Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6609
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin,
Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Winfried Nachtwei,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, Rainder Steenblock, Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
– Drucksache 16/6600 –
Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen
Der Bundestag wolle beschließen:
1. In Absatz 4 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt: „Der Deutsche
Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf dem EU-Außenministertref-
fen am 15./16. Oktober für eine geeignete Verschärfung der EU-Sanktionen
einzutreten und zusammen mit den EU-Partnern auf eine Resolution des
UN-Sicherheitsrats hinzuwirken, die eine scharfe Verurteilung des Vorge-
hens der birmesischen Militärjunta und ein internationales Waffenembargo
zum Ziel haben sollte. Dies setzt ein entschlossenes Verhalten der EU ge-
genüber der VR China und Russland voraus, die bisher jegliche Sicherheits-
ratsresolution blockieren.“
2. In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „In diesem Zusammenhang“ durch
das Wort „Außerdem“ ersetzt.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion