Vom 13. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7271
18. Wahlperiode 13.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke,
Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele,
Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner,
Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010
Ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist die Ausübung
hoheitlicher Aufgaben. Um die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewährleisten,
sind auch den Nebentätigkeiten von Beamten enge Grenzen gesetzt. Nebentätig-
keiten sind nach dem Bundesbeamtengesetz zu untersagen, wenn diese z. B. „die
Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten
bringen“ oder „die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des
Beamten beeinflussen.“
Zu dieser Thematik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2011
bereits eine Kleine Anfrage bzgl. Nebentätigkeiten von Beschäftigten im Ge-
schäftsbereich an das Bundesministerium der Finanzen (Bundestagsdrucksa-
che 17/7298) gestellt. Daran anknüpfend werden weiterführende Fragen zu den
Jahren 2005 bis 2010 gestellt.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Jahre 2005 bis 2010 und betreffen
ausschließlich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF), also die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), das
Bundeszentralamt für Steuern, den Zoll sowie das Bundesministerium und dessen
Abteilungen selbst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Verbände und Unternehmen haben die höchsten Vergütungen pro
Vortrag gezahlt, und wie hoch waren diese (bitte die Auftraggeber, die Auf-
tragnehmer [differenziert nach Behörde, Unterabteilungen bzw. Abteilung
und Besoldungs- und Entgeltgruppe], den Inhalt des Vortrages und die je-
weilige Vergütung der 30 am höchsten vergüteten Vorträge pro Jahr ange-
ben)?
2. Welches sind die zehn Referate, deren Mitarbeiter durchschnittlich pro Mit-
arbeiter pro Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Refe-
rate, die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentä-
tigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort
„Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)?
Drucksache 18/7271 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welches sind die drei Unterabteilungen bzw. Abteilungen, deren Mitarbeiter
durchschnittlich pro Mitarbeiter pro Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt
haben (bitte die Unterabteilungen bzw. Abteilung, die durchschnittlichen und
die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben
– beim Maximum bitte nach Besoldungs- und Entgeltgruppen aufschlüsseln;
in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Re-
feratsleiter)?
4. In welchen Unterabteilungen bzw. Abteilungen arbeiteten jene 15 Personen,
die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienen (bitte
die Unterabteilungen bzw. die Abteilung, die Art der Nebentätigkeit, die Be-
soldungs- und Entgeltgruppen sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte
der Personen angeben)?
5. Welche näheren Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich des
Angehörigen des Zolls vor, der gemäß der Angabe in der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestags-
drucksache 17/7298) eine Vergütung in Höhe von 81 000 Euro mit Nebentä-
tigkeiten verdiente?
Was war der/die Inhalt/e, der zeitliche Umfang, der/die Auftraggeber dieser
Nebentätigkeit und welcher Unterabteilung und Besoldungsgruppe bzw. Ent-
geltgruppe gehörte diese Person an?
6. Welche Artikel/Aufsätze und Beiträge/Fachartikel wurden ausschließlich
vom BMF und dessen nachgelagerten Behörden verfasst (bitte pro Artikel
den Titel, die Entgelthöhe, das Publikationsmedium sowie die Unterabtei-
lung bzw. Abteilung des Autors angeben)?
7. Welche Nebentätigkeiten wurden von Angehörigen der Abteilung IV des
BMF ausgeübt (bitte pro Nebentätigkeit Art, Inhalt, zeitlicher Umfang, Ver-
gütungshöhe, Auftraggeber und Auftragnehmer (bitte differenziert nach Un-
terabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe angeben)?
Berlin, den 13. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de