Vom 28. Januar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7441
18. Wahlperiode 28.01.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln),
Luise Amtsberg, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast,
Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln
In der Silvesternacht 2015/2016 ist es in Köln, aber auch in mehreren anderen
Städten zu massiven Übergriffen gegen Frauen sowie zu massenhaften Raub- und
Diebstahlsdelikten gekommen. Aufklärung und Aufarbeitung sind angelaufen,
doch es gibt noch zahlreiche offene Fragen. So soll nach Presseinformationen die
Hausleitung des Bundesministeriums des Innern anders als bisher angenommen
bereits am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert gewesen sein
(F.A.S. vom 24. Januar 2016, „De Maizières Schuldverschiebung“). Somit beste-
hen erhebliche Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundesinnenministers.
Darüber hinaus fehlen hinsichtlich des Einsatzes der Bundespolizei weiterhin ent-
scheidende Informationen. Dies betrifft sowohl die Planung und Durchführung
des Einsatzes seitens der Bundespolizei als auch den Informationsaustausch mit
der Kölner Polizei und dem Bundesinnenministerium.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde im Rahmen des Einsatzkonzepts der Bundespolizei davon ausgegan-
gen, dass es in der Silvesternacht 2015/2016 im Gebäude des Hauptbahnhofs
Köln zu einer größeren Ansammlung von Menschen kommen könnte, und
wenn ja, von wie vielen Personen ging die Bundespolizei aus?
2. Wie viele Personen sammelten sich nach aktuellem Kenntnisstand in der Sil-
vesternacht 2015/2016 im Gebäude des Hauptbahnhofs Köln, nachdem der
Bahnverkehr wegen des Einsatzes auf der Hohenzollernbrücke unterbrochen
worden war?
3. Wie viele Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016 werden nach aktuellem
Kenntnisstand räumlich dem Gebäude des Hauptbahnhofs Köln zugerech-
net?
4. Wie viele Straftaten in der Silvesternacht 2015/2016 werden nach aktuellem
Kenntnisstand räumlich dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei am
Hauptbahnhof Köln insgesamt zugerechnet?
5. Inwieweit weichen die Erkenntnisse zu den Geschehnissen in der Silvester-
nacht 2015/2016 von früheren Lageerkenntnissen betreffend Drogenkrimi-
nalität, Taschen- und Handgepäckdiebstähle am Hauptbahnhof Köln ab?
6. Wie ist es zu erklären, dass die Bundespolizei nicht bereits in der Silvester-
nacht 2015/2016 von der hohen Zahl an Straftaten Kenntnis erlangt hat?
Drucksache 18/7441 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie viele Anzeigen wurden in der Silvesternacht 2015/2016 von den für den
Hauptbahnhof Köln zuständigen Kräften der Bundespolizei aufgenommen
(bitte nach der Art der zur Anzeige gebrachten Straftaten aufschlüsseln)?
8. Gab es in der Silvesternacht 2015/2016 im Zuständigkeitsbereich der Bun-
despolizei Situationen, in denen aufgrund von fehlendem Personal Anzeigen
nicht aufgenommen werden konnten, und wenn ja, bitte die Anzahl der nicht
aufgenommenen Anzeigen angeben (sofern keine genauen Zahlen bekannt
sind, bitte Näherungswerte angeben)?
9. Wie lange wurden Personen, die in der Silvesternacht 2015/2016 von der
Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln vorläufig festgenommen wurden,
durchschnittlich festgehalten (bitte Schätzungen angeben, soweit keine ge-
nauen Zeiten erfasst wurden)?
10. Haben sich hinsichtlich der von der Bundespolizei in der Silvesternacht
2015/2016 durchgeführten Identitätsfeststellungen nachträglich Zweifel er-
geben, bzw. waren die Personen, soweit dies für die weiteren polizeilichen
Ermittlungen später relevant wurde, entsprechend auffindbar?
11. Hinsichtlich welcher Straftaten liegen der Bundespolizei nach gegenwärti-
gem Stand Anzeigen vor, die sich auf ihren Zuständigkeitsbereich am Kölner
Hauptbahnhof und die Silvesternacht 2015/2016 beziehen (bitte die Anzahl
der jeweiligen Straftaten und die Art der Anzeigenerstattung angeben)?
12. Wie viele Tatverdächtige wurden hinsichtlich welcher Straftaten gemäß der
Antwort zu Frage 4 inzwischen ermittelt (bitte auch die jeweilige Staatsan-
gehörigkeit der Tatverdächtigen angeben, soweit bereits bekannt)?
13. Lagen der Bundespolizei bereits in der Silvesternacht 2015/2016 oder am
Folgetag Beschwerden vor, die sich auf die Vorkommnisse in dieser Nacht
am Kölner Hauptbahnhof bezogen und ein Nichteingreifen oder fehlende
Unterstützung oder fehlenden Schutz durch Polizeikräfte bemängelten?
Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Beschwerden?
14. Durch wen und zu welchem Zeitpunkt wurde der Bundesinnenminister mit
welchen konkreten Informationen über die Geschehnisse am Kölner Haupt-
bahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 versorgt, bevor er sich am 5. Januar
2016 in der der ARD-Sendung „Tagesthemen“ dazu äußerte?
15. Inwieweit ist es zutreffend, dass das Fachreferat die Hausleitung des Bun-
desinnenministeriums am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln auf der
Grundlage der vorliegenden Informationen der Bundespolizei einschließlich
des seit dem 4. Januar 2016 öffentlich bekannt gewordenen Berichts des Lei-
ters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit informiert hat?
16. Inwieweit sind die Darstellungen der Geschehnisse der Silvesternacht
2015/2016 in dem seit dem 4. Januar 2016 öffentlich bekannt gewordene Be-
richt des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gemäß
Frage 15 nach Kenntnis der Bundesregierung inhaltlich richtig?
17. Inwieweit wurden am 5. Januar 2016 im Bundespolizeipräsidium in Potsdam
Informationen über den Einsatz der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln
in der Silvesternacht 2015/2016 gesammelt, und inwieweit wurden diese In-
formationen am selben Tag an den Bundesinnenminister weitergegeben?
18. Wurde der Kräfteeinsatz seitens der Bundespolizei am Hauptbahnhof Köln
in der Silvesternacht 2015/2016 im Bundespolizeipräsidium am 5. Ja-
nuar 2016 hinsichtlich der konkreten tatsächlichen Geschehnisse als ange-
messen bewertet, und wenn, ja aufgrund welcher Erkenntnisse?
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19. Welche Schritte hat die Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 ab
20:30 Uhr unternommen, um die Zahl der in dieser Nacht am Kölner Haupt-
bahnhof eingesetzten Kräfte zu erhöhen?
20. Welche weiteren Möglichkeiten hätten seitens der Bundespolizei in der Sil-
vesternacht 2015/2016 ab 20:30 Uhr ergriffen werden können, um für zu-
sätzliche personelle Unterstützung im Sinne der Frage 19 zu sorgen?
21. Wann wurde die Entscheidung getroffen, die Beweissicherungs- und Fest-
nahmeeinheit, die in der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln
eingesetzt war, in Köln und nicht in München einzusetzen (bitte den Tag und
genaue Uhrzeit genau angeben)?
22. Über welche Ereignisse im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der in
der Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln hat die Bundespolizei
das Bundesministerium des Innern, die Stadt Köln und die Presse informiert
(bitte den Zeitpunkt und Gegenstand der Mitteilungen angeben)?
23. Wie hat das Bundesministerium des Innern vor der Kölner Silvester-
nacht 2015/2016 die Tatsache bewertet, dass das Einsatzkonzept der Bun-
despolizei keine personellen Reserven vorsah, und hat sich an dieser Bewer-
tung bei nachträglicher Betrachtung etwas geändert?
24. Wie wurde das für die Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof
angewandte Einsatzkonzept entwickelt?
25. Welche Aufbauorganisation wurde für den Einsatz der Bundespolizei in der
Silvesternacht 2015/2016 am Hauptbahnhof Köln vorgesehen (bitte nach all-
gemeiner und besonderer Aufbauorganisation trennen und auch den Dienst-
grad der hinsichtlich der Planung jeweils verantwortlichen Beamtinnen und
Beamten angeben)?
26. Geben die Geschehnisse in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Haupt-
bahnhof aus Sicht der Bundesregierung Anlass dazu, neue Vorgaben für die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Bundespolizei mit den
Landespolizeien zu machen und falls ja, welcher Art und welchen Umfangs?
27. Wurden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, die in der Silvester-
nacht 2015/2016 in Köln im Einsatz waren, über die Terrorwarnung in Mün-
chen informiert, und falls ja, durch wen und inwieweit?
28. Gab es seitens der Bundespolizei in der Silvesternacht 2015/2016 im Zusam-
menhang mit den Einsätzen in München Überlegungen, dass der Hauptbahn-
hof Köln ein mögliches weiteres Anschlagsziel hätte sein können, und wenn
ja, welche?
29. Welche faktischen Auswirkungen hinsichtlich der Einsatzplanung, Aufga-
benverteilung und Priorisierung hatte der Bundespolizeieinsatz in München
auf den Einsatz in der Silvesternacht 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof?
Berlin, den 28. Januar 2016
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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