Vom 10. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/924
16. Wahlperiode 10. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Claudia
Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Wolfgang Wieland und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2005
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2005 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüs-
seln)?
2. In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben
(bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüs-
seln)?
3. Wie viele Personen wurden im Jahre 2005 im Zuge von sog. Sammelabschie-
bungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen an-
derer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
4. Wie viele dieser Abschiebungen erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Ziel-
staaten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte
nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahre 2005 – aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung
körperlicher Gewalt bzw. Fesselung
a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,
b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länder-
behörden,
c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,
d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften
durchgesetzt werden (bitte aufschlüsseln)?
Drucksache 16/924 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2005 aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?
7. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2005 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flug-
hafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
8. a) Hält die Bundesregierung im Hinblick auf die ärztliche Untersuchung
zur Abklärung von Vollzugshindernissen insbesondere von Feststellun-
gen zur (Flug-)Reisetauglichkeit bei Rückführungen ausreisepflichtiger
Ausländerinnen und Ausländer eine entsprechende „gesetzliche Rege-
lung“ für „erforderlich“, so wie dies die Innenministerkonferenz (IMK)
auf ihrer Tagung am 15. Mai 2003 empfohlen hatte?
b) Welche Vorschläge hat das Bundesministerium des Innern – entspre-
chend der diesbezüglichen Aufforderung durch die IMK – hierzu vor-
gelegt?
9. a) Sind der Bundesregierung die Empfehlungen der unabhängigen Kom-
mission des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau bezüglich der
„Abschiebung kranker Flüchtlinge und ethischer Verantwortung“ vom
Juni 2005 bekannt, demzufolge die Abschiebung schwer traumatisierter
Flüchtlinge „weder ethisch, medizinisch noch rechtlich zu verantworten
[sei], wenn hierdurch eine erhebliche Verschlechterung ihrer gesundheit-
lichen Situation droht“?
b) Wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung – im Hinblick auf ihren Ver-
antwortungsbereich (also beim Einsatz von Beamtinnen und Beamten
der Bundespolizei bei der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maß-
nahmen) – zu den Vorschlägen der unabhängigen Kommission des
Diakonischen Werkes,
● dass „die Menschenwürde (…) Maxime im Umgang mit traumatisier-
ten Flüchtlingen bleiben muss [und] Traumafolgeerkrankungen wie
PTBS und die ernsthafte Gefahr des Suizids als Abschiebungshinder-
nisse anzuerkennen sind, unabhängig davon, wann sie diagnostiziert
werden“;
● dass „die Anerkennung von traumatischen Erkrankungen als Ab-
schiebehindernis nicht davon abhängen darf, ob sich eine Person
bereits in Behandlung befindet“;
● dass „eine ärztliche Untersuchung vor der Abschiebung bei Auftreten
neuer, im bisherigen Verfahren nicht gewürdigter, Krankheitszustän-
de geboten ist“;
● dass „eine fachliche Qualifikation des Arztes dem Fachgebiet des
begutachteten Leidens entsprechen muss“ und
● dass „eine Liste qualifizierter Gutachter in Absprache mit der jewei-
ligen Landesärztekammer erstellt werden sollte.“
(bitte einzeln beantworten)?
10. Hält die Bundesregierung die Inhalte des Erlasses für empfehlenswert, den
die damalige rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen am 16. De-
zember 2004 herausgegeben hat und der die nordrhein-westfälischen Aus-
länderbehörden dazu verpflichtet, den – im Benehmen mit der Bundesärzte-
kammer erstellten – Informations- und Kriterienkatalog „Medizinische
Begutachtung bei der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern“
anzuwenden; und wenn ja, ist sie bereit in ihrem Verantwortungsbereich
entsprechend zu verfahren?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/924
11. Sofern die Bundesregierung den Empfehlungen der unabhängigen Kom-
mission des Diakonischen Werkes bzw. dem Anliegen des NRW-Erlasses
zustimmt, welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, dass sich dem auch
die Behörden der übrigen Bundesländer anschließen?
12. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2005 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
Berlin, den 10. März 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion