Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10591
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Antrag
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike Höfken, Marieluise Beck (Bremen), Volker
Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin,
Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überschüssige Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der Hungerkrise
nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Initiative des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel
Barroso, zu unterstützen, 1 Mrd. Euro aus den Mitteln für die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) für die Förderung der Landwirtschaft in Entwicklungs-
ländern einzusetzen;
2. sich dafür einzusetzen, dass mit den zusätzlichen Geldern vor allem die
nachhaltige kleinbäuerliche Landwirtschaft in Ländern unterstützt wird, die
von der Nahrungsmittelkrise betroffen sind.
Berlin, den 15. Oktober 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass die Zahl der chronisch unterer-
nährten Menschen allein im Jahr 2007 sprunghaft von 850 auf 923 Millionen
gestiegen ist und bereits in diesem oder nächsten Jahr die Eine-Milliarde-
Grenze übersteigen könnte.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat sowohl im Mai
2008 auf dem Welternährungsgipfel in Rom als auch Ende September 2008 auf
der VN-Sondervollversammlung (VN: Vereinte Nationen) in New York deut-
lich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft auf die sich verschärfende
Nahrungsmittelkrise entschlossen reagieren muss, wenn sie verheerende welt-
weite Folgen wie soziale und politische Instabilität und zunehmende Migra-
tionsströme verhindern will. Gefordert seien vor allem mehr Mittel für die
Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors in den Ländern, die besonders
stark von der Nahrungsmittelkrise betroffen sind.
Drucksache 16/10591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die VN-Hunger-Task-Force fordert in ihrem jüngsten Bericht deutlich mehr
Mittel für den Landwirtschaftssektor in Entwicklungsländern. Dringend nötig
seien Programme, mit denen Kleinbauern in die Lage versetzt werden, auf
nachhaltige Weise einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit zu leisten.
Auch die Europäische Union hat in der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie auf
die Bedeutung der stärkeren Zusammenarbeit in Fragen der Ernährungssicher-
heit und nachhaltigen Landwirtschaft hingewiesen.
Im Zuge dieser Debatte hat die Europäische Kommission im Juli 2008 vor-
geschlagen, nicht genutzte Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik in Höhe von
1 Mrd. Euro aus dem Agrarhaushalt als Krisenfazilität für die Entwicklungslän-
der umzuwidmen.
Mit diesen neuen Finanzmitteln will die Europäische Kommission den Zugang
zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Dienstleistungen in Entwicklungs-
ländern erleichtern. Außerdem sollen soziale Notsysteme und Sicherheitsnetze
etabliert werden.
Die Bundesregierung sollte die Vorschläge der Europäischen Kommission
unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die zusätzlichen Mittel vor allem für
die Förderung einer für Mensch und Umwelt nachhaltigen kleinbäuerlichen
Landwirtschaft in den vom Hunger betroffenen Entwicklungsländern eingesetzt
werden.