Vom 5. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8859
17. Wahlperiode 05. 03. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln),
Daniela Wagner, Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, Wolfgang Wieland,
Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Britta Haßelmann,
Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy,
Kerstin Müller (Köln), Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Lisa Paus,
Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele,
Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012
Die Ukraine steht in den kommenden Monaten besonders im Fokus der interna-
tionalen Öffentlichkeit, da sie gemeinsam mit Polen vom 8. Juni bis zum 1. Juli
2012 Ausrichterin der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 (EURO 2012)
sein wird. Zum dritten Mal veranstalten zwei Länder diese Meisterschaft ge-
meinsam, dieses Mal nach dem Leitbild „Gemeinsam Geschichte schreiben“.
Die beschworene Gemeinsamkeit wird dadurch erschwert, dass die Ukraine – im
Gegensatz zu Polen – weder ein EU-Mitgliedstaat ist, noch am Schengener Ab-
kommen teilnimmt. Das bedeutet, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger, die
zu einem Fußballspiel nach Polen einreisen wollen, ein Visum benötigen. Die
Einreise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in die Ukraine für Aufenthalte bis
maximal 90 Tage pro Halbjahr ist hingegen seit dem 1. Mai 2005 visumsfrei. Die
Europäische Union könnte ein Signal für den gesellschaftlichen Austausch mit
der Ukraine setzen, indem sie – wie etwa vom Ostausschuss der Deutschen Wirt-
schaft bereits am 25. März 2011 angeregt – für den Zeitraum der EURO 2012 die
Visapflicht für ukrainische Bürgerinnen und Bürger aussetzt.
Die EU hat mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt, dessen
Unterzeichnung sich angesichts der derzeitigen Innenpolitik der ukrainischen
Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch, insbesondere der Repression ge-
genüber der Opposition, weiter verzögert. Es bestehen erhebliche Zweifel daran,
ob die Regierung Viktor Janukowitsch bereit ist, die für ein Assoziationsabkom-
men erforderlichen demokratischen Grundwerte der Presse- und Meinungs-
freiheit und der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Gleichzeitig sind die Verhand-
lungen über ein vertieftes Handelsabkommen der EU mit der Ukraine weit fort-
geschritten.
Die mit der Ausrichtung der EURO 2012 verbundenen Hoffnungen in der
Ukraine sind groß. Allerdings verliefen bereits die Vorbereitungen zur EURO
2012 in der Ukraine zum Teil sehr intransparent. So wurden Bauaufträge für die
Stadien und Infrastrukturmaßnahmen (Erweiterung der Flughäfen, Straßenbau-
maßnahmen) größtenteils ohne Ausschreibungen vergeben und unter dem Vor-
wand der EURO 2012 beispielsweise am Austragungsort Charkiw massive
Eingriffe in die Umwelt vorgenommen. Frauenrechtsgruppen in der Ukraine
Drucksache 17/8859 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
weisen zudem auf die Gefahren eines starken Anstiegs von Sextourismus und
Zwangsprostitution an den Austragungsorten der EURO 2012 hin.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
unterstützt nach eigenen Angaben im Auftrag des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Ukraine dabei, die
Nachhaltigkeit des Großevents sicherzustellen. Eine Summe von 3,3 Mio. Euro
wird in Projekte in den Bereichen Transport, Flughäfen, öffentlicher Personen-
nahverkehr, Standortmarketing, Tourismus und HIV/Aids-Prävention investiert.
Einen besonderen Stellenwert muss auch die Fanarbeit im Vorfeld der Fußball-
EM in Polen und der Ukraine erhalten. Bei internationalen Wettbewerben hat in
der Vergangenheit die bei der Deutschen Sportjugend im Deutschen Olympi-
schen Sportbund e. V. (DOSB) angesiedelte Koordinierungsstelle Fanprojekte
(KOS) einen wichtigen Beitrag geleistet und war Ansprechpartner für Fans aus
Deutschland. Nach Aussagen der KOS in einer öffentlichen Anhörung des
Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Februar 2012 ist eine
Finanzierung von Betreuungsarbeit und Fantreffpunkten bei der EURO 2012
jedoch nicht gesichert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Amtsträgerinnen und Amtsträger der Bundesregierung beabsichti-
gen, sich im Vorfeld oder während der EURO 2012 mit Vertreterinnen oder
Vertretern der ukrainischen Regierung zu treffen, und welche Themen inten-
dieren sie dabei konkret anzusprechen (bitte einzeln auflisten)?
2. Wird die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, – wie vom Leiter des Aus-
landsbüros in der Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Nico Lange,
am 25. Januar 2012 in der „Deutschen Welle, ukr. Programm“ berichtet –
nicht zur EURO 2012 in die Ukraine reisen, falls sich die inhaftierte Oppo-
sitionsführerin, Julia Tymoschenko, weiterhin in Haft befindet?
Gilt diese Aussage auch für andere Mitglieder der Bundesregierung?
Gilt dies auch für die fortwährende Inhaftierung anderer ukrainischer Oppo-
sitionspolitikerinnen und -politiker?
3. Wie schätzt die Bundesregierung den Gesundheitszustand von Julia Tymo-
schenko ein, nachdem sie von internationalen Experten untersucht wurde?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verurteilung von Juri Luzenko zu vier
Jahren Haft und einem anschließenden jährigen politischen Betätigungs-
verbot?
5. Welche Treffen sind mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Opposi-
tionsparteien geplant, mit welchen Nichtregierungsorganisationen werden
die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung Gespräche führen
(bitte einzeln auflisten)?
6. Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einer Paraphierung
des Assoziierungsabkommens und des vertieften Handelsabkommen der EU
mit der Ukraine, und wie ist der weitere Zeitplan für die Unterzeichnung der
beiden Abkommen?
a) Werden die beiden Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizie-
rung vorgelegt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
b) Was sind die Kriterien und Bedingungen, die für die Bundesregierung für
eine Unterzeichnung des Abkommens der EU mit der Ukraine entschei-
dend sind, und wie hoch sind die Chancen, dass diese – nach ihrer Ein-
schätzung – in absehbarer Zeit erfüllt werden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8859
c) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die andau-
ernde Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko,
des früheren Innenministers Jurij Luzenko und weiterer ehemaliger
Regierungsmitglieder?
7. Liegt der Bundesregierung eine umfassende Folgenabschätzung über die
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen des angestreb-
ten vertieften EU-Ukraine-Handelsabkommens für das Land vor?
Wenn ja, was sind diese?
Wenn nein, wird sie sich dafür im Rat einsetzen (bitte bei Ablehnung be-
gründen)?
8. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf Seiten der EU für gebo-
ten, um die Öffentlichkeit in der Ukraine von den Chancen einer engeren
EU-Anbindung zu überzeugen?
9. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Rates für eine
vereinfachte Visaregelung für ukrainische Fans nach Polen während der
EURO 2012 eingesetzt, und wenn nein, mit welcher Begründung?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Vergabepraxis von Schengen-Visa
der deutschen Botschaft in Kiew im Vergleich mit anderen Schengen-Staa-
ten, und mit welcher Begründung wird eine Visavergabe durch das deut-
sche Generalkonsulat in Donezk weiterhin abgelehnt?
11. Welche konkreten Verbesserungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung
das zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossene Visumserleichte-
rungsabkommen für die Antragstellerinnen und Antragsteller in der Ukraine
gebracht?
12. Welchen Zeitplan hält die Bundesregierung für die Erfüllung des Aktions-
plans zur Visaliberalisierung durch die Ukraine für realistisch?
13. Wie bewertet die Bundesregierung den gegenwärtigen Fortschritt der
Ukraine in der Bekämpfung von Korruption, und teilt die Bundesregierung
die im Kontext mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung geäußerte
kritische Auffassung von Schweden, Finnland und Dänemark, dass der Be-
reich Korruptionsbekämpfung in der Ukraine von Seiten der EU noch stär-
ker als bisher in den Blick genommen werden sollte?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Flüchtlingen und
Asylantragstellern in der Ukraine und die Funktionsfähigkeit des ukraini-
schen Asylsystems vor dem Hintergrund, dass das Land eine der Haupt-
migrationsrouten in die EU darstellt?
15. Hält die Bundesregierung an Abschiebungen in die Ukraine im Rahmen
des EU-Ukraine-Rückübernahmeabkommens vor dem Hintergrund fest,
dass 73 somalische Flüchtlinge in den Gefangenenlagern von Lutsk und
Chernigiv im Januar 2012 und Februar 2012 mit einem beinahe sechs
Wochen andauernden Hungerstreik auf ihre Inhaftierung aufmerksam
machten und für das Recht auf ein faires Asylverfahren protestierten, und
wenn ja, mit welcher Begründung?
16. Mit welchen bilateralen und europäischen Programmen wird der Aufbau
eines Migrations- und Asylsystems in der Ukraine nach Kenntnis der Bun-
desregierung organisatorisch und finanziell unterstützt (bitte einzeln aus-
führen), und wie bewertet sie diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der
von PRO ASYL e. V. und dem Border Monitoring Project Ukraine (BMPU)
im Januar 2012 dokumentierten massiven Menschenrechtsverletzungen
und systematischen Ausbeutung von Schutzsuchenden in der Ukraine?
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17. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage
in der Ukraine?
18. Welche Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in der Ukraine erwartet
die Bundesregierung von der EURO 2012 (auch vor dem Hintergrund der
Erfahrungen nach der FIFA-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika)?
19. Tritt die Bundesregierung in den bilateralen und europäischen Verhandlun-
gen mit der Ukraine für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzge-
bung ein?
20. Teilt die Bundesregierung die Sorge ukrainischer Frauenrechtsgruppen be-
züglich des Anstiegs von Sextourismus und Zwangsprostitution an den
Austragungsorten der EURO 2012, und wenn ja, auf welche Weise thema-
tisiert sie dies in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur diesbezüglichen
Aufklärung von aus Deutschland in die Ukraine reisenden Personen
durchzuführen?
Wenn ja, welcher Art sind diese, und wenn nein, warum nicht?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung, das Know-how der ukrainischen Si-
cherheitsbehörden im Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der
sexuellen Ausbeutung zu unterstützen (etwa durch den Austausch von
Polizeibeamten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern)?
21. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Rechtstaatsentwicklung
in der Ukraine vor dem Hintergrund der Forderung nach einer umfassenden
Justizreform durch die Präsidenten der EU, Herman Van Rompuy und José
Manuel Barroso, auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 19. Dezember 2011?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Abgeordneten
Vadim Kolisnichenko (Partei der Regionen), dass während der EURO 2012
keine Plakate mit politischen Aussagen in den ukrainischen Austragungs-
orten hochgehalten werden dürfen?
23. Welche darüber hinausgehenden Einschränkungen der politischen und bür-
gerlichen Menschenrechte sind zu befürchten?
24. Sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen im Rahmen der Vor-
bereitungen zur EURO 2012 die Arbeitnehmerrechte (etwa beim Stadien-
oder Infrastrukturausbau) verletzt wurden?
25. Welche Auswirkungen haben die verstärkten Investitionen im Vorfeld der
EURO 2012 in Stadien, Infrastruktur etc. auf menschenrechtlich relevante
Aspekte des ukrainischen Staatshaushaltes, insbesondere auf
a) das Justizwesen inklusive der Haftanstalten,
b) die HIV/Aids-Prävention,
c) den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeu-
tung,
d) den Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung,
e) weitere soziale Menschenrechte (etwa die Grundversorgung, den so-
zialen Wohnungsbau etc.)?
26. Welche zusätzlichen Grenzkontrollen wird es bei der Einreise von Fans
nach Polen geben?
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27. Hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld der EURO 2012 Maßnahmen
ergriffen oder wird sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Fans von
der Einreise in die Ukraine abzuhalten?
Wenn ja, welche?
28. Beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der EURO 2012, durch Be-
amtinnen oder Beamte der Bundespolizei oder der Länderpolizeien soge-
nannte mobile Massenkontrollen durchzuführen oder die polnischen bzw.
ukrainischen Behörden in der Ergreifung solcher Maßnahmen durch Unter-
weisung oder durch eigenes Personal zu unterstützen?
Wenn „mobile Massenkontrollen“ im Rahmen der EURO 2012 vorgesehen
sind, durch wen, wo, wann und in welchem Umfang werden die zu den
Austragungsorten reisenden Fans darüber oder über sonstige polizeiliche
Maßnahmen informiert?
29. Hat sich die Bundesregierung bereits mit den zuständigen polnischen und
ukrainischen Behörden über die Maßnahmen bezüglich des Themas der
Fanarbeit im Vorfeld der EURO 2012 ausgetauscht?
a) Wenn ja, wann und auf welcher administrativen Ebene haben diese bis-
her stattgefunden?
b) Wenn nein, wann, und für welche administrative Ebene sind solche
Treffen geplant?
30. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die
bei der bei der Deutschen Sportjugend angesiedelte Koordinierungsstelle
Fanprojekte bei Maßnahmen der Fanarbeit während der EURO 2012, und
in welcher finanziellen Höhe werden entsprechende Projekte gefördert?
31. Beabsichtigt die Bundesregierung, Fanprojekte in der Ukraine über die
EURO 2012 hinaus zu unterstützen?
a) Wenn ja, wie ist die Unterstützung beim Aufbau entsprechender Struk-
turen gestaltet (bitte nach Name des Projekts, Laufzeit, finanziellem
Umfang und an der Durchführung beteiligten Organisationen aufschlüs-
seln)?
b) Wenn nicht, warum nicht?
32. Wie bewertet die Bundesregierung die Presseberichte, wonach 27 000 Poli-
zeibeamte, 18 000 Soldaten und 9 000 Freiwillige für die Sicherheit in der
Ukraine im Rahmen der EURO 2012 zuständig seien (STUTTGARTER
ZEITUNG vom 17. Februar 2012)?
33. Hält die Bundesregierung die angegebene Anzahl des Sicherheitspersonals
für angemessen?
Wenn ja, warum?
Wenn nicht, warum nicht?
34. Wie beurteilt die Bundesregierung Presseberichte, die auf die schlechten
Arbeitsbedingungen und Korruptionsgeneigtheit in der ukrainischen Poli-
zei hinweisen (STUTTGARTER ZEITUNG vom 17. Februar 2012)?
35. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in Polen eingesetzten Anzahl
des Sicherheitspersonals im Rahmen der EURO 2012?
36. Wie viele Polizeibeamte wird die Bundesregierung als Begleitung deut-
scher Fans im Rahmen der EURO 2012 nach Polen und in die Ukraine ent-
senden (bitte nach Anzahl der Beamtinnen und Beamten, Einsatzzeit und
- ort auflisten)?
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a) Wie viele der Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien werden als
Fanbeobachter in einer offiziellen Polizeidelegation Deutschlands nach
Polen und in die Ukraine entsandt, und in welcher Funktion werden die
Beamtinnen und Beamten in die Gastgeberländer reisen (bitte nach Ein-
heiten, Ausbildung, Zeitraum und Einsatzzentren vor Ort aufschlüs-
seln)?
b) Welche Kosten verursacht dieser Einsatz (bitte entsprechend aufschlüs-
seln)?
c) Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?
37. Welche Daten über deutsche Staatsangehörige (z. B. aus der Datei „Ge-
walttäter Sport“) wird die Bundesregierung an die polnischen und ukraini-
schen Behörden im Vorfeld und während der EURO 2012 übermitteln, und
welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen unterliegt die Weitergabe der
Daten (Sperr- bzw. Löschungsfristen, Benachrichtigungspflichten)?
Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies geschehen?
38. Hat es schon Anforderungen zur Datenübermittlung aus Polen oder der
Ukraine gegeben?
a) Wenn ja, welche (bitte nach Zeitpunkt der Anforderung und der Daten-
übermittlung, Anzahl der Personen und Art der Information aufschlüs-
seln)?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Daten ggf. übermittelt werden?
39. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Übermittlung personenbezoge-
ner Daten zwischen den polnischen und den ukrainischen Behörden im
Rahmen der EURO 2012?
40. Entsprechen die Gewahrsams- und Arrestzellen, in denen ukrainische und
ausländische Besucherinnen und Besucher der EURO 2012 möglicher-
weise untergebracht werden müssten, den menschenrechtlichen Standards?
41. Inwieweit wurden die ukrainische Polizei und sonstige Sicherheitskräfte
vor der EURO 2012 hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und
rechtsstaatlicher Standards geschult?
42. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Ordnungskräfte aus an-
deren Ländern in der Ukraine eingesetzt werden?
43. Wenn ja, von welchen Sicherheitsbehörden, und in welchem Umfang wird
dies geschehen, und welche Koordinierungsgremien mit welchen Aufga-
ben und Befugnissen wurden bzw. werden dafür noch eingerichtet?
44. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach nicht nur in Polen,
sondern auch in der Ukraine bereits Elemente des im Forschungsprojekt
INDECT erarbeiteten umfassenden, vernetzenden Überwachungssystems
zum Einsatz kommen sollen, und wenn ja, wie bewertet sie diese Maßnah-
men mit Blick auf die Bürger- und Menschenrechte der betroffenen Fans
und Gäste?
45. Wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der seit 2010 im Hin-
blick auf die EURO 2012 durch die GIZ GmbH im Auftrag des BMZ unter-
stützten Maßnahmen (bitte zu den jeweiligen Projekten detailliert und im
Einzelnen ausführen)?
46. Schließt sich die Bundesregierung der gemeinsamen Erklärung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deut-
schen Bundestages gegen die Hundetötung in der Ukraine (21. Dezember
2012) im Vorfeld der EURO 2012 an, und welche konkreten Maßnahmen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8859
hat sie ergriffen, um die Ukraine zur Einhaltung des Europäischen Überein-
kommens zum Schutz von Heimtieren vom 13. November 1987 zu bewegen
und bei der Umsetzung tierschutzrechtlich geeigneter Formen des Popula-
tionsmanagements von Straßenhunden zu unterstützen?
47. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die massiven Eingriffe in die Um-
welt, die in Charkiw unter dem Deckmantel der Vorbereitungen für die
EURO 2012 durchgeführt wurden, und wenn ja, hat sie dieses Thema bei
bilateralen Gesprächen angesprochen?
48. Welche sonstigen massiven Eingriffe in die Umwelt im Rahmen der Vorbe-
reitungen der EURO 2012 sind der Bundesregierung bekannt?
Berlin, den 2. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion