Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3704
16. Wahlperiode 30.11.2006
Antrag
der Abgeordneten Silke Stokar, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Hans-
Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung einer Polizeireformkommission
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag kritisiert, dass die Eckpunkte zum Umbau der Bundespolizei im Geheimen als „Reform
von oben“ entwickelt wurden und die Bediensteten der Bundespolizei über die Medien von dem
umfassenden Reformvorhaben informiert wurden. Bundesinnenminister Schäuble hat mit diesem
Vorgehen die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften missachtet und eine schwere Vertrauenskrise
zwischen BMI und Bediensteten der Bundespolizei ausgelöst. Die Beschäftigten dürfen nicht vor
vollendete Tatsachen gestellt werden. Erforderlich ist vielmehr, sie aktiv in den Reformprozess
einzubeziehen.
Der Bundestag hält eine grundlegende Reform der Bundespolizei für erforderlich. Ziele der
Polizeireform sind die Neuorganisation der Behördenstruktur, die Straffung überkommener
Führungsebenen und die Entlastung der Vollzugsbeamten von Verwaltungsaufgaben. Allerdings darf
die Reform der Bundespolizei nicht bei einer Organisationsreform stehen bleiben.
Zu Beginn des Reformprozesses ist eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich. Die Bundespolizei
ist für gesetzlich zugewiesene Spezialaufgaben zuständig. Doppelstrukturen müssen abgebaut werden,
so im Bereich der kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Die Schnittstellen zu Aufgabenbereichen der
Landespolizeien und anderen Sicherheitsbehörden wie z. B. dem Zoll müssen klar definiert werden.
Auf den Prüfstand gehört der gesamte Bereich der Aus-und Fortbildung. Die
Sicherheitskooperationen auf Flughäfen und im Bahnverkehr müssen evaluiert werden. Die
zahlreichen Polizeimissionen im Ausland und die verstärkte internationale und europäische
Zusammenarbeit (wie z. B. Frontex) und die sich daraus ergebenden Aufgabenverlagerungen (Wegfall
von Grenzkontrollen, Schengen-Ausgleichsmaßnahmen) verlangen nach neuen inhaltlichen Konzepten
und sie müssen auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
umgehend eine Polizeireformkommission einzurichten, an der auch Experten aus Verwaltung und
Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften beteiligt werden;
den Reformprozess der Bundespolizei transparent zu gestalten und dabei umfassende
Mitwirkungsrechte der Bediensteten und der Gewerkschaften sicherzustellen;
ein Internet-Portal zur Reform der Bundespolizei einzurichten. Hier ist umfassend und zeitnah über
Reformziele und Reformschritte zu unterrichten. Für Kritik und Anregungen ist eine öffentliche
Plattform einzurichten.
Berlin, den 30. November 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion