Vom 23. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12796
16. Wahlperiode 23. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Alexander Bonde, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur aktuellen Aufgabenplanung und Struktur der Deutschen Welle
Mit 275 Mio. Euro pro Jahr wird die Deutsche Welle (DW) vom Bund finanziert.
Aus diesem Grund beschäftigt sich – neben dem Rundfunkrat als offiziellem
Kontrollgremium der DW – auch der Deutsche Bundestag mit aktuellen Entwick-
lungen des deutschen Auslandssenders, wie zum Beispiel jüngst mit den Ereig-
nissen um dessen China-Redaktion oder mit der Mitarbeiter-Initiative „Pro DW“.
Vor kurzem hat die DW dem Deutschen Bundestag ihre zweite Fortschreibung
der Aufgabenplanung 2007 bis 2010 mit Perspektiven für 2010 bis 2013 vorge-
legt. Hieraus geht eine Reihe von geplanten Umstrukturierungen hervor: eine
deutliche Ausweitung des fremdsprachigen Programmangebots (besonders in
englischer Sprache), die Konzentration auf eine gut ausgebildete Elite (so ge-
nannte Info-Seekers) als Hauptzielgruppe sowie die Reduzierung bzw. Ein-
stellung des Kurzwellenprogramms bei gleichzeitiger Ausweitung des Online-
angebots. Die DW meldet außerdem einen deutlich erhöhten Finanzbedarf für
die kommenden Jahre an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Auftrag der DW und Programmgrundsätze
1. Wie wird die DW nach Auffassung der Bundesregierung personell und struk-
turell dem Grundsatz gerecht, „Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung
bestimmten Nachrichten (…) mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen“ (§ 5 Ab-
satz 3 DW-Gesetz)?
Deutsche Sprache
2. Unterstützt die Bundesregierung die geplante Ausweitung des fremdsprachi-
gen Programms der DW, und wenn ja, wie ist dies mit dem Ziel vereinbar,
„insbesondere die deutsche Sprache (…)“ zu fördern (§ 4 DW-Gesetz)?
3. Stellen nach Erkenntnissen der Bundesregierung deutschsprechende Medien-
nutzer im Ausland noch eine Zielgruppe der DW dar, und wenn nein, warum
nicht?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Internetseite der
DW nicht den Namen „Deutsche Welle“, sondern den Namen „DW-World“
trägt, und welche Kriterien für diesen Titel ausschlaggebend waren?
Drucksache 16/12796 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchem Grund die Startseite der In-
ternetseite http://www.dw-world.de auf englisch und nicht in deutscher
Sprache erscheint, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Kurzwellenprogramm
6. Wie hoch ist der Prozentsatz der Reduzierung von Kurzwellenprogrammen
der DW seit 1990 (bitte nach Ländern bzw. Regionen und Sprachen auf-
schlüsseln)?
7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wiederholungsrate
von Radiosendungen der DW (bitte nach Ländern bzw. Regionen und Spra-
chen aufschlüsseln)?
Interne Kommunikation und Führungsstruktur
8. Wie wird die DW in ihrer Personalpolitik dem Prinzip der Nachhaltigkeit
gerecht, insbesondere um den journalistischen und technischen Erfordernis-
sen eines modernen Onlineangebots gerecht werden zu können?
9. Auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter der DW frühzeitig in Entscheidungsprozesse der
DW, die die Arbeit und Kompetenzen der Mitarbeiter betreffen, einbe-
zogen?
Kooperation mit anderen Sendern und europäische Zusammenarbeit
10. Welche Kooperationen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwi-
schen der DW und ausländischen Rundfunkanstalten und -veranstaltern
(bitte aufschlüsseln nach Ländern, Sendern und Kooperationsformen)?
11. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung bei diesen Kooperationen
die redaktionelle Unabhängigkeit der Deutschen Welle unberührt bleiben,
wie es im DW-Gesetz vorgeschrieben ist (§ 8 Absatz 3 DW-Gesetz)?
12. Plant die DW nach Kenntnis der Bundesregierung einen Ausstieg aus dem
Europäischen Radio Netzwerk EURANET, und wenn ja, warum?
Wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls dieses Vorhaben?
Berlin, den 23. April 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion