Vom 20. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9692
16. Wahlperiode 20. 06. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln),
Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid,
Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast,
Fritz Kuhn, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des
Auswärtigen
zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den beabsichtigten Antrag über eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der ISAF-Mission in Afghanistan dem Deutschen
Bundestag rechtzeitig – spätestens jedoch in der 39. Kalenderwoche – zur
ersten Lesung vorzulegen.
Berlin, den 20. Juni 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung beabsichtigt, die parlamentarische Beratung des ISAF-
Mandats einzuschränken. Auf Wunsch der CSU gibt es in der Bundesregierung
und mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Absprache, das ISAF-Mandat
dem Bundestag erst nach der Landtagswahl in Bayern (28. September 2008)
zur Beratung vorzulegen. Damit würde aus sachfremden Gründen verhindert,
dass sich der Bundestag als Ganzes in erster Lesung mit einer beabsichtigten
Verlängerung befassen kann.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die deutsche ISAF-Beteiligung fort-
zusetzen. Dabei sind substanzielle qualitative und quantitative Veränderungen
im Gespräch und noch viele Fragen offen. Dies bedarf einer soliden parlamen-
tarischen Begleitung, zumal der Bundestag angesichts der Sommerpause und
der Haushaltswoche (38. Kalenderwoche) keine Gelegenheit mehr hat, die
Drucksache 16/9692 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundesregierung eingehend anzuhören. Die 39. Kalenderwoche, vom 22. bis
26. September 2008 ist die letzte reguläre Sitzungswoche, bevor das VN-Man-
dat der ISAF am 13. Oktober 2008 ausläuft.
Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt am 7. Mai 2008 bekräftigt, dass der
Parlamentsvorbehalt im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen sowie in den
zuständigen Ausschüssen vorzubereiten und im Plenum zu beraten ist.