Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5729
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-
Gmelin, Martin Dörmann, Elvira Drobinski-Weiß, Reinhold Hemker, Gustav Herzog,
Gabriele Hiller-Ohm, Ute Kumpf, Lothar Mark, Michael Müller (Düsseldorf),
Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Karsten Schönfeld, Wilhelm Schmidt
(Salzgitter), Reinhard Schultz (Everswinkel), Jella Teuchner, Jörg Vogelsänger,
Manfred Helmut Zöllmer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Friedrich Ostendorff, Antje Vogel-Sperl,
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/4801 –
Agrarpolitischer Bericht 2005
der Bundesregierung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
l Die Land- und Forstwirtschaft bildet gemeinsam mit dem vor- und nachge-
lagerten Bereich einen wichtigen Teil der gesamten Volkswirtschaft: Etwa
4 Millionen Erwerbstätige sind in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und
rund 1,1Millionen Arbeitskräfte im Lebensmittelhandel beschäftigt. Das ent-
spricht einem Zehntel der Arbeitsplätze in Deutschland. Die Land- und Forst-
wirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger, in vielen ländlichen Regionen je-
doch nicht mehr der bestimmende wirtschaftliche Faktor. In der Erzeugung
von Lebensmitteln hoher Qualität, bei nachwachsenden Rohstoffen und
erneuerbaren Energien sowie im Bereich der Dienstleistungen besitzt sie
jedoch ungenutzte Potentiale.
l Die Ertragslage der Landwirtschaft hat sich in den Wirtschaftsjahren 2003/
2004 stabilisiert und wird sich 2004/2005 voraussichtlich weiter verbessern.
Dieses Ergebnis ist allerdings vor dem Hintergrund der Einkommensein-
brüche in den Vorjahren, insbesondere auch infolge der großen Trockenheit
im Sommer 2003, zu bewerten. Die Gewinne landwirtschaftlicher Haupter-
werbsbetriebe erreichten mit rund 28 000 Euro je Betrieb im Wirtschaftsjahr
2003/2004 knapp den mehrjährigen Durchschnitt.
l Verbessert haben sich vor allem die Gewinne der Ackerbaubetriebe, ins-
besondere aufgrund von Preissteigerungen bei Getreide, Kartoffeln und
Zuckerrüben. Auch die Obstbaubetriebe verzeichneten höhere Einkommen.
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Vor allem in Nord- und Ostdeutschland sowie in Rheinland-Pfalz gab es des-
halb zum Teil zweistellige Zuwachsraten. Der weitere Rückgang der Milch-
preise und höhere Ausgaben für Futtermittel waren hingegen die wichtigste
Ursache für die niedrigeren Gewinne in den Milchviehbetrieben. Die Ein-
kommenssituation der Futterbaubetriebe ist nach wie vor unbefriedigend
l Der ökologische Landbau nahm weiter an Bedeutung zu. Anbaufläche und
Zahl der umgestellten Betriebe konnten deutlich auf 4,3 Prozent ausgebaut
werden. Trotz des geringeren Einkommensanstiegs erreichten die Betriebe
des ökologischen Landbaus durchschnittlich deutlich höhere Gewinne als
vergleichbare konventionelle Betriebe.
l Die deutsche Weinwirtschaft verzeichnet seit Jahren ein konstantes Wachs-
tum. Das Konsumklima und die Absatzentwicklung sind stabil positiv. Ins-
besondere der Qualitätsweinsektor konnte von der Weinwirtschaft entwickelt
werden. Dazu hat auch der ökologische Weinbau beigetragen, der seinen
Anteil auf 2 Prozent der Anbaufläche ausbauen konnte. Verbesserungsbedarf
besteht in der regionalen Vermarktung heimischer Weine, vor allem auch in
der Gastronomie.
l Auch die wirtschaftliche Lage der Forst- und Holzwirtschaft hat sich wieder
verbessert. Betrachtet man den Gesamtkomplex, das „Holz-Cluster“, so wird
hier ein Jahresumsatz von rund 100 Mrd. Euro erwirtschaftet. Eine weitere
Verbesserung der Ertragslage durch verstärkten Absatz heimischen Holzes
wäre möglich, der Holzzuwachs in Deutschland lässt dies zu: Derzeit werden
von den jährlich nachwachsenden 107Mio. Festmetern nur rund 60Mio. Fest-
meter eingeschlagen. Durch eine Erhöhung der Holznutzung können Brenn-
stoffe aus fossilen Quellen umweltverträglich und klimaschonend ersetzt
werden. Holz kann noch stärker als energiesparender Baustoff genutzt
werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Forst- und
Holzwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und
Küstenschutz (GAK) fördert und mit dem Aktionsprogramm „Charta für
Holz“ eine weitere Stärkung dieses Wirtschaftszweiges vorantreibt.
l Die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeleiteten Reformen
sind 2004 fortgeführt und konkretisiert worden. Die Gewinne in der deut-
schen Hochsee- und Küstenfischerei waren allerdings weiter rückläufig: Die
angelandeten Fangmengen stiegen vor allem in der Hochseefischerei deutlich
an, der Rückgang der Preise konnte damit aber nicht kompensiert werden.
l Der Strukturwandel hat sich leicht beschleunigt. Die Zahl der landwirtschaft-
lichen Betriebe ab 2 Hektar sank im Jahre 2004 auf rund 372 000, das sind
etwa 4 Prozent weniger als im vorhergehenden Jahr. Wie in den Vorjahren
ging die Zahl der kleineren Betriebe zurück, während die Zahl der Betriebe
über 75 Hektar weiter zunahm.
l Schätzungsweise rund 1,27 Millionen Arbeitskräfte waren 2004 haupt- oder
nebenberuflich in der Landwirtschaft tätig. Familienarbeitskräfte hatten mit
62 Prozent den nach wie vor größten, aber sinkenden Anteil. Der Anteil der
Saisonarbeit ist im Gegensatz zu den ständigen Arbeitskräften weiter gestie-
gen. Angesichts von etwa 30 000 regulären Stellen und 1 500 Ausbildungs-
plätzen, die nicht besetzt werden konnten, aber auch im Hinblick auf die
gestiegenen Personalkosten für Saisonarbeitskräfte aus anderen EU-Staaten
wird deutlich, dass das Interesse an und die Qualifizierung für die „Grünen
Berufe“ gestärkt werden muss.
l Die Investitionen in der Landwirtschaft sind 2003/2004 in allen Betriebs-
formen mit Ausnahme der Veredlungsbetriebe erheblich zurückgegangen,
vor allem da kleinere Betriebe nicht mehr investiert haben. Seit Mitte 2004
steigt die Investitionsbereitschaft aber wieder an. Die positive Entwicklung
zeigt sich vor allem in Ostdeutschland und bei Veredlungsbetrieben.
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l Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform, die 2005 in Kraft tritt, wird sich das
Bild der Landwirtschaft weiter verändern. Die Reform führt zu einer umfas-
senden Änderung der bisherigen Förderpolitik.
l Der Reformprozess ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere ist eine Re-
form der EU-Zuckermarktordnung notwendig. Auch aufgrund der gegen die
EU ergangenen WTO-Entscheidung und den zu erwartenden Auswirkungen
der EBA-Initiative der EU verschärft sich der Reformdruck. Die EU-Kom-
mission hat zur Jahresmitte 2005 Legislativvorschläge angekündigt, über die
der Rat bis zum Jahresende befinden muss, damit sie im Frühjahr 2006 in
Kraft treten können.
l Mit dem Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz wurde ein neuer
Weg in der Pflanzenschutzpolitik beschritten. Das Ziel der Minimierung von
Risiken, die von der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Gesund-
heit von Mensch und Umwelt ausgehen, wird im Dialog von Landwirtschaft,
Umweltschutz, Verbraucherschutz, Industrie, Wissenschaft und Verwaltung
in vorbildlicher Weise verfolgt.
l Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Lebens- und Futtermittel-
gesetzbuch schafft die Voraussetzungen für die umfassende Sicherheit der
Lebensmittel vom Acker oder Stall bis auf den Tisch des Verbrauchers.
l Das Gentechnikgesetz setzt die EU-Vorgaben zur Koexistenz von gentech-
nikfreier und Gentechnik anwendender Landwirtschaft um. Ziel ist der Erhalt
der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten im Hinblick auf die
Agrogentechnik. Vor dem Hintergrund der Zulassungen von GVO durch die
EU und des durch die EU-Freisetzungsrichtlinie vorgegebenen Rechtsrah-
mens wird damit einerseits die gentechnikfreie Landwirtschaft vor ungewoll-
ten und unbeabsichtigten Kontaminationen geschützt. Dieser Schutz wird
u. a. durch eine Haftungsregelung nach dem Verursacherprinzip und durch
konkrete Anforderungen zur Guten fachlichen Praxis gewährleistet. Anderer-
seits werden für den GVO-Anbau klare und transparente Regelungen ge-
schaffen. Damit bedeutet das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
Planungs- und Rechtssicherheit und es sichert die freie Entscheidung von
Bauern und Verbrauchern.
l Die Reformen sind eingebettet in eine umfassende Strategie für die ländli-
chen Regionen, die auf nationaler und auf EU-Ebene weiter verfolgt wurde.
Die in den Modellregionen des Programms „Regionen aktiv – Land gestaltet
Zukunft“ entwickelten innovativen Ansätze und Konzepte haben bereits ih-
ren Niederschlag in dem neuen Fördergrundsatz „Integrierte ländliche Ent-
wicklung in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ gefunden. Ziel ist die Erschließung bisher noch brach-
liegender Innovationspotentiale im ländlichen Raum.
l Viele Betriebe haben sich bereits in den letzten Jahrzehnten alternative Ein-
kommensquellen erschlossen – vor allem in der Direktvermarktung, im länd-
lichen Tourismus, aber auch mit nachwachsenden Rohstoffen wie mit dem
Betrieb von Biogasanlagen.
m Die Märkte für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien sind
Wachstumsmärkte.
– In der chemischen Industrie Deutschlands werden jährlich ca. 2 Mio. t
nachwachsende Rohstoffe stofflich genutzt, d. h. ca. 10 Prozent aller
Rohstoffe. Etwa 120 000 Arbeitsplätze sind mit der Erzeugung und
Erstverarbeitung nachwachsender Rohstoffe für die Industrie und de-
ren Weiterverarbeitung verbunden.
– Die Bioenergie ist derzeit die wichtigste erneuerbare Energiequelle.
Rund 60 Prozent der erzeugten regenerativen Energie stammt aus Bio-
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masse. Die Bioenergie ist damit zu einem wichtigen wirtschaftlichen
Faktor vor allem im ländlichen Raum geworden. Bei der Strom- und
Wärmeerzeugung sowie in der Biodieselproduktion sind schätzungs-
weise ca. 50 000 Arbeitsplätze entstanden. Experten gehen von einem
erheblichen zusätzlichen Arbeitsplatzpotential bei einem Ausbau der
Produktion und Nutzung der Bioenergie aus.
– 2004 wurden in Wärme und Strom aus Bioenergien ca. 1,75 Mrd. Euro
investiert. Rechnet man die Kraftstoffe hinzu, ergeben sich ca. 2,1 Mrd.
Euro. Der Gesamtumsatz der Bioenergiebranche betrug 2004 rund 3,5
Mrd. Euro, davon 650 Mio. Euro für die Stromerzeugung, 800 Mio.
Euro beim Biodiesel und 300 Mio. Euro bei der Erzeugung von
Wärme.
– Wachstumsbereiche liegen bei nachwachsenden Rohstoffen neben der
energetischen Nutzung vor allem im Bereich der stofflichen Nutzung.
m Weitere Wachstumschancen bestehen in der Weiterverarbeitung von
Agrarprodukten und in der Direktvermarktung. Etwa 10 Prozent des Pro-
duktionswerts der Landwirtschaft stammen gegenwärtig aus der Direkt-
vermarktung.
m Naturschutz und Landschaftspflege, oft auch in Verbindung mit Erfah-
rungs-/Bildungsangeboten in Produktion und Ernährung, haben sich wei-
ter als ergänzende Einkommensquelle zur herkömmlichen Agrarproduk-
tion entwickelt.
m Auch der ländliche Tourismus hat sich positiv entwickelt. Die Zahl der
Bauernhofurlauber ab 14 Jahren ist in den Jahren von 2001 bis 2003 um
1,4 Millionen auf 3,3 Millionen angestiegen. Zugleich besteht noch ein
beträchtliches, unausgeschöpftes Marktpotential.
l Deutschland ist dem Ziel einer nachhaltigen, umweltverträglichen Landwirt-
schaft, die einen Beitrag leistet zum Schutz der natürlichen Ressourcen und
die den Beschäftigten in der Landwirtschaft und den Menschen in den länd-
lichen Regionen Arbeit und Einkommen sichert, ein gutes Stück näher ge-
kommen. Durch die Neuausrichtung der Agrarpolitik wurden für die Land-
wirtschaft neue Rahmenbedingungen geschaffen. Sie hat dadurch Planungs-
sicherheit bis 2013. Die Reformen sind nun umzusetzen und einzubetten in
eine umfassende Strategie für den ländlichen Raum.
l Eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ist für den Wirtschafts-
standort Deutschland unverzichtbar. Auch die EU-Kommission betont im
Rahmen der Lissabon-Strategie, dass in den ländlichen Räumen bisher noch
nicht ausgeschöpfte Innovations- und Wachstumspotentiale bestehen. Regio-
nale Identität und Wirtschaftskraft bleiben nur da erhalten, wo positive Zu-
kunftsperspektiven vorhanden sind. Ländliche Entwicklungs- und Agrarpoli-
tik können und müssen dazu einen Beitrag leisten. Angesichts der absehbaren
strukturellen und demographischen Entwicklungen müssen Prozesse der
ländlichen Entwicklung unterstützt werden, damit sich die Menschen in den
ländliche Regionen auf diese Veränderungen nicht nur einstellen, sondern vor
allem auch aktiv gestalten können.
l Die Reformen der Agrarsozialpolitik in den Jahren 2001 und 2004 haben
dazu beigetragen, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, die Systeme finanziell
zu stabilisieren und unzumutbare Beitragsmehrbelastungen zu vermeiden.
Angesichts der strukturellen und demographischen Belastungen in der Land-
wirtschaft ist dennoch der Druck gewachsen, insbesondere in der Kranken-
und Unfallversicherungweitere Reformen anzugehen. Insbesondere ist es der
Selbstverwaltung bis heute nicht gelungen, die Beitragsunterschiede inner-
halb der Landwirtschaft abzubauen und den Solidargedanken in der Sozial-
versicherung stärker durchzusetzen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5729
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l den eingeschlagenen Weg der Neuorientierung der Agrarpolitik mit mehr
unternehmerischer Flexibilität, der gezielten Entlohnung gesellschaftlich ge-
wünschter Leistungen, mehr Marktorientierung sowie einer konsequenten
Ausrichtung an den Interessen der Verbraucher fortzuführen. Die Reform ist
in den noch nicht reformierten Bereichen zu vervollständigen, um Beschäf-
tigung undWertschöpfung im ländlichen Raum sowie eine nachhaltige Land-
bewirtschaftung auf Dauer zu sichern;
l sich dafür einzusetzen, dass dieWTO-Verhandlungen in Hongkong zu einem,
auch für die deutsche Landwirtschaft, positiven Ergebnis geführt werden und
alle Formen handelsverzerrender Agrarexportförderung abgeschafft werden.
Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass ein freier Welthandel nur Mittel zum
Zweck, nicht Selbstzweck ist. Ziel muss es sein, Sozial- und Umweltstan-
dards sowie Verbraucher- und Gesundheitsstandards in die WTO-Verhand-
lungen einzubeziehen, den „fairen“ Handel zu stärken und Dumping zu ver-
hindern. Qualitätsanforderungen und Standards sind keine nichttarifären
Handelshemmnisse. Sie dürfen nicht für protektionistische Zwecke miss-
braucht werden, sondern müssen positive Impulse für eine nachhaltige Ent-
wicklung, auch für Entwicklungsländer, geben;
l sich dafür einzusetzen, dass die Reform der Marktordnung Zucker den Prin-
zipien einer nachhaltigen und marktorientierten Politik gerecht wird. Sie soll
dahin gehend reformiert werden, dass sie WTO-konform ist, einen fairen
Handel mit AKP- und LDC-Ländern und eine wettbewerbsfähige Zucker-
rübenerzeugung in Europa ermöglicht. Dabei sollen Arbeitsplätze in der
Zuckerrübenerzeugung und -verarbeitung erhalten bleiben und notwendige
Strukturanpassungen soweit wie möglich sozialverträglich ausgestaltet wer-
den;
l sich innerhalb der EU einzusetzen für
m die Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtungen im Rahmen der
EU-Agrarpolitik,
m die Harmonisierung der Energiebesteuerung für Landwirtschaft und Gar-
tenbau;
l den Veredelungsstandort Deutschland zu stärken und im Hinblick auf die
Weidewirtschaft zu verbessern. Es gilt, die Rahmenbedingungen fortzu-
schreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Hinblick auf Qua-
litätsproduktion, Verbraucherorientierung und tiergerechte Produktion der
Unternehmen zu verbessern. Die Veredelungsbetriebe brauchen Planungssi-
cherheit und Entwicklungsperspektiven. Nur so kann gewährleistet werden,
dass die Produktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft auch langfristig in
unserem Land verbleibt;
l für den ländlichen Raum eine Politik zu verfolgen, in der die Land- und Forst-
wirtschaft als wettbewerbsfähiger Sektor der Volkswirtschaft weiter gestärkt,
innovative Entwicklungen und die integrierte Entwicklung des ländlichen
Raums besonders unterstützt werden. Bei der Verabschiedung der ELER-
Verordnung zur Förderung des ländlichen Raums sollen deshalb auch Wert-
schöpfung und Arbeitsplätze neben dem engen Bereich der Landwirtschaft
entwickelt werden. Dabei ist auf eine ausreichende Flexibilität bei der Aus-
gestaltung zu achten und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen
ausreichend Rechnung zu tragen. Die Einhaltung und Stärkung integrierter
Entwicklungsansätze und die Kohärenz derMaßnahmen zu anderen regional-
politischen Instrumenten ist dabei besonders zu verfolgen. Fördermittel sind
vorrangig dort einzusetzen, wo sie private unternehmerische Initiativen un-
terstützen;
Drucksache 15/5729 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
l die Beschäftigung von Arbeitskräften mit „Grünen Berufen“ mit geeigneten
Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen und die Qualifizierung
auch arbeitsloser Menschen für diese Bereiche zu fördern;
l weiterhin innovative Bereiche wie nachwachsende Rohstoffe, Marktbereiche
mit besonderen Qualitätseigenschaften wie z. B. ökologische Produkte oder
Dienstleistungen zu stärken. Auch hier gilt jedoch, dass die Förderung nur
private unternehmerische Initiativen unterstützen, diese aber nicht ersetzen
kann. Die nötigen Forschungsarbeiten sind voranzutreiben, um Hindernisse
einer verstärkten Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu überwinden, die
Anwendungsbereiche insbesondere in der stofflichen Nutzung zu erweitern
und die Agroforstwirtschaft als Bestandteil einer nachhaltigen Landwirt-
schaft zu integrieren;
l die positiven Entwicklungen des deutschen Weinbaus weiter zu stärken und
dabei den Steillagen Weinbau als Kulturerbe und den ökologischen Weinbau
besonders zu beachten;
l sicherzustellen, dass der bedeutende Markt für gentechnikfreie Lebensmittel
auch in Zukunft von den deutschen Erzeugern bedient werden kann;
l die Umsetzung der bereits vorgenommen Reformen in der agrarsozialen
Sicherung auszuwerten und dem Deutschen Bundestag darüber Bericht zu
erstatten. Dabei ist insbesondere darzulegen, wie sich die Beiträge für die
Kranken- und Unfallversicherung der Landwirtschaft regional entwickelt
haben und wie sich die Belastung von Betrieben und landwirtschaftlichen
Haushalten der Landwirtschaft regional sowie im Vergleich zu anderen
Bevölkerungsgruppen darstellt.
Berlin, den 15. Juni 2005
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion