Vom 20. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14594
17. Wahlperiode 20. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Frithjof Schmidt, Kai Gehring, Agnes Brugger,
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Oliver Krischer,
Dr. Tobias Lindner, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kissinger Professur an der Universität Bonn
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, und der Bundes-
minister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, haben die Einrichtung einer
„Henry-Kissinger-Professur“ an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universi-
tät Bonn angekündigt. Laut gemeinsamer Pressemitteilung vom 26. Mai 2013
der beiden Bundesminister soll mit der Professur sichergestellt werden, dass
„die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der
Diplomatie, Strategie und transatlantischen internationalen Beziehungen die
sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln.“ Die Pro-
fessur soll auf fünf Jahre angelegt und mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt
finanziert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist diese Entscheidung zur Einrichtung des Lehrstuhls mit der Rhei-
nischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn abgestimmt worden?
Wie ist diese Entscheidung mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
abgestimmt worden?
2. Was erhofft sich die Bundesregierung von der Einrichtung des Lehrstuhls?
3. Mit welchem Anteil beteiligen sich das Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) und das Auswärtige Amt (AA) bzw. andere Bundesministerien
jeweils an der Finanzierung?
Wie ist die Aufteilung begründet?
Aus welchem Haushaltstitel und in welchen Jahrestranchen werden die Mit-
tel jeweils bereitgestellt?
Welche Pläne gibt es hinsichtlich einer Weiterfinanzierung nach dem Aus-
laufen der Unterstützung durch die Bundesministerien?
4. Wofür genau sollen die vorgesehenen Mittel in sechsstelliger Höhe verwen-
det werden?
5. Wie gliedert sich der geplante Lehrstuhl mit seiner Ausrichtung hinsichtlich
seiner Forschungsthemen und -ansätze in die bestehende Forschungsland-
schaft, und welche Lücken füllt er dabei?
Drucksache 17/14594 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Ist es zutreffend, dass der Lehrstuhl in Kooperation mit dem „Internationa-
len Konversionszentrum Bonn – Bonn International Center for Conversion
(BICC) GmbH“ eingerichtet werden soll, und wenn ja, wie soll diese Ko-
operation konkret gestaltet sein?
7. Wird die Bundesregierung oder das BICC auf die Zusammensetzung der
Berufungskommission oder die universitären Verfahren im Zusammenhang
mit der Professur Einfluss nehmen?
Wenn ja, wie?
8. Welche Kooperationen mit anderen Einrichtungen (einschließlich BMVg,
Unternehmen und Forschungsorganisationen) sind angedacht, und welche
Kooperationsarten sind dabei im Gespräch?
9. Warum wird der Lehrstuhl beim Rektorat und nicht an einem Fachbereich
angesiedelt?
Wie ist diese Entscheidung mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Uni-
versität Bonn abgestimmt worden?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Einrichtung eines nach Henry
Kissinger benannten Lehrstuhls für Diplomatie, Strategie und transatlan-
tische internationale Beziehungen vor dem Hintergrund der umstrittenen
Rolle des ehemaligen US-Außenministers, beispielsweise im Rahmen des
Vietnam-Kriegs, der Bombardierung Kambodschas oder der Diktatur in
Chile?
11. An welchen weiteren Hochschulen oder Fachhochschulen, außerhalb der
Universitäten der Bundeswehr, stellen das AA oder das BMVg Drittmittel
für Forschungszwecke zur Verfügung, und in welcher Höhe wird diese For-
schung gefördert (bitte einzeln und titelscharf aufführen)?
12. Gibt es weitere Hochschulen oder Fachhochschulen, außerhalb der Univer-
sitäten der Bundeswehr, an denen gesamte Lehrstühle durch das AA oder
das BMVg finanziert werden?
Falls nein, was sind die Gründe, die Einrichtung eines Lehrstuhls an der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn erstmals zu fördern?
Wie begründet die Bundesregierung in diesem Fall die überregionale
Bedeutung?
Berlin, den 20. August 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und die Fraktion