Vom 29. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7944
16. Wahlperiode 29. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Anja Hajduk, Alexander Bonde,
Anna Lührmann, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haushaltswirksame Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen
Integrationsplan
I.
Im Nationalen Integrationsplan ist die Bundesregierung folgende haushaltswirk-
same Selbstverpflichtung eingegangen:
Arbeitsgruppe 1: Integrationskurse verbessern
1. Umsetzung der kostenrelevanten Handlungsempfehlungen der Arbeits-
gruppe;
2. Einsatz qualifizierter Fachkräfte zur qualifizierten Kinderbetreuung im Rah-
men der Integrationskurse (insbesondere der Eltern- und Frauenintegrations-
kurse = Verpflichtung in: AG 2 Themenschwerpunkt Nr. 1).
Arbeitsgruppe 2: Von Anfang an deutsche Sprache fördern
1. Eltern
1. Förderung eines durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten
Programms zur Förderung und Integration von Kindern aus sozial benachtei-
ligten Familien mit und ohne Migrationshintergrund;
2. Initiierung eines Aktionsprogramms „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und
soziale Frühwarnsysteme“;
3. Stärkere Implementierung eines Handlungsfeldes „Integration und Sprach-
förderung“ in den 455 „Lokalen Bündnissen für Familien“;
4. Implementierung des Themas Integration und Sprachförderung als Hand-
lungsschwerpunkt im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH):
Bis Ende 2007 soll in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt mindes-
tens ein MGH gefördert werden. Bis Ende 2008 sollen 25 Prozent der Häuser
den Programmschwerpunkt Integration definiert haben. MGHs werden An-
gebote zum Spracherwerb für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund
im Stadtteil anbieten;
5. Bundesweite Implementierung des Themas Integration und Sprachförderung
von Kindern mit Migrationshintergrund im Projekt „Lesestart – von Anfang
an!“.
Drucksache 16/7944 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Kitas
1. Ausbau der qualitativen Betreuung auch zugunsten von Kindern unter 3 Jah-
ren mit Migrationshintergrund;
2. Initiierung eines Projekts zur Entwicklung eines pädagogischen Förder-
konzepts für unter dreijährige Kinder;
3. Erweiterung des Projekts „Sprachliche Förderung in Kitas“ um den Punkt:
„Gestaltung der sprachlichen Förderung von mehrsprachigen Kindern“;
4. Erweiterung des Curriculums des ESF-Programms (ESF – Europäischer
Sozialfonds) „Qualifizierung von Tagespflegepersonen“ wird erweitert um
den Aspekt „Sprachliche Förderung von Kindern, gerade auch solcher mit
Migrationshintergrund“;
5. Entwicklung innovativer Fernsehsendungen für Kinder mit Migrationshin-
tergrund (Materialien für Eltern und Fortbildungsangebote für Erzieherinnen
und Erzieher);
6. Weitere Unterstützung des Modellprogramms „Förderung von Kindern und
Jugendlichen mit Migrationshintergrund (FörMig) der „Bund-Länder-Kom-
mission für Bildungsplanung und Forschungsförderung“ zur besseren schu-
lischen Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten.
3. Übergang Kindergarten – Schule
1. Einrichtung eines Forschungsschwerpunkts „Bildung in der frühen Kindheit“
zur Entwicklung von Konzepten und Instrumenten zur inhaltlichen Verzah-
nung von Kindergarten und Grundschule;
2. Förderung von Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung bestehender
Sprachstandsfeststellungsverfahren;
3. Unterstützung des Internetportals BIBER (Bildung-Beratung-Erziehung) bis
2010;
4. Versteigung des Projekts „Lernwelt Essen“ innerhalb des Programms „Ler-
nende Regionen“.
Arbeitsgruppe 3: Bildung, Ausbildung Arbeit
1. Bildung
1. Weiterführung des Ganztagsschulprogramms;
2. Förderung des ESF-Modellprogramms „Schulverweigerung – Die 2. Chance“;
3. Unterstützung des Aufbaus des Portals „LIFT – Lernen, Integrieren, Fördern,
Trainieren“;
4. Unterstützung der Länder in den Bereichen Konzept- und Instrumenten-
entwicklung und Bildungsforschung u. a. zu Fragen der Integrationsverbes-
serung und interkulturellen Bildung.
2. Ausbildung
1. Aufstockung der Mittel für das ESF-Programm „Jobstarter“ bzw. für die
„Koordinierungsstelle Ausbildung in Ausländischen Unternehmen“
(KAUSA);
2. Durchführung öffentlichkeitswirksamer Gemeinschaftsveranstaltungen mit
Menschen mit Migrationshintergrund (und Herausgabe von Publikationen)
zur Erhöhung des Angebots betrieblicher Ausbildungsplätze in Migranten-
betrieben und für Jugendliche mit Migrationshintergrund;
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7944
3. Förderung von zwei Nachfolge-Aktivitäten des bisherigen Programms
„Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf“:
a) Regionale Kooperation zur Verbesserung des Übergangs von der Schule
in die Ausbildung und b) Nachqualifizierung junger un- und angelernter
Erwachsener;
4. Übertragung des ESF-geförderten „Beruflichen Qualifizierungsnetzwerke
für Migrantinnen und Migranten“ auf weitere Regionen;
5. Förderung der Bereitstellung von 40 000 Plätzen im Sonderprogramm zur
Einstiegsqualifizierung für Jugendliche mit Migrationshintergrund auch für
die kommenden 3 Jahre;
6. Erhöhung der Zahl so genannter ESF-Kompetenzagenturen auf 200;
7. Förderung von Auf- und Ausbau bildungsbereichs- und trägerübergreifen-
der regionaler Netzwerke im Rahmen des ESF-Programms „Lernende Re-
gionen“ zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und
Beruf – insbesondere für Migrantinnen und Migranten);
8. Beginn eines 3-jährigen ESF-Programms „Passgenaue Vermittlung Aus-
zubildender an ausbildungswillige kleine und mittlere Unternehmen“;
9. Ausweitung der Berufsausbildungsbeihilfen und des BAföG insbesondere
für Jugendliche mit Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive;
10. Schulbegleitender Einsatz von Mentorinnen und Mentoren (als Ausweitung
bestehender Berufsorientierungsmaßnahmen) für Jugendliche ab der
8. Hauptschulklasse bis zur Verfestigung einer Ausbildungsaufnahme;
11. Fortführung des Mentoringprogramm „network.21“ (Unterstützung für jun-
ge Frauen mit Migrationshintergrund bei der Arbeitsmarkt- und Karriere-
orientierung);
12. Initiierung ausbildungsorientierter Zusammenarbeit mit Eltern innerhalb
des Jugendmigrationsdienstes an 12 Standorten (2007 und 2008).
Bundesagentur für Arbeit
1. Fortführung der außerbetrieblichen Ausbildung Benachteiligter auf mindes-
tens gleicher Höhe wie 2006 sowie berufsvorbereitender Bildungsmaßnah-
men auf hohem Niveau;
2. Einmalige Finanzierung für 7 500 zusätzliche außerbetriebliche Ausbil-
dungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund;
3. Ausweitung ausbildungsbegleitender Hilfen, insbesondere auch zugunsten
Jugendlicher mit Migrationshintergrund;
4. Flankierung der betrieblichen Einstiegsqualifizierung für sozial benachteilig-
te Jugendliche durch sozialpädagogische Begleitung;
5. Verstärktes Angebot an Infomaterial in den Herkunftssprachen;
6. Ausweitung der frühzeitigen Berufsorientierung und Ausbildungsreife von
Schulabgängerinnen und Schulabgängern.
3. Arbeit
1. Überführung erfolgreiche Handlungsansätze und Instrumente zur Verbesse-
rung der Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten, Aussied-
lern und anerkannten Flüchtlingen in das Regelsystem aktiver arbeitsmarkt-
politischer Maßnahmen (bzw. Verstetigung ergänzender Angebote der Träger
der Grundsicherung und Arbeitsagenturen);
Drucksache 16/7944 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Unterstützung „einer Reihe zusätzlicher Maßnamen“ im Zuge der Umset-
zung des ESF-Bundesprogramms (2007 – 2013);
3. Ausweitung des mit ESF-Mitteln kofinanzierten Programms zur berufsbezo-
genen Sprachförderung;
4. Initiierung eines XENOS-Nachfolgeprogramms, das sich mit einem Schwer-
punkt gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund richten soll (ab 2008);
5. Förderung ESF geförderter Coaching-Angebote im Bereich ethnischer Öko-
nomie;
6. Unterstützung von ESF-Projekten zur Ankurbelung der lokalen Ökonomie
im Rahmen des Bundesprogramms „Soziale Stadt“.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
1. Entwicklung eines Konzepts zur beruflichen Integration zugewanderter Aka-
demikerinnen und Akademiker;
2. Entwurf und modellhafte Erprobung eines zielgruppenspezifischen Konzepts
zur beruflichen Eingliederung zugewanderter Ärztinnen und Ärzte aus den
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bzw. Überführung in die Re-
gelangebote der Integrationsförderung.
Bundesagentur für Arbeit
1. Einrichtung einer bundesweiten Informationsplattform (BA-MediaNet) für
erfolgreiche Praxisbeispiele;
2. Besondere Berücksichtigung von Personen mit Migrationshintergrund bei
der Förderung nach dem Programm „Weiterbildung gering Qualifizierter und
Älterer in Unternehmen“ (WeGebAU);
3. Verstärktes Angebot an Infomaterial in den Herkunftssprachen;
4. Durchführung mehrerer Medienkooperationen zum Thema „Integration von
Menschen mit Migrationshintergrund“.
Arbeitsgruppe 4: Frauen und Mädchen
1. UAG Integration durch Recht; Partizipation
1. Themenschwerpunkt Integration durch Recht
1. Entwicklung eines 2. Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen mit einem Schwerpunkt „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
Mädchen mit Migrationshintergrund“;
2. Initiierung von Schulungsangeboten zur Sensibilisierung der Migrations-
erstberaterinnen und Frauenkursleiterinnen für die Themen Zwangsverheira-
tung und Gewalt im persönlichen Umfeld;
3. Entwicklung einer Imagekampagne zum Abbau von Stereotypen und Vorur-
teilen gegenüber Migrantinnen in der Mehrheitsgesellschaft;
4. Initiierung/Unterstützung der Einrichtung einer Webseite „Integration“ zur
Information über vorhandene Maßnahmen und Best-Practice-Beispiele aus
allen Feldern der Integrationspolitik.
2. Themenschwerpunkt: Partizipation
1. Fortsetzung des 2005 begonnenen Dialogforums mit muslimischen Frauen;
2. Fortführung des Projekts „Network.21 – Leben und Arbeiten in der transkul-
turellen Gesellschaft“ (Bernburg);
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7944
3. Weiterführung der Modellprojekte „Kulturelle Vielfalt als Impuls für Ent-
wicklung und Wachstum“ der Katholischen Fachhochschule und des Kölner
„Transkulturellen und interreligiösen Lernhaus der Frauen“;
4. Verstärkte Förderung von Angeboten, die Migrantinnenorganisationen bei
der Kompetenzentwicklung in den Bereichen Projektplanung, -beantragung
und -durchführung unterstützten.
2. UAG: Gesundheit, Sexualaufklärung, Altenhilfe
1. Durchführung des Projekts „Geschlecht und Migration – Sonderauswertung
des Mikrozensus 2005“;
2. Durchführung der Sonderauswertung „Lebenswelten von Migranten“ des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ);
3. Fortführung folgender Projekte der Bundeszentrale für gesundheitliche Auf-
klärung:
● Informationsdienst „Migration und öffentliche Gesundheit“;
● Kooperationsverbund „Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten“
(wobei Maßnahmen für Migrantinnen berücksichtigt werden sollen);
● Onlinedatenbank „Frauengesundheit und Gesundheitsförderung“ (die das
Thema Migration und Gesundheit unter verschiedenen Aspekten auf-
greift).
4. Herausgabe eines Sonderhefts des Robert Koch-Instituts zum Thema „Migra-
tion und Gesundheit“ (Schwerpunkt: Gesundheitliche Belastungen von
Migrantinnen und Migranten);
5. Fortführung der Kooperation mit Interessenvertretungen der Migrantinnen
zur Verbesserung der Kultursensibilität (und bei der Herausgabe von Auf-
klärungsmaterialien) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bei
Sexualaufklärungs- und Familienberatungsangeboten für Migrantinnen;
6. Verstärkte Berücksichtigung frauenspezifischer Angebote bei der weiteren
Projektförderung zu Themen der Gesundheits- und Sexualaufklärung;
7. Verstärkte Berücksichtigung frauenspezifischer Angebote bei der weiteren
Projektförderung zur Zusammenarbeit und Vernetzung mit der Altenhilfe;
8. Fortführung des Projekts „Erfolgsbiographien von Migrantinnen“.
Arbeitsgruppe 5: Integration vor Ort unterstützen
1. Durchführung von Modellvorhaben zu kommunalen Integrationskonzepten
im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus;
2. Förderung von auf Nachhaltigkeit angelegten zielgruppen- und problem-
orientierten Innovationsmodell und Impulsprojekten.
Themenschwerpunkt 2: Wohnen und Wohnumfeld im Quartier
1. Verstetigung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ auf dem derzeitigen
Niveau.
Themenschwerpunkt 3: Schule und Bildung im Quartier
1. Modellhafter Einsatz von Bundesmitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“
u. a. für Maßnahmen der Jugend- und Bildungspolitik (etwa zur Verbesse-
rung von Schul- und Bildungsabschlüssen oder zur Betreuung von Jugend-
lichen in der Freizeit);
Drucksache 16/7944 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Investitionspakt des Bundes (zusammen mit Ländern und Kommunen) zum
Umbau u. a. von Schulen und Kitas in städtischen Problemlagen zu Stadtteil-
schulen und Quartierskitas.
Themenschwerpunkt 4: Lokale Ökonomie
1. Verknüpfung zusätzlicher ESF-Mittel u. a. mit dem BMFSFJ-Programm
LOS („Lokales Kapital für soziale Zwecke“) bzw. dem Sonderprogramm des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) „Be-
schäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort“;
2. Verstärkte Vergabe von Kleinkrediten zur Förderung lokaler Unternehmer
und Existenzgründer und für die Risikoabsicherung von kleinen Unterneh-
men (auch mit Inhaberinnen und Inhabern mit Migrationshintergrund) durch
die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Themenschwerpunkt 5: Indikatoren, Monitoring, Evaluierung
1. Erhebung von Daten zur Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund
(Zensus 2010).
Arbeitsgruppe 6: Kultur und Integration
Themenschwerpunkt: Kulturelle Bildung
1. Aufbau eines großflächigen „Netzwerkes kulturelle Bildung und Integra-
tion“;
2. Initiierung bzw. Intensivierung der Aktivitäten zur kulturellen Bildung unter
besonderer Berücksichtigung der kulturellen Integration von Zuwanderern –
insbesondere auch mit Blick auf Projekte im Rahmen des Europäischen Jah-
res des interkulturellen Dialogs 2008;
3. Unterstützung des neuen Schwerpunkts „Kulturelle Bildung“ der Kultur-
stiftung des Bundes;
4. Umfrage des Instituts für Museumsforschung über kulturelle Bildung/Inte-
gration;
5. Förderung des Projekts „Kunst-Code“;
6. Unterstützung des Projekts „Come-in – Interkulturelles Lernen mittels com-
putergestützter Projektarbeit an Schulen unter besonderer Berücksichtigung
von Kindern und Erwachsenen mit Migrationshintergrund“;
7. Initiierung einer bundesweite Bestandsaufnahme zur Theaterarbeit mit Kin-
dern und Jugendlichen – Schwerpunkt: Kinder Jugendliche mit Migrations-
hintergrund.
Arbeitsgruppe 7: Integration durch Sport
1. Einrichtung einer Informationsplattform zur bundesweiten Bestandsaufnah-
me überregionaler und regionaler Integrationsangebote im Sport;
2. Erfassung aller bundesfinanzierten Maßnahmen im Bereich Integration durch
Sport;
3. Weiterentwicklung des Programms „Integration durch Sport“;
4. Unterstützung des Projekts „Fankurve“;
5. Werbung für die Kampagne „Forum Integration. Wir machen mit“;
6. Verankerung eines Forschungsschwerpunkts „Integration in und durch den
Sport“ am Bundesinstitut für Sportwissenschaften.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7944
Arbeitsgruppe 8: Medien – Vielfalt nutzen
1. Förderung der Zusammenarbeit deutscher und türkischer Medien;
2. Modellhafte Entwicklung einer integrationspolitischen Sendereihe für einen
deutsch-türkischen Fernsehsender.
Arbeitsgruppe 9: Integration durch bürgerschaftliches Engagement
1. Verstärkung der Forschungsförderung auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen
Engagements von Migrantinnen und Migranten;
2. Präventions- und Bildungsarbeit für die Einwanderungsgesellschaft;
3. Aufbau eines bundesweiten Netzwerks „Bildungs- und Ausbildungspaten für
Migrantinnen und Migranten“.
II.
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des
Abgeordneten Josef Philip Winkler (Bundestagsdrucksache 16/6218) verteilen
sich die Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integrations-
plan auf die Einzelpläne der Bundesministerien wie folgt:
● Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06): rd. 214 Mio. Euro;
● Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Einzelplan 11): rd. 260
Mio. Euro;
● Bundesministerium für Bildung und Forschung (Einzelplan 30): rd. 180 Mio.
Euro;
● Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12):
rd. 35 Mio. Euro;
● Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17):
rd. 71 Mio. Euro;
● Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04): rd.
1 Mio. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
A.
1. Welche der o. g. Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen
Integrationsplan werden dem Bundeshaushaltshaltsgesetz 2008 zufolge
● in welchem Einzelplan,
● unter welchen Titeln,
● mit welchen Beträgen
finanziert?
2. Inwiefern lassen sich die Haushaltmittel des Bundes prognostizieren hin-
sichtlich des Anteils von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshinter-
grund
● beim geplanten Ausbau der qualitativen Betreuung von unter dreijährigen
Kindern;
● bei der Weiterführung des Ganztagsschulprogramms;
● beim ESF-Programm „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an aus-
bildungswillige kleine und mittlere Unternehmen“;
Drucksache 16/7944 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● bei der Fortführung der außerbetrieblichen Ausbildung Benachteiligter;
● bei der Ausweitung ausbildungsbegleitender Hilfen;
● bei der betrieblichen Einstiegsqualifizierung für sozial benachteiligte
Jugendliche;
● bei der frühzeitigen Berufsorientierung und Ausbildungsreife von Schul-
abgängerinnen und Schulabgängern?
3. Sofern es sich hierbei um die Fortsetzung von Maßnahen aus einem der letz-
ten Jahre handelt: Wie haben sich diese Haushaltsansätze in den Jahren 2005
bis 2007 jeweils entwickelt?
4. Welche der o. g. Selbstverpflichtungen plant die Bundesregierung mit wel-
chen Beträgen bis 2011 (oder ggf. auch länger) fortzuführen?
(Bitte um eine tabellarische/synoptische Antwort zu den Fragen 1 bis 4 für den
Zeitraum 2005 bis 2011)
B.
5. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 30 für das Jahr 2008
zur Förderung der Servicestelle „Interkulturelle Kompetenz“ beim Deut-
schen Studentenwerk beschlossen?
6. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 30 für das Jahr 2008
zur Förderung welcher integrationspolitischer Aktivitäten des „Deutschen
Akademischen Austauschdienstes“ und der „Alexander von Humboldt-Stif-
tung“ beschlossen?
7. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 30 für das Jahr 2008
für Stipendien für Studierende mit Migrationshintergrund im Rahmen der
Maßnahmen der Begabtenförderungswerke beschlossen?
8. Wie begründet die Bundesregierung die im Titel 685 42 des Einzelplans 30
erfolgte Kürzung der „Förderung der wissenschaftlichen Weiterbildung,
auch zur beruflichen Eingliederung sowie wirtschaftlichen Sicherung be-
stimmter Personengruppen mit Hochschulabschluss“ in den Jahren 2006 bis
2008 im Vergleich zum Jahr 2005?
9. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
zur Förderung der „deutsch-türkischen Elternbriefe“ bzw. für den Dialog
mit muslimischen Verbänden bzw. für das „Dialogforum mit muslimischen
Frauen“ beschlossen (bitte aufschlüsseln)?
10. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
zur Implementierung und Evaluierung von Modulen zur kultursensiblen
Altenpflegeausbildung und für das Initiativprogramm „Aktives Alter“ be-
schlossen?
11. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
für welche Aktivitäten zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminie-
rung im Fußball beschlossen (bitte aufschlüsseln)?
12. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
für welche Antirassismusaktivitäten von Trägern der Jugendhilfe beschlos-
sen (bitte aufschlüsseln)?
13. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
für welche Integrationsmaßnahmen zugunsten junger Zuwanderinnen und
Zuwanderer (Eingliederungsprogramm) beschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7944
14. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
für gemeinwesenorientierte Jugendprojekte welcher Art beschlossen (bitte
aufschlüsseln)?
15. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 17 für das Jahr 2008
für den Garantiefonds des Hochschulbereichs beschlossen?
16. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 11 für das Jahr 2008
zur Förderung von Integrationsfortschritten – aufgelistet nach unterschied-
lichen integrationspolitisch relevanten Zielgruppen (z. B. Menschen mit
Behinderungen, Jugendliche, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Migrantinnen und Migranten, etc.) – beschlossen?
17. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden für Integrationsmaßnahmen – auf-
gelistet nach unterschiedlichen integrationspolitisch relevanten Zielgruppen
(z. B. Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, ältere Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer, Migrantinnen und Migranten, etc.) – für das Jahr
2008 in den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eingestellt?
18. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 06 für das Jahr 2008
für die Erstaufnahme bzw. für Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedler beschlossen?
19. Zuschüsse in welcher Höhe wurden im Einzelplan 06 für das Jahr 2008 zur
Eingliederung jüdischer Zuwandererinnen und Zuwanderer in die jüdischen
Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland beschlossen?
Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung des diesbezüglichen
Haushaltstitels (Titel 685 07) um 350 000 Euro?
20. Haushaltsmittel in welcher Höhe wurden im Einzelplan 06 für das Jahr 2008
für die Deutsche Islamkonferenz sowie für die Förderung des interreligiösen
Dialogs beschlossen?
21. Welche Maßnahmen sollen im Einzelplan 06 aus dem Titel 685 08 (Förde-
rung von Maßnahmen zur Integration von Ausländern) gefördert werden?
● Welche Maßnahmen innerhalb dieses Titels wurden seit 2006 ganz oder
teilweise gestrichen?
● Wie begründet die Bundesregierung die Kürzung dieses Titelansatzes
(von 427 000 Euro auf 377 000 Euro) – zumal im Hinblick auf die Um-
setzung des Nationalen Integrationsplanes mit diesbezüglichen Mehr-
ausgaben zu rechnen ist?
22. Wie begründet die Bundesregierung die im Titel 422 01- 45301 des Einzel-
plans 06 (Personalausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge)
eingestellten hohen und zum Teil steigenden Personalausgaben vor dem Hin-
tergrund stark zurückgegangener Zugangszahlen von Asylsuchenden?
Wie hoch ist jeweils der Personalaufwand
● für Asylangelegenheiten,
● für neue Aufgaben, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) seit des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes übertragen
worden sind (bitte aufschlüsseln)?
23. Wie begründet die Bundesregierung die im Titel 684 03 (Förderung der
Migrationserstberatung für Zuwanderer) des Einzelplans 06 erfolgte Kür-
zung des Ansatzes um 889 000 Euro?
Wie verhält sich die Kürzung zum Ziel des Nationalen Integrationsplanes,
die Kooperation zwischen Migrationserstberatung und Integrationskursen
zu verbessern und die sozialpädagogische Begleitung der Integrationskurse
durch Präsenz von Beratern in den Kursen zu verstärken?
Drucksache 16/7944 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
24. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel wurden im Bundeshaushalt 2008 (im
Vergleich zum Vorjahr) zusätzlich für eine verbesserte Durchführung der In-
tegrationskurse im Einzelplan 06 bereitgestellt?
Zu welchen Anteilen sollen diese Mehrausgaben verteilt werden: a) für den
flexiblen Ausbau der Stundenkontingente; b) für verbesserte Sprachtests; c)
für die Erhöhung der Stundenzahl des Orientierungskurses; d) für eine bes-
sere Rückerstattung von Kostenbeiträgen; e) für den Fahrtkostenzuschuss;
f) für die Qualifizierung der Lehrkräfte; g) für den Ausbau einer qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuung (bitte aufschlüsseln)?
25. Wie begründet die Bundesregierung, dass sie nicht den Empfehlungen der
unabhängigen Evaluierung der Integrationskurse gefolgt ist, die die erfor-
derlichen Mehrkosten für eine effektive Verbesserung des Integrationskurs-
angebotes auf mindestens 67,5 Mio. Euro beziffert hatte?
C.
26. Wie hatten sich die in B. angesprochenen Haushaltstitel in den Haushalts-
plänen des Bundes in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils entwickelt?
27. In welchem Zusammenhang stehen die in B. angesprochenen Haushaltstitel
zu den Selbstverpflichtungen der Bundesregierung im Nationalen Integra-
tionsplan?
28. Mit welchen Beträgen plant die Bundesregierung die in B. angesprochenen
Haushaltstitel bis zum Jahr 2011 (oder ggf. auch länger) fortzuführen?
(Bitte um eine tabellarische/synoptische Antwort zu den Fragen 24 und 26 für
den Zeitraum 2005 bis 2011)
Berlin, den 29. Januar 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion