Vom 12. Mai 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12981
16. Wahlperiode 12. 05. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/10613 –
Eigentumsfreiheit weltweit schützen
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der FDP die Bundesregierung auf, deutsche
Auslandsvertretungen hinsichtlich des Schutzes des Eigentums zu sensibilisie-
ren und zu beauftragen, dem Auswärtigen Amt über Verstöße zu berichten. Zu-
dem soll der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und
humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt beauftragt werden, eine Liste von Staaten
zu erstellen, die gegen das Recht auf Eigentum verstoßen. Bei Regierungen, die
selbst gegen den Schutz der Eigentumsfreiheit verstoßen oder Verstöße dagegen
durch private Dritte einschließlich illegaler Landnahme auf ihrem Hoheitsgebiet
nicht ahnden, soll offiziell protestiert und die Achtung des Rechts auf Eigentum
eingefordert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Abwesenheit der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/12981 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10613 abzulehnen.
Berlin, den 22. April 2009
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Florian Toncar
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion der FDP die Bundesregie-
rung auf, deutsche Auslandsvertretungen hinsichtlich des
Schutzes des Eigentums zu sensibilisieren und zu beauftra-
gen, dem Auswärtigen Amt über Verstöße zu berichten. Zu-
dem soll der Beauftragte der Bundesregierung für Men-
schenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen
Amt beauftragt werden, eine Liste von Staaten zu erstellen,
die gegen das Recht auf Eigentum verstoßen. Bei Regierun-
gen, die selbst gegen den Schutz der Eigentumsfreiheit ver-
stoßen oder Verstöße dagegen durch private Dritte ein-
schließlich illegaler Landnahme auf ihrem Hoheitsgebiet
nicht ahnden, soll offiziell protestiert und die Achtung des
Rechts auf Eigentum eingefordert werden.
Eine weitere Forderung der Fraktion der FDP zielt darauf ab,
deutsche Staatsbürger, deren Recht auf Eigentum im Aus-
land verletzt wurde, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu
unterstützen, wenn ihnen kein rechtsstaatliches Verfahren
zur Verfügung steht, um sich gegen den Eingriff zur Wehr zu
setzen. Zudem soll die Bundesregierung das Recht auf
Eigentum im UN-Menschenrechtsrat thematisieren und
Staaten, in denen nur wenige Bürger über Eigentum ver-
fügen, Unterstützung beim Aufbau eines Vergabesystems für
Kleinkredite anbieten, das eine bessere Vermögensbildung
ermögliche.
In ihrem Antrag hält die Fraktion der FDP fest, Eigentums-
freiheit sei ein eigenständiges Recht, das den Charakter einer
Gesellschaft maßgeblich bestimme. Es sei von zentraler Be-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 22. April
2009 in seiner 87. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag am 22. April 2009 in
seiner 135. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 22. April 2009 in seiner
87. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am 22. April 2009 bera-
ten.
Der Antrag auf Drucksache 16/10613 wurde ohne Ausspra-
che mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Abwesenheit der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 22. April 2009
Erika Steinbach
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Florian Toncar
Berichterstatter
Michael Leutert Volker Beck (Köln)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12981
Bericht der Abgeordneten Erika Steinbach, Christoph Strässer, Florian Toncar,
Michael Leutert und Volker Beck (Köln)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/10613 wurde in der 208. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 5. März 2008 dem Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur feder-
führenden Beratung sowie dem Auswärtigen Ausschuss,
dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung
überwiesen.
deutung für die Stellung des Einzelnen im Gemeinwesen und
damit für die Gesellschaftsordnung insgesamt. In zahlrei-
chen Staaten werde das Eigentum Einzelner Gegenstand von
gezielten unberechtigten Übergriffen durch private Dritte
oder durch den Staat. Dagegen vorzugehen werde für die Be-
troffenen zusätzlich erschwert, wenn Korruption in Verwal-
tung und Justiz die Inanspruchnahme wirksamer Rechtsmit-
tel verhindere. Diesen Verletzungen der Eigentumsfreiheit
müsse entschlossen begegnet werden.