Vom 27. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3204
16. Wahlperiode 27. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Dr. Gerhard Schick,
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel,
Rainder Steenblock, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat kürzlich die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsi-
dentschaft 2007 beschlossen. Dem Parlament liegt der Beschluss aktuell nicht
vor. Gleichwohl ergeben sich aus mehreren Zeitungsartikeln Hinweise auf be-
stimmte Schwerpunkte (z. B. DIE WELT, DER TAGESPIEGEL, Süddeutsche
Zeitung, 19. Oktober 2006), denen der Beschluss offenkundig vorliegt. Dies
sind unter anderem die Themen Afrika, der Kampf gegen Aids, Klimaschutz,
Erhalt der biologischen Vielfalt, Fragen der Energieeffizienz und Energieein-
sparung. Weiterhin werden erwähnt die Diskussion mit Schwellenländern wie
China und Indien über soziale Mindeststandards, Maßnahmen zur Stabilisierung
der Finanz- und Kapitalmärkte wie die Etablierung von Spielregeln für Hedge-
fonds und der Schutz geistigen Eigentums.
In sechs G8-Staaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien,
Deutschland) sind Atomwaffen gelagert. Die G8-Staaten sind ebenfalls weltweit
die größten Waffenexporteure. Daraus ergeben sich Fragen, welche Initiativen
zur Abrüstung, Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im Rahmen der
G8-Präsidentschaft vorgesehen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird dem Deutschen Bundestag das Programm der deutschen G8-Prä-
sidentschaft vorgelegt werden?
2. In welcher Form wird die Bundesregierung das Parlament an den Debatten
zur G8-Präsidentschaft über die laufende Zeit beteiligen?
3. Auf welche Weise wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die beim
G8-Gipfel 2005 in Gleneagles beschlossene Erhöhung der Entwicklungshilfe
bis zum Jahr 2010 um 50 Mrd. US-Dollar jährlich umgesetzt wird, um dieses
Versprechen einzulösen und das Thema Entwicklungsfinanzierung im Rah-
men der deutschen Präsidentschaft voranzutreiben?
4. Bis wann wird die Bundesregierung einen Umsetzungsplan für den EU-
Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Zieles für öffentliche Entwick-
lungsfinanzierung vorlegen?
5. Welche Rolle wird dabei die Einführung so genannter innovativer Finan-
zierungsinstrumente spielen?
Drucksache 16/3204 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Initiativen plant die Bundesregierung im Rahmen der G8-Präsident-
schaft, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen und Steuerparadiese
in Form von Offshore-Zentren trockenzulegen?
7. Wird sich die Bundesregierung für ein international abgestimmtes Vorgehen
zur Rückführung von Guthaben, die durch illegale Praktiken wie Korrup-
tion und Steuerhinterziehung ins Ausland transferiert wurden, einsetzen?
8. Welche Initiativen wird die Bundesregierung im Rahmen der Präsident-
schaft zur Erhöhung der Transparenz und der Regulierung von Hedge-
Fonds einbringen?
9. Welche besonderen Aspekte bei der Bekämpfung von HIV/Aids und Mala-
ria hat die Bundesregierung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen gestellt,
und wo sieht sie weiteren Handlungsbedarf der G8-Staaten?
10. Welche Initiativen befürwortet die Bundesregierung zur Stärkung der Ge-
sundheitssysteme in afrikanischen Staaten, und wie gedenkt sie das Thema
auf dem Gipfel zu behandeln?
11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die aktive Abwerbung
medizinischen Fachpersonals aus afrikanischen Staaten durch G8-Staaten
zu beenden?
12. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Nichtregierungs-
organisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam wiederholt darauf hin-
gewiesen haben, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten
durch die aktuellen Regeln des Abkommens zum Schutz des geistigen
Eigentums erschwert werden kann, weiteren Klärungsbedarf, und hängt ihre
Ankündigung, den Schutz geistigen Eigentums zum Thema zu machen, mit
dieser Frage zusammen?
13. Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen des Schutzes geistigen
Eigentums das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften wirk-
sam vor Biopiraterie zu schützen?
14. Welche Rolle wird der Klimaschutz im Rahmen der deutschen Präsident-
schaft spielen, und welche Initiativen zur Weiterentwicklung des Kioto-Pro-
tokolls wird die Bundesregierung parallel starten?
15. Worauf wird sich die deutsche Präsidentschaft im Bereich der Energie-
politik im Rahmen ihrer Präsidentschaft konzentrieren?
16. Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um im
Rahmen Ihrer Präsidentschaft zu verpflichtenden Zielen der G8 für den
Ausbau erneuerbarer Energien zu kommen?
17. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um die Verbindlich-
keit der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) zu stärken, ins-
besondere im Bereich der Finanzmärkte?
18. Wie wird sie den auf der EITI-Jahrestagung in Oslo angekündigten inten-
sivierten Dialog mit den so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland,
Indien, China) konkret gestalten, und wie wird sie die Einbeziehung multi-
nationaler und staatlicher Firmen sicherstellen?
19. Welche Initiativen und nationalen Beiträge plant die Bundesregierung, um
unter der deutschen G8-Präsidentschaft substanzielle Fortschritte im Be-
reich der Abrüstung, Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle von
nuklearen, biologischen und chemischen Waffen zu erreichen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3204
20. Was plant die Bundesregierung, um im Rahmen der G8 sicherzustellen, dass
Indien nicht eher mit nuklearem Brennstoff und Nukleartechnologie belie-
fert werden kann, ehe es dem Atomteststoppvertrag beigetreten ist, ein ver-
bindliches und überprüfbares Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für
Waffenzwecke erklärt und alle Nuklearanlagen unter dauerhafte Kontrolle
der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) gestellt hat?
21. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um unter der deutschen
G8-Präsidentschaft die Risiken des militärischen Missbrauchs ziviler
Atomenergie einzuschränken und die Überlegungen zu einer multilateralen
Kontrolle des nuklearen Brennstoffkreislaufs voranzutreiben?
22. Welche Initiativen und nationalen Beiträge plant die Bundesregierung unter
ihrer G8-Präsidentschaft, um die legale und illegale Nichtweiterverbreitung
von Kleinwaffen, Schusswaffen und dazugehöriger Munition zu verbessern
und zu einem globalen Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels zu
kommen?
23. Was plant die Bundesregierung, um die G8-Präsidentschaft zu nutzen, um
Initiativen im Bereich der Stärkung der Instrumente zur zivilen Krisen-
prävention und zum zivilen Krisenmanagement zu ergreifen?
24. Plant die Bundesregierung unter der deutschen G8-Präsidentschaft Initia-
tiven, um den politischen Prozess im Nahen Osten nach dem Krieg im
Libanon zu unterstützen und Ansätze für regionale Friedensperspektiven zu
fördern?
25. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung im Rahmen der G8 Broader
Middle East and North Africa Initiative (BMENA)?
Berlin, den 27. Oktober 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion