Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12436
18. Wahlperiode 17.05.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz,
Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
G20-Gipfel in Hamburg – Polizeiliche Maßnahmen, Kosten und Sicherheit
Am 7. und 8. Juli 2017 findet das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs
in Hamburg statt (siehe dazu bereits die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksa-
che 18/11895 vom 29. März 2017). Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)
kann dabei auch auf Unterstützungsleistungen der Bundespolizei, der Bundes-
wehr und des Technischen Hilfswerks zurückgreifen. Auch beteiligt sich der
Bund an den Kosten der geplanten Sicherheitsmaßnahmen, die nach bisherigen
Schätzungen 150 Mio. Euro oder mehr betragen könnten (vgl. taz.die tageszei-
tung, 16. März 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Mit welchen Leistungen und Personal in welchem Umfang wird die Bun-
desregierung die FHH, insbesondere durch die Bundespolizei, die Bun-
deswehr und das Technisches Hilfswerk, anlässlich des Treffens der G20-
Staats- und Regierungschefs in Hamburg unterstützen?
b) Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, die dadurch für
den Bundeshaushalt entstehen?
c) Hat die Bundesregierung der FHH gegenüber auf die übliche Erstattung
dieser Kosten ggf. anteilig verzichtet, und wenn ja, aus welchem Grund?
2. Wie viele, und je welche Unterstützungskräfte
a) der Bundespolizei,
b) der Bundeswehr, und
c) des Technischen Hilfswerks
kann die FHH nach bisherigem Planungsstand für je welchen Zeitraum an-
fordern bzw. hat dies bereits getan?
3. Welche Aufgaben sollen
a) die Bundespolizei,
b) die Bundeswehr, und
c) das Technische Hilfswerk
anlässlich des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs nach bisheriger
Planung im Einzelnen übernehmen, und wie sollen diese Kräfte dabei jeweils
konkret eingesetzt werden?
Drucksache 18/12436 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. a) Inwiefern drohen infolge des Einsatzes der Bundespolizei in Hamburg an-
lässlich des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs in einzelnen
Bundespolizeirevieren (bzw. Dienststellen) Personalengpässe?
b) Inwiefern wird dies im Rahmen der bisherigen Planung berücksichtigt
bzw. ausgeglichen?
c) Wie wird anfallende Mehrarbeit ausgeglichen?
d) Wie erfolgt die Anrechnung der Arbeitszeit hinsichtlich der gesamten
Dauer des Einsatzes bzw. der An- und Abreise sowie des Aufenthalts am
Einsatzort?
5. Inwiefern lässt sich in Bezug auf die Bundespolizei mit Blick auf die Fra-
gen 2 und 3 bereits sagen, wie viele Unterstützungskräfte damit beschäftigt
sein werden, den ordentlichen Ablauf des Gipfels zu schützen, und wie viele
für die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Ver-
sammlungsteilnehmer eingesetzt werden sollen?
6. In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an (je welchen) weiteren Sicher-
heitskosten des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg?
7. Inwiefern waren oder sind Bundesbehörden mit der Analyse der Sicherheits-
lage beim G20-Gipfel in Hamburg befasst, und wenn ja,
a) welche, und
b) mit jeweils wie vielen Personalstunden?
8. a) Welche spezifischen Szenarien für den Verlauf der Proteste gegen den
G20-Gipfel in Hamburg halten je welche Bundesbehörden nach bisheriger
Analyse für wahrscheinlich oder möglich?
b) Welchen Phänomenbereichen im Sinne der Politisch motivierten Krimi-
nalität (PMK) sind diese Szenarien zugeordnet?
9. Wie viele Menschen je welchen politischen Spektrums (Personenpotenzial)
erwartet die Bundesregierung zu Versammlungen, die durch den G20-Gipfel
in Hamburg oder die Anwesenheit einzelner Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer veranlasst sein könnten (bitte nach dem jeweiligen Phänomenbereich der
PMK aufschlüsseln)?
10. Welche Auswirkungen des G20-Gipfels sowie der Proteste erwarten welche
Bundesbehörden auf die Hamburger Zivilgesellschaft, Geschäftsinhaber so-
wie Anwohner v. a. in der dortigen Innenstadt?
11. Wie bewertet die Bundesregierung Pressemeldungen (vgl. DER TAGES-
SPIEGEL, 9. Mai 2017), wonach die „Anwesenheit von Reizpersonen wie
Trump, Putin und Erdogan“ sich „mobilisierungsverstärkend“ auf Versamm-
lungen auswirken könnte?
12. Inwiefern arbeiten Bundesbehörden im Rahmen des Gesamtkonzepts zu den
Protesten gegen den G20-Gipfel auch mit (welchen) ausländischen Sicher-
heitsbehörden zusammen?
13. Wie bewertet die Bundesregierung Meldungen (vgl. DER SPIEGEL
15/2017), dass die Polizeikommunikation am Boden durch Störsender des
US Secret Service an Bord von US-Helikoptern zum Schutz des Präsidenten
der Vereinigten Staaten beeinträchtigt werden könnte?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Ausgangs des Re-
ferendums in der Türkei auf mögliche Proteste kurdischer und anderer Grup-
pen aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12436
15. a) Warum hat die Bundesregierung gerade Hamburg und dort das dicht be-
wohnte Schanzenviertel zum Austragungsort des G20-Gipfels gewählt,
obwohl dies absehbar viele Einwohner dort beeinträchtigt?
b) Was unternahm die Bundesregierung genau, um den Austragungsort
Hamburg und dort jenes Stadtviertel zu verhindern?
c) Welche Aspekte des Schutzes der Gipfelteilnehmer sprachen je für und
gegen die Auswahl gerade jenes Stadtviertels?
16. Hat die Bundeswehr oder haben Militärs (welcher) anderer Staaten, wie bei
vergangenen G7/8/20-Gipfeln, nun auch in Hamburg vor, zum Schutz der
Teilnehmer, Batterien von Flugabwehrraketen bzw. Patriots aufzustellen?
Wenn ja, wann, und wo genau?
17. Plant die Bundeswehr, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr
2007, nun auch in und um Hamburg – ungeachtet des Verfassungsverbots
solcher Einsätze im Inland –
a) wieder Feldjäger, Eloka-Einheiten (zum Aufklären und Stören der Tele-
komunikation von Protestierern) sowie Tornado-Luftaufklärer einzuset-
zen,
b) militärische Sperrzonen einzurichten?
18. Wie lauten ggf. die Detailantworten zu den Fragen 17a und 17b und die Be-
gründung eines solchen Einsatzes?
19. Wie werden beim G20-Gipfel in Hamburg etwa eingesetzte Bundespolizis-
ten pflichtgemäß die körperliche Unversehrtheit von Demonstranten und De-
monstrantinnen, die u. U. Anfahrtstrassen ausländischer Gipfelteilnehmer
blockieren, davor schützen, von deren Fahrzeugen angefahren oder beschos-
sen zu werden (so dass sie sich lt. Hamburger Innensenator Grote „beim Auf-
einandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen“ würden, Stern.de
10. Mai 2017)?
20. Welche Rolle spielt die Gewährleistung des Grundrechts der Versammlungs-
freiheit im Rahmen der Einsatzplanung gemäß Frage 19?
21. Wie wird folglich die Bundesregierung vorsorglich die Regierungen der
G20-Staaten darauf hinweisen, dass derlei Gefährdung unbedingt zu unter-
lassen ist, und vielmehr in jedem Fall deutsches Recht zu beachten ist?
Berlin, den 16. Mai 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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