle
Ausstattung der EU field offices in Zentralasien einzusetzen;
23. die engere Kooperation zwischen der EU und der OSZE in Zentralasien
voranzutreiben und dabei insbesondere gemeinsam mit den EU-Partnern für
den Erhalt der OSZE-Zentren und den Fortbestand unabhängiger Wahl-
beobachtung in den zentralasiatischen Staaten einzutreten;
24. die OSZE als Plattform für ein stärkeres Engagement der EU in der Region
zu nutzen und zum Beispiel die Zusammenarbeit der EU mit der OSZE im
Bereich Grenzmanagement in Zentralasien zu vertiefen.
Berlin, den 27. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion