Vom 10. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5155
18. Wahlperiode 10.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln),
Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kämpfer aus Deutschland in islamistisch-motivierten Kriegen
Hunderte Deutsche bzw. Einwohner Deutschlands sollen sich in den letzten
Monaten nach Syrien bzw. in den Irak begeben haben, um dort aufseiten der
Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen.
Doch auch auf der Gegenseite kämpfen Freiwillige aus Deutschland, z. B. auf
Seiten der irakisch-kurdischen Peshmerga bzw. der kurdischen PKK (hier gin-
gen deutsche Sicherheitskreise Ende letzten Jahres von rund 50 Männern und
Frauen aus, die sich von Deutschland aus der PKK angeschlossen hätten – doch
läge „die tatsächliche Zahl womöglich höher“, DER SPIEGEL, 27. Oktober
2014).
Und auch aufseiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)
kämpfen deutsche Staatsangehörige. Anfang des Jahres 2015 kam z. B. die erst
19-jährige Deutsche I. H. bei diesen Kämpfen ums Leben (FAZ, 9. März 2015).
Nicht auszuschließen ist schließlich, dass deutsche Staatsangehörige bzw. in
Deutschland lebende Personen sich der Freien Syrischen Armee oder christ-
lichen Milizen angeschlossen haben, die sich jüngst auch im syrisch-irakischen
Kriegsgebiet gebildet haben (vgl. Deutschlandfunk vom 27. April 2015).
Inzwischen liegen auch Berichte vor, wonach sich im syrisch-irakischen Kriegs-
gebiet auch mindestens 25 ehemalige Soldaten aufhalten sollen, die zuvor in der
Bundeswehr als Soldaten im Umgang mit Waffen und Sprengsätzen bzw. in
militärischer Logistik ausgebildet wurden (SPIEGEL ONLINE vom 26. April
2015). Laut einer Anklage des Generalbundesanwalts gegen sechs aus Somalia
nun nach Deutschland zurückgekehrte Bonner Bürger kämpfen derzeit noch
etwa weitere 15 Deutsche in Somalia für die Al-Shabaab-Milizen (ZEIT-
ONLINE 16. Mai 2015).
Selbstmordanschläge begingen nach IS-Angaben bislang rund zwölf Personen
aus Deutschland, u. a. die studierten und Bundeswehr-gedienten Zwillings-
brüder K. und M. K. aus Castrop-Rauxel im Jahr 2015 im Irak (SPIEGEL
ONLINE 27. Mai 2015). Laut Militärischem Abschirmdienst hätten sich
25 Ex-Soldaten der Bundeswehr zu Terrorgruppen in Syrien oder dem Irak ab-
gesetzt (SPIEGEL ONLINE 27. Mai 2015).
Drucksache 18/5155 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen fragen die Bundesregierung:
Aktivitäten islamischer Kämpfer aus Deutschland in Syrien und dem Irak
1. Wie viele Deutsche bzw. aus Deutschland stammende Personen sind nach
Kenntnis der Bundesregierung derzeit in das syrisch-irakische Kriegsgebiet
ausgereist, um sich – zumindest zeitweilig – aufseiten der Verbände
a) Islamischer Staat,
b) Al-Nusra-Front, Ahrar al-Scham oder anderer islamistischer Gruppierun-
gen,
c) irakisch-kurdische Peshmerga,
d) syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten,
e) türkisch-kurdische PKK,
f) Freie Syrische Armee bzw.
g) christliche oder auch etwaige
h) jezidische Milizen zu engagieren?
2. Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang
im syrisch-irakischen Kriegsgebiet umgekommen (bitte nach Jahren und den
in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
3. Wie viele der nach Deutschland in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausge-
reisten Kämpfer haben nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor als Solda-
ten in der Bundeswehr gedient (bitte nach den in Frage 1 aufgeführten Grup-
pierungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele dieser aus Deutschland stammenden Personen sind
a) deutsche Staatsangehörige,
b) Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger bzw.
c) Drittstaatsangehörige mit einem deutschen Aufenthaltstitel?
5. Wie viele dieser aus Deutschland stammenden Personen sind nach Kenntnis
der Bundesregierung Frauen, und wie viele sind Männer?
6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Frage 1 abge-
fragten Zahlen seit dem Jahr 2007 verändert (bitte nach Jahren und den in
Frage 1 aufgeführten Gruppierungen aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung (zumindest zeit-
weilig) aus dem syrisch-irakischen Kriegsgebiet nach Deutschland zurück-
gekehrt (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen
aufschlüsseln)?
8. Bei wie vielen dieser Personen hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahin-
gehend, dass sie
a) den bewaffneten Kampf (zumindest in Deutschland bzw. in Europa) nicht
weiter fortführen wollen bzw. können (z. B. aufgrund von Verletzungen
bzw. Traumatisierungen bzw. einem entsprechenden Sinneswandel),
b) nach Deutschland zurückkehren wollen?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass Deutsche bzw. aus
Deutschland stammende Personen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet an
Folterungen bzw. an Kriegsverbrechen beteiligt waren, und wenn ja, wie
viele waren beteiligt (bitte nach den in Frage 1 aufgeführten Gruppierungen
aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5155
10. Gegen wie viele Personen hat der Generalbundesanwalt bzw. nach Kenntnis
der Bundesregierung die Justiz der Bundesländer Ermittlungsverfahren
wegen möglicher strafbarer Handlungen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet
aufgenommen (bitte nach Jahren und den in Frage 1 aufgeführten Gruppie-
rungen aufschlüsseln)?
11. a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im syrischen bzw. irakischen
Bürgerkrieg militärisch aktive Deutsche bzw. aus Deutschland stam-
mende Personen dort in Gefangenschaft geraten?
b) Wenn ja, wie viele sind in Gefangenschaft geraten (bitte nach Jahren,
Staatsangehörigkeit – Deutscher, Unionsbürger, Drittstaatsangehöriger –
und wer die Gefangennahme vornahm – z. B. irakische Armee, Kurden
aufschlüsseln)?
12. Steht die Bundesrepublik Deutschland in Kontakt mit solchen dort in Gefan-
genschaft befindlichen Deutschen?
Wenn ja, mit wie vielen (bitte nach deutschen Gefangenen der irakischen
Armee bzw. der Kurden aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
13. Mit wie vielen der in den voranstehenden Fragen erfragten Personen in
welchen Gruppierungen unterhalten oder unterhielten welche deutschen
Sicherheitsbehörden Beziehungen als V-Person, nachrichtendienstliche
Verbindung oder Ähnliches?
Aktivitäten islamistischer Kämpfer aus Deutschland in anderen Teilen der Welt
14. Hat die die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutsche bzw. aus
Deutschland stammende Personen Mitglied der Terrororganisation al-Qaida
sind, und wenn ja, wie viele?
15. Wie viele Deutsche bzw. aus Deutschland stammende (und unter Umstän-
den gewaltbereite) Islamistinnen und Islamisten halten sich derzeit nach
Kenntnis der Bundesregierung
a) in Afghanistan,
b) im afghanisch bzw. pakistanischen Grenzgebiet (Waziristan),
c) in der Türkei,
d) im Libanon,
e) im Jemen,
f) in Saudi-Arabien,
g) in Katar,
h) in Ägypten,
i) in Somalia bzw. in Kenia,
j) in Mali bzw.
k) in Nigeria auf?
16. Wie haben sich die in den Fragen 14 und 15 abgefragten Zahlen seit dem
Jahr 2007 verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Drucksache 18/5155 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
17. Wie lauten bezüglich dieser Personengruppe die Antworten zu den
Fragen 1 bis 13, und insbesondere zu Frage 2 (Tote), Frage 3 (Bundes-
wehrsoldaten), Frage 4 (Staatsangehörigkeit), Frage 5 (Geschlechterver-
hältnis), Frage 7 (Rückkehr), Frage 10 (eingeleitete Strafverfahren),
Frage 13 (V-Personen)
(bitte nach den in Frage 15a bis 15k aufgeführten Zielländern aufschlüs-
seln)?
18. Wie viele dieser Personen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in
den letzten vier Jahren aus den in Frage 15a bis 15k genannten Ländern in
das syrisch-irakische Kriegsgebiet begeben?
Berlin, den 9. Juni 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion