Vom 16. März 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5151
15. Wahlperiode 16. 03. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
Hans-Günter Bruckmann, Marion Caspers-Merk, Dr. Peter Danckert, Marga Elser,
Annette Faße, Rainer Fornahl, Gabriele Groneberg, Klaus Hagemann,
Monika Heubaum, Ernst Kranz, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, Heinz Paula,
Karin Rehbock-Zureich, Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter),
Dr. Angelica Schwall-Düren, Wolfgang Spanier, Jörg Vogelsänger, Petra Weis,
Dr. Margrit Wetzel, Heidi Wright, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Peter Hettlich, Winfried
Hermann, Rainder Steenblock, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln),
Cornelia Behm, Dr. Antje Vogel-Sperl, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LKW-Ausweichverkehre
Der Start der Mauterhebung am 1. Januar 2005 ist sehr erfolgreich verlaufen.
Das Betreiberkonsortium Toll Collect, das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und das Bundesamt für Güterverkehr
haben diesen reibungslosen Start durch das gut vorbereitete Startmanagement
realisiert.
Aktuell wird von Kommunen sowie von Bürgerinnen und Bürgern über so
genannte LKW-Ausweichverkehre geklagt, also LKW-Verkehr, der sich von
Bundesautobahnen auf Bundesstraßen verlagert, um so die Maut-Gebühr zu
umgehen.
Das Maut-Gesetz sieht schon in seiner Konzeption vor, dass auch Bundesstra-
ßen bemautet werden können, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt
ist.
Wo sich Verlagerungsverkehre dauerhaft erhärten und die Verkehrssicherheit
gefährdet ist, muss gehandelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang wurden mögliche Verkehrsverlagerungen von Bundes-
autobahnen auf Bundesstraßen prognostiziert?
2. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung technische Gründe für eine
Verlagerung von Verkehrsleistungen auf Bundesstraßen, wie etwa fehlerhaft
arbeitende On Board Units (OBU) oder Mautterminals?
3. Gibt es regionale Schwerpunkte für prognostizierte Verlagerungsverkehre?
4. Decken sich nach derzeitigem Stand die prognostizierten Verlagerungsver-
kehre mit den tatsächlich zu beobachtenden?
Drucksache 15/5151 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Ist zwischen dem BMVBW und den zuständigen Landesministerien Ein-
vernehmen über die im Rahmen einer Vorher-Nachher-Erhebung zu unter-
suchenden Bundesstraßenabschnitte erzielt worden?
Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
6. Besteht zwischen dem BMVBW und den zuständigen Landesministerien
Einvernehmen über die Höhe der Verkehrsdichte, die bei den Erhebungen
vor Einführung der LKW-Maut ermittelt wurde?
7. Ist vor Einführung der OBU 2 technisch eine Bemautung von Bundesstra-
ßen mit dem deutschen Mauterhebungssystem möglich?
8. Beinhalten die zurzeit bestehenden Verträge zwischen Toll Collect und
BMVBW die Möglichkeit der Ausdehnung und Erweiterung der maut-
pflichtigen Strecken auch auf Bundesstraßen?
Wird dadurch eine erhöhte Betreibervergütung fällig, und wenn ja, in wel-
chem Umfang?
9. Welche Möglichkeiten zur Reaktion auf festgestellte Ausweichverkehre
bietet das heute geltende Recht für den Bund und wer ist für die Anwen-
dung verantwortlich?
10. Welche den Straßenverkehr beschränkenden Anordnungen bzw. Umleitun-
gen nach § 45 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung im Hinblick auf Aus-
weichverkehre können von Ländern und Kommunen getroffen werden
(Nachtfahrverbote, Verbote für Transitverkehre, Tempolimit, Ausweich-
routen)?
Wer kann solche Anordnungen beantragen, wer entscheidet über die
Anordnung, und wer setzt sie gegebenenfalls um?
11. Welchen Einfluss können verstärkte Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten
an Bundesstraßen für eine Rückverlagerung von Ausweichverkehren auf
Bundesautobahnen haben?
Plant das Bundesamt für Güterverkehr in diesem Zusammenhang eine
Ausweitung der Kontrollen auf Bundesstraßen, und wenn ja, in welchem
Umfang?
12. Gibt es Erkenntnisse, inwieweit die Häufigkeit von Kontrollen zur Ein-
haltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesstraßen durch die
Polizeien der Länder Einfluss auf Verlagerungsverkehre hat?
13. Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Verlagerungsver-
kehren stehen den Städten und Kommunen bereits heute zur Verfügung?
14. Welcher Zeitraum ist nötig, die Ergebnisse der Dauerzählstellen auf poten-
ziellen Ausweichstrecken der eingependelten Nachheruntersuchungen ver-
fügbar zu machen?
15. Welcher Zeitraum ist nötig, die Vorher-Ergebnisse mit den Nachher-Ergeb-
nissen abzugleichen und zu bewerten?
16. Kann auf der Basis des bestehenden Mautgesetzes der abschnittsweise Ver-
zicht auf die Bemautung von Bundesautobahnen ein wirksames Mittel
sein, um Ausweichverkehre zu vermeiden?
17. Wie arbeitet die Bundesregierung mit den Landesbehörden zusammen,
um das in § 1 Abs. 4 des Autobahngesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
(ABMG) verlangte Monitoring umzusetzen?
18. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Bundesländern über das abge-
stimmte Maß hinaus von Landesbehörden Verkehrszählungen zur Feststel-
lung von Ausweichverkehren durchgeführt werden?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5151
19. Wenn es solche zusätzlichen Erhebungen gibt, sollen oder müssen sie nach
Meinung der Bundesregierung im Bericht an den Deutschen Bundestag
Berücksichtigung finden?
20. Wie soll nach Meinung der Bundesregierung mit Zählungen umgegangen
werden, die nicht in Abstimmung mit dem BMVBW und nicht im Auftrag
von Landesbehörden, sondern z. B. von Kommunen, Verbänden oder Inte-
ressengemeinschaften in Auftrag gegeben wurden?
21. Welche EU-rechtlichen Beschränkungen bestehen für die Bemautung von
Bundesstraßen?
22. Welche Einschränkungen gibt es für die Bemautung von Landes- und
Kommunalstraßen?
23. Kann es datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Bemautung von Bun-
desstraßen geben?
Berlin, den 16. März 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin-Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion