Vom 9. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1404
16. Wahlperiode 09. 05. 2006
Antrag
der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans Josef Fell,
Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Ute Koczy,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Renate Künast, Fritz Kuhn,
Monika Lazar, Dr. Reinhard Loske, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei,
Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Rainder
Steenblock, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin, Margareta Wolf (Frankfurt),
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel)
durch Flugticketsteuer unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
zur Verwirklichung des deutschen Beitrags zum EU-Stufenplan zur Erhöhung
der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig analog zur französi-
schen Initiative in Deutschland eine Flugticketsteuer einzuführen.
Berlin, den 9. Mai 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Der Zuwachs der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit wurde im
Rahmen eines Stufenplans der Europäischen Union im Mai 2005 vereinbart
und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005
festgeschrieben. Demnach wird die Bundesregierung bis 2006 0,33 Prozent und
bis 2010 mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffent-
liche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das VN-Ziel von 0,7 Pro-
zent spätestens bis 2015 erfüllen. Dazu sollen die Erhöhung der Haushaltsmittel,
Entschuldung der Entwicklungsländer und innovative Finanzierungsinstrumente
beitragen.
Deutschland soll wie seine wichtigsten EU-Partner einen entschiedenen Beitrag
dazu leisten, dass Millionen von Menschen aus der Armut befreit und nach-
haltige Entwicklung, Krisenprävention und Friedenssicherung weltweit ge-
stärkt werden. Die internationale Gemeinschaft hat sich im Rahmen der
Drucksache 16/1404 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Millenniumsziele und der Johannesburger Nachhaltigkeitsbeschlüsse dazu ver-
pflichtet.
Vom 28. Februar bis zum 1. März 2006 trafen sich Vertreter und Vertreterinnen
von 93 Staaten auf einer Ministerkonferenz zur Innovativen Entwicklungs-
finanzierung in Paris, die auf eine Initiative des französischen Präsidenten Chirac
zurückging. Auf der Konferenz kündigten Brasilien, Chile, Côte d’Ivoire,
Frankreich, Jordanien, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mauritius, Nicaragua,
Norwegen und Zypern an, den internationalen Solidaritätsbeitrag auf Flug-
tickets umzusetzen. Großbritannien erhebt bereits einen Solidaritätsbeitrag auf
Flugtickets.
Um zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren,
wird Frankreich zum 1. Juli 2006 eine Ticketsteuer einführen. Auch Deutsch-
land ist zur Erreichung der oben genannten Ziele der Entwicklungsfinanzierung
auf innovative Finanzierungsinstrumente angewiesen. Neben der kurzfristigen
Einführung einer Flugticketsteuer ist es wichtig, dass die Regierung internatio-
nal auch weiter aktiv und ergebnisorientiert an der Einführung innovativer
Finanzierungsinstrumente zur Förderung einer global nachhaltigen Entwick-
lung mitarbeitet, insbesondere in der EU, den G8 und im Rahmen der sog.
Lula-Gruppe („Action against Hunger and Poverty“).