Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11406
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn, Kerstin Müller (Köln), Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck
(Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried
Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 16/6004, 16/7969 –
Rüstungsexporte an Pakistan
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. vor dem Hintergrund der anhaltenden krisenhaften politischen und ökonomi-
schen Entwicklung in Pakistan und dessen Nachbarländern gegenwärtig von
einem Exportgeschäft von U-Booten an Pakistan und dessen Absicherung
durch eine Hermeskreditbürgschaft abzusehen;
2. die Partnerstaaten des rechtsverbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffen-
ausfuhren über diese Entscheidung zu informieren und darauf hinzuwirken,
dass diese Entscheidung von keiner Partnernation unterlaufen wird;
3. den Deutschen Bundestag vor einer in Erwägung gezogenen Aufhebung des
Exportmoratoriums zu konsultieren;
4. den Deutschen Bundestag über einen endgültigen Widerruf der Genehmi-
gung bzw. Rückzug des Antrags zu informieren.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion