Vom 7. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/818
16. Wahlperiode 07. 03. 2006
Antrag
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Christine Scheel,
Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln), Undine Kurth (Quedlinburg),
Peter Hettlich, Dr. Reinhard Loske, Renate Künast,
Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutschen Kreditinstitute haben sich im Jahre 1995 freiwillig verpflichtet,
allen Interessenten zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis anzubieten. Da-
mit sollte auch wirtschaftlich schwachen Haushalten die Teilhabe am bargeld-
losen Zahlungsverkehr ermöglicht werden. Bargeldloser Zahlungsverkehr wird
in unserer Gesellschaft zunehmend als selbstverständlich vorausgesetzt. Wer an
diesem nicht teilnehmen kann ist von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht.
Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 2002 die Bundesregierung aufgefordert,
alle zwei Jahre über die Umsetzung dieser Selbstverpflichtung zu berichten. Der
im Jahre 2004 vorgelegte zweite Bericht (Bundestagsdrucksache 15/2500)
zeigte auf, dass die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft die Situation nicht
zufrieden stellend zu lösen vermag und neue Ansätze zur Behebung der erheb-
lichen Versorgungslücken für entsprechende Girokonten erforderlich sind. Die
Bundesregierung stellte in dem Bericht fest, dass noch immer nicht jeder, der es
wünscht, ein Girokonto erhält. So hatte die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerbera-
tung der Verbände in einem Zeitraum von 10 Monaten über 2 000 Fälle von
Kontokündigungen und -ablehnungen dokumentiert. Zudem wurden Konten bei
auftretenden Zahlungsschwierigkeiten häufig gekündigt, ohne dass dies schrift-
lich begründet wird. Ein Beschwerdeverfahren der Betroffenen wird dadurch er-
schwert. Die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme von Schlichtungs-
stellen ist den Betroffenen weitgehend unbekannt.
Auch nach 10 Jahren Selbstverpflichtung der Bankinstitute lassen die Be-
schwerden nicht nach und werden Bürger vom Wirtschaftleben weitgehend aus-
geschlossen, weil sie kein Girokonto haben. Die Selbstverpflichtung der Kredit-
wirtschaft muss somit als gescheitert angesehen werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. umgehend einen Gesetzentwurf für ein Verbraucherrecht auf ein Girokonto
auf Guthabenbasis vorzulegen, damit jeder auf den Finanz- und Wirtschaft-
märkten handlungsfähig bleibt,
2. einen verbesserten und unbürokratischen Pfändungsschutz sicherzustellen,
damit das Leben am Existenzminimum nicht durch unberechtigte Pfändungs-
maßnahmen behindert wird und
Drucksache 16/818 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. einen Forschungsauftrag zu vergeben, der die Lebenssituation von kontolo-
sen Bürgern und ihre Schwierigkeiten im Wirtschaftsgeschehen untersucht
und Lösungsmodelle entwickelt.
Berlin, den 7. März 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion