Vom 18. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11425
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Jürgen Trittin, Winfried
Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung
– Drucksachen 16/11337, 16/11416 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation
Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf
Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und
der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008,
1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und
nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in
Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union vom 10. November 2008
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die interfraktionelle Beschlussempfehlung des Deutschen Bundestages (Bundes-
tagsdrucksache 16/5754) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia“ (Bundestags-
drucksache 16/4759) umzusetzen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Das Problem der Piraterie am Horn von Afrika kann nur dann eingedämmt und
beseitigt werden, wenn politische Lösungen für eine Stabilisierung Somalias er-
folgen. Vereinzelte Maßnahmen gegen Piraten oder ein Schutz einzelner Schiffe
reichen nicht aus, da sie die Ursachen der Piraterie nicht beseitigen können.
Drucksache 16/11425 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Stattdessen sind umfassende und zugleich gezielte politische Schritte zur
Lösung des Somalia-Konflikts notwendig, die dessen Einbettung in regionale
Konfliktkonstellationen gerecht werden. Nur so wird die Wiederherstellung des
staatlichen Gewaltmonopols in Somalia möglich werden.
Die Bundesregierung ist am 21. Juni 2007 durch den Deutschen Bundestag
aufgefordert worden, gezielte Schritte zur Konfliktlösung in Somalia zu ergrei-
fen. Der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/4759)
„Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia“ – Bundes-
tagsdrucksache 16/5754) wurde von allen Fraktionen des Deutschen Bun-
destages zugestimmt.
Seit mehr als einem Jahr ist die Bundesregierung somit aufgefordert, an Initia-
tiven zur Lösung des Grenzkonflikts zwischen Eritrea und Äthiopien mitzuwir-
ken, auf einen regionalen Dialog zum Ausgleich von Sicherheitsinteressen hin-
zuwirken, aktiv zur EU-Partnerschaft mit dem Horn von Afrika beizutragen
sowie auf einen Dialogprozess hinzuwirken, der die Bildung einer repräsenta-
tiven Regierung der nationalen Einheit sowie eine Übereinkunft über die inner-
somalische Akzeptanz von AMISOM zum Ziel hat. Die Bundesregierung wurde
in der Beschlussempfehlung weiterhin aufgefordert dazu beizutragen, dass
AMISOM auf einer solchen Basis entsandt werden kann und als unparteiisch
wahrgenommen wird, sich für einen differenzierten Umgang mit dem politi-
schen Islam einzusetzen, Maßnahmen gegen die Verletzung des UN-Waffen-
embargos zu ergreifen, die Initiative für einen Wiederaufbauplan zu ergreifen,
Somalia in Aussicht zu stellen, Kooperationsland der deutschen Entwicklungs-
zusammenarbeit zu werden, sobald eine breit akzeptierte Übergangsregierung
errichtet ist, sowie Gefahren für die Stabilität Somalilands abzuwenden.
Die Aufforderungen des Deutschen Bundestags an die Bundesregierung sind
weitestgehend verhallt. Die Forderungen sind in weiten Teilen nach wie vor
aktuell bzw. dringlicher als zuvor.