Vom 13. April 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5256
15. Wahlperiode 13. 04. 2005
Antrag
der Abgeordneten Johannes Pflug, Detlef Dzembritzki, Monika Heubaum, Jelena
Hoffmann (Chemnitz), Brunhilde Irber, Dr. h. c. SusanneKastner, Hans-UlrichKlose,
Ute Kumpf, Lothar Mark, Markus Meckel, Dr. Rolf Mützenich, Volker Neumann
(Bramsche), Dietmar Nietan, Rudolf Scharping, Dr. Hermann Scheer, Wilhelm
Schmidt (Salzgitter), Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Wimmer (Karlsruhe),
Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), Katrin
Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahre 1953 war Kambodscha in
eine Vielzahl von Konflikten verwickelt, die viel Leid für die Kambodschaner
gebracht haben. Dabei war die schlimmste Zeit das Regime Pol Pots und der
Roten Khmer. Es stand für beispiellosen Terror, für Vertreibung und Massen-
tötungen. Millionen Menschen haben ihr Leben verloren. Historisch und juris-
tisch sind die Verbrechen der Roten Khmer noch immer nicht aufgearbeitet.
Seit Beginn der 1990er Jahre ist Kambodscha auf dem schwierigen Weg, eine
Demokratie zu werden. Deutschland hat diese Entwicklung von Anfang an
aktiv unterstützt. In Kambodscha fand 1992 der erste Bundeswehreinsatz im
Rahmen der Vereinten Nationen statt. Die Entwicklungszusammenarbeit nimmt
einen wichtigen Stellenwert in den bilateralen Beziehungen ein, denn Kambod-
scha ist eines der ärmsten Länder der Welt und auf internationale Hilfe ange-
wiesen.
Mit Besorgnis haben Parlamentarier in ganz Europa, der luxemburgische Rats-
vorsitz der EU, das US-amerikanische Außenministerium sowie der UN-
Vertreter für Menschenrechtsfragen in Kambodscha die jüngsten politischen
Ereignisse im Land aufgenommen.
In den vergangenen Jahren hat die Regierung immer wieder versucht, den
Handlungsspielraum gewählter Mandatsträger durch fragwürdige Interpreta-
tionen der kambodschanischen Verfassung einzuschränken. Die Situation ist
durch gegenseitige Anschuldigungen der politischen Führer gekennzeichnet
und gipfelte in der Aufhebung der Immunität von drei Oppositionspolitikern.
Anfang Februar 2005 wurde dem Vorsitzenden der einzigen Oppositionspartei,
Sam Rainsy, und zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei, Chea Poch und
Cheam Channy, die parlamentarische Immunität aberkannt. Cheam Channy
wurde inhaftiert, die beiden anderen Parlamentarier konnten in das Ausland
fliehen.
Drucksache 15/5256 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Die Entwicklung gefährdet die Fortsetzung des dringend notwendigen demo-
kratischen Transformationsprozesses. Der nationale Ausgleich nach jahre-
langem Krieg, der Wiederaufbau des Landes und die Entwicklung zu mehr
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden dadurch behindert. Demokratie
setzt immer eine arbeitsfähige parlamentarische Opposition voraus. Dem
Versuch des zunehmend autoritär auftretenden Premierministers Hun Sen, die
Opposition mundtot zu machen, muss international scharf entgegengetreten
werden.
II. Der Deutsche Bundestag appelliert an die politischen Führer Kambodschas,
im Geist der demokratischen Verantwortung und im Interesse der Bevölkerung
Kambodschas zusammenzuarbeiten. Er schließt sich den internationalen Pro-
testen an und fordert den Präsidenten der kambodschanischen National-
versammlung, Prinz Ranariddh, auf,
l die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodscha-
nischen Abgeordneten zu gewährleisten;
l ein rechtsstaatliches Verfahren für den inhaftierten Parlamentarier Cheam
Channy sicherzustellen und dabei den Fünf-Punkte-Plan von Ex-König
Sihanouk, der u. a. die Begnadigung, Freilassung und Wiederherstellung der
parlamentarischen Immunität von Cheam Channy anregt, angemessen zu
berücksichtigen;
l der demokratischen Opposition die Möglichkeit einzuräumen, von ihren
Rechten Gebrauch zu machen, ihren Pflichten nachzukommen und insbe-
sondere in der Nationalversammlung und ihren Ausschüssen aktiv mitzu-
arbeiten.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l darauf zu dringen, dass die Verbrechen des Pol-Pot-Regimes in einem trans-
parenten Gerichtsverfahren, das international anerkannten Standards ent-
spricht, geahndet werden;
l nachdrücklich darauf zu drängen, dass die Regierung von Kambodscha die
Grundvoraussetzungen für Demokratie, wie Presse-, Meinungs- und Ver-
sammlungsfreiheit, in vollem Umfang gewährleistet;
l im Zusammenwirken mit den EU-Partnern unter luxemburgischem Vorsitz
und den übrigen am Wiederaufbau Kambodschas beteiligten Akteuren auf
die kambodschanische Regierung einzuwirken, um die für die weitere
Entwicklung des Landes schädliche Aushöhlung der demokratischen Rechte
zu verhindern.
Berlin, den 13. April 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion