Vom 22. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11150
17. Wahlperiode 22. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Ute Koczy, Marieluise Beck
(Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Britta Haßelmann, Thilo
Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Tom Koenigs, Markus Kurth, Kerstin Müller
(Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen
zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn
Bonn als Stadt des politischen Interesses zu erhalten, war nach dem Regierungs-
sitzwechsel ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und des Deutschen Bundes-
tages.
Mittlerweile ist Bonn der Sitz der Vereinten Nationen (VN) in Deutschland.
18 VN-Sekretariate mit etwa 950 Mitarbeitern sind in der Bundesstadt zu fin-
den. Des Weiteren gibt es in Bonn zahlreiche internationale Nichtregierungs-
organisationen. Derzeit arbeiten das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an einem Angebot zur
Ansiedelung des Green Climate Fund (GCF).
Das Berlin/Bonn-Gesetz legt eine dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und
Bonn fest. Sechs Bundesministerien (Bundesministerium der Verteidigung, Bun-
desministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, BMZ,
BMU, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Bildung und
Forschung) und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Insgesamt soll der größte Teil der Arbeits-
plätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben. Darüber
hinaus legen das Berlin/Bonn-Gesetz und der Ausgleichsvertrag fest, dass der
Ausgleich für die Bundesstadt Bonn in den Bereichen Wissenschaftsstandort,
Kulturstandort, Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und
supranationale Einrichtungen sowie Entwicklung Bonns zu einer Region mit
zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur realisiert werden soll.
Darüber hinaus soll Bonn ein Ort der Konferenz, der Debatte und der Diskus-
sion bleiben. Vor allem in den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Nachhaltig-
keit ist Bonn Vorreiter.
Der Umzug des Evangelischen Entwicklungsdienstes EED mit über 200 Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern von Bonn nach Berlin, der in diesem Jahr ab-
geschlossen wird und bereits seit 2008 geplant wurde, ist in diesem Zusammen-
hang ein Rückschlag für die Stadt Bonn.
Drucksache 17/11150 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es Pläne, internationale Nichtregierungsorganisationen über den Status
der Gemeinnützigkeit hinauszuheben?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche?
2. Welche Pläne gibt es, um internationalen Nichtregierungsorganisationen
Vorteile im Bereich der Steuern und Sozialabgaben zu geben, um deren
Niederlassung in Bonn zu erleichtern?
3. Welche Pläne gibt es für die Zukunft und über die Initiative zur Ansiedlung
des GCF hinaus, Bonn als Standort für internationale Organisationen zu
fördern?
4. Welche Pläne hat die Bundesregierung, um Bonn als Standort der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit zu stärken?
5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die hohe Auslands-
orientierung der Bonner Wirtschaft weiter zu stärken?
6. Warum wurde Bonn in der Vergangenheit als VN-Stadt nicht wie andere
VN-Städte, wie zum Beispiel Genf oder Wien, gefördert und somit für inter-
nationale Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen attraktiver ge-
macht?
Berlin, den 22. Oktober 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion