Vom 13. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10954
16. Wahlperiode 13. 11. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck
(Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy,
Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),
Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewalt gegen Christen in Indien
Die Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa hat in den letzten
Monaten stark zugenommen. Radikale Hindus haben die Ermordung eines hin-
dufundamentalistischen Führers im August 2008 als Vorwand genommen, die
bereits im Dezember 2007 begonnenen Unruhen gegen die Christen im Bundes-
staat Orissa auszuweiten.
Nach Angaben von Misereor wurden mehr als 5 000 Häuser, Geschäfte, Kir-
chengebäude und Sozialzentren angezündet. Misereor spricht von mehr als 100
Toten und zahlreichen Vermissten. 60 000 Christen befinden sich auf der Flucht,
25 000 Christen befinden sind in ungeschützten Flüchtlingslagern.
Sowohl die Regierung des Bundesstaates Orissa als auch die indische Bundes-
regierung haben bislang nur halbherzig auf die erneute Gewalt gegen Christen
reagiert. Auch auf das 2002 in Gujarat erfolgte Pogrom gegen Muslime wurde
nicht entschieden reagiert.
Die Gewalt richtet sich offenbar gegen jegliche nichthinduistische Religionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche aktuellen Kenntnisse und Zahlen hat die Bundesregierung zu der
Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?
2. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Übergriffe auf Christen in
anderen Bundesstaaten in Indien vor?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Übergriffen gegen andere
religiösen Minderheiten in Indien?
4. Auf welche Weise hat nach Kenntnis der Bundesregierung
a) die Regierung des Bundesstaates Orissa,
b) die indische Bundesregierung
auf die Gewalt gegen Christen reagiert?
5. Ist der Bundesregierung der Bericht von Misereor zur Lage der Christen in
Indien bekannt?
6. Sind der Bundesregierung andere Berichte zur Lage der Christen in Orissa
bzw. Indien bekannt?
Drucksache 16/10954 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Beurteilt die Bundesregierung die Reaktion der staatlichen Stellen in Indien
als angemessen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der halb-
herzigen Reaktion auf die Gewalt gegen Christen und die im Frühjahr 2009
stattfindenden Wahlen?
9. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die extremisti-
schen Organisationen des Welt-Hindu-Rates, der Kader-Truppe RSS und der
Jugendorganisation Bajrang Dal in diesem Konflikt, und welche Verbin-
dungen gibt es zu der hindunationalistischen Partei Bharatiya Janata (BJP)?
10. In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die Gewalt gegen Chris-
ten gegenüber der indischen Regierung?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Adivasi
und der Dalit, und in welchem Zusammenhang stehen diese mit der Gewalt
gegen Christen?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation in den Flüchtlingslagern?
13. Leistet die Bundesrepublik Deutschland humanitäre Hilfe in den Flücht-
lingslagern, und wenn ja, auf welche Weise?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Maßnahmen oder Projekte der
deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit durch die Vorkommnisse
beschädigt oder zerstört worden sind?
Wenn ja, welche?
15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte deutscher Nichtregierungs-
organisationen beschädigt oder zerstört worden sind?
Wenn ja, welche?
Berlin, den 13. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion