Vom 27. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6536
18. Wahlperiode 27.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Steffi Lemke, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen der Bundesregierung aus dem 2. Untersuchungsausschuss
der 18. Wahlperiode zum „Edathy“-Bundeskriminalamt-Komplex
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des 2. Untersuchungsausschusses der
18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war aus der Sicht der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (gemeinsames Sondervotum mit der Fraktion DIE
LINKE. auf Ausschussdrucksache 18(27)127(neu-neu)) mehrfaches verfas-
sungs-, rechts- und dienstpflichtwidriges, die Vertraulichkeit verletzendes und
verschleierndes Informationshandeln sowie Unterlassen in der Bundespolitik, der
Bundesregierung und im Bundeskriminalamt (BKA) festzustellen. Hierzu zählen
laut dem Sondervotum aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter
anderem insbesondere
1. eine grundrechtsverletzende Informationsweitergabe (Name des damaligen
Mitglieds des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy und möglicher Tat-
verdacht) vom BKA an die Spitze des Bundesministeriums des Innern (BMI),
2. ein Geheimnisverrat des damaligen Bundesministers des Innern, Dr. Hans-
Peter Friedrich, an den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf mutmaß-
liches Anraten des damaligen Innenstaatssekretärs und heutigen Geheim-
dienstkoordinators im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche,
3. eine Weitergabe der Information zum „Edathy“-Vorgang vom SPD-Parteivor-
sitzenden, Sigmar Gabriel, an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, und den damaligen Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführer, Thomas Oppermann (und von diesem an seine Nachfolgerin
Abgeordnete Christine Lambrecht),
4. die Einholung einer Bestätigung zum „Edathy“-Vorgang durch Thomas
Oppermann beim damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke,
5. das Verschweigen von für den „Edathy“-Fall ermittlungsrelevantem Wissen
des damaligen BKA-Präsidenten, Jörg Ziercke, gegenüber der Staatsanwalt-
schaft,
6. eine höchst wahrscheinliche Weitergabe des (mutmaßlich von Jörg Ziercke
und/oder Thomas Oppermann) vom „Edathy“-Vorgang Erfahrenen durch den
Abgeordneten Michael Hartmann an den damaligen Abgeordneten Sebastian
Edathy,
7. ein in Teilen rechtswidriges und nicht sachgemäßes Verfahren des BKA.
Drucksache 18/6536 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen sehen in ihrer Bewer-
tung der Beweiserhebung des 2. Untersuchungsausschusses (Ausschussdrucksa-
che 18(27)126) indes keinerlei Grund für Beanstandungen im Bereich der Bun-
desregierung und des BKA und keinerlei Bedarf für notwendige Konsequenzen
seitens der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was wurde oder wird noch wann, und wenn nicht, warum nicht, zur Gewähr-
leistung einer grundrechtswahrenden Verwaltungspraxis zum Schutz des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der Übermittlung perso-
nenbezogener Daten zwischen Geschäftsbereichsbehörden und Bundesmini-
sterien veranlasst angesichts der Tatsachen, dass
a) die nicht anonymisierte Mitteilung von Namen und nur möglichem, vom
BKA selbst nicht für gegeben erachtetem Tatverdacht betreffend den ehe-
maligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy
vom BKA an das BMI ein Grundrechtseingriff und durch keine gesetzli-
che Aufgabe des BMI und des BKA gerechtfertigt war (Stellungnahme
Prof. Dr. Ralf Poscher für den 2. Untersuchungsausschuss, Ausschuss-
drucksache 18(27)39),
b) anders als im Bereich der Bundesregierung im Land Niedersachsen bei
polizeilichen Meldungen wichtiger Ereignisse an das Innenministerium
(Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 1. August 2012,
Nds. MBl. 2012 Nr. 26 S. 581,Voris 21021, dort Teil 1.3.) die Übermitt-
lung personenbezogener Daten ausdrücklich grundsätzlich verboten, nur
unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und eine Anonymisierung im
Sinne von Nichterkennbarkeit der betroffenen natürlichen Person grund-
sätzlich vorgeschrieben ist und
c) der Bayerische Landtag die Staatsregierung aufgefordert hat, bis Ende des
Jahres 2015 einen dortigen veralteten Berichtserlass betreffend Meldun-
gen wichtiger Ereignisse datenschutzrechtlich zu überprüfen (Bayerischer
Landtag, Drucksachen 17/1621, 17/6998, 17/7196 (Beschluss))?
2. Teilt die Bundesregierung trotz des Wortlautes von § 10 Absatz 2 des Geset-
zes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und
der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundekriminalamts-
gesetz – BKAG), der Behördendefinition des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes und der Begründung des BKAG die Behauptung des Staatssekretärs
Klaus-Dieter Fritsche (2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksa-
che 18(27) 127 (neu-neu), 7. a) aa), auch Protokoll 18/40, S. 152), dass diese
Vorschrift im Verhältnis zwischen BKA und BMI nicht anwendbar sei, und
wenn ja, warum?
3. Seit wann (Datum, Uhrzeit) ist dem BMI als der Rechts-, Fach- und Dienst-
aufsichtsbehörde des BKA jeweils bekannt, dass der damalige BKA-Präsi-
dent Jörg Ziercke
a) sein durch Anruf des damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsfüh-
rers der Fraktion der SPD, Thomas Oppermann, vom 17. Oktober 2013
erlangtes Wissen über die Informiertheit der SPD-Spitze (Abgeordnete
Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann) über
den dem BKA vorliegenden „Edathy“-Vorgang für sich behalten (2. Un-
tersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil A.
V. 8.) und den Anruf nach Information der Fragesteller als abgehakt ein-
geordnet hat (2. Untersuchungsausschuss, Protokoll 18/ 21, S. 9 mit Ver-
weis auf die Protokolle des Innenausschusses), und
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6536
b) sein vorgenanntes Wissen nicht an die für den „Edathy“-Fall zuständige
Staatsanwaltschaft weitergegeben oder für entsprechende Weitergabe
durch andere Stellen des BKA gesorgt hat (Ausschussdrucksa-
che 18(27)127 (neu-neu) 8., 8.a) und 12.a))?
4. Hat die Bundesregierung die den Gegenstand der Frage 3 betreffenden Aus-
führungen
a) des damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss
des Deutschen Bundestages (4. Sitzung vom 19. Februar 2014 und 6. Sit-
zung vom 21. Februar 2014) und später dem 2. Untersuchungsausschuss
(siehe Frage 3a) und
b) der Niedersächsischen Staatsanwaltschaft über ihre Nichtkenntnis von der
Verbreitung von Wissen über den „Edathy“-Fall im politischen Raum (in
den Medien vielfach berichtete Pressekonferenz des Leitenden Ober-
staatsanwaltes Dr. Jörg Fröhlich, Hannover, vom 14. Februar 2014,
www.youtube.com/watch?v=l8-O5uot-Yk und später die Aussagen der
Zeugen Dr. Jörg Fröhlich und von Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig,
Celle, vor dem 2. Untersuchungsausschuss, Protokoll 18/40, S. 115,
18/42ö, S. 25)
jeweils wann (Datum, Uhrzeit) zur Kenntnis genommen und rechtlich und
dienstrechtlich mit welchem Ergebnis wann durch welche Stelle geprüft, und
wenn nein, warum nicht?
5. Durfte nach Auffassung der Bundesregierung der damalige BKA-Präsident
Jörg Ziercke sein am 17. Oktober 2013 erlangtes Wissen über die Informiert-
heit der SPD-Spitze über den dem BKA vorliegenden „Edathy“-Vorgang
(siehe Frage 3) gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft zurückhalten,
oder hätte er bzw. das BKA die Staatsanwaltschaft unverzüglich unterrichten
müssen?
Handelte es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei diesem Wissen
um für die zuständige Staatsanwaltschaft ermittlungsrelevantes Wissen
(siehe Gutachten Prof. Dr. Ralf Poscher zu Datenübermittlungspflichten des
BKA, Anhang B zu Ausschussdrucksache 18(27)127 (neu-neu)), und wenn
nein, warum nicht?
6. Von welcher Stelle ist die Frage 5 wann mit welchem rechtlichen, fachauf-
sichtlichen und dienstrechtlichen Ergebnis im Rahmen der Rechts-, Fach-
und Dienstaufsicht des BMI über das BKA geprüft worden im Hinblick auf
die Beachtung der Aufgaben und Pflichten des BKA,
a) als Zentralstelle die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich über sie be-
treffende Informationen und in Erfahrung gebrachte Zusammenhänge von
Straftaten zu informieren (§§ 2 Absatz 2 Nummer 1, 10 Absatz 2 BKAG)
und
b) als von der Staatsanwaltschaft ersuchte Polizeibehörde (§ 4 Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 BKAG) der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ des Ver-
fahrens ermittlungsrelevantes Wissen nicht vorzuenthalten,
und wenn nein, warum nicht?
7. In welcher Weise ist reagiert worden oder soll noch wann in welcher Weise
fachaufsichtlich gegenüber dem BKA und dienstrechtlich gegenüber dem
ehemaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke reagiert werden in Bezug auf das
Verschweigen seines Wissen über die Informiertheit der SPD-Spitze (siehe
Frage 3 mit Ausschussdrucksache 18 (27)129, Zweiter Teil A.V. 8.), und
wenn jeweils nein, warum jeweils nicht?
Drucksache 18/6536 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Hing die Beendigung der Weiterverwendung des damaligen BKA-Präsiden-
ten Jörg Ziercke mit dem in Frage 7 bezeichneten Vorgang zusammen, und
hat die Frage einer Weiterverwendung bei Jörg Zierckes Gespräch mit dem
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am 13. Februar 2014
eine Rolle gespielt (Aussage des Zeugen Jörg Ziercke vor dem 2. Untersu-
chungsausschuss, Protokoll 18/34, S. 115), und wenn ja, welche?
9. Hat das BMI dem BKA wann in welcher Weise im Hinblick auf das BKA-
Wissen über die Informiertheit der SPD-Spitze über den „Edathy“-Vorgang
(siehe Frage 3) verdeutlicht, dass ermittlungsrelevantes Wissen der Staatsan-
waltschaft nicht vorenthalten werden darf?
10. Inwieweit hält die Bundesregierung es angesichts der Aussage des Zeugen,
Staatssekretär Klaus-Peter Fritsche, vor dem 2. Untersuchungsausschuss
(Protokoll 18/40, S. 170) und des SPD-Vorsitzenden, Bundesminister
Sigmar Gabriel, vor dem Innenausschuss (Zitat im 2. Untersuchungsaus-
schuss, Protokoll 18/43, S. 27) für zulässig, zwecks Vertrauensbildung ge-
genüber dem Koalitionspartner Dienstgeheimnisse an als vertrauenswürdig
eingeschätzte, aber Unbefugte weiterzugeben, und darf der Maßstab dafür
eine Parteifunktion des Unbefugten, wie Parteivorsitzender, eine Fraktions-
funktion oder künftige wie „künftiger Vizekanzler“ oder bestehende Regie-
rungsfunktion des Unbefugten oder eine sonstige Funktion in Wirtschaft und
Gesellschaft sein, wenn es für die Bundesregierung und die sie tragende Ko-
alition zur Vertrauensbildung nützlich erscheint?
11. Was hat die Bundesregierung veranlasst, um künftig ein Verhalten, wie das
des ehemaligen Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, in der
Bundesregierung auszuschließen, dessen Informationsweitergabe an den
SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, in der „Edathy“-Angelegenheit
von der Staatsanwaltschaft Berlin als rechtswidriger und schuldhafter Ge-
heimnisverrat bewertet wurde und den das Langericht Berlin als der rechts-
widrigen und schuldhaften Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer be-
sonderen Geheimhaltungspflicht hinreichend verdächtig ansah (2. Untersu-
chungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Erster Teil B. I. 2.)?
12. Teilt die Bundesregierung die vom Zeugen, Staatssekretär Klaus-Peter
Fritsche, vor dem 2. Untersuchungsausschuss (Protokoll 18/40, S. 170) unter
Bezugnahme auf den Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch bekundete
Auffassung, dass die Weitergabe eines Dienstgeheimnisses an eine vertrau-
enswürdige Person zulässig sei, und wird der Vorsitzende einer Partei, die
zum damaligen Zeitpunkt nicht an der Regierung beteiligt war und deren Re-
gierungsbeteiligung noch von einem Mitgliedervotum abhängig war, als ver-
trauenswürdige Person in diesem Zusammenhang gesehen?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die vom Zeugen, Klaus-Peter
Fritsche, in Bezug genommene Kommentierung (siehe Frage 12) auf Ent-
scheidungen bezieht, bei denen der eigentlich unbefugte Informationsemp-
fänger einer gesetzlichen Schweigepflicht als Rechtsanwalt oder als Polizei-
beamter unterlag (Vormbaum, in: Laufhütte u. a. StGB Leipziger Kommen-
tar 12. Auflage 2009, Rdnr 28 (vorletzter Absatz) zu § 353b)?
14. Reichen für die Wahrnehmung der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht über
das BKA die für das BKA bestehenden gesetzlichen Aufgaben- und Befug-
nisbestimmungen sowie regelmäßig fortgeschriebene Zielvereinbarungen
zwischen BMI und BKA aus, und wenn ja warum?
Wenn nein, welche Änderungen oder Ergänzungen sind geplant?
15. In welcher Weise und welchem Umfang wird das BMI vom BKA über die
im BKA anfallenden Umfangs- oder Massenverfahren unterrichtet, und
wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6536
16. Ist das BKA verpflichtet, dem BMI Mitteilung zu machen, wenn das BKA
nicht in der Lage ist, Umfangs- oder andere Verfahren in angemessener Zeit
abzuarbeiten, wie bei der Operation Selm mit Eingang beim BKA Anfang
November 2011 (Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil A. II. 2) und
einem Abschlusszeitpunkt „jetzt“ nach Zeugenaussage der zuständigen
BKA-Abteilungsleiterin im März 2015 vor dem 2. Untersuchungsausschuss
(Protokoll 18/30, Seite 49), und wenn nein, warum nicht?
Was wurde von wem wann im BMI und BKA veranlasst, um eine frühzeitige
Beantragung und Verkürzung der Zeitdauer bis zur Erteilung einer Dateier-
richtungsgenehmigung, wie bei der BKA-Operation Selm mit insgesamt
sechs Monaten (Ausschussdrucksache 18(27)129 Zweiter Teil A. II 5. c) zu
gewährleisten, und wenn dies nicht veranlasst wurde, warum nicht?
17. Hat das BMI den Umstand, dass es im BKA erst aufgrund öffentlicher Dis-
kussion vom Frühjahr 2014 zu einem laufenden Controlling der Abarbeitung
der Operation Selm gekommen ist (Aussage des zuständigen BKA-Gruppen-
leiters vor dem 2. Untersuchungsausschuss, Protokoll 18/30, S. 18) zum An-
lass genommen, fachaufsichtlich auf ein geeignetes internes Controlling bei
Umfangsverfahren gegenüber dem BKA hinzuwirken, und wenn nein, wa-
rum nicht?
18. Ist das BKA verpflichtet, dem BMI über getroffene Priorisierungsentschei-
dungen bei der Erledigung umfangreicherer Aufgaben zu berichten, und
wenn nein, warum nicht?
19. Welches Ergebnis hat die anlässlich des „Edathy“-Falles im BKA eingerich-
tete „Projektgruppe Informationsmanagement“ (2. Untersuchungsausschuss,
Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil A. III. 3.) seit wann erzielt,
und wie werden dabei der Schutz personenbezogener Daten, das Prinzip
Kenntnis, nur soweit erforderlich, gewährleistet, und „Promi-Marker“ oder
„Schutzperson-Marker“, etwa für Abgeordnete, vermieden?
20. Ist nunmehr ausgeschlossen, dass vom BKA bei der Vorgangsbearbeitung
andere, in BKA-Informationssystemen dazu vorhandene Informationen
übersehen werden können?
21. Ist sichergestellt, dass im BKA auch die Sachbearbeiterinnen und Sachbear-
beiter zur Förderung aktueller fachlich-politischer Bildung täglich Zugang
zu einem (elektronischen) Pressespiegel haben und eine angemessen kurze
Durchsicht Dienstpflicht ist, und wenn nein, warum nicht?
22. Ist das BMI zeitnah wann und von wem darüber informiert worden, und
wenn nein warum nicht, dass es in Bezug auf den ehemaligen BKA-Beamten
„X“ im BKA eine Vielzahl unzulässiger „Neugier“-Datenzugriffe von Kol-
legen im Informationssystem des BKA gab (2. Untersuchungsausschuss,
Ausschussdrucksache 18(27) 129, Zweiter Teil B. V.), und was ist diesbe-
züglich aufsichtlich gegenüber dem BKA veranlasst worden, und wenn nicht,
warum nicht?
23. Ist der Bundesregierung bekannt, und wenn ja, wem, und seit wann, ob es
beim BKA Unsicherheit über die Tätigkeitsgrundlagen insofern gibt, als das
BKA bei der Operation Selm nebeneinander als Zentralstelle und als Polizei-
behörde tätig war (2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)
129, Zweiter Teil A. II. 6.c) aaa) bis ddd) sowie Ausschussdrucksache 18(27)
127 (neu-neu) 9.a)), und was ist gegebenenfalls zur Abhilfe und Klarstellung
gegenüber dem BKA veranlasst worden bzw. soll noch veranlasst werden,
und wenn nicht, warum nicht?
Drucksache 18/6536 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
24. Ist der Bundesregierung bekannt, und wenn ja, wem, und seit wann, ob das
BKA, wenn es bei der Operation Selm als von der Staatsanwaltschaft er-
suchte Polizeibehörde gehandelt hat, die für einen solchen Fall nach § 4 Ab-
satz 3 BKAG (auch § 30 Absatz 3 der Richtlinien für das Straf- und Buß-
geldverfahren – RiStBV) vorgeschriebene unverzügliche Benachrichtigung
der für die Strafrechtspflege und die Polizei zuständigen obersten Landesbe-
hörden vorgenommen oder nicht vorgenommen hat, und wenn nicht, wann
wurde dies zum Anlass genommen, gegenüber dem BKA auf Einhaltung der
Benachrichtigungspflicht hinzuwirken?
Wenn nein, warum nicht?
25. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass bei der Wahrnehmung polizei-
licher Aufgaben auf dem Gebiet der Strafrechtspflege durch das BKA auf
Ersuchen einer Staatsanwaltschaft (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BKAG)
in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft „Herrin“ des Verfahrens ist,
a) keine Auskünfte aus dem betreffenden Ermittlungs- oder Vorermittlungs-
verfahren ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 478 der Strafpro-
zessordnung – StPO) erteilt werden, und
b) keine mit § 478 StPO nicht vereinbare Aufsichtsmaßnahmen, insbeson-
dere Berichtsanforderungen des BMI gegenüber dem BKA, erfolgen
(Stellungnahme von Prof. Dr. Ralf Poscher für den 2. Untersuchungsaus-
schuss, Ausschussdrucksache 18(27)39, Seite 17, sowie Ausschussdrucksa-
che 18(27)127(neu-neu) 9.a)?
26. Wann ist sichergestellt worden oder wird wann und wodurch sichergestellt,
dass Ersuchen an das BKA nach § 4 Absatz 2 BKAG, polizeiliche Aufgaben
auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wahrzunehmen, in geeigneter Weise
vom BKA dokumentiert werden, obwohl das Gesetz für solche Aufträge und
Ersuchen keine bestimmte Form vorsieht, sich aber das BKA nicht wie bei
der Operation Selm nachträglich ein Ersuchen bestätigen lassen muss (2. Un-
tersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil A. II.
6.c) ddd)) und festgestellte Unklarheiten bei den BKA-Tätigkeiten in der
Zentralstellen- oder der Polizeibehördenfunktion (Ausschussdrucksa-
che 18(27) 127 (neu-neu) 9.a)) von vornherein ausgeschlossen werden?
27. Ist es mit Blick auf einen für die Aufsicht über das BKA zureichenden Infor-
mationsfluss zwischen BKA und BMI angezeigt, und wenn nein, warum
nicht, dass bei der Auswertung und Aufarbeitung von Umfangsverfahren,
wie der Operation Selm, das BKA unbeschadet von einer Zusammenarbeit
mit der Staatsanwaltschaft zunächst als Zentralstelle tätig wird und erst nach-
dem die ausgewerteten und gegebenenfalls ergänzten Datensätze als Sachbe-
richte zur Einleitung eines konkreten Ermittlungsverfahrens vom BKA an
die Staatsanwaltschaften abverfügt werden, die Regelungen der StPO und
die aus ihnen folgende Herrschaft der Staatsanwaltschaft greifen, um zu ver-
meiden, dass eine Datenweitergabe zwischen BKA und BMI bei allen straf-
verfolgungsrelevanten Daten von einer Zustimmung der Staatsanwaltschaft
abhängig wäre, anstatt den Regelungen des BKAG für die Zentralstellen-
funktion zu unterfallen?
28. Darf nach Auffassung der Bundesregierung ein Staatssekretär seinem Minis-
ter raten, einen Geheimnisverrat zu begehen, oder muss er ihm aufgrund sei-
ner beamtenrechtlichen Beratungs- und Unterstützungspflicht nicht davon
abraten, und bewertet die Bundesregierung das nach der Aussage von Bun-
desminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich vor dem 2. Untersuchungsaus-
schuss (Protokolle 18/43, Seite 9, 14 f., 34 sowie 49 f.) zu Tage getretene
Verhalten des damaligen Innenstaatssekretärs und heutigen Geheimdienst-
koordinators im Bundeskanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, als rechtlich zuläs-
sig und politisch sachgerecht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6536
29. Ist beim Geheimnisverrat eines Mitglieds der Bundesregierung, wie seiner-
zeit beim damaligen Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (siehe
Frage 11), die Funktion des unbefugten Adressaten, z. B. SPD-Parteivorsit-
zender und „künftiger Vizekanzler“, eine in der Bundesregierung anerkannte
Rechtfertigung für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer beson-
deren Geheimhaltungspflicht, und was wurde veranlasst, um gegebenenfalls
derartigen Einschätzungen und derartigem Verhalten von Mitgliedern der
Bunderegierung für die Zukunft vorzubeugen?
30. Ist es in der Bundesregierung üblich, dass schriftliche Fachberichte, wie der
BKA-Bericht zum „Edathy“-Fall vom 17. Oktober 2013 an das BMI, in der
Hausspitze verbleiben und der Fachabteilung nicht oder allenfalls erst nach
Monaten beim Amtswechsel der Hausspitze zugeleitet werden (2. Untersu-
chungsausschuss, Aussage Zeuge Staatssekretär Klaus-Peter Fritsche, Proto-
koll 18/40, S. 163, 148)?
31. Was wurde wann oder wird bis wann veranlasst, und wenn nicht, warum
nicht, um zu vermeiden, dass wie im Falle der aus Kanada gekommenen Be-
weismittel des internationalen Projekts „Spade“, aus dem in Deutschland die
Operation Selm wurde und bei der der ehemalige Abgeordnete Sebastian
Edathy entdeckt wurde, Beweismittel am Rande einer Tagung überspielt, im
Hotelzimmer aufbewahrt und zwischen BKA-Mitarbeiterinnen und -Mitar-
beitern nachweislos weitergeben werden (2. Untersuchungsausschuss, Aus-
schussdrucksache 18(27) 129, Zweiter Teil A.II. 2.b),c)) ?
32. Wie wurde sichergestellt, und wenn nicht, warum nicht, dass künftig in vom
BKA an die Staatsanwaltschaft abverfügten Sachberichten vollständig über
alle beim BKA vorhandenen ermittlungsrelevanten Erkenntnisse berichtet
wird, und nicht, wie im BKA-Sachbericht vom 16. Oktober 2013, zum Fall
„Edathy“ Informationen fehlen, wie die Kenntnis der SPD-Spitze über den
„Edathy“-Vorgang, das Vorhandensein weiterer vergleichbarer Fälle aus
Niedersachsen beim BKA, baldiges Bevorstehen einer Presseaktivität zu der
Internationalen Operation, aus der die Operation Selm hervorging, auch
wenn der genaue Tag noch nicht feststand, Verteilung der Liste mit Verdäch-
tigen, auf der der Name Sebastian Edathy hätte entdeckt werden können, an
alle Landeskriminalämter (2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksa-
che 18(27)129, Zweiter Teil A.V.9.a), C.XI. 3.d), C.XII und C.XIII.3. sowie
Ausschussdrucksache 18(27)127 (neu-neu) 8. und 12.a))?
33. Was wurde oder wird noch veranlasst, und wenn nicht, warum nicht, um
künftig bei Ausforschungsversuchen von Politikern bei Geschäftsbe-
reichsbehörden der Bundesministerien, insbesondere im Bereich der inneren
Sicherheit, wie dem Anruf Thomas Oppermanns beim damaligen BKA-Prä-
sidenten Jörg Ziercke am 17. Oktober 2013 (2. Untersuchungsausschuss,
Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil D.I.5., sowie Ausschuss-
drucksache 18(27)127 (neu-neu) 6.), eine eindeutige und unmissverständli-
che behördenseitige Reaktion im Sinne von ‘keine Auskunft‘ zu gewährleis-
ten?
34. Hätte der damalige Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, anstelle
des Geheimnisverrats an den SPD-Vorsitzenden die Bundeskanzlerin von
dem „Edathy“-Vorgang beim BKA informieren können oder müssen gerade
mit Blick darauf, dass die an der Regierung noch gar nicht beteiligte SPD
bereits informiert wurde?
Drucksache 18/6536 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
35. Teilt die Bundesregierung die von Bundesminister a. D. Dr. Hans-Peter
Friedrich geltend gemachte Rechtfertigung, er habe mit der Informationswei-
tergabe über den „Edathy“-Vorgang am 17. Oktober 2013 zur Wahrung der
Funktions- und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und ihres Anse-
hens im In- und Ausland gehandelt, und um dem SPD-Parteivorsitzenden als
dem künftigen Vizekanzler eine notwendige Information zu geben, die letz-
ten Endes Schaden von der ganzen politischen Klasse abwende (2. Untersu-
chungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Erster Teil B.I.2.b), Pro-
tokoll 18/43, S. 36)?
36. Ist es bei der durch ein Mitglied der Bundesregierung erteilten Strafverfol-
gungsermächtigung über die Ermächtigungsformel hinaus üblich und kein
Beeinflussungsversuch gegenüber der Staatsanwaltschaft, wenn in dem Er-
mächtigungsschreiben des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de
Maizière, vom 11. März 2014 betreffend den Bundesminister a. D. Dr. Hans-
Peter Friedrich (2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)
129, Erster Teil B.I.2.a)), die Motivlage des Beschuldigten erläutert wird,
und welchem rechtlich zulässigen Zweck dienten diese Erläuterung und der
weitere Hinweis, dass mit der Erteilung der Ermächtigung keine rechtliche
Bewertung des dem Bundesminister a. D. vorgeworfenen Verhaltens verbun-
den sei?
37. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass auf Weisung des da-
maligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bei der Staatsanwaltschaft Hannover
mehrfach nach dem Stand des „Edathy“-Verfahrens nachgefragt wurde
(2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil
A. V.12.), obwohl es die üblichen Verfahrensmitteilungen nach der Anord-
nung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gibt, und bekannt war, dass
auch bei der Operation Selm den vom BKA an die Staatsanwaltschaften ab-
verfügten Vorgängen üblicherweise BKA-Rückmeldebögen beigefügt wer-
den, mit denen um nachträgliche Mitteilungen zum Verfahrensverlauf und
Verfahrensabschluss gebeten wird (Zeugenaussage einer zuständigen BKA-
Sachbearbeiterin, Protokoll 18/9, S. 28/29, 42)?
38. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Zeugen Jörg Ziercke vor dem
2. Untersuchungsausschuss gegebenen Begründungen für die von ihm als da-
maligem BKA-Präsident veranlassten Sachstandnachfragen zum „Edathy“-
Fall bei der Staatsanwaltschaft Hannover, er habe sich immer „von der Pro-
minenz des Kandidaten […] leiten lassen und weil ich mich, uns, deshalb
dieser Fall so besonders interessierte“ (Protokoll 18/34, S. 62) und der
„Edathy“-Vorgang angeblich ein erster Fall der Kategorie 2 gewesen sei, ob-
wohl der BKA-Führungsinformation Nummer 5 vom 28. Oktober 2013
(2. Untersuchungsausschuss, Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil
A.V.9.d) mit Fußnote 970 sowie Anlage zum Abschlussbericht und Aus-
schussdrucksache 18(27)127 (neu-neu) 5.c).bb)) eine Anlage beilag, aus der
entsprechendes Vorgehen anderer Staatsanwaltschaften hervorging, und ein
solcher Fall nicht erstmalig vorlag, und sieht die Bundesregierung Anhalts-
punkte dafür, dass mit den Nachfragen auch der Zweck einer Informations-
weitergabe an den Abgeordneten Michael Hartmann verfolgt worden sein
könnte?
39. Wurde, und wenn ja, jeweils wann und wodurch, und wenn nein, warum je-
weils nicht, den nach dem Ergebnis der Erhebungen des 2. Untersuchungs-
ausschusses (Ausschussdrucksache 18(27)129, Zweiter Teil B.II. passim, so-
wie Ausschussdrucksache 18(27)127 (neu-neu), 13.b) und MAT A
BKA 18(27)71, Anlage zum Abschlussbericht des 2. Untersuchungsaus-
schusses) im Falle des ehemaligen BKA-Beamten „X“ zu Tage getretenen
Umständen für die Zukunft abgeholfen,
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6536
a) dass die im BKA direkt dem Präsidenten unterstehende, für Verwaltungs-
ermittlungen zuständige Organisationseinheit und die für Disziplinarver-
fahren und das Beamtendienstrecht zuständigen Organisationseinheiten
unkoordiniert und ohne hinreichenden Informationsaustausch unbescha-
det notwendiger Vertraulichkeit nebeneinander arbeiteten und kein Er-
mittlungsbeauftragter eingesetzt wurde,
b) dass trotz disziplinaren Überhangs aufgrund der Polizeifunktion des da-
maligen BKA-Beamten „X“ und seiner dienstlichen Befassung mit der
Bekämpfung der Kinderpornografie die diesbezüglichen Ermittlungen
einschließlich der Prüfung der dienstlichen Geräte des „X“ im BKA nicht
unverzüglich, sondern erst nach Wochen zwar beim Dienst-PC, nicht aber
beim Dienst-Laptop des „X“, und im Übrigen erst nach Abschluss des
Strafverfahrens durchgeführt wurden,
c) dass möglicherweise vom damaligen BKA-Beamten „X“ in straf- und/
oder disziplinarrechtlich relevanter Weise genutzte dienstliche Geräte,
wie sein Dienst-Laptop, den für Verwaltungsermittlungen und Diszipli-
narverfahren zuständigen Organisationseinheiten des BKA nicht bekannt
waren und erst nach über dreieinhalb Jahren aufgrund des Beweisbe-
schlusses 18(27)71 vom 19. März 2015 des 2. Untersuchungsausschusses
sichergestellt wurden, obwohl ausweislich der vom ehemaligen BKA-
Präsidenten Jörg Ziercke dem 2. Untersuchungsausschuss zum Fall
„Edathy“ vorgetragenen kriminalistischen Erfahrungen zum typischen
Täterverhalten im Bereich Kinderpornografie die Nutzung von Laptops,
etwa auf Reisen und im Hotel, gehört (Protokoll 18/21, S. 11),
d) dass die für Disziplinarmaßnahmen zuständige Organisationseinheit nicht
hinreichend über den im Jahr 2013 aktuellen Rechtsprechungsstand und
das Vorgehen anderer Behörden in vergleichbaren Fällen, wie dem des
ehemaligen BKA-Beamten „X“, informiert war, weil diesbezüglichen
Fachgremien auf Bund-Länder-Ebene möglicherweise zur Verfügung ste-
hende Erkenntnisse und Informationen nicht vergleichend per Umfrage
herangezogen wurden, sondern man sich auf veröffentlichte Rechtspre-
chung und Kommentierungen beschränkte,
e) dass in einem Bescheid über eine Disziplinarmaßnahme nur überprüfte
und nicht lediglich angenommene oder vermutete, für die Bemessung ei-
ner Disziplinarmaßnahme relevante Tatsachen zugrunde gelegt werden
angesichts des Umstandes, dass im Falle des damaligen BKA-Beamten
„X“ Nichtnutzung dienstlichen Geräts bei der Tatbegehung zugrundege-
legt wurde, obwohl sein Dienst-Laptop nicht berücksichtigt und nicht
überprüft war,
f) dass das Disziplinarverfahren entgegen dem Beschleunigungsgebot im
BKA betrieben, nötige dienst- und disziplinarrechtliche Verfügungen
nicht rechtzeitig vorbereitet waren und dem damaligen BKA-Beamten
„X“ nicht sofort, sondern erst zwei Wochen nach erfolgter häuslicher
Durchsuchung zugestellt und notwendige Ermittlungen zur dienstlichen
Befassung des „X“ mit dem Deliktsbereich Kinderpornografie nicht so-
gleich durchgeführt wurden,
g) dass der damalige BKA-Beamte „X“ nach erfolgter häuslicher Durchsu-
chung weiterhin mindestens eine Woche im BKA ungehindert Dienst tat
und Beweismittel hätte beseitigen können,
h) dass ein leitender höherer BKA-Beamter, wie der „X“, bei vollen Bezü-
gen rund 18 Monate freigestellt und nicht anderweitig im Geschäftsbe-
reich des BMI angemessen eingesetzt wurde?
Drucksache 18/6536 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
40. Bedeutet die Aussage eines Zeugen aus der IT-Abteilung des BKA vor dem
2. Untersuchungsausschuss (Protokoll 18/15, S. 15, 16, 17), man könne im
BKA jeden Vorgang zu jedem Zeitpunkt anhand von Protokolldaten wieder-
herstellen, dass im BKA Daten tatsächlich gar nicht gelöscht werden, und
wenn nein, warum nicht, und in welchem Verhältnis steht die genannte Aus-
sage zu den gesetzlichen Löschungsfristen und § 3 Absatz 4 Satz 2 Num-
mer 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit § 37
BKAG, wonach Löschung das Unkenntlichmachen gespeicherter personen-
bezogener Daten ist, und dies so zu verstehen ist, dass eine spätere Kenntnis
ausgeschlossen wird, und die Daten, abgesehen von dem auf Veranlassung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom BMI für die Arbeit des
2. Untersuchungsausschusses angeordneten vorübergehenden Daten- und
Akten-Moratorium (Ausschussdrucksache 18(27)129, Erster Teil A.I.8.),
nicht mehr wiederhergestellt werden können (Ruthig in: Schenke/Grau-
lich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, Rdnr. 7 zu § 32 BKAG)?
Berlin, den 27. Oktober 2015
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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