Vom 18. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2761
17. Wahlperiode 18. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen),
Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul,
Ute Koczy, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth
(Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Tode verurteilte deutsche Staatsangehörige
Weltweit haben 139 Staaten die Todesstrafe aus ihren Strafgesetzen gestrichen
oder wenden sie in der Praxis nicht mehr an. Aber 58 Staaten halten immer noch
an der Todesstrafe fest.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Deutsche, die zum Tode verurteilt wurden, befinden sich derzeit
weltweit in Haft, und wie lauten ihre Namen?
2. In welchen Ländern (mit Ort und Namen der Haftanstalt) sind sie seit wann,
und aus welchen Gründen inhaftiert?
3. Inwieweit findet eine konsularische Betreuung statt, und wenn ja, seit wann
und in welchem Umfang?
4. Gegen wie viele Deutsche laufen weltweit Gerichtsverfahren, die mit der
Todesstrafe enden könnten?
Wie und in welchem Umfang werden diese Inhaftierten konsularisch betreut?
5. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Todesstrafe von
verurteilten Inhaftierten nicht vollzogen wird?
6. Wie viele Deutsche wurden in den vergangenen 20 Jahren weltweit hinge-
richtet (nach Jahren und Land aufschlüsseln)?
Gab es im Vorfeld der Hinrichtungen eine Betreuung durch die zuständige
Botschaft?
7. Wurden die konsularischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika seit dem LaGrande-
Fall (Internationaler Gerichtshof, LaGrande Case, 27. Juni 2010) in Bezug
auf die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger in den USA verbessert, und
wenn ja, wie?
Berlin, den 18. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion